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Macron erklärt Präsidentschaftskandidatur in Brief an Franzosen

POLITIK 03.03.2022

Macron erklärt Präsidentschaftskandidatur in Brief an Franzosen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kandidiert für eine zweite Amtszeit. "Ich bin Kandidat, um mit Ihnen gemeinsam eine französische und europäische Antwort auf die Herausforderungen des Jahrhunderts zu finden", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben des amtierenden Präsidenten an seine Landsleute. Er müsse seinen Wahlkampf allerdings "wegen des Kontextes" anpassen, schrieb Macron.

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In seiner ersten Amtszeit habe er die Arbeitslosigkeit und die Steuern gesenkt, betonte Macron. Außerdem sei es ihm gelungen, "unsere wichtigsten Nachbarn davon zu überzeugen, mit dem Aufbau einer Europa-Macht zu beginnen, die sich verteidigen und den Lauf der Geschichte bestimmen kann". Er warnte die Franzosen, dass sie künftig "mehr arbeiten" müssten, damit die Steuern weiter gesenkt werden können.

Macron hatte nie Zweifel daran gelassen, dass er für eine zweite Amtszeit antreten wollte. Der Präsident hatte die Erklärung seiner Kandidatur allerdings lange hinausgezögert.

Am Freitag um 18.00 Uhr läuft die Frist für die Präsidentschaftsbewerber ab, um die nötigen 500 Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten für eine Kandidatur zu sammeln. Gewählt wird am 10. und 24. April.

R.Hawkins--TNT

Netanjahu-Rivale Eisenkot fordert Wähler zu Abwahl von "schlechtester" Regierung Israels auf

Der Hauptrivale von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl in Israel, der Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot, hat zur Abwahl der "schlechtesten Regierung" in der Geschichte des Landes aufgerufen. "Ich rufe alle Bürger Israels dazu auf, zur Wahl zu gehen, sich weder von der Hitze noch von den Störungen beirren zu lassen und an der Mission festzuhalten: heute Abend die schlechteste Regierung seit der Staatsgründung abzulösen", sagte Eisenkot am Dienstag nach seiner Stimmabgabe in Herzlia im Norden von Tel Aviv.

Berlin: Linken-Fraktionsspitze trifft sich mit umstrittener Abgeordneter Emde

In Berlin hat sich die Fraktionsspitze der Linken im Abgeordnetenhaus am Dienstag mit der wegen ihrer antiisraelischen Positionen kritisierten Abgeordneten Vanessa Emde getroffen. Das bestätigte ein Fraktionssprecher. Inhalte des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Am Dienstagnachmittag war eine Sitzung der gesamten Linksfraktion geplant. Ob Emde daran teilnehmen wird, war unklar.

Gericht: NSU-Terroristin Beate Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Seit 15 Jahren sitzt die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe im Gefängnis - das soll mindestens noch bis zum Jahr 2035 so bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Zschäpe räumte inzwischen ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

Netanjahu: Parteien arabischer Israelis "versuchen, Wahl zu stehlen"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Tag der Parlamentswahl die arabischen Parteien scharf attackiert und ihnen einen Versuch vorgeworfen, "die Wahl zu stehlen". Drei hochrangige Vertreter der israelisch-arabischen Partei Raam seien im Süden des Landes mit Umschlägen voller Bargeld festgenommen worden, sagte Netanjahu am Dienstag.

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