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Macron erklärt Präsidentschaftskandidatur in Brief an Franzosen

POLITIK 03.03.2022

Macron erklärt Präsidentschaftskandidatur in Brief an Franzosen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kandidiert für eine zweite Amtszeit. "Ich bin Kandidat, um mit Ihnen gemeinsam eine französische und europäische Antwort auf die Herausforderungen des Jahrhunderts zu finden", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben des amtierenden Präsidenten an seine Landsleute. Er müsse seinen Wahlkampf allerdings "wegen des Kontextes" anpassen, schrieb Macron.

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In seiner ersten Amtszeit habe er die Arbeitslosigkeit und die Steuern gesenkt, betonte Macron. Außerdem sei es ihm gelungen, "unsere wichtigsten Nachbarn davon zu überzeugen, mit dem Aufbau einer Europa-Macht zu beginnen, die sich verteidigen und den Lauf der Geschichte bestimmen kann". Er warnte die Franzosen, dass sie künftig "mehr arbeiten" müssten, damit die Steuern weiter gesenkt werden können.

Macron hatte nie Zweifel daran gelassen, dass er für eine zweite Amtszeit antreten wollte. Der Präsident hatte die Erklärung seiner Kandidatur allerdings lange hinausgezögert.

Am Freitag um 18.00 Uhr läuft die Frist für die Präsidentschaftsbewerber ab, um die nötigen 500 Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten für eine Kandidatur zu sammeln. Gewählt wird am 10. und 24. April.

R.Hawkins--TNT

Schah-Sohn Pahlavi ruft zu neuen Protesten auf - Iran von Sicherheitskonferenz ausgeladen

Schah-Sohn Reza Pahlavi hat die Iraner für das Wochenende zu neuen Protesten aufgerufen. In Onlinenetzwerken kündigte der in den USA lebende Oppositionelle neue Demonstrationen im ganzen Land an. Allerdings haben die Proteste laut einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien wegen der "brutalen" Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte zuletzt an Kraft verloren. Wegen ihres Vorgehens gegen Demonstranten wurde die iranische Regierung von der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) ausgeladen.

US-Richterin schränkt Befugnisse von ICE-Beamten in Minnesota nach Protesten ein

Im Streit um das brutale Vorgehen der US-Einwanderungspolizei ICE hat eine Bundesrichterin deren Befugnisse im Bundesstaat Minnesota begrenzt: Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez am Freitag (Ortszeit). US-Präsident Donald Trump ruderte derweil in dem Streit offenbar etwas zurück: Er sehe "im Moment" keine Notwendigkeit für einen Einsatz der Armee in Minnesota, erklärte er.

Aufenthaltsort von Ugandas Oppositionschef Bobi Wine nach Wahlen ungewiss

Nach der konfliktreichen Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Uganda ist der Verbleib des Oppositionsführers Bobi Wine unklar. Nach Berichten von Wines Partei National Unity Platform (NUP) über eine Polizeirazzia in seinem Haus war Wine am Samstag von der Kommunikation abgeschnitten. Ein hochrangiges NUP-Mitglied, Nkunyingi Muwada, sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass "Sicherheitskräfte in schwarzer Kleidung" am Vortag über eine Mauer zu Wines Wohnsitz geklettert seien und Handys konfisziert hätten.

US-Richterin schränkt Maßnahmen von ICE-Beamten in Minnesota nach Protesten ein

Angesichts der angespannten Lage wegen des Einsatzes der US-Einwanderungspolizei ICE im Bundesstaat Minnesota hat eine Bundesrichterin die Befugnisse der dortigen ICE-Beamten eingeschränkt. Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez in ihrer am Freitag (Ortszeit) ergangenen 83-seitigen Anordnung. Sie gab dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit für die Umsetzung.

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