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Macron erklärt Präsidentschaftskandidatur in Brief an Franzosen

POLITIK 03.03.2022

Macron erklärt Präsidentschaftskandidatur in Brief an Franzosen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kandidiert für eine zweite Amtszeit. "Ich bin Kandidat, um mit Ihnen gemeinsam eine französische und europäische Antwort auf die Herausforderungen des Jahrhunderts zu finden", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben des amtierenden Präsidenten an seine Landsleute. Er müsse seinen Wahlkampf allerdings "wegen des Kontextes" anpassen, schrieb Macron.

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In seiner ersten Amtszeit habe er die Arbeitslosigkeit und die Steuern gesenkt, betonte Macron. Außerdem sei es ihm gelungen, "unsere wichtigsten Nachbarn davon zu überzeugen, mit dem Aufbau einer Europa-Macht zu beginnen, die sich verteidigen und den Lauf der Geschichte bestimmen kann". Er warnte die Franzosen, dass sie künftig "mehr arbeiten" müssten, damit die Steuern weiter gesenkt werden können.

Macron hatte nie Zweifel daran gelassen, dass er für eine zweite Amtszeit antreten wollte. Der Präsident hatte die Erklärung seiner Kandidatur allerdings lange hinausgezögert.

Am Freitag um 18.00 Uhr läuft die Frist für die Präsidentschaftsbewerber ab, um die nötigen 500 Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten für eine Kandidatur zu sammeln. Gewählt wird am 10. und 24. April.

R.Hawkins--TNT

Nouripour bemängelt fehlende Eigeninitiative Berlins im Umgang mit Iran

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat fehlende Eigeninitiative der Bundesregierung im Umgang mit dem Iran bemängelt. Das "höchste aller Gefühle", was Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bislang "von sich gibt, ist, kraftvoll seine Sorgen zum Ausdruck zu bringen", sagte Nouripour am Dienstag dem TV-Sender "Welt". "Das ist nicht initiativ, das bringt uns nicht zurück zum Verhandlungstisch", kritisierte er.

Dobrindt will "Migrationswende" vorantreiben und Zivilschutz stärken

Eine schärfere Abschiebepolitik, eine Stärkung des Zivilschutzes und die Reform der Nachrichtendienste: Noch in diesem Jahr will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weitere Vorhaben in den Bereichen Migrations- und Sicherheitspolitik umsetzen. Während er ein Jahr nach dem Antritt der schwarz-roten Bundesregierung eine positive Bilanz seiner Arbeit zog, stellte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl dem Minister ein schlechtes Zwischenzeugnis aus.

Syrischer Bürgerkriegsmilizionär in Thüringen zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Thüringer Oberlandesgericht hat ein früheres Mitglied einer Miliz in Syrien am Dienstag zu einer Bewährungsstrafe von einem halben Jahr und einer Woche verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers floss eine frühere Strafe mit ein. Das Gericht sprach den Mann demnach der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wendete allerdings eine sogenannte Mitläuferklausel an.

Protesttag: Verbände warnen vor Einschnitten für Menschen mit Behinderungen

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben Verbände eindringlich vor Kürzungen und Einschnitten für die Betroffenen gewarnt. Mit Blick auf geplante Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe beklagte der Paritätische Gesamtverband am Dienstag, die Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen seien "noch immer nicht ausreichend anerkannt". Die Berufsbildungswerke forderten von der Regierung ein "klares Bekenntnis zur Sicherung der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe".

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