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Macron erklärt Präsidentschaftskandidatur in Brief an Franzosen

POLITIK 03.03.2022

Macron erklärt Präsidentschaftskandidatur in Brief an Franzosen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kandidiert für eine zweite Amtszeit. "Ich bin Kandidat, um mit Ihnen gemeinsam eine französische und europäische Antwort auf die Herausforderungen des Jahrhunderts zu finden", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben des amtierenden Präsidenten an seine Landsleute. Er müsse seinen Wahlkampf allerdings "wegen des Kontextes" anpassen, schrieb Macron.

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In seiner ersten Amtszeit habe er die Arbeitslosigkeit und die Steuern gesenkt, betonte Macron. Außerdem sei es ihm gelungen, "unsere wichtigsten Nachbarn davon zu überzeugen, mit dem Aufbau einer Europa-Macht zu beginnen, die sich verteidigen und den Lauf der Geschichte bestimmen kann". Er warnte die Franzosen, dass sie künftig "mehr arbeiten" müssten, damit die Steuern weiter gesenkt werden können.

Macron hatte nie Zweifel daran gelassen, dass er für eine zweite Amtszeit antreten wollte. Der Präsident hatte die Erklärung seiner Kandidatur allerdings lange hinausgezögert.

Am Freitag um 18.00 Uhr läuft die Frist für die Präsidentschaftsbewerber ab, um die nötigen 500 Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten für eine Kandidatur zu sammeln. Gewählt wird am 10. und 24. April.

R.Hawkins--TNT

Klöckner fordert mehr Respekt für parlamentarische Beratungen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesregierung vor zu schnellen Gesetzgebungsverfahren gewarnt und mehr Respekt für die parlamentarische Beratung eingefordert. "Einen grundsätzlichen Gesetzesturbo akzeptiere ich für unser Parlament nicht", sagte Klöckner der "Neuen Zürcher Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bundestag sei "keine Durchreiche für gesetzgeberische Ideen der Regierung". Sie fügte hinzu: "Beratung braucht Zeit und Sorgfalt."

Etat 2027: Unionspolitiker fordern Klingbeil zu Spar-Bereitschaft auf

Unionspolitiker haben von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil(SPD) vor der für Mittwoch geplanten Vorlage der Haushalts-Eckwerte 2027 die Bereitschaft zu Einsparungen gefordert. Für die Haushaltsaufstellung gelte: "Noch mehr sparen und noch mehr konsolidieren", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Der Spardruck sei umso größer, als für das laufende Jahr "leider ein sehr geringes Wachstum" zu erwarten sei, was sich auch auf die Steuereinnahmen auswirke.

Putin empfängt Irans Außenminister - Teheran legt den USA offenbar neuen Vorschlag vor

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Iran-Krieges in Sankt Petersburg eingetroffen. Araghtschi sei am "frühen Montagmorgen" in der zweitgrößten russischen Stadt angekommen, teilte die iranische staatliche Nachrichtenagentur Irna im Onlinedienst Telegram mit. Einem US-Medienbericht zufolge legte Teheran in den stockenden Friedensverhandlungen mit den USA einen neuen Vorschlag vor.

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Der SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid glaubt nicht mehr an den gemeinsamen europäischen Kampfjet FCAS. "Ich halte es für wenig hilfreich, wenn wir nun weitere Schleifen drehen", sagte Schmid der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Schon seit einem knappen Jahr ist eigentlich allen Informierten klar, dass es keine gemeinsame Lösung mit Dassault mehr geben wird."

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