The National Times - Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt

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Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt

POLITIK 12.05.2023

Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrechtsreform. Bayern scheiterte mit einem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte in der Debatte für diesen Fall bereits eine Klage gegen die Neuregelung vor dem Bundesverfassungsgericht an. Auch die Linkspartei will gegen die Reform klagen.

Durch den Gesetzentwurf soll die Zahl der Sitze im Bundestag fortan auf 630 begrenzt werden. Derzeit gibt es 736 Abgeordnete. Dazu soll die Zweitstimme mehr Bedeutung erhalten - Wahlkreisgewinner bekommen allerdings unter Umständen keinen Sitz im Bundestag. Dies könnte besonders die CSU treffen.

Zudem soll die Grundmandatsklausel abgeschafft werden. Sie sorgt bisher dafür, dass Parteien mit mindestens drei gewonnenen Direktmandaten im Bundestag vertreten sei können, wenn sie bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Derzeit ist dies bei der Linkspartei der Fall.

N.Roberts--TNT

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