The National Times - Putin: Vormarsch in Ukraine läuft "nach Plan"

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Putin: Vormarsch in Ukraine läuft "nach Plan"

POLITIK 03.03.2022

Putin: Vormarsch in Ukraine läuft "nach Plan"

Der Angriff auf die Ukraine verläuft nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin wie geplant. "Die spezielle Militäroperation verläuft streng nach Plan. Alle Aufgaben werden erfolgreich erfüllt", sagte Putin am Donnerstag in einer Fernsehansprache.

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Am achten Tag des russischen Krieges in der Ukraine betonte er erneut, dass es sich um einen Kampf gegen "Neonazis" handele, von denen das Nachbarland befreit werden müsse. Ukrainer und Russen seien "ein Volk", sagte er weiter während einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates.

Russland hatte vor einer Woche mit einem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Russische Bodentruppen drangen anschließend binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vor, seitdem stockt der Vormarsch jedoch. Experten sehen eine hohe Moral unter den ukrainischen Soldaten und der Bevölkerung und überraschende logistische Schwierigkeiten bei der russischen Armee.

D.S.Robertson--TNT

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: ZDF-Umfrage ergibt keine absolute AfD-Mehrheit

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.

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