Weißes Haus bittet US-Kongress um zehn Milliarden Dollar für Ukraine-Hilfen

Wetter - Sydney 19°C

Weißes Haus bittet US-Kongress um zehn Milliarden Dollar für Ukraine-Hilfen

POLITIK 03.03.2022

Weißes Haus bittet US-Kongress um zehn Milliarden Dollar für Ukraine-Hilfen

Die US-Regierung hat den Kongress um zehn Milliarden Dollar (neun Milliarden Euro) für Hilfen für die Ukraine und für Maßnahmen gegen Russland gebeten. Mit dem Geld solle zusätzliche humanitäre, sicherheitstechnische und wirtschaftliche Unterstützung "in der Ukraine und der Nachbarregion" finanziert werden, erklärte die Leiterin des Haushaltsbüros des Weißen Hauses, Shalanda Young, am Donnerstag.

Textgröße ändern:

Vorgesehen seien die Mittel für "zusätzliche Verteidigungsausrüstung" für die Ukraine und humanitäre Hilfe wie beispielsweise Lebensmittellieferungen, zum Schutz gegen russische Cyberangriffe und zur Stärkung des ukrainischen Stromnetzes. Das Geld solle aber auch zur Durchsetzung der wegen des Angriffs auf die Ukraine gegen Russland verhängten Sanktionen, für die bereits angekündigte Task Force zum Vorgehen gegen russische Oligarchen und für in den Nachbarländern der Ukraine eingesetzte US-Truppen genutzt werden.

"Wie der Präsident (Joe Biden) und Parlamentarier beider Parteien klargestellt haben, unterstützen die USA das ukrainische Volk bei der Verteidigung seines Landes und seiner Freiheit", erklärte Young. Die USA und ihre Verbündeten würden Russland außerdem für seinen "ungerechtfertigten und unprovozierten Einmarsch" in die Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Deswegen seien die zehn Milliarden Dollar nötig.

Das Weiße Haus bat den Kongress zeitgleich um weitere 22,5 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die bereits bereitgestellten Mittel seien nahezu ausgeschöpft, schrieb Young. Das zusätzliche Geld solle für Tests, Impfungen und Medikamente in den USA, für die Vorbereitung auf mögliche neue Virusvarianten und für Impfstoff-Spenden an ärmere Länder genutzt werden.

Die insgesamt 32,5 Milliarden Dollar sollen in den neuen Jahreshaushalt aufgenommen werden, der derzeit im Kongress erarbeitet wird. Senatoren der oppositionellen Republikaner haben sich aber bereits kritisch über zusätzliche Gelder für den Kampf gegen Corona gezeigt. "Es ist noch nicht klar, warum zusätzliche Mittel notwendig sind", schrieben 36 republikanische Senatoren in einem Brief an Biden.

P.Barry--TNT

US-Regierung entsendet Einwanderungsbehörde ICE nach New Orleans

Die US-Regierung hat Sicherheitskräfte der Einwanderungsbehörde ICE in die Südstaaten-Metropole New Orleans entsandt. Dies gab Heimatschutzministerin Kristi Noem am Mittwoch bekannt und fügte an, die ICE-Mitarbeiter würden "die Schlimmsten der Schlimmsten" aus der Stadt "entfernen", nachdem örtliche Politiker "Recht und Gesetz ignoriert" hätten.

Erstes Treffen seit Jahrzehnten: Israel und Libanon führen direkte offizielle Gespräche

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Waffenruhe mit der Hisbollah sind erstmals seit Jahrzehnten Regierungsvertreter Israels und des Libanon zu offiziellen Gesprächen zusammengekommen. Die Gespräche fanden am Mittwoch im Hauptquartier der UN-Friedensmission für den Libanon (Unifil) in Nakura im Südlibanon an der Grenze zu Israel statt. Der Regierungschef des Libanon, Nawaf Salam, stellte die Entwaffnung der Hisbollah-Miliz im Grenzgebiet zu Israel bis zum Jahresende in Aussicht.

Präsidentenwahl in Honduras: Rechtsgerichteter Moderator baut knappen Vorsprung aus

Nach der Präsidentschaftswahl in Honduras hat der rechtsgerichtete Kandidat Salvador Nasralla seinen knappen Vorsprung Teilergebnissen zufolge weiter ausgebaut. Wie die Wahlbehörde am Mittwoch mitteilte, lag der Fernsehmoderator Nasralla nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmen mit 40,34 Prozent in Führung - dicht gefolgt von dem ebenfalls rechtsgerichteten Unternehmer Nasry Asfura, der auf 39,57 Prozent kam. US-Präsident Donald Trump hatte vor dem Urnengang am Sonntag zur Wahl von Asfura aufgerufen.

Dreitägiger Staatsbesuch: Steinmeier von britischem Premier Starmer empfangen

Als erstes deutsches Staatsoberhaupt seit 27 Jahren ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch zu einem Staatsbesuch nach Großbritannien gereist. Nach einem prunkvollen Empfang bei König Charles III. und Königin Camilla in Windsor traf Steinmeier den britischen Premierminister Keir Starmer zu einem Vier-Augen-Gespräch. Die britisch-deutschen Beziehungen seien in einer "weitaus besseren Verfassung" als während der "schwierigen" Jahre nach dem Brexit 2016, erklärte Steinmeier, der am Donnerstag eine Rede im britischen Unterhaus halten wird.

Textgröße ändern:

The National Times - Weißes Haus bittet US-Kongress um zehn Milliarden Dollar für Ukraine-Hilfen