The National Times - Weißes Haus bittet US-Kongress um zehn Milliarden Dollar für Ukraine-Hilfen

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Weißes Haus bittet US-Kongress um zehn Milliarden Dollar für Ukraine-Hilfen

POLITIK 03.03.2022

Weißes Haus bittet US-Kongress um zehn Milliarden Dollar für Ukraine-Hilfen

Die US-Regierung hat den Kongress um zehn Milliarden Dollar (neun Milliarden Euro) für Hilfen für die Ukraine und für Maßnahmen gegen Russland gebeten. Mit dem Geld solle zusätzliche humanitäre, sicherheitstechnische und wirtschaftliche Unterstützung "in der Ukraine und der Nachbarregion" finanziert werden, erklärte die Leiterin des Haushaltsbüros des Weißen Hauses, Shalanda Young, am Donnerstag.

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Vorgesehen seien die Mittel für "zusätzliche Verteidigungsausrüstung" für die Ukraine und humanitäre Hilfe wie beispielsweise Lebensmittellieferungen, zum Schutz gegen russische Cyberangriffe und zur Stärkung des ukrainischen Stromnetzes. Das Geld solle aber auch zur Durchsetzung der wegen des Angriffs auf die Ukraine gegen Russland verhängten Sanktionen, für die bereits angekündigte Task Force zum Vorgehen gegen russische Oligarchen und für in den Nachbarländern der Ukraine eingesetzte US-Truppen genutzt werden.

"Wie der Präsident (Joe Biden) und Parlamentarier beider Parteien klargestellt haben, unterstützen die USA das ukrainische Volk bei der Verteidigung seines Landes und seiner Freiheit", erklärte Young. Die USA und ihre Verbündeten würden Russland außerdem für seinen "ungerechtfertigten und unprovozierten Einmarsch" in die Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Deswegen seien die zehn Milliarden Dollar nötig.

Das Weiße Haus bat den Kongress zeitgleich um weitere 22,5 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die bereits bereitgestellten Mittel seien nahezu ausgeschöpft, schrieb Young. Das zusätzliche Geld solle für Tests, Impfungen und Medikamente in den USA, für die Vorbereitung auf mögliche neue Virusvarianten und für Impfstoff-Spenden an ärmere Länder genutzt werden.

Die insgesamt 32,5 Milliarden Dollar sollen in den neuen Jahreshaushalt aufgenommen werden, der derzeit im Kongress erarbeitet wird. Senatoren der oppositionellen Republikaner haben sich aber bereits kritisch über zusätzliche Gelder für den Kampf gegen Corona gezeigt. "Es ist noch nicht klar, warum zusätzliche Mittel notwendig sind", schrieben 36 republikanische Senatoren in einem Brief an Biden.

P.Barry--TNT

Syrische Armee beschießt kurdische Stadtviertel von Aleppo

Nach Gefechten mit kurdischen Kämpfern hat die syrische Armee am Mittwoch die kurdischen Stadtviertel der Großstadt Aleppo mit Artillerie beschossen. Das berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der nordsyrischen Stadt. Die Armee hatte die zwei kurdisch kontrollierten Stadtviertel Scheich Maksud und Aschrafijeh zuvor zu militärischem Sperrgebiet erklärt und Zivilisten aufgefordert, die Bezirke bis 13.00 Uhr MEZ zu verlassen. Zahlreiche Menschen, darunter auch Familien mit Kindern, ergriffen die Flucht, wie AFP-Korrespondenten berichteten.

Syrische Armee erklärt kurdische Viertel von Aleppo zum militärischen Sperrgebiet

Nach heftigen Gefechten mit kurdischen Kämpfern hat die syrische Armee die kurdischen Stadtviertel der Großstadt Aleppo zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Die Armee erklärte am Mittwoch, die Bezirke Scheich Maksud und Aschrafijeh seien ab dem Nachmittag (15.00 Uhr Ortszeit, 13.00 Uhr MEZ) für Zivilisten gesperrt. Die Bewohner könnten die Bezirke bis dahin über zwei "humanitäre Korridore" verlassen. Zahlreiche Menschen, darunter auch Familien mit Kindern, ergriffen die Flucht, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Vertreter der USA und Ukraine beraten in Paris weiter über Waffenruhe

Einen Tag nach dem Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris haben ukrainische und US-Berater ihre Gespräche über Bedingungen für einen Waffenstillstand fortgesetzt. "Wir gehen davon aus, dass die schwierigsten Punkte eines Rahmen zur Beendigung des Krieges erörtert werden, insbesondere zum Atomkraftwerk Saporischschja und zu den Gebieten", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch im Onlinedienst X. Es sei bereits die dritte Gesprächsrunde mit US-Vertretern innerhalb von zwei Tagen, fügte Selenskyj hinzu, ohne deren Namen zu nennen.

Justiz: Wegen Spionage für Israel verurteilter Mann im Iran hingerichtet

Ein wegen Spionage für Israel zum Tode verurteilter Mann ist im Iran nach Angaben der dortigen Justiz hingerichtet worden. Dem Mann war vorgeworfen worden, Informationen an den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad im Gegenzug für Bezahlung in Form von Kryptowährungen gegeben zu haben, wie die iranische Justiz-Nachrichtenagentur Misan am Mittwoch berichtete. Die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) kritisierte die Hinrichtung scharf.

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