Weißes Haus bittet US-Kongress um zehn Milliarden Dollar für Ukraine-Hilfen

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Weißes Haus bittet US-Kongress um zehn Milliarden Dollar für Ukraine-Hilfen

POLITIK 03.03.2022

Weißes Haus bittet US-Kongress um zehn Milliarden Dollar für Ukraine-Hilfen

Die US-Regierung hat den Kongress um zehn Milliarden Dollar (neun Milliarden Euro) für Hilfen für die Ukraine und für Maßnahmen gegen Russland gebeten. Mit dem Geld solle zusätzliche humanitäre, sicherheitstechnische und wirtschaftliche Unterstützung "in der Ukraine und der Nachbarregion" finanziert werden, erklärte die Leiterin des Haushaltsbüros des Weißen Hauses, Shalanda Young, am Donnerstag.

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Vorgesehen seien die Mittel für "zusätzliche Verteidigungsausrüstung" für die Ukraine und humanitäre Hilfe wie beispielsweise Lebensmittellieferungen, zum Schutz gegen russische Cyberangriffe und zur Stärkung des ukrainischen Stromnetzes. Das Geld solle aber auch zur Durchsetzung der wegen des Angriffs auf die Ukraine gegen Russland verhängten Sanktionen, für die bereits angekündigte Task Force zum Vorgehen gegen russische Oligarchen und für in den Nachbarländern der Ukraine eingesetzte US-Truppen genutzt werden.

"Wie der Präsident (Joe Biden) und Parlamentarier beider Parteien klargestellt haben, unterstützen die USA das ukrainische Volk bei der Verteidigung seines Landes und seiner Freiheit", erklärte Young. Die USA und ihre Verbündeten würden Russland außerdem für seinen "ungerechtfertigten und unprovozierten Einmarsch" in die Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Deswegen seien die zehn Milliarden Dollar nötig.

Das Weiße Haus bat den Kongress zeitgleich um weitere 22,5 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die bereits bereitgestellten Mittel seien nahezu ausgeschöpft, schrieb Young. Das zusätzliche Geld solle für Tests, Impfungen und Medikamente in den USA, für die Vorbereitung auf mögliche neue Virusvarianten und für Impfstoff-Spenden an ärmere Länder genutzt werden.

Die insgesamt 32,5 Milliarden Dollar sollen in den neuen Jahreshaushalt aufgenommen werden, der derzeit im Kongress erarbeitet wird. Senatoren der oppositionellen Republikaner haben sich aber bereits kritisch über zusätzliche Gelder für den Kampf gegen Corona gezeigt. "Es ist noch nicht klar, warum zusätzliche Mittel notwendig sind", schrieben 36 republikanische Senatoren in einem Brief an Biden.

P.Barry--TNT

Iranische Armeeführung: Straße von Hormus wegen US-Blockade erneut gesperrt

Wegen der US-Blockade iranischer Häfen hat der Iran eine erneute Blockade der Schifffahrt im der Straße von Hormus verkündet. Die iranische Armeeführung gab am Samstag bekannt, die Meerenge werde erneut "streng kontrolliert", so lange die USA nicht die freie Schifffahrt zum Iran ermöglichten. Am Vortag hatte der Iran eine Öffnung der Straße von Hormus verkündet.

Kubicki will FDP wieder über zehn Prozent der Stimmen führen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich im Fall seiner Wahl zum Parteichef einen Stimmenanteil von über zehn Prozent für seine Partei im Bund zum Ziel gesetzt. Bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 habe die FDP 10,7 und 11,4 Prozent geholt - "ein Anspruch darunter ist für einen Kampfsportler wie mich kein wirklicher Anspruch", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag". Zunächst aber "schwebt mir vor, die FDP nach einem Jahr bitterböser Bedeutungslosigkeit wieder in die Nähe von fünf Prozent zu heben".

Möglicher Kerosinmangel: Klingbeil fordert Vorbereitungen in Deutschland

Angesichts eines möglichen Kerosinmangels in Deutschland als Folge des Iran-Kriegs hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert, die Versorgung sicherzustellen. "Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen", sagte Klingbeil dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick haben."

Dobrindt: Keine verstärkten Fluchtbewegungen wegen Iran-Krieg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet aufgrund des Iran-Kriegs keine verstärkten Fluchtbewegungen Richtung Deutschland, hält sich aber eine Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ab September offen. "Aktuell sehen wir keinen erhöhten Migrationsdruck", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Wir haben einen sehr genauen Blick auf die Migrationsbewegungen, beispielsweise im Iran und im Libanon."

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