Weißes Haus bittet US-Kongress um zehn Milliarden Dollar für Ukraine-Hilfen

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Weißes Haus bittet US-Kongress um zehn Milliarden Dollar für Ukraine-Hilfen

POLITIK 03.03.2022

Weißes Haus bittet US-Kongress um zehn Milliarden Dollar für Ukraine-Hilfen

Die US-Regierung hat den Kongress um zehn Milliarden Dollar (neun Milliarden Euro) für Hilfen für die Ukraine und für Maßnahmen gegen Russland gebeten. Mit dem Geld solle zusätzliche humanitäre, sicherheitstechnische und wirtschaftliche Unterstützung "in der Ukraine und der Nachbarregion" finanziert werden, erklärte die Leiterin des Haushaltsbüros des Weißen Hauses, Shalanda Young, am Donnerstag.

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Vorgesehen seien die Mittel für "zusätzliche Verteidigungsausrüstung" für die Ukraine und humanitäre Hilfe wie beispielsweise Lebensmittellieferungen, zum Schutz gegen russische Cyberangriffe und zur Stärkung des ukrainischen Stromnetzes. Das Geld solle aber auch zur Durchsetzung der wegen des Angriffs auf die Ukraine gegen Russland verhängten Sanktionen, für die bereits angekündigte Task Force zum Vorgehen gegen russische Oligarchen und für in den Nachbarländern der Ukraine eingesetzte US-Truppen genutzt werden.

"Wie der Präsident (Joe Biden) und Parlamentarier beider Parteien klargestellt haben, unterstützen die USA das ukrainische Volk bei der Verteidigung seines Landes und seiner Freiheit", erklärte Young. Die USA und ihre Verbündeten würden Russland außerdem für seinen "ungerechtfertigten und unprovozierten Einmarsch" in die Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Deswegen seien die zehn Milliarden Dollar nötig.

Das Weiße Haus bat den Kongress zeitgleich um weitere 22,5 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die bereits bereitgestellten Mittel seien nahezu ausgeschöpft, schrieb Young. Das zusätzliche Geld solle für Tests, Impfungen und Medikamente in den USA, für die Vorbereitung auf mögliche neue Virusvarianten und für Impfstoff-Spenden an ärmere Länder genutzt werden.

Die insgesamt 32,5 Milliarden Dollar sollen in den neuen Jahreshaushalt aufgenommen werden, der derzeit im Kongress erarbeitet wird. Senatoren der oppositionellen Republikaner haben sich aber bereits kritisch über zusätzliche Gelder für den Kampf gegen Corona gezeigt. "Es ist noch nicht klar, warum zusätzliche Mittel notwendig sind", schrieben 36 republikanische Senatoren in einem Brief an Biden.

P.Barry--TNT

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Vor der CDU-Präsidiumsklausur hat Partei-Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Von dem Treffen werde "keine 'Silver Bullet'" ausgehen, "die alle Probleme über Nacht wegzaubert", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Nach den jüngsten Wahlschlappen steht die Partei unter einem hohen Erwartungsdruck. In der CDU umstritten ist weiter der Umgang mit der AfD.

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