Weißes Haus bittet US-Kongress um zehn Milliarden Dollar für Ukraine-Hilfen

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Weißes Haus bittet US-Kongress um zehn Milliarden Dollar für Ukraine-Hilfen

POLITIK 03.03.2022

Weißes Haus bittet US-Kongress um zehn Milliarden Dollar für Ukraine-Hilfen

Die US-Regierung hat den Kongress um zehn Milliarden Dollar (neun Milliarden Euro) für Hilfen für die Ukraine und für Maßnahmen gegen Russland gebeten. Mit dem Geld solle zusätzliche humanitäre, sicherheitstechnische und wirtschaftliche Unterstützung "in der Ukraine und der Nachbarregion" finanziert werden, erklärte die Leiterin des Haushaltsbüros des Weißen Hauses, Shalanda Young, am Donnerstag.

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Vorgesehen seien die Mittel für "zusätzliche Verteidigungsausrüstung" für die Ukraine und humanitäre Hilfe wie beispielsweise Lebensmittellieferungen, zum Schutz gegen russische Cyberangriffe und zur Stärkung des ukrainischen Stromnetzes. Das Geld solle aber auch zur Durchsetzung der wegen des Angriffs auf die Ukraine gegen Russland verhängten Sanktionen, für die bereits angekündigte Task Force zum Vorgehen gegen russische Oligarchen und für in den Nachbarländern der Ukraine eingesetzte US-Truppen genutzt werden.

"Wie der Präsident (Joe Biden) und Parlamentarier beider Parteien klargestellt haben, unterstützen die USA das ukrainische Volk bei der Verteidigung seines Landes und seiner Freiheit", erklärte Young. Die USA und ihre Verbündeten würden Russland außerdem für seinen "ungerechtfertigten und unprovozierten Einmarsch" in die Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Deswegen seien die zehn Milliarden Dollar nötig.

Das Weiße Haus bat den Kongress zeitgleich um weitere 22,5 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die bereits bereitgestellten Mittel seien nahezu ausgeschöpft, schrieb Young. Das zusätzliche Geld solle für Tests, Impfungen und Medikamente in den USA, für die Vorbereitung auf mögliche neue Virusvarianten und für Impfstoff-Spenden an ärmere Länder genutzt werden.

Die insgesamt 32,5 Milliarden Dollar sollen in den neuen Jahreshaushalt aufgenommen werden, der derzeit im Kongress erarbeitet wird. Senatoren der oppositionellen Republikaner haben sich aber bereits kritisch über zusätzliche Gelder für den Kampf gegen Corona gezeigt. "Es ist noch nicht klar, warum zusätzliche Mittel notwendig sind", schrieben 36 republikanische Senatoren in einem Brief an Biden.

P.Barry--TNT

EU-Gipfel fordert zügige Umsetzung der Aufrüstungspläne

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel eine schnelle Aufrüstung gefordert. In der Abschlusserklärung forderten sie am Donnerstag die Mitgliedsländer zu einer "Beschleunigung der Arbeit in allen Bereichen" auf, um "die Verteidigungsbereitschaft Europas innerhalb der nächsten fünf Jahre maßgeblich zu erhöhen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Rande des Gipfels, Deutschland müsse "alles dafür tun, dass wir unsere eigene Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit stärken".

Trump ordnet mit Dekret Auflösung von Bildungsministerium an

In einem höchst umstrittenen Schritt hat US-Präsident Donald Trump per Dekret eine Auflösung des Bildungsministeriums angeordnet. Trump unterzeichnete am Donnerstag in einer Zeremonie im Weißen Haus den Erlass, mit dem Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen wird, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Bildungsministeriums zu ermöglichen. Die Zuständigkeit für Bildung soll damit an die Bundesstaaten zurückgegeben werden, wie es Konservative schon seit langem fordern.

Orban legt erneut Veto gegen gemeinsame EU-Position zur Ukraine ein

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erneut eine gemeinsame Erklärung aller 27 Staats- und Regierungschefs der EU verhindert. "Veto! Genug ist genug", schrieb Orban am Donnerstag im Onlinedienst X nach der Veröffentlichung einer Erklärung der übrigen 26 Staats- und Regierungschefs zur Ukraine. Der ungarische Regierungschef kündigte an, das ungarische Volk zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine befragen zu wollen. "Bis dahin können wir keinen gemeinsamen Standpunkt in dieser Angelegenheit unterstützen", betonte er.

Britischer Premier: Pläne für Absicherung von Ukraine-Waffenruhe "nehmen Form an"

Der britische Premierminister Keir Starmer sieht Fortschritte bei den Planungen, eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine abzusichern. "Die Pläne nehmen Form an", sagte Starmer am Donnerstag nach einem Treffen von Armeevertretern aus mehr als 25 Ländern auf einem Militärstützpunkt nahe der britischen Hauptstadt London. Es gehe darum, die "politische Absicht" von Sicherheitsgarantien für die Ukraine in die "Realität" zu überführen und "aus Konzepten Pläne" zu machen.

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