The National Times - Selenskyj fordert zur Verteidigung gegen Russland mehr Hilfen vom Westen

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Selenskyj fordert zur Verteidigung gegen Russland mehr Hilfen vom Westen

POLITIK 03.03.2022

Selenskyj fordert zur Verteidigung gegen Russland mehr Hilfen vom Westen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehr Militärhilfe von den westlichen Staaten gefordert. "Wenn Sie nicht die Macht haben, den Luftraum (über der Ukraine) zu schließen, dann geben Sie mir Flugzeuge!" sagte Selenskyj am Donnerstag. "Wenn wir nicht mehr sind, Gott bewahre, dann werden Lettland, Litauen und Estland die nächsten sein", sagte er und fügte hinzu:"Bis hin zur Berliner Mauer, glauben Sie mir."

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Zugleich bekräftigte er seine Absicht, direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln. "Ich muss mit Putin sprechen (...), denn das ist der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden", sagte Selenskyj. Er sei "offen" und "bereit, alle Fragen" mit Putin zu erörtern.

Zuvor hatten Delegationen aus Moskau und Kiew ihre Gespräche über eine Waffenruhe wieder aufgenommen. Die zweite Gesprächsrunde findet an der Grenze zwischen Belarus und Polen statt.

Russland war vor einer Woche in die Ukraine einmarschiert und hat seitdem zahlreiche Städte angegriffen. In der Nacht zum Donnerstag bestätigten ukrainische Behörden die Einnahme der ersten Großstadt durch die russische Armee, der Hafenstadt Cherson im Süden der Ukraine.

S.M.Riley--TNT

Trump verlängert Ultimatum für den Iran mutmaßlich bis Dienstag

US-Präsident Donald Trump hat sein dem Iran gesetztes Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus mutmaßlich um einen Tag verlängert. In seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte Trump am Sonntag den schlichten Hinweis "Dienstag, 20.00 Uhr" (Ortszeit, Mittwoch 2.00 Uhr MESZ). Zuvor hatte Trump Teheran Montag als Frist genannt, bis zu der eine Einigung erzielt werden müsse. Andernfalls drohe eine massive Zerstörungswelle von Kraftwerken und Brücken im Iran.

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen: Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius

Mit Blick auf eine Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. "Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun", sagte Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Pistorius "sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten". Auch aus anderen Parteien wurde Kritik an der Regelung geäußert.

Selenskyj trifft syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Damaskus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag in Damaskus mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zusammengetroffen. Sie hätten "die Umstände von Russlands Krieg gegen die Ukraine erörtert", schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Es bestünde "großes Interesse an einem Austausch militärischer und sicherheitspolitischer Erfahrungen".

CDU-Politiker offen für Streichung von Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Vor dem Hintergrund von Preissteigerungen im Zuge des Iran-Kriegs haben sich CDU-Politiker offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gezeigt. "Die Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie sie auch (Unionsfraktionschef) Jens Spahn ins Spiel gebracht hat, ist grundsätzlich bedenkenswert", sagte der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke (CDU) dem "Handelsblatt" (Sonntag). Verbraucher litten derzeit besonders unter den hohen Preisen, ein Ende der Belastungen sei nicht in Sicht.

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