The National Times - Selenskyj fordert zur Verteidigung gegen Russland mehr Hilfen vom Westen

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Selenskyj fordert zur Verteidigung gegen Russland mehr Hilfen vom Westen

POLITIK 03.03.2022

Selenskyj fordert zur Verteidigung gegen Russland mehr Hilfen vom Westen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehr Militärhilfe von den westlichen Staaten gefordert. "Wenn Sie nicht die Macht haben, den Luftraum (über der Ukraine) zu schließen, dann geben Sie mir Flugzeuge!" sagte Selenskyj am Donnerstag. "Wenn wir nicht mehr sind, Gott bewahre, dann werden Lettland, Litauen und Estland die nächsten sein", sagte er und fügte hinzu:"Bis hin zur Berliner Mauer, glauben Sie mir."

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Zugleich bekräftigte er seine Absicht, direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln. "Ich muss mit Putin sprechen (...), denn das ist der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden", sagte Selenskyj. Er sei "offen" und "bereit, alle Fragen" mit Putin zu erörtern.

Zuvor hatten Delegationen aus Moskau und Kiew ihre Gespräche über eine Waffenruhe wieder aufgenommen. Die zweite Gesprächsrunde findet an der Grenze zwischen Belarus und Polen statt.

Russland war vor einer Woche in die Ukraine einmarschiert und hat seitdem zahlreiche Städte angegriffen. In der Nacht zum Donnerstag bestätigten ukrainische Behörden die Einnahme der ersten Großstadt durch die russische Armee, der Hafenstadt Cherson im Süden der Ukraine.

S.M.Riley--TNT

Pro Asyl fordert Abschiebestopp nach Afghanistan - Kritik an Asyl-Entscheidungen

Angesichts der Menschenrechtslage in Afghanistan dringt die Organisation Pro Asyl auf einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in das von den radikalislamischen Taliban beherrschte Land. Scharfe Kritik übte die Menschenrechtsorganisation in einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Positionspapier am Umgang mit Asylanträgen insbesondere männlicher, alleinstehender Afghanen. Verwiesen wird auf eine von Anfang 2025 bis Anfang 2026 dramatisch gesunkene Schutzquote - obwohl sich die Lage in dem Land nicht verbessert habe.

Führerschein soll "bezahlbarer und moderner" werden - Kabinett beschließt Reform

Der Erwerb des Führerscheins in Deutschland soll "bezahlbarer und moderner" werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittoch eine Reform der Fahrschulausbildung. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte: "Der Führerschein ist ein Schlüssel zur eigenen Freiheit - besonders dort, wo Bus und Bahn nicht regelmäßig fahren. Mobilität darf kein Privileg sein." Er betonte, mit der Reform würden die "Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau" bleiben.

Bundesregierung beschließt Ausbau von Zivilschutz

Die Bundesregierung hat ihr Ausbauprogramm für den Zivilschutz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Eckpunkte für einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz". Bis 2029 sollen damit zehn Milliarden Euro investiert werden.

Fahrlehrer fordern Nachbesserungen bei Führerschein-Reform

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände kritisiert die geplante Führerscheinreform von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und verlangt Nachbesserungen. "Wir erwarten, dass Minister Schnieder im weiteren Verfahren endlich auf die Expertise von Fahrlehrern und Wissenschaftlern hört", sagte Vizechef Kurt Bartels der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Er wies zugleich die Darstellung zurück, ein Führerschein koste bis zu 4000 Euro.

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