The National Times - Selenskyj fordert zur Verteidigung gegen Russland mehr Hilfen vom Westen

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Selenskyj fordert zur Verteidigung gegen Russland mehr Hilfen vom Westen

POLITIK 03.03.2022

Selenskyj fordert zur Verteidigung gegen Russland mehr Hilfen vom Westen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehr Militärhilfe von den westlichen Staaten gefordert. "Wenn Sie nicht die Macht haben, den Luftraum (über der Ukraine) zu schließen, dann geben Sie mir Flugzeuge!" sagte Selenskyj am Donnerstag. "Wenn wir nicht mehr sind, Gott bewahre, dann werden Lettland, Litauen und Estland die nächsten sein", sagte er und fügte hinzu:"Bis hin zur Berliner Mauer, glauben Sie mir."

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Zugleich bekräftigte er seine Absicht, direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln. "Ich muss mit Putin sprechen (...), denn das ist der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden", sagte Selenskyj. Er sei "offen" und "bereit, alle Fragen" mit Putin zu erörtern.

Zuvor hatten Delegationen aus Moskau und Kiew ihre Gespräche über eine Waffenruhe wieder aufgenommen. Die zweite Gesprächsrunde findet an der Grenze zwischen Belarus und Polen statt.

Russland war vor einer Woche in die Ukraine einmarschiert und hat seitdem zahlreiche Städte angegriffen. In der Nacht zum Donnerstag bestätigten ukrainische Behörden die Einnahme der ersten Großstadt durch die russische Armee, der Hafenstadt Cherson im Süden der Ukraine.

S.M.Riley--TNT

Niedersachsen: AfD-Kandidat darf in Landkreis Lüneburg nicht zu Landratswahl antreten

Im niedersächsischen Landkreis Lüneburg ist der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Stephan Bothe nicht als Kandidat für die dortige Landratswahl zugelassen worden. Bothes Kandidatur sei in einer Abstimmung des Kreiswahlausschusses mit sechs zu eins Stimmen abgelehnt worden, teilte der Landkreis am Mittwoch mit. Demnach gibt es Zweifel, dass der Landtagsabgeordnete jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes eintritt.

Neuer Verkehrsminister Bilger gegen Tempolimit - Neuer Tankrabatt zu teuer

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab und hat dies für die Regierungszeit von Union und SPD ausgeschlossen. "Ich bin mir sicher, dass in dieser Legislaturperiode kein Tempolimit kommen wird", sagte Bilger am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er persönlich sei nicht davon überzeugt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung eine gute Idee sei und auch die Koalition habe dazu keine entsprechenden Pläne.

Linke für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen - Union dagegen

Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat sich auch die Linke für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag: "Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben." Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) lehnte eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab. "Wir sollten die Finger davonlassen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Behörden: Mindestens acht Tote in der Ukraine bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. Bei einem Angriff mit einer ballistischen Rakete in der Nähe der zentral gelegenen Stadt Krywyj Rih seien vier Erwachsene und zwei Mädchen getötet worden, erklärten die örtlichen Behörden. Acht weitere Menschen seien verletzt worden. Die Behörden warnten, die Zahl der Toten könne noch steigen.

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