The National Times - EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

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EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 03.03.2022

EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel der vorübergehenden Aufnahme der Menschen zu. Johansson sprach von einer "historischen Entscheidung".

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Die EU nutzt dafür erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin gilt dies "für alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten".

P.Sinclair--TNT

Proteste im Iran: Aktivisten prangern "Massaker" an - Regierung ruft zu Gegenkundgebungen auf

Die Massenproteste im Iran reißen trotz massiver Gewalt der Sicherheitskräfte nicht ab. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) erklärte am Sonntag, es gebe mindestens 192 bestätigte Todesfälle. Die tatsächliche Opferzahl könne aber weitaus höher liegen. Aktivisten sprachen von einem "Massaker" der Sicherheitskräfte, um die Proteste zu unterdrücken. US-Präsident Donald Trump sagte den Demonstranten Unterstützung zu, Irans Parlamentspräsident drohte den USA mit Vergeltung im Falle eines militärischen Eingreifens.

Bei Dobrindt-Besuch: Deutschland und Israel unterzeichnen Sicherheitspakt

Deutschland und Israel haben einen Sicherheitspakt unterzeichnet, um die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und der Abwehr von Cyberangriffen auszubauen. Dies teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntagabend mit. Er verwies auf die Gefahr durch den Iran und seine Verbündeten. Diese bedrohten "nicht nur Israel, sondern auch die regionale Stabilität und die internationale Sicherheit". Der Sicherheitspakt wurde von Netanjahu und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterzeichnet.

Tausende Menschen demonstrieren in Paris und London für Protestbewegung im Iran

Mehr als 2000 Menschen sind am Sonntag in Paris zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran auf die Straße gegangen. Die Menschen schwenkten Fahnen des ehemaligen Schahs sowie Flaggen Israels. Zur iranischen Botschaft in der französischen Hauptstadt durften sie aufgrund einer Anordnung der Behörden nicht ziehen.

Trump verschärft Drohungen gegen Kuba - Präsident der Karibikinsel will kämpfen

Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela gerät Kuba zunehmend ins Visier von US-Präsident Donald Trump. Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro werde "kein weiteres Öl oder Geld nach Kuba gehen", schrieb Trump am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Ich rate ihnen dringend, einen Deal abzuschließen, bevor es zu spät ist." Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte an, sein Land "bis zum letzten Tropfen Blut" zu verteidigen.

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