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EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 03.03.2022

EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel der vorübergehenden Aufnahme der Menschen zu. Johansson sprach von einer "historischen Entscheidung".

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Die EU nutzt dafür erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin gilt dies "für alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten".

P.Sinclair--TNT

Straße von Hormus: Paris und London planen Videokonferenz am Freitag

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben für Freitag zu einer Videokonferenz eingeladen, um einen internationalen Einsatz zur Absicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu planen. Teilnehmen sollten Staaten, "die sich an unserer Seite an einer multilateralen und rein defensiven Mission beteiligen wollen", erklärte das französische Präsidialamt am Dienstag. Ziel sei es, die freie Schifffahrt durch die Meerenge wiederherzustellen, "sobald die Sicherheitsbedingungen dies erlauben".

Dobrindt eröffnet Beratungszentrum für Ukrainer in Berlin

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der ukrainische Sozialminister Denis Uljutin haben in Berlin ein neues Beratungszentrum für rückkehrwillige Ukrainerinnen und Ukrainer eröffnet. Diese sollen in dem so genannten Unity Hub vor allem zu einer möglichen Rückkehr in ihre Heimat und zu ihren Perspektiven dort beraten werden, wie Dobrindt am Dienstag sagte. Der Minister sprach von einer Anlaufstelle, in der die Betroffenen "zu allen Fragen einer Zukunft in der Ukraine Antworten erhalten".

Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Nach langen Sondierungsgesprächen haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen verständigt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Verhandlungskreisen in Stuttgart. Die Verhandlungsführer Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU wollen demnach am Nachmittag weitere Details bekanntgeben.

Erste deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen seit 20 Jahren: Merz empfängt Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu den ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit über 20 Jahren in Berlin empfangen. Merz begrüßte Selenskyj nach dessen Landung am Bundeskanzleramt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Montag berichteten. Im Anschluss wurde Selenskyj mit militärischen Ehren in der Hauptstadt begrüßt. Anschließend sind Gespräche zwischen Merz und Selenskyj sowie den Delegationen beider Länder geplant.

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