The National Times - EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

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EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 03.03.2022

EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel der vorübergehenden Aufnahme der Menschen zu. Johansson sprach von einer "historischen Entscheidung".

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Die EU nutzt dafür erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin gilt dies "für alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten".

P.Sinclair--TNT

Aktivisten werfen Regierungskräften in Syrien Exekutionen von drusischen Zivilisten vor

Im eskalierenden Konflikt zwischen unterschiedlichen Volksgruppen sowie Regierungstruppen in Syrien haben Aktivisten den Regierungstruppen die "Hinrichtung" von Zivilisten vorgeworfen. Unter den mehr als 200 Toten seit Ausbruch der Kämpfe in der südlichen Provinz Suwaida seien auch 21 willkürlich hingerichtete Zivilisten der religiösen Minderheit der Drusen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstagabend. Israel, das als Schutzmacht der Drusen auftritt, flog erneut Angriffe auf die syrische Armee.

Weiter Druck auf Trump wegen Umgangs mit Unterlagen zum Epstein-Skandal

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein steht US-Präsident Donald Trump bei eigenen Anhängern weiter unter Druck. Der Vorsitzende von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, rief am Dienstag zur Veröffentlichung der Akte Epstein auf. Er sei für "Transparenz", sagte Johnson im Gespräch mit dem konservativen Podcaster Benny Johnson. "Wir müssen alles auf den Tisch legen und die Menschen entscheiden lassen."

Aktivisten: Bereits mehr als 200 Tote bei Gewalt im Süden Syriens

Im eskalierenden Konflikt zwischen unterschiedlichen Volksgruppen sowie Regierungstruppen in Syrien gibt es nach Angaben von Aktivisten bereits mehr als 200 Tote. Seit Sonntag seien mindestens 203 Menschen getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstagabend mit. Es handele sich um 92 Mitglieder der religiösen Minderheit der Drusen, darunter 21 willkürlich hingerichtete Zivilisten, sowie 18 Beduinen und 93 Mitglieder des staatlichen Sicherheitsapparats.

Wehrdienst für Ultraorthodoxe: Religiöse Partei verlässt israelische Regierung

Angesichts der von der israelischen Armee angekündigten Einberufung ultraorthodoxer Juden in die Armee hat eine religiöse Partei die israelische Regierung verlassen. Sie trete aus der Regierung aus, da diese dabei versagt habe, die Ausnahme-Regelung für Ultraorthodoxe zu verteidigen, erklärte die Partei Vereinigtes Thora-Judentum (VTJ) am späten Montagabend. Damit verfügt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im israelischen Parlament nur noch über die kleinstmögliche Mehrheit von 61 Sitzen.

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