The National Times - EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

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EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 03.03.2022

EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel der vorübergehenden Aufnahme der Menschen zu. Johansson sprach von einer "historischen Entscheidung".

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Die EU nutzt dafür erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin gilt dies "für alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten".

P.Sinclair--TNT

Trumps Fed-Chef-Kandidat versichert US-Senatoren seine Unabhängigkeit

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat für die Leitung der Federal Reserve (Fed) hat bei seiner Anhörung vor US-Senatoren zugesichert, seine Unabhängigkeit vom Weißen Haus zu wahren. "Wenn ich bestätigt werde, werde ich ein unabhängiger Akteur sein", sagte Kevin Warsh am Dienstag bei seiner Anhörung vor dem Bankenausschuss. Er werde "auf keinen Fall" nur eine Marionette Trumps sein, wies Warsh entsprechende Vorwürfe zurück.

Zoff in der Koalition: SPD ärgert sich über Renten-Äußerung von Merz

Gereizte Stimmung in der Koalition: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist mit Überlegungen zu drastischen Einschnitten im gesetzlichen Rentensystem auf scharfen Widerspruch des Koalitionspartners SPD gestoßen. Merz sagte in einer Rede vor dem Bankenverband, die gesetzliche Rentenversicherung solle künftig "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter". Sie alleine werde "nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern." Die SPD reagierte empört: Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte "erbitterten Widerstand" gegen solche Pläne an.

Bericht: CDU-Politiker Laschet bricht sich bei Unfall mit E-Scooter Schulter

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich bei einem Unfall mit einem E-Scooter die Schulter gebrochen. Das bestätigte der 65-Jährige RTL, wie der Sender am Dienstag auf seiner Webseite schrieb. Ihm gehe es "den Umständen entsprechend gut", wurde der Bundestagsabgeordnete zitiert. Er liege nicht im Krankenhaus. Auf einem Foto, das am Wochenende auf Laschets Instagram-Kanal veröffentlicht wurde, ist der CDU-Bundestagsabgeordnete mit einer Armschlinge zu sehen.

Selenskyj: Reparatur von Druschba-Pipeline nach Europa abgeschlossen

Die von den EU-Ländern Ungarn und Slowakei geforderten russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline können nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder aufgenommen werden. Die Ukraine habe die Reparaturarbeiten an der durch russischen Beschuss beschädigten Pipeline abgeschlossen, so dass sie wieder in Betrieb genommen werden könne, erklärte Selenskyj am Dienstag in Onlinenetzwerken. Ungarn hatte mit Verweis auf die ausbleibenden Druschba-Öllieferungen sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch das neue Sanktionspaket gegen Russland blockiert.

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