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EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 03.03.2022

EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel der vorübergehenden Aufnahme der Menschen zu. Johansson sprach von einer "historischen Entscheidung".

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Die EU nutzt dafür erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin gilt dies "für alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten".

P.Sinclair--TNT

Handwerkspräsident kritisiert mangelnden Reformwillen der Bundesregierung

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat unzureichende Reformbemühungen der Bundesregierung beklagt. "Ich erwarte ein schlüssiges Gesamtkonzept. Davon ist in diesem Frühling der Reformen leider ebenso wenig zu sehen wie im vergangenen Herbst", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagausgaben). Er erwarte von der Bundesregierung darüber hinaus auch "mehr Qualität und Professionalität" in ihrer Arbeit.

16 Tote bei massiven russischen Angriffen auf Kiew - auch andere Städte getroffen

Mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen hat Russland in der Nacht zum Donnerstag stundenlang die ukrainische Hauptstadt Kiew angegriffen; dabei wurden nach offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen getötet. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj wurden auch Städte im Süden und Osten getroffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte die "schwersten russischen Angriffe seit Langem". Selenskyj empfing indes Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und BND-Chef Martin Jäger zu Gesprächen.

Kuba: CIA-Direktor zu Gesprächen in Havanna

Eine Delegation unter Leitung des Chefs des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist mit ranghohen kubanischen Regierungsvertretern auf der sozialistisch regierten Karibikinsel zusammengekommen. "Auf Ersuchen der Regierung der Vereinigten Staaten" habe "die Führung der Revolution" dem Treffen mit Vertretern des Innenministeriums zugestimmt, erklärte die Regierung in Havanna am Donnerstag.

Irakisches Parlament spricht neuer Regierung das Vertrauen aus

Das irakische Parlament hat der neuen Regierung unter Ministerpräsident Ali al-Saidi das Vertrauen ausgesprochen. Dies teilte das Büro des Regierungschefs am Donnerstag mit. Das Vertrauen gilt als erteilt, wenn das Parlament mehr als die Hälfte der Minister bestätigt. Von den geplanten 23 Ministern sind nun 14 bestätigt, über die weiteren Posten werde noch verhandelt, meldete die Nachrichtenagentur INA.

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