The National Times - EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

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EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 03.03.2022

EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel der vorübergehenden Aufnahme der Menschen zu. Johansson sprach von einer "historischen Entscheidung".

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Die EU nutzt dafür erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin gilt dies "für alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten".

P.Sinclair--TNT

Trump kündigt Entsendung von Lazarettschiff nach Grönland an

Nach monatelangem Streit um Grönland sowie zeitweiligen Drohungen mit Gewalt hat US-Präsident Donald Trump die Entsendung eines Lazarettschiffs vor die zu Dänemark gehörende Insel angekündigt. Das "großartige Lazarettschiff" solle sich um die "vielen Menschen kümmern, die krank sind und dort keine Versorgung erhalten", schrieb Trump am Samstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die dänische Regierung äußerte sich ablehnend und betonte, die Grönländer bräuchten keine medizinische Hilfe aus dem Ausland.

Witkoff: Trump wundert sich über ausbleibende "Kapitulation" des Iran

US-Präsident Donald Trump wundert sich nach den Worten seines Sondergesandten Steve Witkoff darüber, dass der Iran trotz des verstärkten US-Militäraufgebots in der Region und fortgesetzter Drohungen nicht "kapituliert". Der Präsident sei "neugierig" auf die Haltung der iranischen Regierung, nachdem er dem Land im Fall einer ausbleibenden Einigung über das iranische Atomprogramm mit ernsten Konsequenzen gedroht hatte, sagte Witkoff am Samstag (Ortszeit) in einem Interview mit Trumps Schwiegertochter Lara Trump im Sender Fox News.

Trump: USA schicken Lazarettschiff nach Grönland

Die USA schicken nach den Worten von Präsident Donald Trump ein Lazarettschiff zur von ihm beanspruchten Insel Grönland, die zu Dänemark gehört. Dieses solle den "vielen" Menschen dort helfen, die krank seien und keine medizinische Versorgung erhielten, erklärte Trump am Samstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Angaben dazu, wen er damit meinte, machte der US-Präsident nicht. Auch nicht äußerte er sich dazu, wie vielen Menschen das Lazarettschiff helfen soll."Es ist auf dem Weg!!!", schrieb Trump weiter.

Trump kündigt Anhebung neuer weltweiter Zölle von zehn auf 15 Prozent an

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Zölle auf Importe aus aller Welt sollen bei 15 Prozent statt den zuvor von ihm genannten zehn Prozent liegen. Trump schrieb am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social, den Zollsatz von 15 Prozent habe er nach einer "gründlichen, detaillierten und kompletten" Überprüfung des Supreme-Court-Urteils zu seiner Zollpolitik festgelegt. Die neuen Zölle sollten "unverzüglich" in Kraft treten.

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