The National Times - EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

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EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 03.03.2022

EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel der vorübergehenden Aufnahme der Menschen zu. Johansson sprach von einer "historischen Entscheidung".

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Die EU nutzt dafür erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin gilt dies "für alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten".

P.Sinclair--TNT

Trump: Kennedy Center in Washington bekommt neuen Präsidenten

Das mittlerweile umbenannte renommierte Kennedy Center in Washington bekommt einen neuen Leiter. Der bisherige Präsident des "Trump Kennedy Centers", Richard Grenell, werde von Matt Floca abgelöst, teilte US-Präsident Donald Trump am Freitag auf seiner Onlineplattform Truth Social mit. Grenell habe "während der Übergangsphase hervorragende Arbeit bei der Koordination verschiedener Bereiche des Zentrums geleistet", pries Trump den früheren US-Botschafter in Deutschland.

Flüchtlingspolitik: Bund setzt Aussetzung von Familiennachzug rigoros um

Die Bundesregierung setzt die Aussetzung des Familiennachzugs bei engen Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten mit aller Härte um. Seit Inkrafttreten der Regelung im Juli vergangenen Jahres seien 1325 Härtefallgesuche für Familiennachzug abschließend geprüft worden - und nur in zwei Fällen seien Visa zur Familienzusammenführung erteilt worden: Das berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Minister Schnieder will Comeback der Magnetschwebebahn

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will der Magnetschwebebahn in Deutschland zu einem Comeback verhelfen. Wie die "Rheinische Post" am Samstag berichtete, sollen künftig neue und modernere Bahnen vom Bund gefördert werden und in Konkurrenz zu U- oder Straßenbahnen im Nahverkehr zur Anwendung kommen. Ein Sprecher Schnieders sagte der Zeitung, die leistungsfähige Magnetschwebe-Technologie sei "eine verfügbare und konkurrenzfähige Alternative zu klassischen spurgeführten Verkehrssystemen".

US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell vorerst

Ein US-Bundesrichter hat die Justizermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell vorerst gestoppt. Es gebe eine Fülle von Hinweisen, dass die Regierung von Präsident Donald Trump damit versucht habe, Powell "unter Druck zu setzen, für niedrigere Zinsen zu stimmen oder zurückzutreten", erklärte Richter James Boasberg. Die Regierung will die Entscheidung nach Angaben einer Trump-Vertrauten anfechten.

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