The National Times - EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

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EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 03.03.2022

EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel der vorübergehenden Aufnahme der Menschen zu. Johansson sprach von einer "historischen Entscheidung".

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Die EU nutzt dafür erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin gilt dies "für alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten".

P.Sinclair--TNT

Stellwerksignale an Bahnstrecke in Sachsen manipuliert - Landeskriminalamt ermittelt

Unbekannte haben an einer Bahnstrecke in Sachsen Stellwerksignale manipuliert und dadurch für Einschränkungen und Ausfälle im Zugverkehr gesorgt. Wie das Landeskriminalamt in Dresden mitteilte, verschafften sie sich in der Nacht zum Donnerstag auf zunächst ungeklärte Art und Weise Zugang zu Signalmasten an den Bahnhöfen Beucha und Naunhof und manipulierten die Signale. Die Folge waren Signalstörungen zwischen Döbeln und Leipzig in beiden Richtungen.

EU-Parlament ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittländern

Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Verordnung und warnten vor "erheblichen Risiken" für Kinder auf der Flucht.

Finnlands Staatschef Stubb: Ukraine-Verhandlungen womöglich vor dem Aus

Die von den USA vermittelten Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Krieges stehen nach den Worten von Finnlands Staatschef Alexander Stubb möglicherweise vor dem Aus. "Das könnte am Krieg im Iran liegen, der viel Aufmerksamkeit vom Krieg in der Ukraine ablenkt", sagte Stubb am Donnerstag der norwegischen Zeitung "VG". "Es könnte aber auch sein, dass die Verhandlungen ins Stocken geraten sind, weil sie an ihre Grenzen gestoßen sind und keine weiteren Fortschritte mehr erzielen."

Dobrindt: Einigung mit Drittstaaten zu Abschiebezentren bis Ende 2026 angestrebt

Für die geplanten Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU strebt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Vereinbarung mit diesen Staaten bis Ende des Jahres an. Das sei eine "schwere und komplizierte, aber mögliche Aufgabe", sagte Dobrindt am Donnerstag in Berlin. Das EU-Parlament habe mit seiner Entscheidung für eine Rückführungsverordnung den notwendigen rechtlichen Rahmen geschaffen.

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