The National Times - EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

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EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 03.03.2022

EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel der vorübergehenden Aufnahme der Menschen zu. Johansson sprach von einer "historischen Entscheidung".

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Die EU nutzt dafür erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin gilt dies "für alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten".

P.Sinclair--TNT

Gewalt im Internet: Parteiübergreifend härtere Strafen gefordert

In der Debatte über Gewalt im Internet stoßen Pläne für ein schärferes Vorgehen und härtere Strafen parteiübergreifend auf Unterstützung. Für Sonntagnachmittag rief ein neu gegründetes Bündnis zu einer Demonstration in Berlin auf. Die Kundgebung finde "in Solidarität mit Collien Fernandes" statt, wie der "Feminist Fight Club" zusammen mit der Initiative "Nur Ja heißt Ja" ankündigte.

"Unser Land wird niemals vergessen": Belgien gedenkt der Opfer der Anschläge vor zehn Jahren

Belgien hat am Sonntag der 32 Todesopfer der dschihadistischen Anschläge in Brüssel vor zehn Jahren gedacht. "Unser Land wird niemals vergessen", sagte König Philippe vor hunderten Menschen, die sich um das Denkmal für die Opfer der Anschläge im Europaviertel der Hauptstadt versammelt hatten. "Wir haben weder der Angst noch der Spaltung nachgegeben", betonte er.

Sieben Tote bei Absturz von katarischem Armeehubschrauber - Drei Türken unter den Opfern

Inmitten des Iran-Krieges sind beim Absturz eines katarischen Armeehubschraubers alle sieben Insassen ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich über den Hoheitsgewässern des Golfstaates, wie das katarische Verteidigungsministerium am Sonntag mitteilte. Unter den Todesopfern waren demnach vier katarische Armeeangehörige und drei türkische Staatsbürger. Der Absturz sei durch eine "technische Fehlfunktion" verursacht worden, erklärte das Ministerium.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Wahlbeteiligung bis 12.00 Uhr bei rund 50 Prozent

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben am Sonntag bis 12.00 Uhr rund 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Briefwahlstimmen sind dabei eingerechnet, wie der Landeswahlleiter in Mainz mitteilte. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, danach werden erste Prognosen zum Wahlausgang erwartet.

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