The National Times - EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

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EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 03.03.2022

EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel der vorübergehenden Aufnahme der Menschen zu. Johansson sprach von einer "historischen Entscheidung".

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Die EU nutzt dafür erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin gilt dies "für alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten".

P.Sinclair--TNT

Telekom und SAP sollen für Behörden KI-Infrastruktur aufbauen

Die Unternehmen Telekom und SAP sollen für Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame KI-Infrastruktur aufbauen. Das Bundesdigitalministerium erteilte ihnen dafür den Zuschlag, wie die Beteiligten am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Zuvor hätten sich die Mitbewerber Google und Adesso aus dem Vergabeverfahren zurückgezogen, hieß es.

Bundestag beschließt: Führungszeugnis künftig auch in digitaler Form

Das Führungszeugnis soll es künftig auch in digitaler Form geben. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Bundestag am Donnerstag. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Es muss für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten vorgelegt werden, etwa in der Kinder- und Jugendarbeit. Noch dieses Jahr soll es sowohl als Papierurkunde als auch als digitales PDF-Dokument erhältlich sein.

Wadephul will bei Nato-Treffen "konkrete" Vorschläge zur Unterstützung der Ukraine machen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will beim Treffen der Nato-Außenminister in Helsingborg die Diskussion um weitere Ukraine-Hilfen voranbringen. Er wolle "konkrete Vorschläge" dazu machen, "wie wir die Ukraine bei der Verteidigung der Freiheit in Europa weiter kraftvoll unterstützen" können, kündigte Wadephul am Donnerstag vor seinem Abflug nach Schweden an. Dabei gehe es auch darum, wie die Nato im Gegenzug von den "beeindruckenden Errungenschaften der ukrainischen Rüstungsindustrie profitieren" könne.

Merz schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft der Ukraine vor - Kritik der Slowakei

Mitreden ohne Stimmrecht: Angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses für die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union ins Spiel gebracht. "Ich schlage vor, die Idee einer 'assoziierten Mitgliedschaft' für die Ukraine weiter zu erörtern", schrieb Merz in einem Brief an die EU-Spitzen. Während der Vorschlag in Deutschland am Freitag ein weitgehend positives Echo hervorrief, kam aus der Slowakei Kritik.

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