The National Times - EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

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EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 03.03.2022

EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel der vorübergehenden Aufnahme der Menschen zu. Johansson sprach von einer "historischen Entscheidung".

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Die EU nutzt dafür erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin gilt dies "für alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten".

P.Sinclair--TNT

Dänemark kauft erstmals Langstrecken-Präzisionswaffen - Russland spricht von "Wahnsinn"

Dänemark will angesichts der Bedrohung durch Russland erstmals Langstrecken-Präzisionswaffen kaufen. Die Beschaffung der Waffen sei ein "Paradigmenwechsel in der dänischen Verteidigungspolitik", sagte Regierungschefin Mette Frederiksen am Mittwoch. Der russische Botschafter in Dänemark bezeichnete die Pläne als "schieren Wahnsinn".

Erstmals seit Trumps Amtsantritt: US-Zentralbank senkt Leitzins um 0,25 Punkte

Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor rund acht Monaten hat die Zentralbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins gesenkt. Die Fed senkte den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch um 0,25 Prozentpunkte auf eine Spanne zwischen 4,0 und 4,25 Prozent ab, wie sie in Washington mitteilte. Das ist ein deutlich geringerer Zinsschnitt als von Trump gefordert.

Trump auf Staatsbesuch in Großbritannien: Königlicher Empfang und Proteste

Ein pompöser Empfang auf der einen Seite, massive Proteste auf der anderen: US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch mit seiner Frau Melania den ersten Tag seines Staatsbesuchs in Großbritannien absolviert, mit einem Empfang durch die britische Königsfamilie, einer gemeinsamen Kutschfahrt auf Schloss Windsor, einer Militärzeremonie sowie einem Staatsbankett am Abend. Der Staatsbesuch fand abseits der Hauptstadt London statt, wo am Nachmittag Tausende gegen den US-Präsidenten demonstrierten, dem sie unter anderem Rassismus vorwarfen.

Merz: Kritik an Israel "kann nötig sein" - Rede zu 75 Jahre Zentralrat der Juden

Der Holocaust lag gerade einmal fünf Jahre zurück, als sich im Jahr 1950 der Zentralrat der Juden in Deutschland gründete - mit einem Jubiläumsempfang erinnerten am Mittwoch rund tausend Gäste aus Politik und Gesellschaft in Berlin an die Gründung vor 75 Jahren. Die Festreden von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Zentralratspräsident Josef Schuster waren geprägt von aktuellen Sorgen über das Erstarken des Antisemitismus und vom Befremden über den Kurs der derzeitigen israelischen Regierung.

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