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EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 03.03.2022

EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel der vorübergehenden Aufnahme der Menschen zu. Johansson sprach von einer "historischen Entscheidung".

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Die EU nutzt dafür erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin gilt dies "für alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten".

P.Sinclair--TNT

Unternehmer ausgespäht: Zwei mutmaßliche Russland-Spione festgenommen

In einem neuen mutmaßlichen Spionagefall hat die Bundesanwaltschaft einen Mann und eine Frau festnehmen lassen. Sie sollen im Auftrag eines russischen Geheimdiensts in Deutschland einen Unternehmer ausgespäht haben, der Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine liefert, wie die Karlsruher Behörde am Dienstag mitteilte. Die Frau, eine Rumänin, wurde in Nordrhein-Westfalen festgenommen, der Mann in Spanien.

Grüne und CDU führen nach Landtagswahl in Baden-Württemberg Sondierungsgespräche

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben am Dienstag die Sondierungsgespräche von Grünen und CDU begonnen. Angeführt von den Spitzenkandidaten Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) berieten die Verhandlungsteams beider Parteien in Stuttgart. Inhalte der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt.

"Doppelspitze klappt nicht": Jusos zweifeln an Klingbeil und Bas

Nach den schweren Wahlniederlagen der SPD stellt die Nachwuchsorganisation Jusos die Doppelspitze offen in Frage. "Die Rollenteilung an der Parteispitze klappt aktuell nicht", sagte Juso-Bundeschef Philipp Türmer dem "Spiegel". "Die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister sind, funktioniert überhaupt nicht." Auch aus den Landesverbänden der Jusos kam Kritik an der Doppelspitze. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Fraktionschef Matthias Miersch nahmen die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil hingegen ausdrücklich in Schutz.

Afghanistan lässt inhaftierten US-Bürger frei

Nach mehr als einem Jahr in Haft hat die radikalislamische Taliban-Regierung in Afghanistan einen US-Bürger freigelassen. "Der Oberste Gerichtshof des Islamischen Emirats erachtete seine Haftdauer als ausreichend und beschloss seine Freilassung", erklärte das afghanische Außenministerium am Dienstag. Demnach hatte die Familie des inhaftierten US-Bürgers Dennis Coyle um seine Freilassung gebeten. Der heute 64-Jährige war nach Angaben einer Stiftung, die sich für die Freilassung von im Ausland als Geiseln genommenen oder willkürlich inhaftierten US-Bürgern einsetzt, im Januar 2025 festgenommen worden.

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