The National Times - EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

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EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 03.03.2022

EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel der vorübergehenden Aufnahme der Menschen zu. Johansson sprach von einer "historischen Entscheidung".

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Die EU nutzt dafür erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin gilt dies "für alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten".

P.Sinclair--TNT

Hunderttausende Menschen zu CSD-Demonstration in München erwartet

In München werden am Samstag (12.00 Uhr) hunderttausende Menschen zur diesjährigen CSD-Demonstration erwartet. Die Demonstration für die Rechte sexueller Minderheiten zieht von der Erhardtstraße an der Isar zur Ludwigstraße zwischen Odeonsplatz und Siegestor. Flankiert wird sie bis Sonntag von Partys und anderen Veranstaltungen, etwa einem Straßenfest.

Burkina Faso bricht Beziehungen zu Frankreich ab - Paris beklagt "feindseligen" Schritt

Nach Jahren angespannter Beziehungen hat Burkina Faso die diplomatischen Beziehungen zur früheren Kolonialmacht Frankreich abgebrochen. Die Entscheidung trete noch am Freitag in Kraft, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung der Militärjunta. Darin warf die Junta Frankreich "unablässigen Aktivismus" gegen die Interessen Burkina Fasos und "neokoloniale Ambitionen" vor, die sich in der "aktiven Unterstützung für subversive Netzwerke und die Terroristen" zeigten, "die unser Land und die Sahelzone in Trauer stürzen".

Hisbollah-Anhänger protestieren in Beirut gegen Libanon-Israel-Abkommen

Anhänger der Hisbollah haben in Beirut gegen das Rahmenabkommen zwischen Israel und dem Libanon protestiert. Unterstützer der vom Iran unterstützten Miliz seien am späten Freitagabend auf Motorrädern durch Straßen der libanesischen Hauptstadt gefahren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Der Protest richtete sich demnach gegen das in Washington verkündete Abkommen.

USA greifen Ziele im Iran als Vergeltung für Angriff auf Frachter an

Nach einem Angriff auf ein Frachtschiff haben die USA nach Armeeangaben als Vergeltung Ziele im Iran angegriffen. Bei den Angriffen am Freitag seien iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der Küste ins Visier genommen worden, teilte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom mit. Es handele sich um eine "kraftvolle Antwort auf den gestrigen Angriff auf ein Handelsschiff, das die Straße von Hormus durchquerte", erklärte Centcom weiter. Diese "unbegründete Aggression" sei "eindeutig" ein Verstoß gegen die Waffenruhe gewesen.

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