The National Times - EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

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EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 03.03.2022

EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel der vorübergehenden Aufnahme der Menschen zu. Johansson sprach von einer "historischen Entscheidung".

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Die EU nutzt dafür erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin gilt dies "für alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten".

P.Sinclair--TNT

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Für ihren anhaltenden Widerstand gegen die russischen Invasionstruppen sind die Ukrainer mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) geehrt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm den Preis am Samstagabend stellvertretend für die ukrainische Bevölkerung in Empfang. Gastgeber der Zeremonie in München war Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Angehörige von politischen Gefangenen in Venezuela treten in den Hungerstreik

Angehörige von politischen Gefangenen in Venezuela sind in den Hungerstreik getreten, um die Freilassung der Inhaftierten zu erzwingen. Sie starteten ihre Aktion am Samstag vor einem Gefängnis in der Hauptstadt Caracas. Mit dem Hungerstreik wollen sie auch Druck auf das Parlament ausüben, wo sich die geplante Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes für politische Gefangene verzögert hat.

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Eine Viertelmillion Menschen für den Machtwechsel im Iran: In München haben nach Polizeiangaben rund 250.000 Demonstranten an einer Großkundgebung gegen die Führung der Islamischen Republik teilgenommen. Der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, äußerte vor den Teilnehmern seinen Willen, den "Übergang" im Iran in eine "demokratische Zukunft" anführen zu wollen. Der in außenpolitischen Fragen einflussreiche republikanische US-Senator Lindsey Graham sicherte dem iranischen Volk die Solidarität der USA zu.

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