The National Times - EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

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EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 03.03.2022

EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel der vorübergehenden Aufnahme der Menschen zu. Johansson sprach von einer "historischen Entscheidung".

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Die EU nutzt dafür erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin gilt dies "für alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten".

P.Sinclair--TNT

Venezuelas Übergangspräsidentin will mit Opposition reden und Ölsektor öffnen

Drei Wochen nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela hat die danach an die Macht gekommene Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez Gespräche mit der Opposition angekündigt. "Trotz unserer Differenzen müssen wir uns zusammensetzen und zu einer Einigung kommen", sagte sie am Samstag in einer Fernsehansprache. Zugleich präzisierte die Regierung die von ihr betriebene Öffnung des Ölsektors für ausländische Firmen, dadurch solle die Ölproduktion um rund ein Fünftel steigen.

Jochen Ott will es wie Olaf Scholz machen: NRW-SPD will Wahlsieg gegen Wüst

Der mehr als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum SPD-Spitzenkandidaten gekürte Jochen Ott sieht Chancen, Amtsinhaber Hendrik Wüst (CDU) aus dem Amt zu verdrängen. Dabei verglich der mit der SPD in den Umfragen weit zurückliegende Ott am Sonntag in der "Rheinischen Post" seine Situation mit dem Wahlsieg der SPD mit Olaf Scholz bei der Bundestagswahl 2021. "Keiner hat Olaf Scholz 2021 eine Chance ausgerechnet. Am Ende war er Bundeskanzler."

Empörung und Trauer: US-Bundespolizisten erschießen in Minneapolis 37-Jährigen

37 Jahre, Krankenpfleger, US-Bürger: Bei einem Einsatz von Bundespolizisten gegen Migranten ist in Minneapolis erneut ein Mensch erschossen worden. Die Tötung von Alex Pretti löste am Samstag landesweit neue Proteste gegen die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump aus. Das Heimatschutzministerium sprach von "Abwehrschüssen" eines Beamten auf Pretti, Videoaufnahmen lassen jedoch Zweifel an dieser Darstellung aufkommen. Die Eltern des Getöteten sprachen von "widerlichen Lügen".

Afghanistan-Einsatz: Guttenberg fordert Entschuldigung von Trump

In der Debatte um die Äußerungen von Donald Trump über Nato-Soldaten in Afghanistan hat der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Entschuldigung des US-Präsidenten gefordert. Trumps Worte seien "eine groteske Verdrehung der Tatsachen und ein Schlag ins Gesicht aller Verwundeten und Familien der Gefallenen – sowie der Soldatinnen und Soldaten, die als Bündnisverpflichtete an der Seite der amerikanischen Kameraden gekämpft haben", sagte er der "Bild am Sonntag".

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