The National Times - EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

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EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 03.03.2022

EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel der vorübergehenden Aufnahme der Menschen zu. Johansson sprach von einer "historischen Entscheidung".

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Die EU nutzt dafür erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin gilt dies "für alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten".

P.Sinclair--TNT

Bayern darf Hochschulen nicht zu Zusammenarbeit mit Bundeswehr zwingen

Die bayerische Landesregierung darf Hochschulen nicht dazu verpflichten, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Der Verfassungsgerichtshof in München kippte nach Angaben vom Donnerstag eine entsprechende neue Regelung im Freistaat. Sie verstoße gegen die Landesverfassung, speziell das Rechtsstaatsprinzip und die Wissenschaftsfreiheit.

Gericht weist Klage auf Herausgabe von Altkanzlerin Merkels Stasi-Akten ab

Ein früherer FDP-Politiker ist mit einer Klage auf Herausgabe der Stasi-Akten von Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Das Stasi-Unterlagengesetz sehe keinen generellen Herausgabeanspruch zu jedwedem Zweck vor, teilte eine Sprecherin des Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag auf Anfrage mit.

Trump nennt Iran "Reich des Bösen" und Ölpreise zweitrangig

US-Präsident Donald Trump hat den Iran als das "Reich des Bösen" bezeichnet, das am Bau von Atomwaffen gehindert werden müsse. Die Ölpreise seien demgegenüber nur zweitrangig, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er äußerte sich nach einer Angriffswelle des Iran gegen Ölanlagen und Tanker in der Region. Danach stiegen die Ölpreise wieder über die 100-Dollar-Marke.

Wadephul in Ankara: Vom Iran darf keine Gefahr mehr für die Nachbarn ausgehen

Die Türkei ist nach eigenen Angaben mit den USA und dem Iran im Gespräch, um ein Ende des Iran-Kriegs zu erreichen. "Wir leben in einer Zeit, in der Verhandlungen und Dialog wichtiger sind denn je", sagte Außenminister Hakan Fidan am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Ankara. "Wir sprechen mit der iranischen und mit der amerikanischen Seite", fügte er hinzu. "Dieser Krieg muss so schnell wie möglich enden."

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