The National Times - EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

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EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 03.03.2022

EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel der vorübergehenden Aufnahme der Menschen zu. Johansson sprach von einer "historischen Entscheidung".

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Die EU nutzt dafür erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin gilt dies "für alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten".

P.Sinclair--TNT

Sondierungsgespräche von Grünen und CDU in Baden-Württemberg beginnen am Dienstag

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg sollen am Dienstag Sondierungsgespräche von Grünen und CDU beginnen. Ein erstes Treffen sei für den Vormittag in Stuttgart anberaumt, teilten die Grünen am Sonntag in der Landeshauptstadt mit. Die Partei von Spitzenkandidat Cem Özdemir hatte die Landtagswahl am 8. März knapp vor der CDU von Spitzenkandidat Manuel Hagel gewonnen.

Teilergebnis: Liberale und Konservative bei Wahl in Slowenien fast gleichauf

Bei der Parlamentswahl in Slowenien liegen die regierenden Liberalen und die Konservativen fast gleichauf. Wie die Wahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung von fast 98 Prozent der Stimmen mitteilte, lag die Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob mit rund 28,5 Prozent knapp vorn - dicht gefolgt von der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa mit rund 28,2 Prozent. In ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale hatte die liberale Regierungspartei noch etwas klarer vorne gelegen.

Union kritisiert neue Riester-Rente - kurz vor Entscheidung im Bundestag

Kurz vor der abschließenden Beratung im Bundestag hat die Union den Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge kritisiert. "Wir müssen mehr Menschen für die private Altersvorsorge gewinnen", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Dabei dürfe man aber "die Fehler der Riester-Reform nicht wiederholen".

Schnieder gewinnt Direktmandat in Wahlkreis Vulkaneifel in Rheinland-Pfalz

Der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Schnieder wurde im Wahlkreis Vulkaneifel laut vorläufigem Ergebnis mit 52,6 Prozent gewählt, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilte. Weit dahinter folgten Jens Jenssen (SPD) mit 19,1 Prozent und Beate Härig-Dickersbach (AfD) mit 15,6 Prozent.

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