Frankreichs Nationalversammlung will EU-Fahnen an Rathäusern verpflichtend machen

The National Times - Frankreichs Nationalversammlung will EU-Fahnen an Rathäusern verpflichtend machen

POLITIK 11.05.2023

Frankreichs Nationalversammlung will EU-Fahnen an Rathäusern verpflichtend machen / Foto: © AFP/Archiv

Frankreichs Rathäuser sollen künftig verpflichtet sein, neben der französischen auch eine EU-Fahne aufzuhängen. Die Nationalversammlung verabschiedete in der Nacht zum Donnerstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf, den die Regierungsfraktion eingebracht hatte. Er sieht vor, dass die Regel nur für Kommunen mit mehr als 1500 Einwohnern gelten soll. Damit sind etwa 70 Prozent der Kommunen nicht betroffen, da in Frankreich zahlreiche kleine Dörfer eigene Rathäuser haben.

Textgröße ändern:

Die Rathäuser sollen zudem die Devise der französischen Revolution "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" auf der Fassade stehen haben. Im Inneren sollen die Menschen- und Bürgerrechte sowie ein offizielles Porträt des amtierenden Präsidenten aufgehängt werden.

All dies ist bereits in den meisten Rathäusern der Fall. Lediglich einige Bürgermeister der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) verzichten darauf, die EU-Fahne aufzuhängen. Die Partei kritisierte das Gesetz erwartungsgemäß. "Franzosen verneigen sich nur vor drei Farben: blau, weiß und rot", erklärte der RN-Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy.

Kritik kam auch von den Linkspopulisten, die der Regierungspartei vorwarfen, mit einem symbolischen Gesetz von der umstrittenen Rentenreform ablenken zu wollen. Die neuen Regeln hätten "keinerlei praktische Folgen", spotteten Abgeordnete der Partei La France Insoumise.

Die Regierungsfraktion hatte den Gesetzentwurf am Europatag am 9. Mai eingebracht, aber die Debatte war unerwartet lang und heftig ausgefallen. Die Abgeordneten stimmten schließlich in der Nacht zum Donnerstag mit 130 zu 109 Stimmen für den Text, der noch vom Senat verabschiedet werden muss.

T.Hancock--TNT

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Erste Regierungschefin Marokkos: König ernennt Fatima Ezzahra El Mansouri

In Marokko wird zum ersten Mal eine Frau Regierungschefin: König Mohammed VI. hat die Bürgermeisterin von Marrakesch, Fatima Ezzahra El Mansouri, am Dienstag zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt. Wie sein Büro mitteilte, empfing er die 50-jährige Juristin, die zuletzt auch Bauministerin war, am Dienstag im Königspalast und beauftragte sie offiziell mit der Bildung der neuen Regierung.

Britischer Premier Burnham: "Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt"

Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.

Merz: Russland "nicht an ernsthaften" Ukraine-Gesprächen interessiert

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das jüngste Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsten Friedensverhandlungen. "Die anschließende Bewertung dieses Gesprächs durch Russland hat gezeigt, dass Russland offensichtlich überhaupt nicht an ernsthaften Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt interessiert ist", sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew.