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Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

POLITIK 03.03.2022

Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

Die japanische Regierung will Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Ölpreise mit einer Milliardensumme unter die Arme greifen. Der japanische Premierminister Fumio Kishida kündigte am Donnerstag an, die Regierung werde 360 Milliarden Yen (2,8 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, um den negativen Einfluss der hohen Energiepreise "auf das Leben der Menschen und der Firmenaktivitäten" zu reduzieren. Details zu den Unterstützungsmaßnahmen würden am Freitag bekanntgegeben.

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Zu den Maßnahmen werden voraussichtlich Subventionen gehören, um die "drastischen Veränderung der Spritpreise" aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine abzufedern, sagte der Regierungschef weiter. Der Ölpreis ist in den vergangenen Tagen stark gestiegen. Er lag am Donnerstag über 115 Dollar pro Barrel (159 Liter). Öl der Nordseesorte Brent war so teuer wie zuletzt 2012, Öl der US-Sorte WTI so teuer wie zuletzt 2008.

V.Allen--TNT

Umstrittene Geschlechtsänderung: Disziplinarverfahren gegen Kommissarin zulässig

Eine Polizeikommissarin in Nordrhein-Westfalen kann nach einer umstrittenen Geschlechtsänderung vorerst disziplinarbehördliche Ermittlungen nicht verhindern. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf, wie es am Montag mitteilte. Es lehnte damit einen Eilantrag der Kommissarin ab. Gegen sie besteht der Verdacht, dass sie ihren Geschlechtseintrag im Mai 2025 von männlich auf weiblich ändern ließ, um mithilfe der Frauenförderung schneller befördert zu werden.

Auszählung fast beendet: Fujimori und Sánchez bei Präsidenten-Stichwahl gleichauf

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru zeichnet sich auch nach Auszählung fast aller Wahlzettel kein eindeutiges Ergebnis ab: Nach Auswertung der Stimmen aus 90 Prozent der Wahllokale lag die konservative Politikerin Keiko Fujimori am Montag mit einem hauchdünnen Vorsprung vor ihrem linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez. Fujimori holte demnach 50,4 Prozent der Stimmen, während Sánchez mit 49,6 Prozent knapp dahinter lag.

Kosovo: Partei von Regierungschef Kurti gewinnt Parlamentswahl trotz Verlusten

Im Kosovo ist die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti als Siegerin aus der vorgezogenen Parlamentswahl hervorgegangen, für eine absolute Mehrheit reicht es aber angesichts deutlicher Verluste nicht. Die linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf fast 43 Prozent, wie die Wahlkommission auf ihrer Website am Montag mitteilte. Damit steht der Balkanstaat nach der dritten Parlamentswahl in 16 Monaten womöglich vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Wahlbeteiligung war mit weniger als 37 Prozent sehr niedrig.

Französische Rafale-Kampfjets schießen Drohne über Lettland ab

Französische Nato-Kampfjets haben über Lettland eine Drohne abgeschossen. Die lettische Außenministerin Baiba Braze bedankte sich am Montag im Onlinedienst X bei den "französischen Verbündeten, dass sie die Drohne abgeschossen haben, die in den lettischen Luftraum eingedrungen ist". Die lettische Armee bestätigte ihrerseits das Eindringen eines "ausländischen, unbemannten Luftfahrzeugs in den lettischen Luftraum im Folge der russischen elektronischen Kriegsführung". Sie äußerten sich nicht näher zur Herkunft der Drohne.

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