The National Times - Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

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Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

POLITIK 03.03.2022

Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

Die japanische Regierung will Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Ölpreise mit einer Milliardensumme unter die Arme greifen. Der japanische Premierminister Fumio Kishida kündigte am Donnerstag an, die Regierung werde 360 Milliarden Yen (2,8 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, um den negativen Einfluss der hohen Energiepreise "auf das Leben der Menschen und der Firmenaktivitäten" zu reduzieren. Details zu den Unterstützungsmaßnahmen würden am Freitag bekanntgegeben.

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Zu den Maßnahmen werden voraussichtlich Subventionen gehören, um die "drastischen Veränderung der Spritpreise" aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine abzufedern, sagte der Regierungschef weiter. Der Ölpreis ist in den vergangenen Tagen stark gestiegen. Er lag am Donnerstag über 115 Dollar pro Barrel (159 Liter). Öl der Nordseesorte Brent war so teuer wie zuletzt 2012, Öl der US-Sorte WTI so teuer wie zuletzt 2008.

V.Allen--TNT

BSW gibt sich bei Parteitag neuen Namen - ohne Wagenknecht

Das BSW bekommt einen neuen Namen: Aus Bündnis Sahra Wagenknecht wird Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft. Die Delegierten stimmten am Samstag mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands. Das Parteikürzel bleibt damit gleich. Zwei andere Anträge mit alternativen Namensvorschlägen - Bürger schaffen Wandel sowie Bündnis Sozialer Weg - bekamen keine Mehrheit.

BSW-Gründerin Wagenknecht: "Sind in schwierigster Phase unserer Parteigeschichte"

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht ihre Partei gerade in der Krise. "Wir sind in der bisher schwierigsten Phase unserer Parteigeschichte", sagte Wagenknecht am Samstag beim Bundesparteitag in Magdeburg. Das BSW durchlebe "gerade kritische Zeiten". Parteineugründungen hätten es in der Bundesregierung schwer, betonte die 56-Jährige. "Dass wir auf unserem Weg Fehler gemacht haben, war kaum vermeidbar."

Merz zu Beginn von Nahost-Reise in Jordanien eingetroffen

Zum Auftakt seiner ersten Nahost-Reise seit Amtsantritt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Jordanien eingetroffen. Der jordanische König Abdullah II. empfing den Kanzler am Samstag in seiner privaten Residenz in der Hafenstadt Akaba am Roten Meer zu einem Gespräch unter vier Augen. Später sollte ein Abendessen in größerem Kreis folgen. Noch am Abend wollte Merz weiter nach Jerusalem reisen, wo ein Treffen mit Israels Präsident Isaac Herzog auf dem Programm stand.

BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über Nachfolge von Wagenknecht

Neuer Name und neue Führung - das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei seinem dritten Bundesparteitag grundlegende Beschlüsse treffen. Es stünden "wichtige Entscheidungen für unsere immer noch junge Partei an", sagte Generalsekretär Christian Leye am Samstag in Magdeburg zu Beginn des zweitägigen Kongresses. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Parteivorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi.

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