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Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

POLITIK 03.03.2022

Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

Die japanische Regierung will Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Ölpreise mit einer Milliardensumme unter die Arme greifen. Der japanische Premierminister Fumio Kishida kündigte am Donnerstag an, die Regierung werde 360 Milliarden Yen (2,8 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, um den negativen Einfluss der hohen Energiepreise "auf das Leben der Menschen und der Firmenaktivitäten" zu reduzieren. Details zu den Unterstützungsmaßnahmen würden am Freitag bekanntgegeben.

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Zu den Maßnahmen werden voraussichtlich Subventionen gehören, um die "drastischen Veränderung der Spritpreise" aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine abzufedern, sagte der Regierungschef weiter. Der Ölpreis ist in den vergangenen Tagen stark gestiegen. Er lag am Donnerstag über 115 Dollar pro Barrel (159 Liter). Öl der Nordseesorte Brent war so teuer wie zuletzt 2012, Öl der US-Sorte WTI so teuer wie zuletzt 2008.

V.Allen--TNT

Vertreter: Junta-nahe Partei gewinnt Parlamentswahl in Myanmar

Die Junta-nahe Partei USDP hat die von Beobachtern als "Scheinwahl" bezeichnete Parlamentswahl im Bürgerkriegsland Myanmar nach Angaben eines Parteivertreters gewonnen. "Wir haben bereits eine Mehrheit gewonnen", sagte ein hochrangiger USDP-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind in der Position, eine neue Regierung zu bilden."

El Salvador: Proteste gegen 2022 von Regierung ausgerufenen Ausnahmezustand

In El Salvadors Hauptstadt San Salvador sind Demonstranten gegen den 2022 von der Regierung ausgerufenen und seither gültigen Ausnahmezustand auf die Straße gegangen. "Wir fordern ein Ende des Ausnahmezustands und das Recht auf verfassungsmäßige Garantien", sagte die Sprecherin einer salvadoranischen Menschenrechtsgruppe, Sonia Urrutia, am Sonntag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP.

Von der Leyen und Costa nehmen an Parade zum indischen Nationalfeiertag teil

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa nehmen am Montag in Neu Delhi an der Parade zum indischen Tag der Republik teil. Die beiden EU-Spitzenvertreter sind Ehrengäste der indischen Präsidentin Draupaid Murmu bei der jährlichen Veranstaltung zum Gedenken an das Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1950. Am Dienstag wollen von der Leyen und Costa dann beim EU-Indien-Gipfel ein Freihandelsabkommen mit der südasiatischen Wirtschaftsmacht unterzeichnen.

Sicherheit im Ostseeraum: Wadephul reist nach Lettland und Schweden

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu Gesprächen über die Sicherheit im Ostseeraum nach Lettland und Schweden. In Riga wird er zunächst den lettischen Staatspräsidenten Edgars Rinkevics treffen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Vor einem bilateralen Gespräch mit der lettischen Außenministerin Baiba Braze wird Wadephul demnach eine Rede bei der lettischen Botschafterkonferenz halten. In Stockholm ist am Nachmittag ein Treffen mit der schwedischen Außenministerin Maria Stenergard geplant.

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