The National Times - Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

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Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

POLITIK 03.03.2022

Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

Die japanische Regierung will Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Ölpreise mit einer Milliardensumme unter die Arme greifen. Der japanische Premierminister Fumio Kishida kündigte am Donnerstag an, die Regierung werde 360 Milliarden Yen (2,8 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, um den negativen Einfluss der hohen Energiepreise "auf das Leben der Menschen und der Firmenaktivitäten" zu reduzieren. Details zu den Unterstützungsmaßnahmen würden am Freitag bekanntgegeben.

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Zu den Maßnahmen werden voraussichtlich Subventionen gehören, um die "drastischen Veränderung der Spritpreise" aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine abzufedern, sagte der Regierungschef weiter. Der Ölpreis ist in den vergangenen Tagen stark gestiegen. Er lag am Donnerstag über 115 Dollar pro Barrel (159 Liter). Öl der Nordseesorte Brent war so teuer wie zuletzt 2012, Öl der US-Sorte WTI so teuer wie zuletzt 2008.

V.Allen--TNT

Trump will nach Tod von Nationalgardistin Migration aus "Dritte-Welt-Ländern" stoppen

Nach der von einem afghanischen Angreifer verübten Attacke auf zwei Nationalgardisten in Washington hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Verschärfung seiner Migrationspolitik angekündigt. "Ich werde die Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft aussetzen, damit sich das US-System vollständig erholen kann", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken. Kurz zuvor hatte der US-Präsident bekanntgegeben, dass eine bei dem Schusswaffenangriff schwer verletze Nationalgardistin gestorben sei.

Restwert von kreditfinanziertem Altwagen wird auf Kraftfahrzeughilfe angerechnet

Menschen mit Behinderung müssen sich beim Kauf eines neuen Autos den Wert ihres Altwagens auf die Kraftfahrzeughilfe anrechnen lassen. Das gilt auch, wenn der Altwagen auf Kredit gekauft wurde und daher noch der Bank gehört, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. (Az. B 5 R 11/24 R)

Bas zu Haushalt 2026: "Unser Sozialstaat sorgt für Stabilität und sozialen Frieden"

Am Schlusstag der Haushaltsberatungen im Bundestag für das kommende Jahr hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die öffentlichen Ausgaben für den Sozialstaat verteidigt. Der Einzelposten ihres Ministeriums sei zwar mit 197,3 Milliarden Euro der größte im Bundeshaushalt 2026 - 99 Prozent davon seien aber "gesetzlich gebundene Pflichtausgaben", sagte Bas am Freitag im Plenum. "Das ist kein Nachteil, sondern ein Standortvorteil", fügte die SPD-Chefin hinzu.

Merz: Rentenpaket wird dem Bundestag ohne Änderungen vorgelegt

Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zum Rentenpaket trotz der Kritik junger Unionsabgeordneter nicht mehr ändern. Der Entwurf solle in der kommenden Woche dem Bundestag ohne Änderungen vorgelegt werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag nach den Beratungen im Koalitionsausschuss. Die Kritikpunkte der jungen Unionsabgeordneten sollten aber in einem begleitenden Entschließungsantrag des Bundestags berücksichtigt werden, in dem eine grundlegende Reform des Rentensystems anvisiert wird.

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