The National Times - Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

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Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

POLITIK 03.03.2022

Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

Die japanische Regierung will Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Ölpreise mit einer Milliardensumme unter die Arme greifen. Der japanische Premierminister Fumio Kishida kündigte am Donnerstag an, die Regierung werde 360 Milliarden Yen (2,8 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, um den negativen Einfluss der hohen Energiepreise "auf das Leben der Menschen und der Firmenaktivitäten" zu reduzieren. Details zu den Unterstützungsmaßnahmen würden am Freitag bekanntgegeben.

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Zu den Maßnahmen werden voraussichtlich Subventionen gehören, um die "drastischen Veränderung der Spritpreise" aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine abzufedern, sagte der Regierungschef weiter. Der Ölpreis ist in den vergangenen Tagen stark gestiegen. Er lag am Donnerstag über 115 Dollar pro Barrel (159 Liter). Öl der Nordseesorte Brent war so teuer wie zuletzt 2012, Öl der US-Sorte WTI so teuer wie zuletzt 2008.

V.Allen--TNT

"Popanz Brandmauer": Designierter FDP-Generalsekretär will neuen Umgang mit AfD

Der designierte FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat ein Ende der Ausgrenzung der AfD gefordert. "Wir brauchen eine harte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD - aber nicht diesen Popanz namens Brandmauer", sagte Hagen der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Der Versuch, die AfD durch Brandmauer und Ausgrenzung klein zu halten, ist offensichtlich gescheitert. Ich plädiere für einen anderen Umgang."

Frankreich will Sklavengesetz "Code Noir" formell abschaffen

Frankreich will seine nicht mehr geltenden, aber nie formell abgeschafften Sklavengesetze offiziell außer Kraft setzen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Donnerstag einstimmig für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der noch vom Senat gebilligt werden muss. In den 60 Artikeln des sogenannten Code Noir aus dem 17. und 18. Jahrhundert steht unter anderem, dass entflohenen Sklaven die Ohren abgeschnitten werden sollen und Kinder von Sklaven automatisch dem Herrn der Mutter gehören.

EU-Außenminister beraten über Verhandlungen mit Moskau - Kallas warnt vor "Falle"

Vor dem Hintergrund möglicher Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Diskussion um einen europäischen Sondergesandten als "Falle" Russlands bezeichnet. "Wir diskutieren darüber, wer mit ihnen spricht, während sie bereits entscheiden, wer geeignet ist und wer nicht", sagte Kallas am Rande eines Treffens der EU-Außenminister am Donnerstag im zyprischen Limassol. Die Debatte um eine größere Rolle Europas in den Friedensverhandlungen nahm unterdessen immer mehr an Fahrt auf.

Prozess gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin in Düsseldorf gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Donnerstag eine 42-jährige Frau wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 42-Jährigen aus Düsseldorf vor, spätestens seit 2019 eine Initiative zur Gefangenenhilfe für IS-Mitglieder und Sympathisanten in Deutschland und im Ausland betrieben zu haben.

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