The National Times - Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

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Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

POLITIK 03.03.2022

Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

Die japanische Regierung will Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Ölpreise mit einer Milliardensumme unter die Arme greifen. Der japanische Premierminister Fumio Kishida kündigte am Donnerstag an, die Regierung werde 360 Milliarden Yen (2,8 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, um den negativen Einfluss der hohen Energiepreise "auf das Leben der Menschen und der Firmenaktivitäten" zu reduzieren. Details zu den Unterstützungsmaßnahmen würden am Freitag bekanntgegeben.

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Zu den Maßnahmen werden voraussichtlich Subventionen gehören, um die "drastischen Veränderung der Spritpreise" aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine abzufedern, sagte der Regierungschef weiter. Der Ölpreis ist in den vergangenen Tagen stark gestiegen. Er lag am Donnerstag über 115 Dollar pro Barrel (159 Liter). Öl der Nordseesorte Brent war so teuer wie zuletzt 2012, Öl der US-Sorte WTI so teuer wie zuletzt 2008.

V.Allen--TNT

Bremer Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Rechtsextremismus größte Gefahr

Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) sieht in rechtsextremistischen Akteuren der sogenannten Neuen Rechten die größte Gefahr für die Demokratie. Das erklärte sie am Montag anlässlich der Vorstellung des Bremer Verfassungsschutzberichts 2025 in der Hansestadt. Demnach spielt die AfD im Netzwerk der Neuen Rechten "eine zentrale Rolle". Im Bremer Landesverband, der vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird, wachse der Einfluss der Neuen Rechten.

Iran: Erstes Treffen mit Oman zur Verwaltung von Straße von Hormus abgehalten

Der Iran hat nach eigenen Angaben ein erstes Treffen mit dem Oman zur Verwaltung der für die Schifffahrt wichtigen Straße von Hormus seit der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen Teheran und Washington abgehalten. "Während einer Reise nach Maskat fand das erste Treffen des Gemeinsamen Hormus-Ausschusses statt", erklärte der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi am Montag im Onlinedienst X.

"Kurzsichtig und fatal": Steinmeier warnt vor Verringerung des Einsatzes für UNO

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat scharfe Kritik an Überlegungen zu einem verringerten deutschen Engagement für die Vereinten Nationen geübt. "Ein Rückzug wäre kurzsichtig, und er wäre fatal", sagte Steinmeier am Montag auf einer internationalen Konferenz in Hamburg. Dies rufe er "allen in meinem eigenen Land zu, die als Reaktion auf die Wahlniederlage den Nutzen der Vereinten Nationen in Frage stellen und sogar für die Rückführung unseres Engagements plädieren".

Wadephul will mit Rubio über neue Lastenteilung in der Nato sprechen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seinem Besuch in Washington mit seinem US-Kollegen Marco Rubio über eine neue Lastenteilung innerhalb der Nato beraten. "Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner außerhalb Europas", erklärte Wadephul am Montag vor seiner Abreise nach Washington. Die euro-atlantische Sicherheit hänge entscheidend davon ab, "dass wir auch in Zukunft so entschlossen wie bisher in der Nato zusammenstehen".

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