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Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

POLITIK 03.03.2022

Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

Die japanische Regierung will Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Ölpreise mit einer Milliardensumme unter die Arme greifen. Der japanische Premierminister Fumio Kishida kündigte am Donnerstag an, die Regierung werde 360 Milliarden Yen (2,8 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, um den negativen Einfluss der hohen Energiepreise "auf das Leben der Menschen und der Firmenaktivitäten" zu reduzieren. Details zu den Unterstützungsmaßnahmen würden am Freitag bekanntgegeben.

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Zu den Maßnahmen werden voraussichtlich Subventionen gehören, um die "drastischen Veränderung der Spritpreise" aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine abzufedern, sagte der Regierungschef weiter. Der Ölpreis ist in den vergangenen Tagen stark gestiegen. Er lag am Donnerstag über 115 Dollar pro Barrel (159 Liter). Öl der Nordseesorte Brent war so teuer wie zuletzt 2012, Öl der US-Sorte WTI so teuer wie zuletzt 2008.

V.Allen--TNT

Grünen-Bundestagsfraktion kommt zu Klausur in Leipzig zusammen

Die Grünen-Bundestagsfraktion kommt ab Dienstag in Leipzig zu einer dreitägigen Klausurtagung zusammen. Zum Auftakt werden sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einem Statement an die Öffentlichkeit richten (12.00 Uhr). Im Mittelpunkt des Treffens sollen alternative Konzepte zur derzeitigen Politik der schwarz-roten Regierungskoalition stehen, etwa in der Energiepolitik und zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

Deutsch-ukrainisches Treffen in Berlin zu Verteidigung und Sicherheit

Bei einem hochrangig besetzten Treffen wollen Vertreter aus Deutschland und der Ukraine am Dienstag in Berlin über die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beraten. Zu dem Runden Tisch im Verteidigungsministerium laden Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), sein ukrainischer Kollege Mychailo Fedorow, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein. Fedorow wird digital zugeschaltet sein.

Beginn von Plädoyers in Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette erwartet

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette könnte am Dienstag (10.00 Uhr) vor dem Landgericht Verden das Plädoyer der Staatsanwaltschaft beginnen. Nach Angaben des Gerichts besteht für die Verfahrensbeteiligten zuvor aber nochmals die Möglichkeit, weitere Beweisanträge zu stellen. Klette muss sich seit März 2025 wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer Serie bewaffneter Raubüberfällen nach Auflösung der linksextremistischen RAF vor Gericht verantworten.

Libanesisches Gesundheitsministerium: Vier Tote bei israelischen Angriffen

Trotz der geltenden Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon sind dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge vier Menschen bei israelischen Angriffen im Süden des Landes getötet worden. Bei den Angriffen seien zudem 51 weitere Menschen verletzt worden, teilte das Ministerium in Beirut am Montag mit. Unter den Todesopfern sei auch eine Frau.

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