The National Times - Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

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Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

POLITIK 03.03.2022

Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

Die japanische Regierung will Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Ölpreise mit einer Milliardensumme unter die Arme greifen. Der japanische Premierminister Fumio Kishida kündigte am Donnerstag an, die Regierung werde 360 Milliarden Yen (2,8 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, um den negativen Einfluss der hohen Energiepreise "auf das Leben der Menschen und der Firmenaktivitäten" zu reduzieren. Details zu den Unterstützungsmaßnahmen würden am Freitag bekanntgegeben.

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Zu den Maßnahmen werden voraussichtlich Subventionen gehören, um die "drastischen Veränderung der Spritpreise" aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine abzufedern, sagte der Regierungschef weiter. Der Ölpreis ist in den vergangenen Tagen stark gestiegen. Er lag am Donnerstag über 115 Dollar pro Barrel (159 Liter). Öl der Nordseesorte Brent war so teuer wie zuletzt 2012, Öl der US-Sorte WTI so teuer wie zuletzt 2008.

V.Allen--TNT

Dobrindt eröffnet Beratungszentrum für Ukrainer in Berlin

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der ukrainische Sozialminister Denis Uljutin haben in Berlin ein neues Beratungszentrum für rückkehrwillige Ukrainerinnen und Ukrainer eröffnet. Diese sollen in dem so genannten Unity Hub vor allem zu einer möglichen Rückkehr in ihre Heimat und zu ihren Perspektiven dort beraten werden, wie Dobrindt am Dienstag sagte. Der Minister sprach von einer Anlaufstelle, in der die Betroffenen "zu allen Fragen einer Zukunft in der Ukraine Antworten erhalten".

Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Nach langen Sondierungsgesprächen haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen verständigt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Verhandlungskreisen in Stuttgart. Die Verhandlungsführer Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU wollen demnach am Nachmittag weitere Details bekanntgeben.

Erste deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen seit 20 Jahren: Merz empfängt Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu den ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit über 20 Jahren in Berlin empfangen. Merz begrüßte Selenskyj nach dessen Landung am Bundeskanzleramt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Montag berichteten. Im Anschluss wurde Selenskyj mit militärischen Ehren in der Hauptstadt begrüßt. Anschließend sind Gespräche zwischen Merz und Selenskyj sowie den Delegationen beider Länder geplant.

Frankreichs Außenminister: Putin verliert mit Orban sein "trojanisches Pferd"

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot sieht in der Wahlniederlage des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban auch einen Rückschlag für den russischen Präsidenten. "Es ist auch eine Niederlage für Wladimir Putin, der sein trojanisches Pferd in der Europäischen Union verliert", sagte Barrot am Dienstag dem Sender RFI. Er appellierte an den Wahlieger Peter Magyar, "die Pfeiler des Rechtsstaats wieder aufzubauen, die Orban demontierte hatte". Insbesondere erwarte er, dass die neue ungarische Regierung ihre Weigerungshaltung mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine aufgebe.

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