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Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

POLITIK 03.03.2022

Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

Die japanische Regierung will Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Ölpreise mit einer Milliardensumme unter die Arme greifen. Der japanische Premierminister Fumio Kishida kündigte am Donnerstag an, die Regierung werde 360 Milliarden Yen (2,8 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, um den negativen Einfluss der hohen Energiepreise "auf das Leben der Menschen und der Firmenaktivitäten" zu reduzieren. Details zu den Unterstützungsmaßnahmen würden am Freitag bekanntgegeben.

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Zu den Maßnahmen werden voraussichtlich Subventionen gehören, um die "drastischen Veränderung der Spritpreise" aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine abzufedern, sagte der Regierungschef weiter. Der Ölpreis ist in den vergangenen Tagen stark gestiegen. Er lag am Donnerstag über 115 Dollar pro Barrel (159 Liter). Öl der Nordseesorte Brent war so teuer wie zuletzt 2012, Öl der US-Sorte WTI so teuer wie zuletzt 2008.

V.Allen--TNT

Bundeswehr: Wehrfähige müssen Auslandsreisen nicht mehr genehmigen lassen

Männer im wehrfähigen Alter brauchen keine Genehmigung mehr, wenn sie ins Ausland reisen wollen. "Jeder Mann darf frei reisen", erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag. Es veröffentlichte entsprechende "klarstellende Regelungen zu den Vorschriften der Wehrüberwachung bei längeren Auslandsreisen", womit eine Ausnahmeregelung im Wehrdienstgesetz zur Regel gemacht wird - solange der Wehrdienst freiwillig bleibt.

Chinas Staatschef bezeichnet Wiedervereinigung mit Taiwan als unausweichlich

Chinas Präsident Xi Jinping hat bei einem Treffen mit der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun eine Wiedervereinigung mit der Inselrepublik als unausweichlich bezeichnet. "Das ist ein unvermeidlicher Teil der Geschichte. Wir haben volles Vertrauen darin", sagte Xi am Freitag bei der live von Medien übertragenen Begegnung mit Cheng in Peking.

Energiepreise: Kritik an Merz aus der SPD - AWO: Geringverdiener entlasten

Mit seiner Absage an schnelle weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für Kritik auch in den Reihen des Koalitionspartners SPD. "Ich verstehe nicht, worauf der Bundeskanzler noch warten will", erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstagabend auf der Plattform X. "Die Bürger und die Wirtschaft sind schon jetzt am Limit. Wir brauchen jetzt eine schnelle Entlastung."

Wahl in Ungarn: Orban wirft Gegnern Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten vor

Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban seinen politischen Gegnern ein Komplott gegen die Wahl sowie Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten vorgeworfen. Die Opposition konspiriere und versuche, "Chaos, Druck und eine internationale Dämonisierung zu nutzen, um die Entscheidung des ungarischen Volkes infrage zu stellen", erklärte der rechtsnationalistische Regierungschef am Freitag im Onlinedienst Facebook.

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