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Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

POLITIK 03.03.2022

Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

Die japanische Regierung will Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Ölpreise mit einer Milliardensumme unter die Arme greifen. Der japanische Premierminister Fumio Kishida kündigte am Donnerstag an, die Regierung werde 360 Milliarden Yen (2,8 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, um den negativen Einfluss der hohen Energiepreise "auf das Leben der Menschen und der Firmenaktivitäten" zu reduzieren. Details zu den Unterstützungsmaßnahmen würden am Freitag bekanntgegeben.

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Zu den Maßnahmen werden voraussichtlich Subventionen gehören, um die "drastischen Veränderung der Spritpreise" aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine abzufedern, sagte der Regierungschef weiter. Der Ölpreis ist in den vergangenen Tagen stark gestiegen. Er lag am Donnerstag über 115 Dollar pro Barrel (159 Liter). Öl der Nordseesorte Brent war so teuer wie zuletzt 2012, Öl der US-Sorte WTI so teuer wie zuletzt 2008.

V.Allen--TNT

Ex-FDP-Chef Lindner sieht Kanzler Merz massiv unter Druck

Der frühere Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Jahr nach Amtsantritt massiv unter Druck. Merz habe als Oppositionschef unterschätzt, "wie sich Koalitionen mit linken Parteien auf bürgerliche Politik auswirken", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Deshalb kann er seine Versprechen nicht halten."

Steuerreform: Kritik an SPD-Vorschlag zu Umverteilung zwischen Steuerzahlern

In der Debatte um die geplante Reform der Einkommensteuer hat die Union eine Umverteilung zwischen Steuerzahlenden abgelehnt. "Im Ziel, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, sind wir einig. Das kann aber nicht vollständig aufkommensneutral innerhalb des Steuersystems geleistet werden", sagte der Vizefraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Mehrbelastungen würden zudem das Wachstum gefährden, das jetzt dringend gebraucht würde.

Ein Jahr schwarz-rote Koalition: Linksfraktionschefin Reichinnek spricht von "Chaos"

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr im Amt Versagen vorgeworfen. "Ein Jahr lang Chaos, Verunsicherung und offen ausgetragene Streitereien: das ist die Bilanz, mit deren Konsequenzen sich die Menschen in diesem Land herumschlagen müssen", sagte Reichinnek den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Keine Regierung war je so unbeliebt und trotzdem scheint niemand am Kabinettstisch den Schuss zu hören."

Präsidium der Bundes-CDU tagt auf Jüdischem Campus Berlin

Unter Vorsitz von Parteichef Friedrich Merz kommt das CDU-Präsidium am Montag zu einer Sitzung auf dem Jüdischen Campus in Berlin zusammen. Mit dem Besuch und der Sitzung setze das CDU-Präsidium "ein klares Zeichen der Verbundenheit und Unterstützung für jüdisches Leben in Deutschland", erklärte die Jüdische Gemeinde Chabad im Vorfeld. Vor der Sitzung wollen die Präsidiumsmitglieder den Campus um die Zentrale Synagoge besichtigen und sich über Projekte vor Ort informieren. Kanzler Merz will gegen 11.00 Uhr ein Statement vor den Medien abgeben.

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