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Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

POLITIK 03.03.2022

Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

Die japanische Regierung will Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Ölpreise mit einer Milliardensumme unter die Arme greifen. Der japanische Premierminister Fumio Kishida kündigte am Donnerstag an, die Regierung werde 360 Milliarden Yen (2,8 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, um den negativen Einfluss der hohen Energiepreise "auf das Leben der Menschen und der Firmenaktivitäten" zu reduzieren. Details zu den Unterstützungsmaßnahmen würden am Freitag bekanntgegeben.

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Zu den Maßnahmen werden voraussichtlich Subventionen gehören, um die "drastischen Veränderung der Spritpreise" aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine abzufedern, sagte der Regierungschef weiter. Der Ölpreis ist in den vergangenen Tagen stark gestiegen. Er lag am Donnerstag über 115 Dollar pro Barrel (159 Liter). Öl der Nordseesorte Brent war so teuer wie zuletzt 2012, Öl der US-Sorte WTI so teuer wie zuletzt 2008.

V.Allen--TNT

AfD-Verwandtenaffäre: Weidel für Regeländerungen per Gesetz

In der Affäre um die Anstellung von Familienangehörigen bei AfD-Abgeordneten hat sich Parteichefin Alice Weidel für eine Gesetzesnovelle zur Präzisierung der bestehenden Regelungen ausgesprochen. Weidel sagte dem Nachrichtenportal "The Pioneer" am Freitag, "selbstverständlich" sei ihre Fraktion durch die aktuelle Debatte "für dieses Thema sensibilisiert". Ihre Fraktion sei bereit, eine Gesetzesnovelle zu erarbeiten, die auch die Beschäftigung von Verwandten in Ministerien und Behörden umfassen müsse.

Grüne bieten Regierung Zusammenarbeit bei Sozialreformen an

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats an. "Vielleicht braucht es gerade jetzt, gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheit, eine breitere Verständigung über große Reformen", schreiben Dröge und Haßelmann in dem am Freitag veröffentlichten Positionspapier. Die Grünen-Politikerinnen schlagen darin ein "Sofortprogramm Zukunft" zur Reform des Renten- und Gesundheitssystems vor.

Vor Parteitag: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Gesamtkonzept für Sozialreformen

Vor dem Parteitag der CDU in Stuttgart hat deren Arbeitnehmerflügel erneut eine schlüssige Strategie für Sozialreformen von der Parteispitze gefordert. "Aus der Summe von wilden Einzelvorschlägen wird kein Gesamtkonzept", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz müsse die Debatte ordnen.

Schwerdtner kritisiert CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die CDU vor Beginn von deren Parteitag in Stuttgart den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU für eine Zusammenarbeit mit der Linken kritisiert. Dieser sei "vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen", sagte Schwerdtner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schloss die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses aber erneut aus.

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