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Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

POLITIK 03.03.2022

Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

Die japanische Regierung will Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Ölpreise mit einer Milliardensumme unter die Arme greifen. Der japanische Premierminister Fumio Kishida kündigte am Donnerstag an, die Regierung werde 360 Milliarden Yen (2,8 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, um den negativen Einfluss der hohen Energiepreise "auf das Leben der Menschen und der Firmenaktivitäten" zu reduzieren. Details zu den Unterstützungsmaßnahmen würden am Freitag bekanntgegeben.

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Zu den Maßnahmen werden voraussichtlich Subventionen gehören, um die "drastischen Veränderung der Spritpreise" aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine abzufedern, sagte der Regierungschef weiter. Der Ölpreis ist in den vergangenen Tagen stark gestiegen. Er lag am Donnerstag über 115 Dollar pro Barrel (159 Liter). Öl der Nordseesorte Brent war so teuer wie zuletzt 2012, Öl der US-Sorte WTI so teuer wie zuletzt 2008.

V.Allen--TNT

Erstmals seit sechs Jahren fährt Passagierzug von China nach Nordkorea

Zum ersten Mal seit sechs Jahren ist ein Passagierzug von China nach Nordkorea gefahren. Der Zug verließ am Donnerstagmorgen den Bahnhof im chinesischen Dandong, das direkt an der Grenze zum kommunistischen Nachbarland liegt. Am Nachmittag berichteten dann nordkoreanische Staatsmedien, dass der Zug in Pjöngjang angekommen sei.

Neue iranische Angriffswelle auf Öl-Anlagen in Golfregion - Ölpreise steigen erneut

Der Iran hat am Donnerstag eine neue Angriffswelle gegen die Ölinfrastruktur in den Golfstaaten gestartet. Die Angriffe richteten sich gegen Ziele in Bahrain, Saudi-Arabien und im Oman. Bei Attacken auf zwei Öltanker vor der Küste des Irak war nach Angaben der irakischen Hafenbehörde zuvor ein Besatzungsmitglied getötet worden. US-Präsident Donald Trump sagte, der Iran stehe kurz vor der Niederlage. Ein sofortiges Kriegsende sei aber nicht zu erwarten. Der Ölpreis stieg weiter.

Hybride Angriffe: Große Mehrheit wünscht sich starken Staat

Im Fall eines hybriden Angriffs wünscht sich die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger einen handlungsfähigen Staat und starke Behörden. Nach einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom befürworten drei Viertel (75 Prozent) zur Abwehr hybrider Angriffe eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden. Fast zwei Drittel (63 Prozent) sind für eine staatliche Informationskampagne zum Verhalten bei solchen Angriffen, 45 Prozent wünschen sich regelmäßige bundesweite Übungen.

Russland-Sanktionen: Betroffenen Anteilseignern darf Stimmrecht entzogen werden

Als Reaktion auf finanzielle Sanktionen gegen Anteilseigner darf eine Holding ihnen das Stimmrecht entziehen. Das Einfrieren ihrer Gelder hindert sie daran, an der Hauptversammlung teilzunehmen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um die Tochtergesellschaft einer russischen Bank. (Az. C-465/24)

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