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Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

POLITIK 03.03.2022

Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

Die japanische Regierung will Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Ölpreise mit einer Milliardensumme unter die Arme greifen. Der japanische Premierminister Fumio Kishida kündigte am Donnerstag an, die Regierung werde 360 Milliarden Yen (2,8 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, um den negativen Einfluss der hohen Energiepreise "auf das Leben der Menschen und der Firmenaktivitäten" zu reduzieren. Details zu den Unterstützungsmaßnahmen würden am Freitag bekanntgegeben.

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Zu den Maßnahmen werden voraussichtlich Subventionen gehören, um die "drastischen Veränderung der Spritpreise" aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine abzufedern, sagte der Regierungschef weiter. Der Ölpreis ist in den vergangenen Tagen stark gestiegen. Er lag am Donnerstag über 115 Dollar pro Barrel (159 Liter). Öl der Nordseesorte Brent war so teuer wie zuletzt 2012, Öl der US-Sorte WTI so teuer wie zuletzt 2008.

V.Allen--TNT

Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen beginnt

Unparteiische Schlichter sollen ab Montag den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen lösen. Die Tarifverhandlungen für die rund zweieinhalb Millionen Beschäftigten wurden am vergangenen Montag in dritter Runde von den Arbeitgebern für gescheitert erklärt. Die Schlichtungsvereinbarung sieht vor, dass spätestens nach sechs Tagen eine Einigungsempfehlung vorgelegt werden muss. Der Tagungsort der Schlichtung wird von den Tarifparteien nicht veröffentlicht.

Fachgruppen für Koalitionsverhandlungen von Union und SPD schließen Arbeit ab

Union und SPD beenden am Montag die erste Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. Bis 17.00 Uhr sollen die 17 Fachgruppen ihre Arbeit abschließen und ihre Ergebnisse einreichen. Weiter strittige Themen werden dann durch übergeordnete Gruppen weiter behandelt. Spitzenvertreter der voraussichtlich künftigen Koalitionspartner dürften sich im Laufe des Tages zum Stand der Beratungen äußern.

Israelische Armee: Hamas-Funktionär bei "gezieltem" Angriff im Gazastreifen getötet

Bei einem "gezielten" israelischen Angriff auf ein Krankenhausgelände im Süden des Gazastreifens ist ein hochrangiger Hamas-Funktionär getötet worden. Sie habe einen "Präzisionsangriff" auf einen "wichtigen Terroristen der Hamas" ausgeführt, "der innerhalb des Krankenhauskomplexes aktiv" gewesen sei, erklärte die israelische Armee am Sonntagabend. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz bestätigte in einer Erklärung, dass es sich bei dem Ziel des Angriffs im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis um Ismail Barhum gehandelt habe.

Ukrainischer Minister: "Produktives" Gespräch mit US-Delegation in Riad beendet

Die Ukraine und die USA haben nach Angaben Kiews ihre Gespräche in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg abgeschlossen. "Wir haben unser Treffen mit dem amerikanischen Team beendet", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow am späten Sonntagabend. "Die Diskussion war produktiv und zielgerichtet." Die Delegationen beider Länder hätten "wichtige Punkte angesprochen", darunter Fragen zum Energiebereich.

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