The National Times - Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

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Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

POLITIK 03.03.2022

Tokio will Bürger und Firmen wegen hoher Ölpreise entlasten

Die japanische Regierung will Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Ölpreise mit einer Milliardensumme unter die Arme greifen. Der japanische Premierminister Fumio Kishida kündigte am Donnerstag an, die Regierung werde 360 Milliarden Yen (2,8 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, um den negativen Einfluss der hohen Energiepreise "auf das Leben der Menschen und der Firmenaktivitäten" zu reduzieren. Details zu den Unterstützungsmaßnahmen würden am Freitag bekanntgegeben.

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Zu den Maßnahmen werden voraussichtlich Subventionen gehören, um die "drastischen Veränderung der Spritpreise" aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine abzufedern, sagte der Regierungschef weiter. Der Ölpreis ist in den vergangenen Tagen stark gestiegen. Er lag am Donnerstag über 115 Dollar pro Barrel (159 Liter). Öl der Nordseesorte Brent war so teuer wie zuletzt 2012, Öl der US-Sorte WTI so teuer wie zuletzt 2008.

V.Allen--TNT

Presse: Polizei rechnet mit bis zu 50.000 Demonstrierenden bei AfD-Parteitag

Die Sicherheitsbehörden bereiten sich beim AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt auf einen Großeinsatz mit tausenden Demonstrierenden vor. Wie am Donnerstag die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf interne Polizeidokumente berichtete, erwarten die Behörden mindestens 35.000 bis 50.000 Gegendemonstrierende. Zudem geht die Polizei demnach intern von bis zu 2500 gewaltbereiten oder gewaltsuchenden Linksextremisten aus.

Teheran wirft der Nato eine "Mitschuld" im Iran-Krieg vor

Teheran hat der Nato eine "Mitschuld" im US-israelischen Krieg gegen den Iran vorgeworfen. Nachdem Nato-Generalsekretär Mark Rutte in einem Interview die Unterstützung des Bündnisses für die USA in dem Konflikt hervorgehoben hatte, verurteilte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, dies am Donnerstag im Onlinedienst X als ein "eindeutiges und vernichtendes Eingeständnis der aktiven Mitschuld der Nato an einem rechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen UN-Mitgliedstaat." US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor bei einem Treffen mit Rutte in Washington über mangelnde Unterstützung der Bündnispartner beklagt.

Straße von Hormus: Iran warnt Schiffe vor Durchfahrt ohne Genehmigung

Der Iran hat Schiffe davor gewarnt, ohne seine Genehmigung die Straße von Hormus zu passieren. Die "einige zulässige Route" durch die für den Welthandel wichtige Meerenge werde "von der Islamischen Republik Iran bekanntgegeben", erklärten die iranischen Revolutionsgarden am Donnerstag. Eine Durchfahrt ohne Genehmigung sei "inakzeptabel und gefährlich" und werde "angemessene Maßnahmen" nach sich ziehen.

Richterbund erwartet Beschluss von Rechtsstaatspakt bei Bund-Länder-Treffen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich "sehr zuversichtlich" gezeigt, dass Bund und Länder bei ihrem Treffen am Nachmittag einen neuen Rechtsstaatspakt schließen. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sprach am Donnerstag von einem "dringend benötigten Investitionsschub für die Justiz". Der Nachrichtenagentur AFP sagte er: "Es ist höchste Zeit, dass die Politik eine personelle Trendwende für die chronisch überlastete Strafjustiz einleitet." Flankierend müsse zudem das Verfahrensrecht für Strafprozesse deutlich vereinfacht werden.

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