Steinmeier versichert Osteuropa Bündnissolidarität "ohne Wenn und Aber"

The National Times - Steinmeier versichert Osteuropa Bündnissolidarität "ohne Wenn und Aber"

Der Bundespräsident verwies darauf, dass sich Deutschland mit einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik an die neue Situation nach dem russischen Angriff auf die Ukraine angepasst habe. "Deutschland hat mit Waffenlieferungen an die Ukraine einen großen Schritt gemacht und mit manchen alten Gewissheiten gebrochen", sagte der Bundespräsident. Dazu zähle auch die "deutliche Steigerung" des Verteidigungshaushalts, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag angekündigt hatte.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda begrüßte dies als "historische Entscheidung". Er verwies bei dem Besuch mit Steinmeier in Rukla auf die Bedrohungslage für sein Land, das an die russische Exklave Kaliningrad und den Russland-Verbündeten Belarus angrenzt.

Der russische Überfall auf die Ukraine sei "ein Angriff auf das gesamte Europa", sagte Nauseda. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass Putin mit blutigen Händen die Weltkarte neu zeichnet" sagte er. "Das ist der Kampf um das Überleben von Europa."

Steinmeier machte klar, dass er derzeit wenig Spielraum für eine diplomatische Beilegung des Konflikts um die Ukraine sieht. "Nichts deutet leider zur Zeit auf ein baldiges Ende des Krieges hin", sagte er. "Wir werden einen langen Atem brauchen, und wir werden ihn haben."

"Der Ausweg wird nur dann gefunden werden können, wenn Putin das Signal abgibt, mindestens in Verhandlungen über einen Waffenstillstand eintreten zu wollen", fügte Steinmeier hinzu. "Im Moment sehe ich das noch nicht."

Die Partner in Nato und EU müssten nun eng zusammenstehen, um Russland von einer Ausweitung des Krieges abzuhalten, sagte Steinmeier. "Alle sind wir angetreten, um das zu verhindern: dass die Sicherheit des Bündnisgebiets weiter bedroht wird oder gar Bündnispartner in einen Krieg hineingezogen werden."

Steinmeier hatte seinen Besuch mit Gesprächen in der litauischen Hauptstadt Vilnius begonnen. Im Nato-Stützpunkt Rukla kam er auch mit deutschen Soldatinnen und Soldaten zusammen, die dort einem multinationalen Gefechtsverband der Nato angehören. der Verband steht unter deutschem Kommando. Deutschland stellt derzeit etwa 900 der 1600 Soldaten dort.

S.Collins--TNT

Ukraine zerstört russischen Terror-Öl-Export

Die ukrainische Angriffskampagne gegen russische Öl-Infrastruktur hat sich in den vergangenen Tagen zu einem direkten Schlag gegen das wirtschaftliche Nervensystem Moskaus entwickelt. Im Zentrum stehen nicht symbolische Ziele, sondern jene Knotenpunkte, über die ein erheblicher Teil der russischen Rohölexporte verschifft wird. Besonders stark ins Gewicht fällt der Druck auf die Ostseehäfen Primorsk und Ust-Luga, die zu den wichtigsten Ausfuhrterminals des Landes zählen. Hinzu kommen Nachwirkungen der Angriffe auf die Schwarzmeerroute über Noworossijsk, Störungen im Druschba-Korridor auf ukrainischem Gebiet sowie zusätzlicher Druck auf Tanker, die dem russischen Schattenflotten-Netz zugerechnet werden. Zusammengenommen entsteht damit ein Bild, das weit über einzelne Explosionen hinausgeht: Es geht um die gezielte Schwächung der Exportlogistik, der Verladung, der Speicherung und der Zahlungsströme.Nach aktuellen Berechnungen war zeitweise rund 40 Prozent der russischen Ölexportkapazität beeinträchtigt oder außer Betrieb. Das entspricht ungefähr 2 Millionen Barrel pro Tag, die nicht wie geplant den Weltmarkt erreichten oder nur mit Verzögerung umgeleitet werden konnten. Für den Kreml ist das deshalb heikel, weil Öl nicht nur ein Handelsgut, sondern eine tragende Säule des Staatshaushalts ist. Sobald Terminals stillstehen, Schiffe warten, Ladungen neu disponiert werden müssen und Versicherungs- sowie Sicherheitsrisiken steigen, erhöht sich der wirtschaftliche Schaden selbst dann, wenn ein Teil der Mengen später noch exportiert wird. Die Angriffe treffen damit genau jenen Bereich, in dem Russland trotz Sanktionen, Preisobergrenzen und Umgehungsrouten bislang seine wichtigste harte Einnahmequelle verteidigt hat.

Trump verschiebt Ultimatum an den Iran erneut - Teheran stellt hohe Forderungen

Unter Verweis auf nach seinen Worten "sehr gut" vorankommende Verhandlungen mit Teheran hat US-Präsident Donald Trump sein Ultimatum an den Iran zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage verlängert. Auf Bitten der iranischen Regierung verschiebe er die "Zerstörung der Energieanlagen" im Iran um weitere zehn Tage bis zum 6. April, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Trumps Unterhändler Steve Witkoff sprach derweil von "starken Anzeichen" dafür, dass der Iran zu einem Ende des Krieges auf dem Verhandlungsweg bereit sei.

US-Gericht hält an Maduro-Verfahren wegen "Drogenterrorismus" fest

Der von den USA entmachtete venezolanische Staatschef Nicolás Maduro ist fast drei Monate nach seiner Gefangennahme zum zweiten Mal vor einem New Yorker Gericht erschienen. Bei der gut einstündigen Anhörung äußerte sich der 63-Jährige nicht. Bundesrichter Alvin Hellerstein wies den Antrag von Maduros Anwälten zurück, das Verfahren zu mutmaßlichem "Drogenterrorismus" fallen zu lassen. Maduro droht deshalb eine lebenslange Haftstrafe.

Nach Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD

Vier Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz führen CDU und SPD Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung. Vertreter beider Parteien kamen nach AFP-Informationen am Donnerstagnachmittag erstmals zusammen. Über den Verlauf der Verhandlungen soll zunächst Stillschweigen herrschen.