Steinmeier versichert Osteuropa Bündnissolidarität "ohne Wenn und Aber"

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Steinmeier versichert Osteuropa Bündnissolidarität "ohne Wenn und Aber"

POLITIK 03.03.2022

Steinmeier versichert Osteuropa Bündnissolidarität "ohne Wenn und Aber"

Bei einem Besuch in Litauen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Nato-Ländern in Osteuropa den uneingeschränkten Beistand Deutschlands zugesichert. "Die Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber", sagte Steinmeier am Donnerstag im multinationalen Nato-Stützpunkt im litauischen Rukla. "Meine Reise ist Ausdruck der Solidarität und des Beistands."

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Der Bundespräsident verwies darauf, dass sich Deutschland mit einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik an die neue Situation nach dem russischen Angriff auf die Ukraine angepasst habe. "Deutschland hat mit Waffenlieferungen an die Ukraine einen großen Schritt gemacht und mit manchen alten Gewissheiten gebrochen", sagte der Bundespräsident. Dazu zähle auch die "deutliche Steigerung" des Verteidigungshaushalts, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag angekündigt hatte.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda begrüßte dies als "historische Entscheidung". Er verwies bei dem Besuch mit Steinmeier in Rukla auf die Bedrohungslage für sein Land, das an die russische Exklave Kaliningrad und den Russland-Verbündeten Belarus angrenzt.

Der russische Überfall auf die Ukraine sei "ein Angriff auf das gesamte Europa", sagte Nauseda. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass Putin mit blutigen Händen die Weltkarte neu zeichnet" sagte er. "Das ist der Kampf um das Überleben von Europa."

Steinmeier machte klar, dass er derzeit wenig Spielraum für eine diplomatische Beilegung des Konflikts um die Ukraine sieht. "Nichts deutet leider zur Zeit auf ein baldiges Ende des Krieges hin", sagte er. "Wir werden einen langen Atem brauchen, und wir werden ihn haben."

"Der Ausweg wird nur dann gefunden werden können, wenn Putin das Signal abgibt, mindestens in Verhandlungen über einen Waffenstillstand eintreten zu wollen", fügte Steinmeier hinzu. "Im Moment sehe ich das noch nicht."

Die Partner in Nato und EU müssten nun eng zusammenstehen, um Russland von einer Ausweitung des Krieges abzuhalten, sagte Steinmeier. "Alle sind wir angetreten, um das zu verhindern: dass die Sicherheit des Bündnisgebiets weiter bedroht wird oder gar Bündnispartner in einen Krieg hineingezogen werden."

Steinmeier hatte seinen Besuch mit Gesprächen in der litauischen Hauptstadt Vilnius begonnen. Im Nato-Stützpunkt Rukla kam er auch mit deutschen Soldatinnen und Soldaten zusammen, die dort einem multinationalen Gefechtsverband der Nato angehören. der Verband steht unter deutschem Kommando. Deutschland stellt derzeit etwa 900 der 1600 Soldaten dort.

S.Collins--TNT

Rheinland-Pfalz: CDU zwei Monate vor Landtagswahl weiter vorn - SPD holt auf

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU weiter vorn, die SPD holt in einer aktuellen Umfrage aber auf. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk kommt die CDU auf 29 Prozent und bleibt damit im Vergleich zu einer Umfrage vom Oktober stabil. Die SPD verringert ihren Rückstand um drei Punkte und erreicht 26 Prozent.

Übergangspräsidentin Rodríguez: Venezuela und USA sind in Dialogprozess

Nach US-Angaben über einen bevorstehenden Besuch von Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez in den USA hat die neue Staatschefin des südamerikanischen Landes ihren Dialogwillen hervorgehoben. "Wir befinden uns in einem Dialogprozess, in einem Prozess der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten", sagte Rodríguez am Mittwoch (Ortszeit). Dies geschehe "ohne Angst zu haben, uns unseren Differenzen und Schwierigkeiten zu stellen (...) und sie auf diplomatischem Wege anzugehen".

US-Richter stoppt Auswertung beschlagnahmter Datenträger von US-Journalistin

Ein US-Bundesrichter hat die Auswertung der vor knapp einer Woche bei einer US-Journalistin der "Washington Post" beschlagnahmten Datenträger gestoppt. Bis zu einer Entscheidung in einem anhängigen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Wohnung der Journalistin Hannah Natanson müsse die US-Regierung die Materialien "aufbewahren, darf sie jedoch nicht prüfen", erklärte US-Bundesrichter William Porter am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Urteil. Das US-Justizministerium wirft Natanson vor, über Informationen, die sie wegen einer undichten Stelle im Pentagon erhalten habe, berichtet zu haben.

Europäischer Gerichtshof urteilt über Kürzung von EU-Hilfen für Polen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Kürzung von EU-Mitteln für Polen. Ursprünglich ging es um einen Rechtsstreit wegen des Braunkohletagebaus Turow im polnisch-tschechischen Grenzgebiet. Tschechien hatte Polen wegen nicht eingehaltener Umweltauflagen verklagt, schließlich einigten sich die beiden Staaten aber, und der Rechtsstreit wurde beigelegt. (Az. C-554/24 P)

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