Steinmeier versichert Osteuropa Bündnissolidarität "ohne Wenn und Aber"

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Steinmeier versichert Osteuropa Bündnissolidarität "ohne Wenn und Aber"

POLITIK 03.03.2022

Steinmeier versichert Osteuropa Bündnissolidarität "ohne Wenn und Aber"

Bei einem Besuch in Litauen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Nato-Ländern in Osteuropa den uneingeschränkten Beistand Deutschlands zugesichert. "Die Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber", sagte Steinmeier am Donnerstag im multinationalen Nato-Stützpunkt im litauischen Rukla. "Meine Reise ist Ausdruck der Solidarität und des Beistands."

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Der Bundespräsident verwies darauf, dass sich Deutschland mit einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik an die neue Situation nach dem russischen Angriff auf die Ukraine angepasst habe. "Deutschland hat mit Waffenlieferungen an die Ukraine einen großen Schritt gemacht und mit manchen alten Gewissheiten gebrochen", sagte der Bundespräsident. Dazu zähle auch die "deutliche Steigerung" des Verteidigungshaushalts, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag angekündigt hatte.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda begrüßte dies als "historische Entscheidung". Er verwies bei dem Besuch mit Steinmeier in Rukla auf die Bedrohungslage für sein Land, das an die russische Exklave Kaliningrad und den Russland-Verbündeten Belarus angrenzt.

Der russische Überfall auf die Ukraine sei "ein Angriff auf das gesamte Europa", sagte Nauseda. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass Putin mit blutigen Händen die Weltkarte neu zeichnet" sagte er. "Das ist der Kampf um das Überleben von Europa."

Steinmeier machte klar, dass er derzeit wenig Spielraum für eine diplomatische Beilegung des Konflikts um die Ukraine sieht. "Nichts deutet leider zur Zeit auf ein baldiges Ende des Krieges hin", sagte er. "Wir werden einen langen Atem brauchen, und wir werden ihn haben."

"Der Ausweg wird nur dann gefunden werden können, wenn Putin das Signal abgibt, mindestens in Verhandlungen über einen Waffenstillstand eintreten zu wollen", fügte Steinmeier hinzu. "Im Moment sehe ich das noch nicht."

Die Partner in Nato und EU müssten nun eng zusammenstehen, um Russland von einer Ausweitung des Krieges abzuhalten, sagte Steinmeier. "Alle sind wir angetreten, um das zu verhindern: dass die Sicherheit des Bündnisgebiets weiter bedroht wird oder gar Bündnispartner in einen Krieg hineingezogen werden."

Steinmeier hatte seinen Besuch mit Gesprächen in der litauischen Hauptstadt Vilnius begonnen. Im Nato-Stützpunkt Rukla kam er auch mit deutschen Soldatinnen und Soldaten zusammen, die dort einem multinationalen Gefechtsverband der Nato angehören. der Verband steht unter deutschem Kommando. Deutschland stellt derzeit etwa 900 der 1600 Soldaten dort.

S.Collins--TNT

Kanzler Merz gibt am Donnerstag Regierungserklärung zur Außenpolitik ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung zur Außenpolitik ab. Dies kündigte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin an. Merz wolle dabei auf die Entwicklungen der vergangenen Wochen insbesondere mit Blick auf die Beziehungen zu den USA eingehen. Der Kanzler dürfte sich demnach auch zum Konflikt mit US-Präsident Donald Trump um Grönland äußern und zu seinen Bemühungen, die Nato und Europa "zusammenzuhalten".

Dobrindt: Bund setzt eine Million Euro auf Vulkangruppe aus

Der Bund setzt eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro für Hinweise zur Aufdeckung der linksextremistischen Vulkangruppen aus, die für den Anschlag auf das Berliner Stromnetz verantwortlich gemacht werden. Diese hohe Belohnung solle "die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin. "Ich finde es angemessen, dass man mit einer Belohnung in dieser Größenordnung deutlich macht, wie ernsthaft die Lage ist."

Nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Paul erklärt Rücktritt

Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat ihren Rücktritt erklärt. Das sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums am Dienstag in Düsseldorf der Nachrichtenagentur AFP. Paul stand zuletzt wegen ihrer Rolle bei der Aufarbeitung des islamistisch motivierten Messeranschlags auf das Stadtfest in Solingen in der Kritik. Die Opposition warf ihr unter anderem eine zögerliche Kommunikation vor.

Junge Union hält Pläne der Sozialstaatskommission für unzureichend

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats als unzureichend kritisiert. "Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform", sagte Winkel am Dienstag den Sender RTL und ntv. Immerhin sei ein erster Schritt getan: "Die richtigen Sozialstaatsreformen bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei der Pflegeversicherung und in anderen Bereichen müssen jetzt auch noch kommen."

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