Steinmeier versichert Osteuropa Bündnissolidarität "ohne Wenn und Aber"

Wetter - Sydney 20°C

Steinmeier versichert Osteuropa Bündnissolidarität "ohne Wenn und Aber"

POLITIK 03.03.2022

Steinmeier versichert Osteuropa Bündnissolidarität "ohne Wenn und Aber"

Bei einem Besuch in Litauen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Nato-Ländern in Osteuropa den uneingeschränkten Beistand Deutschlands zugesichert. "Die Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber", sagte Steinmeier am Donnerstag im multinationalen Nato-Stützpunkt im litauischen Rukla. "Meine Reise ist Ausdruck der Solidarität und des Beistands."

Textgröße ändern:

Der Bundespräsident verwies darauf, dass sich Deutschland mit einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik an die neue Situation nach dem russischen Angriff auf die Ukraine angepasst habe. "Deutschland hat mit Waffenlieferungen an die Ukraine einen großen Schritt gemacht und mit manchen alten Gewissheiten gebrochen", sagte der Bundespräsident. Dazu zähle auch die "deutliche Steigerung" des Verteidigungshaushalts, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag angekündigt hatte.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda begrüßte dies als "historische Entscheidung". Er verwies bei dem Besuch mit Steinmeier in Rukla auf die Bedrohungslage für sein Land, das an die russische Exklave Kaliningrad und den Russland-Verbündeten Belarus angrenzt.

Der russische Überfall auf die Ukraine sei "ein Angriff auf das gesamte Europa", sagte Nauseda. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass Putin mit blutigen Händen die Weltkarte neu zeichnet" sagte er. "Das ist der Kampf um das Überleben von Europa."

Steinmeier machte klar, dass er derzeit wenig Spielraum für eine diplomatische Beilegung des Konflikts um die Ukraine sieht. "Nichts deutet leider zur Zeit auf ein baldiges Ende des Krieges hin", sagte er. "Wir werden einen langen Atem brauchen, und wir werden ihn haben."

"Der Ausweg wird nur dann gefunden werden können, wenn Putin das Signal abgibt, mindestens in Verhandlungen über einen Waffenstillstand eintreten zu wollen", fügte Steinmeier hinzu. "Im Moment sehe ich das noch nicht."

Die Partner in Nato und EU müssten nun eng zusammenstehen, um Russland von einer Ausweitung des Krieges abzuhalten, sagte Steinmeier. "Alle sind wir angetreten, um das zu verhindern: dass die Sicherheit des Bündnisgebiets weiter bedroht wird oder gar Bündnispartner in einen Krieg hineingezogen werden."

Steinmeier hatte seinen Besuch mit Gesprächen in der litauischen Hauptstadt Vilnius begonnen. Im Nato-Stützpunkt Rukla kam er auch mit deutschen Soldatinnen und Soldaten zusammen, die dort einem multinationalen Gefechtsverband der Nato angehören. der Verband steht unter deutschem Kommando. Deutschland stellt derzeit etwa 900 der 1600 Soldaten dort.

S.Collins--TNT

Nobelinstitut sagt Pressekonferenz mit Venezolanerin Machado in Oslo ab

Das norwegische Nobelinstitut hat eine für Dienstag geplante Pressekonferenz mit der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado abgesagt. Unklar ist demnach auch, ob die in Venezuela im Untergrund lebende Oppositionsführerin den Nobelpreis am Mittwoch in Oslo persönlich entgegennehmen wird. "María Corina Machado hat selbst gesagt, wie schwierig es war, nach Norwegen zu kommen", sagte der Sprecher des Nobelinstituts, Erik Aasheim, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir hoffen, dass sie an der Nobelpreisverleihung teilnehmen wird", fügte Aasheim hinzu.

Landwirte in Griechenland protestieren weiter - 20.000 Traktoren auf den Straßen

Landwirte in Griechenland haben auch am Dienstag gegen die Regierung protestiert. Auf den Straßen des Landes sorgten "mehr als 20.000 Traktoren" für Verkehrsbehinderungen, wie Landwirtschaftsverbandsvertreter Sokratis Alifteiras der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Bauern demonstrieren gegen die verzögerte Auszahlung von EU-Agrarsubventionen.

Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha weitet sich aus - Schon zehn Tote

Der wieder entbrannte Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha weitet sich aus. Wie die Behörden der beiden südostasiatischen Länder am Dienstag mitteilten, gibt es inzwischen mindestens zehn Todesopfer. Mehr als 140.000 Zivilisten flohen vor dem Beschuss durch Panzer, Kampfjets und Drohnen. Kambodschas Ex-Regierungschef Hun Sen erklärte, sein Land wehre sich nun gegen Thailand. Bangkok und Phnom Penh werfen sich gegenseitig vor, die Angriffe am Sonntagabend wieder aufgenommen zu haben.

"Sie reden zu viel": Trump verschärft Ton gegen Europa und die Ukraine

US-Präsident Donald Trump hat seinen Ton gegenüber Europa und der Ukraine verschärft. "Sie reden zu viel (...), erzielen aber nichts", sagte er der US-Medienplattform "Politico" zu den Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Russland. Er drängte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem US-Plan endlich zuzustimmen, denn er verliere den Krieg.

Textgröße ändern:

The National Times - Steinmeier versichert Osteuropa Bündnissolidarität "ohne Wenn und Aber"