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SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

POLITIK 03.03.2022

SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

Die SPD sieht angesichts der aggressiven Politik Russlands und seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine keine Alternative zu der angekündigten, massiven Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr. Es gehe dabei darum, "dass wir nachholen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz nach Beratungen des Parteivorstands mit dem Länderrat. Die Gremien hätten sich einmütig hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt.

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Klingbeil kritisierte, es habe in der Vergangenheit zu sehr die Rolle der Bundeswehr als Einsatzarmee im Ausland im Vordergrund gestanden. Parameter sei "der Häuserkampf in Afghanistan" gewesen, dabei sei "die Landes- und Bündnisverteidigung sträflich vernachlässigt" worden. Mit Blick auf das von Scholz angekündigte zusätzliche 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr sagte er, es gebe dafür in der SPD breite Zustimmung. Allerdings müsse das Paket mit Reformen im Beschaffungswesen einhergehen.

"Putins Krieg ist die mutwillige Zerstörung der europäischen Sicherheitsordnung, die wir nach Ende des Kalten Krieges gemeinsam geschaffen haben", sagte auch Ko-Parteichefin Saskia Esken. Die SPD bleibe Friedenspartei, dies dürfe aber nicht heißen, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetze. Friedenspolitik müsse auch "wehrhaft" sein. Esken unterstützte daher neben der Aufstockung der Bundeswehr-Mittel auch "die Entscheidung, Waffen zu liefern zur Selbstverteidigung an die Ukraine".

Klingbeil machte mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine deutlich, es würden von der Bundesregierung und ihren Partnerstaaten bereits "weitere Sanktionen vorbereitet" gegen Russland. Details nannte er aber nicht. Er deutete auch mögliche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Bisher gehe es um Defensivwaffen, "ich will nicht ausschließen, dass es zu weiteren Schritten noch kommen kann", sagte der SPD-Chef.

S.Clarke--TNT

Trump: Ukraine soll Angriffe auf russische Raffinerien einstellen

US-Präsident Donald Trump hat von der Ukraine verlangt, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Trump sagte am Sonntag bei seinem Besuch in Irland, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj müsse "aufhören, den Dieselkraftstoff in Russland lahmzulegen". Selenskyj könne "andere Ziele" angreifen, aber keine Raffinerien zur Herstellung von Diesel, "weil er eine Dieselknappheit verursacht", sagte Trump am zweiten Tag seiner Irland-Reise.

SPD in Schleswig-Holstein kürt Parteichef Kämpfer zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Rund sieben Monate vor der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD den früheren Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Ein Parteitag wählte Kämpfer, der Landeschef der Sozialdemokraten ist, am Samstag auf einem Parteitag in Lübeck mit 94,9 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste, wie die SPD mitteilte. Am Sonntag wählte zudem die Linkspartei auf einem Parteitag in Kiel ihre Doppelspitze.

Kiew: Systematischer Angriff Russlands auf Schienennetz - Zug Richtung Polen getroffen

Das Eisenbahnnetz in der Ukraine ist am Sonntag nach Angaben seines Betreibers "systematisch" von Russland angegriffen worden. Die Angriffe hielten im ganzen Land an, teilte die ukrainische Bahngesellschaft mit; verletzt wurde zunächst offenbar niemand. Der polnische Bahnbetreiber PKP Intercity meldete, ein Passagierzug sei auf der Strecke Kiew-Warschau von einer Drohne getroffen worden. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" war von einem Vorfall nahe der Grenze zu Polen ein Sonderzug betroffen, in dem sich einer der engsten Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befand.

Huthis verstärken nach Offensive im Jemen Angriffe gegen Saudi-Arabien

Nach Drohnenangriffen auf eine wichtige Ölpipeline in Saudi-Arabien hat auch die jemenitische Huthi-Miliz ihre Angriffe auf das Nachbarland verstärkt. Die mit dem Iran verbündete Miliz habe einen Armeestützpunkt im Süden Saudi-Arabiens mit Drohnen und Raketen angegriffen, erklärte der Huthi-Sprecher Jahja Saree am Sonntag im Onlinedienst X. Nach UN-Angaben flohen in den vergangenen Tagen mehr als 2000 Menschen aus dem Jemen ins benachbarte Dschibuti.

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