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SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

POLITIK 03.03.2022

SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

Die SPD sieht angesichts der aggressiven Politik Russlands und seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine keine Alternative zu der angekündigten, massiven Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr. Es gehe dabei darum, "dass wir nachholen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz nach Beratungen des Parteivorstands mit dem Länderrat. Die Gremien hätten sich einmütig hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt.

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Klingbeil kritisierte, es habe in der Vergangenheit zu sehr die Rolle der Bundeswehr als Einsatzarmee im Ausland im Vordergrund gestanden. Parameter sei "der Häuserkampf in Afghanistan" gewesen, dabei sei "die Landes- und Bündnisverteidigung sträflich vernachlässigt" worden. Mit Blick auf das von Scholz angekündigte zusätzliche 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr sagte er, es gebe dafür in der SPD breite Zustimmung. Allerdings müsse das Paket mit Reformen im Beschaffungswesen einhergehen.

"Putins Krieg ist die mutwillige Zerstörung der europäischen Sicherheitsordnung, die wir nach Ende des Kalten Krieges gemeinsam geschaffen haben", sagte auch Ko-Parteichefin Saskia Esken. Die SPD bleibe Friedenspartei, dies dürfe aber nicht heißen, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetze. Friedenspolitik müsse auch "wehrhaft" sein. Esken unterstützte daher neben der Aufstockung der Bundeswehr-Mittel auch "die Entscheidung, Waffen zu liefern zur Selbstverteidigung an die Ukraine".

Klingbeil machte mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine deutlich, es würden von der Bundesregierung und ihren Partnerstaaten bereits "weitere Sanktionen vorbereitet" gegen Russland. Details nannte er aber nicht. Er deutete auch mögliche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Bisher gehe es um Defensivwaffen, "ich will nicht ausschließen, dass es zu weiteren Schritten noch kommen kann", sagte der SPD-Chef.

S.Clarke--TNT

Neue Angriffswelle im Iran-Krieg - Attacken auf mehrere Golfstaaten und Jordanien

Der wieder aufgeflammte Iran-Krieg ist am Donnerstag weiter eskaliert. Die US-Streitkräfte attackierten den Iran, dieser griff seinerseits Verbündete in der Region an. Die Golfstaaten Kuwait und Bahrain meldeten neue Drohnenangriffe. Zudem beschoss Teheran nach eigenen Angaben einen US-Stützpunkt in Jordanien mit ballistischen Raketen. Der Iran drohte mit Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen in der Golfregion - und stellte sein Festhalten am im Juni mit den USA geschlossenen Rahmenabkommen in Frage.

Proteste in der Ukraine gegen Regierungsumbau - Neuer Kabinettschef vom Parlament bestätigt

Mitten im russischen Angriffskrieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut seine Regierung umgebildet - und damit viele Menschen in seinem Land vor den Kopf gestoßen. Insbesondere gegen den Rücktritt des beliebten Verteidigungsministers Mychailo Fedorow gab es am Donnerstag Proteste. Derweil bestätigte das Parlament den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, Serhij Korezky, als Nachfolger der nach nur kurzer Amtszeit entlassenen Regierungschefin Julia Swyrydenko.

Ukraine: Chef von Energiekonzern Naftogaz neuer Regierungschef

Im Zuge der von Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordneten Regierungsbildung in der Ukraine hat das Kiewer Parlament Serhij Korezky als neuen Regierungschef bestätigt. 289 von 318 Abgeordneten stimmten am Donnerstag für den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, wie die Volksvertretung am Donnerstag bekanntgab.

EU-Innenkommissar fordert erneut "schrittweises" Ende deutscher Grenzkontrollen

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat erneut ein Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum gefordert. "Die harten Grenzkontrollen gehören schrittweise abgeschafft", sagte Brunner auf die deutschen Maßnahmen angesprochen vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Dublin. Durch den EU-Asylpakt seien die Außengrenzen besser geschützt, die illegale Migration gehe zurück, begründete er seine Forderung.

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