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SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

POLITIK 03.03.2022

SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

Die SPD sieht angesichts der aggressiven Politik Russlands und seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine keine Alternative zu der angekündigten, massiven Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr. Es gehe dabei darum, "dass wir nachholen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz nach Beratungen des Parteivorstands mit dem Länderrat. Die Gremien hätten sich einmütig hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt.

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Klingbeil kritisierte, es habe in der Vergangenheit zu sehr die Rolle der Bundeswehr als Einsatzarmee im Ausland im Vordergrund gestanden. Parameter sei "der Häuserkampf in Afghanistan" gewesen, dabei sei "die Landes- und Bündnisverteidigung sträflich vernachlässigt" worden. Mit Blick auf das von Scholz angekündigte zusätzliche 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr sagte er, es gebe dafür in der SPD breite Zustimmung. Allerdings müsse das Paket mit Reformen im Beschaffungswesen einhergehen.

"Putins Krieg ist die mutwillige Zerstörung der europäischen Sicherheitsordnung, die wir nach Ende des Kalten Krieges gemeinsam geschaffen haben", sagte auch Ko-Parteichefin Saskia Esken. Die SPD bleibe Friedenspartei, dies dürfe aber nicht heißen, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetze. Friedenspolitik müsse auch "wehrhaft" sein. Esken unterstützte daher neben der Aufstockung der Bundeswehr-Mittel auch "die Entscheidung, Waffen zu liefern zur Selbstverteidigung an die Ukraine".

Klingbeil machte mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine deutlich, es würden von der Bundesregierung und ihren Partnerstaaten bereits "weitere Sanktionen vorbereitet" gegen Russland. Details nannte er aber nicht. Er deutete auch mögliche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Bisher gehe es um Defensivwaffen, "ich will nicht ausschließen, dass es zu weiteren Schritten noch kommen kann", sagte der SPD-Chef.

S.Clarke--TNT

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Beratungen unter anderem über Rente

Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU sind am Donnerstagabend zu einem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Die Runde dürfte insbesondere über den koalitionsinternen Streit um die Sicherung des Rentenniveaus beraten. Zudem sollte über eine gemeinsame Haltung zum von der EU für 2035 geplanten Aus für den Verbrenner-Motor und über eine Neufassung des von der Ampel-Koalition verabschiedeten Heizungsgesetzes gesprochen werden.

Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Kampfende - US-Plan mögliche Verhandlungsbasis

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Moskau beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht. Andernfalls werde Russland den Rückzug durch "militärische Mittel" erzwingen, sagte der Kremlchef am Donnerstag bei einem Besuch in Kirgisistan. Die russischen Truppen könnten praktisch nicht aufgehalten werden. Den überarbeiteten US-Plan für die Ukraine bezeichnete Putin als mögliche "Grundlage für zukünftige Vereinbarungen".

Schüsse auf Nationalgardisten in Washington: FBI leitet "Terrorismus-Ermittlung" ein

Nach einem Schusswaffenangriff auf US-Nationalgardisten in Washington mit zwei Schwerverletzten ermittelt die US-Bundespolizei FBI wegen Terrorismus. Im Rahmen einer "breitflächigen internationalen Terrorismus-Ermittlung" würden Weggefährten des festgenommenen Verdächtigen in den USA und in seinem Heimatland untersucht werden, sagte FBI-Chef Kash Patel bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. US-Medien hatten zuvor berichtet, der 29-jährige Verdächtige stamme aus Afghanistan. Die Bundesstaatsanwältin des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC), Jeanine Pirro, sprach von einem Angriff aus dem "Hinterhalt".

Kroos erhält Bundesverdienstkreuz in Madrid

Der frühere Fußballstar Toni Kroos ist im Bernabéu-Stadion von Madrid mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen Spieler von Bayern München und Real Madrid am Donnerstag die Auszeichnung im Rahmen seines Staatsbesuchs in Spanien. Kroos war 2014 mit der Nationalmannschaft Weltmeister geworden, dazu gewann er insgesamt sechsmal die Champions League. 2024 beendete der mittlerweile 35-Jährige seine aktive Karriere.

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