The National Times - SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

Wetter - Sydney 20°C

SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

POLITIK 03.03.2022

SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

Die SPD sieht angesichts der aggressiven Politik Russlands und seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine keine Alternative zu der angekündigten, massiven Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr. Es gehe dabei darum, "dass wir nachholen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz nach Beratungen des Parteivorstands mit dem Länderrat. Die Gremien hätten sich einmütig hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt.

Textgröße ändern:

Klingbeil kritisierte, es habe in der Vergangenheit zu sehr die Rolle der Bundeswehr als Einsatzarmee im Ausland im Vordergrund gestanden. Parameter sei "der Häuserkampf in Afghanistan" gewesen, dabei sei "die Landes- und Bündnisverteidigung sträflich vernachlässigt" worden. Mit Blick auf das von Scholz angekündigte zusätzliche 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr sagte er, es gebe dafür in der SPD breite Zustimmung. Allerdings müsse das Paket mit Reformen im Beschaffungswesen einhergehen.

"Putins Krieg ist die mutwillige Zerstörung der europäischen Sicherheitsordnung, die wir nach Ende des Kalten Krieges gemeinsam geschaffen haben", sagte auch Ko-Parteichefin Saskia Esken. Die SPD bleibe Friedenspartei, dies dürfe aber nicht heißen, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetze. Friedenspolitik müsse auch "wehrhaft" sein. Esken unterstützte daher neben der Aufstockung der Bundeswehr-Mittel auch "die Entscheidung, Waffen zu liefern zur Selbstverteidigung an die Ukraine".

Klingbeil machte mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine deutlich, es würden von der Bundesregierung und ihren Partnerstaaten bereits "weitere Sanktionen vorbereitet" gegen Russland. Details nannte er aber nicht. Er deutete auch mögliche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Bisher gehe es um Defensivwaffen, "ich will nicht ausschließen, dass es zu weiteren Schritten noch kommen kann", sagte der SPD-Chef.

S.Clarke--TNT

Afghanischer Tatverdächtiger von Washington soll wegen Mordes angeklagt werden

Nach dem Tod einer Soldatin infolge des Schusswaffenangriffs auf zwei Nationalgardisten in Washington soll die Anklage gegen den afghanischen Tatverdächtigen verschärft werden. "Wir stufen den ursprünglichen Anklagepunkt des Totschlags auf Mord hoch", sagte die Bundesstaatsanwältin des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC), Jeanine Pirro, am Freitag dem US-Sender Fox News. US-Präsident Donald Trump kündigte derweil die Aussetzung der "Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern" an.

Korruptionskrise mitten in Verhandlungen: Selenskyjs Präsidialamtschef zurückgetreten

Er war die rechte Hand des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und verhandelte für ihn über den aktuellen US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs: Nun ist Präsidialamtschef Andrij Jermak wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten. Selenskyj kündigte für Samstag Beratungen mit Kandidaten für Jermaks Nachfolge an. Der brisante Fall ereignet sich in einer für die Ukraine schwierigen Zeit: Russland setzt sie militärisch unter Druck und die USA diplomatisch.

Grüne üben auf Bundesparteitag scharfe Kritik an Bundesregierung

Mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung und kämpferischen Appellen sind die Grünen in ihren Bundesparteitag in Hannover gestartet. "Es ist nicht gut für unser Land, so eine schlechte Regierung zu haben", rief Parteichefin Franziska Brantner am Freitag den Delegierten zu. Die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, Milliardäre würden immer reicher und noch immer wachse jedes vierte Kind in Armut auf.

Brantner auf Grünen-Parteitag: Jung und Alt nicht gegeneinander ausspielen

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat in der Debatte über die Rentenpolitik davor gewarnt, Jung und Alt gegeneinander auszuspielen. "Wir müssen die Generationen zusammenbringen und nicht gegeneinander aufhetzen", sagte Brantner am Freitag in ihrer Rede auf dem Bundesparteitag in Hannover. Dabei drang sie auch auf weitgehende Reformen im Rentensystem.

Textgröße ändern: