The National Times - SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

Wetter - Sydney 21°C

SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

POLITIK 03.03.2022

SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

Die SPD sieht angesichts der aggressiven Politik Russlands und seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine keine Alternative zu der angekündigten, massiven Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr. Es gehe dabei darum, "dass wir nachholen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz nach Beratungen des Parteivorstands mit dem Länderrat. Die Gremien hätten sich einmütig hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt.

Textgröße ändern:

Klingbeil kritisierte, es habe in der Vergangenheit zu sehr die Rolle der Bundeswehr als Einsatzarmee im Ausland im Vordergrund gestanden. Parameter sei "der Häuserkampf in Afghanistan" gewesen, dabei sei "die Landes- und Bündnisverteidigung sträflich vernachlässigt" worden. Mit Blick auf das von Scholz angekündigte zusätzliche 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr sagte er, es gebe dafür in der SPD breite Zustimmung. Allerdings müsse das Paket mit Reformen im Beschaffungswesen einhergehen.

"Putins Krieg ist die mutwillige Zerstörung der europäischen Sicherheitsordnung, die wir nach Ende des Kalten Krieges gemeinsam geschaffen haben", sagte auch Ko-Parteichefin Saskia Esken. Die SPD bleibe Friedenspartei, dies dürfe aber nicht heißen, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetze. Friedenspolitik müsse auch "wehrhaft" sein. Esken unterstützte daher neben der Aufstockung der Bundeswehr-Mittel auch "die Entscheidung, Waffen zu liefern zur Selbstverteidigung an die Ukraine".

Klingbeil machte mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine deutlich, es würden von der Bundesregierung und ihren Partnerstaaten bereits "weitere Sanktionen vorbereitet" gegen Russland. Details nannte er aber nicht. Er deutete auch mögliche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Bisher gehe es um Defensivwaffen, "ich will nicht ausschließen, dass es zu weiteren Schritten noch kommen kann", sagte der SPD-Chef.

S.Clarke--TNT

Macron wirft Trump das "Aushöhlen" der Nato vor

Nach der jüngsten Attacke von US-Präsident Donald Trump gegen die Nato hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinem Amtskollegen das "Aushöhlen" der Allianz vorgeworfen. Der Wert der Nato basiere auf dem Vertrauen der Mitgliedstaaten, sagte Macron bei einem Besuch in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. "Wenn man jeden Tag Zweifel an seinem Engagement nährt, dann höhlt man die Substanz aus", betonte Macron. Er reagierte damit auf Trumps jüngste Aussagen gegenüber der britischen Zeitung "The Telegraph", der die Nato erneut als einen "Papiertiger" kritisiert und zudem angedeutet hatte, dass er einen Austritt der USA aus dem Militärbündnis ernsthaft prüfe.

Erste Ostermärsche beginnen an Gründonnerstag - Fokus auch auf Wehrpflicht

Mit den ersten Protesten unter anderem in Erfurt, Jena und Regensburg starten am Gründonnerstag-Nachmittag die diesjährigen Ostermärsche. Diese richten sich in diesem Jahr vor allem gegen die Kriege in Nahost und der Ukraine sowie gegen die Wehrpflicht, wie das Netzwerk Friedenskooperative mitteilte. Dieses rechnet aufgrund der Wehrpflichtdebatte in diesem Jahr mit einer höheren Beteiligung von jungen Menschen. Dabei sollen in 18 Städten Schülerinnen und Schüler selbst zum Thema sprechen.

Migranten am Ärmelkanal: Zwei Tote, mehr als 100 gerettet

Bei versuchten Überfahrten von Migranten über den Ärmelkanal sind zwei Männer ums Leben gekommen. Insgesamt seien 111 Migranten aus Seenot gerettet worden, teilte die zuständige Meeres-Präfektur am Donnerstag mit. Bei den Toten handelt es sich demnach um einen Sudanesen und einen Afghanen. Es sind die ersten beiden bekannten Todesfälle des Jahres im Ärmelkanal. Im vergangenen Jahr waren mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen.

Serenade für scheidenden Ministerpräsidenten Kretschmann Ende April

Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird am 29. April mit einer Serenade im Ehrenhof des Neuen Schlosses in Stuttgart verabschiedet. Das Heeresmusikkorps der Bundeswehr gebe zu Kretschmanns Ehren ein etwa 30-minütiges Konzert mit von dem Ministerpräsidenten ausgesuchten Stücken, teilte die baden-württembergische Landesregierung am Donnerstag mit.

Textgröße ändern: