The National Times - SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

Wetter - Sydney 22°C

SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

POLITIK 03.03.2022

SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

Die SPD sieht angesichts der aggressiven Politik Russlands und seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine keine Alternative zu der angekündigten, massiven Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr. Es gehe dabei darum, "dass wir nachholen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz nach Beratungen des Parteivorstands mit dem Länderrat. Die Gremien hätten sich einmütig hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt.

Textgröße ändern:

Klingbeil kritisierte, es habe in der Vergangenheit zu sehr die Rolle der Bundeswehr als Einsatzarmee im Ausland im Vordergrund gestanden. Parameter sei "der Häuserkampf in Afghanistan" gewesen, dabei sei "die Landes- und Bündnisverteidigung sträflich vernachlässigt" worden. Mit Blick auf das von Scholz angekündigte zusätzliche 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr sagte er, es gebe dafür in der SPD breite Zustimmung. Allerdings müsse das Paket mit Reformen im Beschaffungswesen einhergehen.

"Putins Krieg ist die mutwillige Zerstörung der europäischen Sicherheitsordnung, die wir nach Ende des Kalten Krieges gemeinsam geschaffen haben", sagte auch Ko-Parteichefin Saskia Esken. Die SPD bleibe Friedenspartei, dies dürfe aber nicht heißen, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetze. Friedenspolitik müsse auch "wehrhaft" sein. Esken unterstützte daher neben der Aufstockung der Bundeswehr-Mittel auch "die Entscheidung, Waffen zu liefern zur Selbstverteidigung an die Ukraine".

Klingbeil machte mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine deutlich, es würden von der Bundesregierung und ihren Partnerstaaten bereits "weitere Sanktionen vorbereitet" gegen Russland. Details nannte er aber nicht. Er deutete auch mögliche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Bisher gehe es um Defensivwaffen, "ich will nicht ausschließen, dass es zu weiteren Schritten noch kommen kann", sagte der SPD-Chef.

S.Clarke--TNT

Umstrittener Trump-Kandidat gewinnt Kongress-Vorwahl in Texas

Es ist ein Sieg auch für Donald Trump: Bei der Kongress-Vorwahl der Republikaner in Texas hat der vom US-Präsidenten unterstützte Kandidat das Rennen um eine Senats-Kandidatur gewonnen. Obwohl in der Vergangenheit von mehreren Skandalen geplagt, siegte Generalstaatsanwalt Ken Paxton am Dienstag über den langjährigen Senator John Cornyn, der bei Trump in Ungnade gefallen war. Im Streit um den Zuschnitt von Wahlkreisen musste der Präsident dagegen zwei Niederlagen einstecken.

Bayern will im Bundesrat Änderungen bei der Gesundheitsreform erreichen

Bayern will im Bundesrat Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform der Bundesregierung erreichen. Dafür würden umfangreiche Änderungsanträge in der Länderkammer eingereicht, kündigte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) in der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe) an. Sollten die Pläne der Bundesregierung bestehen bleiben, drohen ihrer Ansicht nach längere Wartezeiten bei Arztbesuchen.

Trump-Kandidat gewinnt Kongress-Vorwahl der Republikaner in Texas

Bei der Kongress-Vorwahl der Republikaner in Texas hat der von Präsident Donald Trump unterstützte Kandidat das Rennen um eine Senats-Kandidatur gewonnen. Obwohl in der Vergangenheit von mehreren Skandalen geplagt, siegte Generalstaatsanwalt Ken Paxton am Dienstag über den langjährigen Senator John Cornyn, der bei Trump in Ungnade gefallen war.

Im Sarkozy-Prozess wegen libyscher Wahlkampfgelder plädiert die Verteidigung

Im Berufungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen Wahlkampfgeldern aus Libyen steht am Mittwoch das Plädoyer der Verteidigung an. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer bereits sieben Jahre Haft für den konservativen Ex-Präsidenten gefordert. Sarkozy bestreitet weiterhin alle Vorwürfe. Es sei kein Cent libysches Geld in seinen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2007 geflossen, betonten seine Anwälte während des Verfahrens.

Textgröße ändern: