The National Times - SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

Wetter - Sydney 20°C

SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

POLITIK 03.03.2022

SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

Die SPD sieht angesichts der aggressiven Politik Russlands und seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine keine Alternative zu der angekündigten, massiven Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr. Es gehe dabei darum, "dass wir nachholen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz nach Beratungen des Parteivorstands mit dem Länderrat. Die Gremien hätten sich einmütig hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt.

Textgröße ändern:

Klingbeil kritisierte, es habe in der Vergangenheit zu sehr die Rolle der Bundeswehr als Einsatzarmee im Ausland im Vordergrund gestanden. Parameter sei "der Häuserkampf in Afghanistan" gewesen, dabei sei "die Landes- und Bündnisverteidigung sträflich vernachlässigt" worden. Mit Blick auf das von Scholz angekündigte zusätzliche 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr sagte er, es gebe dafür in der SPD breite Zustimmung. Allerdings müsse das Paket mit Reformen im Beschaffungswesen einhergehen.

"Putins Krieg ist die mutwillige Zerstörung der europäischen Sicherheitsordnung, die wir nach Ende des Kalten Krieges gemeinsam geschaffen haben", sagte auch Ko-Parteichefin Saskia Esken. Die SPD bleibe Friedenspartei, dies dürfe aber nicht heißen, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetze. Friedenspolitik müsse auch "wehrhaft" sein. Esken unterstützte daher neben der Aufstockung der Bundeswehr-Mittel auch "die Entscheidung, Waffen zu liefern zur Selbstverteidigung an die Ukraine".

Klingbeil machte mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine deutlich, es würden von der Bundesregierung und ihren Partnerstaaten bereits "weitere Sanktionen vorbereitet" gegen Russland. Details nannte er aber nicht. Er deutete auch mögliche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Bisher gehe es um Defensivwaffen, "ich will nicht ausschließen, dass es zu weiteren Schritten noch kommen kann", sagte der SPD-Chef.

S.Clarke--TNT

Trump kritisiert Rolle der Nato-Verbündeten in Afghanistan: Große Empörung in Europa

Die Regierungen in europäischen Nato-Ländern haben empört auf die Kritik von US-Präsident Donald Trump zum früheren Engagement der Verbündeten in Afghanistan reagiert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte am Samstag, Deutschland habe bei dem Einsatz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit über 60 Toten einen hohen Preis bezahlt. Nach ebenfalls deutlicher Kritik aus London lobte Trump die Rolle der britischen Soldaten in Afghanistan.

SAP-Chef warnt vor Folgen eines politischen Erfolgs der AfD

Der Chef des deutschen Softwarekonzerns SAP hat vor den Folgen eines politischen Erfolgs der AfD für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. "Mit der Politik der AfD, würden Sie sich da willkommen fühlen? Absolut nein", sagte Christian Klein am Samstag im Berlin Playbook Podcast des Portals "Politico".

Berliner BSW tritt mit Doppelspitze zu Abgeordnetenhauswahl an

Das Berliner BSW tritt mit einer Doppelspitze zur Abgeordnetenhauswahl im September an. Eine Delegiertenmehrheit stimmte am Samstag bei einer Landesvertreterversammlung in Berlin für die Politiker Alexander King und Michael Lüders, wie die Partei mitteilte. King ist BSW-Landeschef und der bisher einzige BSW-Abgeordnete in Berlin. Er wurde auf den ersten Listenplatz gewählt. Der stellvertretende Vorsitzende der BSW-Bundespartei Lüders kam auf Platz zwei der Landesliste.

Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi vorerst beendet - Nächste Runde in Aussicht

Überschattet von erneuten heftigen russischen Angriffen in der Ukraine sind am Samstag in Abu Dhabi die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA zur Beendigung des Krieges zu Ende gegangen. "Es wurde viel diskutiert, und es ist wichtig, dass die Gespräche konstruktiv waren", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anschließend im Onlinedienst X. "Möglicherweise" würden bereits kommende Woche weitere Treffen stattfinden.

Textgröße ändern: