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SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

POLITIK 03.03.2022

SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

Die SPD sieht angesichts der aggressiven Politik Russlands und seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine keine Alternative zu der angekündigten, massiven Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr. Es gehe dabei darum, "dass wir nachholen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz nach Beratungen des Parteivorstands mit dem Länderrat. Die Gremien hätten sich einmütig hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt.

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Klingbeil kritisierte, es habe in der Vergangenheit zu sehr die Rolle der Bundeswehr als Einsatzarmee im Ausland im Vordergrund gestanden. Parameter sei "der Häuserkampf in Afghanistan" gewesen, dabei sei "die Landes- und Bündnisverteidigung sträflich vernachlässigt" worden. Mit Blick auf das von Scholz angekündigte zusätzliche 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr sagte er, es gebe dafür in der SPD breite Zustimmung. Allerdings müsse das Paket mit Reformen im Beschaffungswesen einhergehen.

"Putins Krieg ist die mutwillige Zerstörung der europäischen Sicherheitsordnung, die wir nach Ende des Kalten Krieges gemeinsam geschaffen haben", sagte auch Ko-Parteichefin Saskia Esken. Die SPD bleibe Friedenspartei, dies dürfe aber nicht heißen, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetze. Friedenspolitik müsse auch "wehrhaft" sein. Esken unterstützte daher neben der Aufstockung der Bundeswehr-Mittel auch "die Entscheidung, Waffen zu liefern zur Selbstverteidigung an die Ukraine".

Klingbeil machte mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine deutlich, es würden von der Bundesregierung und ihren Partnerstaaten bereits "weitere Sanktionen vorbereitet" gegen Russland. Details nannte er aber nicht. Er deutete auch mögliche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Bisher gehe es um Defensivwaffen, "ich will nicht ausschließen, dass es zu weiteren Schritten noch kommen kann", sagte der SPD-Chef.

S.Clarke--TNT

Frankreichs Präsident Macron stellt Plan für freiwilligen Wehrdienst vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Donnerstag beim Besuch einer Gebirgsjägerbrigade seine Pläne für einen neuen freiwilligen Wehrdienst vorstellen. Angesichts der geopolitischen Lage und zunehmenden Bedrohungen sei der ursprünglich geplante nationale Pflichtdienst nicht mehr angemessen, hieß es im Elysée. Stattdessen sollten mehr junge Menschen zu einer freiwilligen militärischen Ausbildung herangezogen werden.

Merz empfängt Estlands Regierungschef Michal - Gespräche über Sicherheit an Nato-Ostflanke

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Donnerstag Estlands Ministerpräsidenten Kristen Michal im Kanzleramt in Berlin. Auf den Empfang mit militärischen Ehren folgt ein Gespräch, bei dem es nach Angaben der Bundesregierung unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik an der Nato-Ostflanke und die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gehen soll. Gegen 15.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Bundestag setzt Haushaltsdebatte fort - Beratungen über Innen-Etat

Mit einer Debatte um die Etatentwürfe von sechs Bundesministerien setzt der Bundestag am Donnerstag seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2026 fort (ab 09.00 Uhr). Den Anfang macht am Morgen der Haushaltsentwurf für das vom CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium. Im Gegensatz zu anderen Ministerien soll dieses 2026 nicht von Einsparungen betroffen sein: Es soll 15,76 Milliarden Euro ausgeben dürfen - nach 15,17 Milliarden im laufenden Jahr.

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Union drängt auf konkrete Ergebnisse

Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU kommen am Donnerstagabend zu einem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammen (gegen 20.00 Uhr). Die Spitzenrunde soll den Vernehmen nach über den koalitionsinternen Streit um die Sicherung des Rentenniveaus beraten. Zudem soll über eine gemeinsame Haltung zum von der EU geplanten Verbrenner-Motor und über eine Neufassung des von der Ampel-Koalition verabschiedeten Heizungsgesetzes gesprochen werden.

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