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SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

POLITIK 03.03.2022

SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

Die SPD sieht angesichts der aggressiven Politik Russlands und seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine keine Alternative zu der angekündigten, massiven Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr. Es gehe dabei darum, "dass wir nachholen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz nach Beratungen des Parteivorstands mit dem Länderrat. Die Gremien hätten sich einmütig hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt.

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Klingbeil kritisierte, es habe in der Vergangenheit zu sehr die Rolle der Bundeswehr als Einsatzarmee im Ausland im Vordergrund gestanden. Parameter sei "der Häuserkampf in Afghanistan" gewesen, dabei sei "die Landes- und Bündnisverteidigung sträflich vernachlässigt" worden. Mit Blick auf das von Scholz angekündigte zusätzliche 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr sagte er, es gebe dafür in der SPD breite Zustimmung. Allerdings müsse das Paket mit Reformen im Beschaffungswesen einhergehen.

"Putins Krieg ist die mutwillige Zerstörung der europäischen Sicherheitsordnung, die wir nach Ende des Kalten Krieges gemeinsam geschaffen haben", sagte auch Ko-Parteichefin Saskia Esken. Die SPD bleibe Friedenspartei, dies dürfe aber nicht heißen, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetze. Friedenspolitik müsse auch "wehrhaft" sein. Esken unterstützte daher neben der Aufstockung der Bundeswehr-Mittel auch "die Entscheidung, Waffen zu liefern zur Selbstverteidigung an die Ukraine".

Klingbeil machte mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine deutlich, es würden von der Bundesregierung und ihren Partnerstaaten bereits "weitere Sanktionen vorbereitet" gegen Russland. Details nannte er aber nicht. Er deutete auch mögliche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Bisher gehe es um Defensivwaffen, "ich will nicht ausschließen, dass es zu weiteren Schritten noch kommen kann", sagte der SPD-Chef.

S.Clarke--TNT

EU-Verteidigungskommissar fordert genauere Infos über künftigen Nato-Beitrag der USA

Vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel hat EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius von der US-Regierung mehr Informationen über ihre künftige Rolle in dem transatlantischen Bündnis gefordert. "Wir brauchen mehr Klarheit über Ausmaß und Tempo, in dem die Amerikaner ihre Ressourcen weg von Europa verlagern wollen", sagte Kubilius dem "Spiegel".

US-Notenbank lässt Leitzins auch unter Trump-nahem Fed-Chef Warsh unverändert

Auch unter ihrem neuen Chef Kevin Warsh lässt die US-Notenbank den Leitzins vorerst unverändert. Er bleibt in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent, wie die Federal Reserve (Fed) am Mittwoch nach ihrer ersten Sitzung unter Warshs Leitung mitteilte. Präsident Donald Trump hatte den 56-Jährigen in der Erwartung nominiert, dass Warsh den Leitzins deutlich senkt und damit Kredite verbilligt. Die nun getroffene Zinsentscheidung bezeichnete Trump jedoch als "okay".

Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs bereits unterzeichnet

Nach zähen Verhandlungen und erneuten gegenseitigen Drohungen haben die Präsidenten der USA und des Iran das Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump unterschrieb die Vereinbarung am Mittwochabend nach dem G7-Gipfel im Rahmen seines Diners mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Schloss Versailles, wie er anschließend selbst verkündete. Der Iran bestätigte zudem die separate Unterschrift von Präsident Massud Peseschkian.

Linke streitet über Gehaltsdeckel - Abgeordnete schreiben an Parteispitze

Kurz vor dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag ist in der Linken offener Streit über den geplanten Gehaltsdeckel für Mandatsträger entbrannt. In einem Brief an die Parteivorsitzenden fordern 23 von insgesamt 64 Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag, die Debatte über einen Gehaltsdeckel für Mandatsträger abzusagen - aus dem Schreiben zitierten am Donnerstag die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Abgeordneten kritisierten, dass sie nicht an den Planungen für den Parteitagsbeschluss beteiligt worden seien.

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