The National Times - SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

Wetter - Sydney 17°C

SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

POLITIK 03.03.2022

SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

Die SPD sieht angesichts der aggressiven Politik Russlands und seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine keine Alternative zu der angekündigten, massiven Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr. Es gehe dabei darum, "dass wir nachholen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz nach Beratungen des Parteivorstands mit dem Länderrat. Die Gremien hätten sich einmütig hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt.

Textgröße ändern:

Klingbeil kritisierte, es habe in der Vergangenheit zu sehr die Rolle der Bundeswehr als Einsatzarmee im Ausland im Vordergrund gestanden. Parameter sei "der Häuserkampf in Afghanistan" gewesen, dabei sei "die Landes- und Bündnisverteidigung sträflich vernachlässigt" worden. Mit Blick auf das von Scholz angekündigte zusätzliche 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr sagte er, es gebe dafür in der SPD breite Zustimmung. Allerdings müsse das Paket mit Reformen im Beschaffungswesen einhergehen.

"Putins Krieg ist die mutwillige Zerstörung der europäischen Sicherheitsordnung, die wir nach Ende des Kalten Krieges gemeinsam geschaffen haben", sagte auch Ko-Parteichefin Saskia Esken. Die SPD bleibe Friedenspartei, dies dürfe aber nicht heißen, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetze. Friedenspolitik müsse auch "wehrhaft" sein. Esken unterstützte daher neben der Aufstockung der Bundeswehr-Mittel auch "die Entscheidung, Waffen zu liefern zur Selbstverteidigung an die Ukraine".

Klingbeil machte mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine deutlich, es würden von der Bundesregierung und ihren Partnerstaaten bereits "weitere Sanktionen vorbereitet" gegen Russland. Details nannte er aber nicht. Er deutete auch mögliche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Bisher gehe es um Defensivwaffen, "ich will nicht ausschließen, dass es zu weiteren Schritten noch kommen kann", sagte der SPD-Chef.

S.Clarke--TNT

Iran-Krieg: Französischer Soldat und sechs US-Soldaten im Nachbarland Irak getötet

Der Irak wird zunehmend zu einem weiteren Schauplatz im Iran-Krieg: Ein französischer Soldat und alle sechs Besatzungsmitglieder eines US-Tankflugzeugs kamen dort ums Leben, wie Armeevertreter beider Länder am Freitag mitteilten. Der französische Soldat wurde nach Angaben aus Paris bei einem Angriff mit einer iranischen Schahed-Drohne auf einen Militärstützpunkt in der kurdischen Region Erbil im Nordirak getötet. Das US-Tankflugzeug stürzte im Westen des Irak unter ungeklärten Umständen ab.

Iran-Krieg: Trump kündigt neue Angriffe an und stellt Führungswechsel in Frage

Zwei Wochen nach Beginn des Iran-Krieges hat US-Präsident Donald Trump weitere Angriffe für die kommende Woche angekündigt. "Wir werden sie in der nächsten Woche sehr hart treffen", sagte Trump am Freitag dem Radiosender Fox News. Zugleich sagte er voraus, die iranische Führung werde stürzen, aber "vielleicht nicht sofort".

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: Ukrainer an Taurus-Marschflugkörpern ausbilden

Ukrainische Soldaten sollten nach den Vorstellungen des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter schnellstmöglich an Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr ausgebildet werden. "Als politisches Signal sollten wir unverzüglich die Taurus-Ausbildung beginnen", sagte Kiesewetter der Zeitung "Welt" (Freitag, online). Die Ukraine fordert schon lange die Lieferung von Taurus. Die Bundesregierung zögert jedoch bislang, weil die Waffe auch Ziele bis weit in russisches Staatsgebiet treffen könnte.

Merz: Iran-Krieg nutzt niemandem und schadet vielen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein schnelles Ende des Iran-Krieges gefordert und auf wirtschaftliche Schäden auch für Deutschland durch den Konflikt verwiesen. "Wir hoffen, dass wir Wege finden, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden, weil er niemandem nutzt und vielen schadet, ökonomisch auch uns", sagte Merz am Freitag bei einem Besuch in Norwegen bei einer Pressekonferenz mit dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Störe und dem kanadischen Premierminister Mark Carney.

Textgröße ändern: