The National Times - SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

Wetter - Sydney 31°C

SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

POLITIK 03.03.2022

SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

Die SPD sieht angesichts der aggressiven Politik Russlands und seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine keine Alternative zu der angekündigten, massiven Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr. Es gehe dabei darum, "dass wir nachholen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz nach Beratungen des Parteivorstands mit dem Länderrat. Die Gremien hätten sich einmütig hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt.

Textgröße ändern:

Klingbeil kritisierte, es habe in der Vergangenheit zu sehr die Rolle der Bundeswehr als Einsatzarmee im Ausland im Vordergrund gestanden. Parameter sei "der Häuserkampf in Afghanistan" gewesen, dabei sei "die Landes- und Bündnisverteidigung sträflich vernachlässigt" worden. Mit Blick auf das von Scholz angekündigte zusätzliche 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr sagte er, es gebe dafür in der SPD breite Zustimmung. Allerdings müsse das Paket mit Reformen im Beschaffungswesen einhergehen.

"Putins Krieg ist die mutwillige Zerstörung der europäischen Sicherheitsordnung, die wir nach Ende des Kalten Krieges gemeinsam geschaffen haben", sagte auch Ko-Parteichefin Saskia Esken. Die SPD bleibe Friedenspartei, dies dürfe aber nicht heißen, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetze. Friedenspolitik müsse auch "wehrhaft" sein. Esken unterstützte daher neben der Aufstockung der Bundeswehr-Mittel auch "die Entscheidung, Waffen zu liefern zur Selbstverteidigung an die Ukraine".

Klingbeil machte mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine deutlich, es würden von der Bundesregierung und ihren Partnerstaaten bereits "weitere Sanktionen vorbereitet" gegen Russland. Details nannte er aber nicht. Er deutete auch mögliche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Bisher gehe es um Defensivwaffen, "ich will nicht ausschließen, dass es zu weiteren Schritten noch kommen kann", sagte der SPD-Chef.

S.Clarke--TNT

Trump kündigt Anhebung neuer weltweiter Zölle von zehn auf 15 Prozent an

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Zölle auf Importe aus aller Welt sollen bei 15 Prozent statt den zuvor von ihm genannten zehn Prozent liegen. Trump schrieb am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social, den Zollsatz von 15 Prozent habe er nach einer "gründlichen, detaillierten und kompletten" Überprüfung des Supreme-Court-Urteils zu seiner Zollpolitik festgelegt. Die neuen Zölle sollten "unverzüglich" in Kraft treten.

Mehr als 3000 Teilnehmer bei Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten in Lyon

Mehr als 3000 Menschen haben am Samstag in Lyon an einem Gedenkmarsch für einen bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten teilgenommen. Rund 3200 Menschen, teilweise mit vermummten Gesichtern, zogen begleitet von einem großen Polizeiaufgebot durch die Großstadt im Südosten Frankreichs, wie die Präfektur mitteilte. Vor Beginn des Gedenkmarsches hatte der französische Präsident Emmanuel Macron alle Seiten zur "Ruhe" aufgerufen.

Hisbollah ruft nach tödlichen israelischen Angriffen im Libanon zu Widerstand auf

Nach tödlichen israelischen Luftangriffen auf die Hisbollah im Libanon droht eine erneute Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Miliz. Ein Führungsmitglied der Hisbollah rief nach den Angriffen vom Freitag, bei denen nach Angaben der israelischen Armee acht Kämpfer getötet wurden, zum "Widerstand" auf. Insgesamt wurden bei den israelischen Angriffen nach libanesischen Angaben zwölf Menschen getötet.

Neue Doppelspitze für Bremer Linke: Fischer und Petermann führen Landesverband

Die Linke in Bremen hat eine neue Doppelspitze. Ein Parteitag in der Hansestadt bestätigte Kochefin Anna Fischer am Samstag im Amt und wählte Max Petermann zum neuen Kolandeschef, wie die Partei mitteilte. Dieser folgt auf den bisherigen langjährigen Kovorsitzenden Christoph Spehr, der nicht erneut antrat.

Textgröße ändern: