The National Times - SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

Wetter - Sydney 21°C

SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

POLITIK 03.03.2022

SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

Die SPD sieht angesichts der aggressiven Politik Russlands und seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine keine Alternative zu der angekündigten, massiven Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr. Es gehe dabei darum, "dass wir nachholen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz nach Beratungen des Parteivorstands mit dem Länderrat. Die Gremien hätten sich einmütig hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt.

Textgröße ändern:

Klingbeil kritisierte, es habe in der Vergangenheit zu sehr die Rolle der Bundeswehr als Einsatzarmee im Ausland im Vordergrund gestanden. Parameter sei "der Häuserkampf in Afghanistan" gewesen, dabei sei "die Landes- und Bündnisverteidigung sträflich vernachlässigt" worden. Mit Blick auf das von Scholz angekündigte zusätzliche 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr sagte er, es gebe dafür in der SPD breite Zustimmung. Allerdings müsse das Paket mit Reformen im Beschaffungswesen einhergehen.

"Putins Krieg ist die mutwillige Zerstörung der europäischen Sicherheitsordnung, die wir nach Ende des Kalten Krieges gemeinsam geschaffen haben", sagte auch Ko-Parteichefin Saskia Esken. Die SPD bleibe Friedenspartei, dies dürfe aber nicht heißen, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetze. Friedenspolitik müsse auch "wehrhaft" sein. Esken unterstützte daher neben der Aufstockung der Bundeswehr-Mittel auch "die Entscheidung, Waffen zu liefern zur Selbstverteidigung an die Ukraine".

Klingbeil machte mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine deutlich, es würden von der Bundesregierung und ihren Partnerstaaten bereits "weitere Sanktionen vorbereitet" gegen Russland. Details nannte er aber nicht. Er deutete auch mögliche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Bisher gehe es um Defensivwaffen, "ich will nicht ausschließen, dass es zu weiteren Schritten noch kommen kann", sagte der SPD-Chef.

S.Clarke--TNT

Trump beruft Blair und Rubio in "Friedensrat" für Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag seinen Außenminister Marco Rubio sowie den früheren britischen Premierminister Tony Blair zu Gründungsmitgliedern des "Friedensrates" für den Gazastreifen ernannt. Wie das Weiße Haus mitteilte, berief Trump zudem seinen Sondergesandten Steve Witkoff, seinen Schwiegersohn Jared Kushner und den Präsidenten der Weltbank, Ajay Banga, in den siebenköpfigen Vorstand des sogenannten Friedensrates.

Ukraine: Neue Gespräche mit den USA am Samstag in Miami

Vertreter der Ukraine und der USA werden nach ukrainischen Angaben am Samstag in Miami im US-Bundesstaat Florida weitere Gespräche über eine Beendigung des Kriegs mit Russland führen. Die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, erklärte, die Delegation werde vom Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Budanow, und vom Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, geleitet. Es soll demnach um Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die wirtschaftliche Erholung des Landes gehen.

Schah-Sohn Pahlavi: Islamische Republik Iran wird fallen

Der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi bleibt nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass Massenproteste die Führung in Teheran stürzen werden. "Die Islamische Republik wird fallen - die Frage ist nicht ob, sondern wann", sagte Pahlavi am Freitag bei einer Pressekonferenz in Washington.

Trump dankt dem Iran für Absage "aller geplanten Hinrichtungen"

US-Präsident Donald Trump hat der iranischen Führung am Freitag seinen Dank ausgesprochen für die Absage von geplanten Hinrichtungen von Demonstranten, die bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste festgenommen worden waren. "Ich habe großen Respekt vor der Tatsache, dass alle geplanten Hinrichtungen durch den Strick, die gestern stattfinden sollten (mehr als 800), durch die Führung des Iran abgesagt worden sind", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social und schloss mit einem "Danke!".

Textgröße ändern: