The National Times - SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

Wetter - Sydney 24°C

SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

POLITIK 03.03.2022

SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

Die SPD sieht angesichts der aggressiven Politik Russlands und seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine keine Alternative zu der angekündigten, massiven Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr. Es gehe dabei darum, "dass wir nachholen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz nach Beratungen des Parteivorstands mit dem Länderrat. Die Gremien hätten sich einmütig hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt.

Textgröße ändern:

Klingbeil kritisierte, es habe in der Vergangenheit zu sehr die Rolle der Bundeswehr als Einsatzarmee im Ausland im Vordergrund gestanden. Parameter sei "der Häuserkampf in Afghanistan" gewesen, dabei sei "die Landes- und Bündnisverteidigung sträflich vernachlässigt" worden. Mit Blick auf das von Scholz angekündigte zusätzliche 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr sagte er, es gebe dafür in der SPD breite Zustimmung. Allerdings müsse das Paket mit Reformen im Beschaffungswesen einhergehen.

"Putins Krieg ist die mutwillige Zerstörung der europäischen Sicherheitsordnung, die wir nach Ende des Kalten Krieges gemeinsam geschaffen haben", sagte auch Ko-Parteichefin Saskia Esken. Die SPD bleibe Friedenspartei, dies dürfe aber nicht heißen, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetze. Friedenspolitik müsse auch "wehrhaft" sein. Esken unterstützte daher neben der Aufstockung der Bundeswehr-Mittel auch "die Entscheidung, Waffen zu liefern zur Selbstverteidigung an die Ukraine".

Klingbeil machte mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine deutlich, es würden von der Bundesregierung und ihren Partnerstaaten bereits "weitere Sanktionen vorbereitet" gegen Russland. Details nannte er aber nicht. Er deutete auch mögliche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Bisher gehe es um Defensivwaffen, "ich will nicht ausschließen, dass es zu weiteren Schritten noch kommen kann", sagte der SPD-Chef.

S.Clarke--TNT

Union und SPD werfen Mineralölwirtschaft Erpressung vor

Führende Politiker von Union und SPD haben der Mineralölwirtschaft in Deutschland vorgeworfen, die Koalition erpressen zu wollen. Die Drohung der Mineralölkonzerne mit Verknappung sei "reine Erpressung", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, zu "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Wir lassen uns nicht einschüchtern."

Reiche und Pistorius beraten mit Verteidigungsindustrie über Produktionsausbau

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius beraten am Donnerstag in Berlin mit Vertretern der Verteidigungsindustrie über Wege zu einem schnelleren Ausbau der Rüstungsproduktion. Im Rahmen des Industriedialogs Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) soll es bei dem Spitzentreffen im Wirtschaftsministerium darum gehen, wie sich Lieferprozesse beschleunigen lassen und wie die Verteidigungsindustrie ihre Produktion gemäß dem Bedarf der Bundeswehr hochfahren kann.

Trump: Bei erneutem Angriff auf Gaskomplex in Katar werden USA iranisches Gasfeld zerstören

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Fall eines erneuten Angriffs auf den Gaskomplex Ras Laffan in Katar mit einer Zerstörung des iranischen Gasfelds South Pars gedroht. Sollte der Iran die "unkluge" Entscheidung treffen, den katarischen Gaskomplex erneut anzugreifen, werde die US-Armee "das gesamte South-Pars-Gasfeld in die Luft sprengen, in einem Ausmaß an Stärke und Macht, das der Iran noch nie zuvor gesehen oder erlebt hat", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

Iran-Krieg: Macron schlägt Moratorium für Angriffe auf zivile Infrastruktur vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein Moratorium für Angriffe auf zivile Infrastruktur im Iran-Krieg vorgeschlagen. Es müsse "unverzüglich ein Moratorium für Angriffe auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energie- und Wasserinfrastruktur" umgesetzt werden, erklärte Macron am Donnerstag im Onlinedienst X. Er habe sich nach Angriffen auf Gasanlagen im Iran und in Katar" mit US-Präsident Donald Trump und dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, ausgetauscht.

Textgröße ändern: