Arbeits- und Verkehrsminister stellen sich Fragen der Bundestagsabgeordneten

The National Times - Arbeits- und Verkehrsminister stellen sich Fragen der Bundestagsabgeordneten

POLITIK 10.05.2023

Arbeits- und Verkehrsminister stellen sich Fragen der Bundestagsabgeordneten / Foto: © AFP/Archiv

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. In der Regierungsbefragung dürfte unter anderem die Frage des Klimaschutzes im Verkehrssektor eine Rolle spielen, die zuletzt für Streit innerhalb der Ampel-Koalition sorgte. Heil wiederum stieß mit seinem Wunsch nach einer deutlichen Mindestlohnerhöhung im kommenden Jahr auf Kritik.

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In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Unionsfraktion geht es um "Konsequenzen aus den familiären Verflechtungen in der Personalpolitik" des Bundeswirtschaftsministeriums (15.15 Uhr). Zudem diskutieren die Abgeordneten erstmals über den Plan, den Mali-Einsatz der Bundeswehr letztmalig bis Ende Mai 2024 zu verlängern (16.30 Uhr). Außerdem wird ein Antrag der Ampel-Fraktionen für die Einsetzung eines Bürgerrates zum Thema Ernährung debattiert und abgestimmt (18.00 Uhr).

N.Taylor--TNT

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