Scholz und Länder-Spitzen suchen Lösung im Streit um Flüchtlingsfinanzierung

The National Times - Scholz und Länder-Spitzen suchen Lösung im Streit um Flüchtlingsfinanzierung

POLITIK 10.05.2023

Scholz und Länder-Spitzen suchen Lösung im Streit um Flüchtlingsfinanzierung / Foto: © AFP

Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Mittwoch über Unterstützung für die Kommunen (14.00 Uhr). Die Länder fordern vor allem mehr Geld für Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten. Die Bundesregierung verweist vor dem Treffen im Kanzleramt ihrerseits auf bereits zugesagte Hilfe in Milliardenhöhe und will den Schwerpunkt der Gespräche auf die Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen legen.

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Am Vormittag stimmen zunächst die Länder ihre Position abschließend ab. Anschließend treten Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) vor die Presse (13.15 Uhr). Die gemeinsame Pressekonferenz der beiden Länderchefs mit Scholz soll dann nach Abschluss der Gespräche im Kanzleramt stattfinden.

S.Ross--TNT

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