Biden: Lage wird nach Auslaufen von Abschieberegelung "eine Weile chaotisch sein" / Foto: © AFP
Biden: Lage wird nach Auslaufen von Abschieberegelung "eine Weile chaotisch sein"
US-Präsident Joe Biden rechnet nach dem Auslaufen einer umstrittenen Abschieberegelung vorübergehend mit einer chaotischen Lage an der Grenze zu Mexiko. Auf die Frage, ob die USA auf einen Ansturm von Menschen an der Grenze vorbereitet seien, sagte Biden am Dienstag: "Das bleibt abzuwarten. Es wird für eine Weile chaotisch sein."
Die als Title 42 bekannte US-Abschieberegelung endet offiziell am Donnerstagabend um 23.59 Uhr US-Ostküstenzeit (05.59 Uhr MESZ). Dann läuft auch der nationale Corona-Gesundheitsnotstand aus.
Derzeit sammeln sich an den Grenzübergängen zehntausende Menschen, die Behörden in den USA rechnen mit einem starken Anstieg der Asylanträge. Im US-Bundesstaat Texas haben die Städte El Paso, Brownsville und Laredo den Ausnahmezustand erklärt. Dort halten sich bereits hunderte Menschen auf, die aus Lateinamerika, aber auch aus China, Russland und der Türkei gekommen sind.
Die im März 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie unter Bidens Vorgänger Donald Trump eingeführte Regelung sieht vor, dass an der Grenze zu Mexiko aufgegriffene Migranten umgehend abgewiesen werden können. Begründet wurde dies mit dem Kampf gegen das Coronvirus - für Kritiker nur ein Vorwand, um eine harte Grenzpolitik durchzusetzen.
Die Behörden befürchten einen Ansturm von Flüchtlingen und Migranten, sobald Title 42 ausläuft, weil der Eindruck einer Öffnung der Grenzen entstehen könnte. Die US-Regierung hat zuletzt mehrfach betont, sie werde weiter hart gegen illegale Grenzübertritte vorgehen, zugleich aber mehr Möglichkeiten für eine legale Einreise schaffen. Dafür sollen unter anderem Migrationszentren in lateinamerikanischen Staaten eröffnet werden.
Mit dem Ende von Title 42 wollen die USA sich auf ein unter dem Namen Title 8 bekanntes älteres Regelwerk stützen, das in den vergangenen Jahren parallel zu Title 42 angewandt wurde. Dieses ist stellenweise schärfer als die Corona-Regeln und sieht unter anderem Strafen für versuchte illegale Grenzübertritte vor.
Für Präsident Biden ist die Krise an der Grenze zu Mexiko politisch äußerst heikel - und die Grenzpolitik ein schwieriger Balanceakt. Die oppositionellen Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen. Ein Thema, mit dem sich gut Wahlkampf machen lässt.
S.Clarke--TNT
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