SPD liegt in weiterer Umfrage kurz vor Bremer Bürgerschaftswahl knapp vor CDU

The National Times - SPD liegt in weiterer Umfrage kurz vor Bremer Bürgerschaftswahl knapp vor CDU

POLITIK 09.05.2023

SPD liegt in weiterer Umfrage kurz vor Bremer Bürgerschaftswahl knapp vor CDU / Foto: © AFP/Archiv

Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag sieht eine weitere Umfrage die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte knapp vor der CDU von Herausforderer Frank Imhoff. Laut der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommt die SPD auf 30 Prozent. Die CDU erreicht 28 Prozent.

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Die Grünen werden nur noch bei zwölf Prozent gesehen, gefolgt von der Linken mit neun Prozent, der rechtspopulistischen Partei Bürger in Wut mit acht Prozent und der FDP mit sechs Prozent. Die AfD ist von der Wahl ausgeschlossen. Die Werte decken sich in etwa mit Umfragen für ARD und ZDF aus der vergangenen Woche.

Die Wahl vor vier Jahren gewann die CDU mit 26,7 Prozent. Die SPD kam mit 24,9 Prozent auf den zweiten Platz und bildete eine Regierung mit den Grünen und der Linken, die 17,4 Prozent beziehungsweise 11,3 Prozent erreichten. Die AfD landete bei 6,1 Prozent, die FDP bei 5,9 Prozent.

Rechnerisch wären nach der neuen Umfrage eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot oder eine Koalition von SPD und CDU möglich. Für die Erhebung wurden von Insa von Dienstag vergangener Woche bis Montag insgesamt 1000 Wahlberechtigte in Bremen telefonisch und online befragt.

J.Sharp--TNT

Merz: Russland "nicht an ernsthaften" Ukraine-Gesprächen interessiert

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das jüngste Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsten Friedensverhandlungen. "Die anschließende Bewertung dieses Gesprächs durch Russland hat gezeigt, dass Russland offensichtlich überhaupt nicht an ernsthaften Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt interessiert ist", sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew.

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.