China und Kanada weisen Diplomaten aus

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China und Kanada weisen Diplomaten aus

POLITIK 09.05.2023

China und Kanada weisen Diplomaten aus / Foto: © AFP

Der mutmaßliche Einschüchterungsversuch eines kanadischen Abgeordneten durch Peking hat zu einem diplomatischen Schlagabtausch zwischen beiden Ländern geführt. Als Reaktion auf die Ausweisung eines chinesischen Diplomaten aus Kanada erklärte Pekings Außenministerium die kanadische Konsulin in Shanghai zur "persona non grata". Hintergrund sind Berichte über einen möglichen chinesischen Versuch, den China-kritischen Parlamentarier Michael Chong einzuschüchtern.

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Kanadas Außenministerin Melanie Joly erklärte den Mitarbeiter des chinesischen Konsulats in Toronto, Zhao Wei, daraufhin am Montag zur "Persona non grata". Kanadischen Medienberichten zufolge soll er bei den chinesischen Plänen eine Rolle gespielt haben. "Wir sind fest entschlossen, unsere Demokratie zu verteidigen", sagte Joly. Ausländische Diplomaten in Kanada seien darauf hingewiesen worden, dass sie nach Hause geschickt würden, "wenn sie sich auf derartiges Verhalten einlassen".

Peking reagierte umgehend und erklärte die kanadische Diplomatin Jennifer Lynn Lalonde am Dienstag zur "unerwünschten Person". Sie müsse bis zum 13. Mai China verlassen. Gleichzeitig forderte Außenamtssprecher Wang Weibin Kanada auf, "alle unvernünftigen Provokationen sofort einzustellen". Sollte Kanada seine "rücksichtslosen" Aktionen fortsetzen, werde China "entschiedene Gegenmaßnahmen" ergreifen.

Kanadische Medien hatten zuvor von Plänen des chinesischen Geheimdienstes berichtet, den Parlamentarier Chong und seine Verwandten in Hongkong mit Sanktionen zu belegen. Dieser hatte sich im Februar 2021 für einen Antrag eingesetzt, der Pekings Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang als "Völkermord" anprangerte.

Die geplante Sanktionierung sei "mit ziemlicher Sicherheit dazu gedacht, ein Exempel an diesem Abgeordneten zu statuieren und weitere davon abzuhalten, eine gegen die Volksrepublik China gerichtete Position einzunehmen", zitierte die Zeitung "Globe and Mail" vergangene Woche ein Dokument des kanadischen Geheimdienstes.

Die gegenseitige Ausweisung der beiden Diplomaten belastet die seit Monaten angespannten chinesisch-kanadischen Beziehungen weiter. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sieht sich nach Berichten über eine mutmaßliche Einmischung Chinas in die vergangenen beiden Parlamentswahlen bereits wachsendem Druck ausgesetzt, eine harte Linie gegenüber Peking einzuschlagen. Im März hatte er die Ernennung eines unabhängigen Sonderberichterstatters angekündigt.

L.A.Adams--TNT

Merz: Russland "nicht an ernsthaften" Ukraine-Gesprächen interessiert

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das jüngste Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsten Friedensverhandlungen. "Die anschließende Bewertung dieses Gesprächs durch Russland hat gezeigt, dass Russland offensichtlich überhaupt nicht an ernsthaften Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt interessiert ist", sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew.

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

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