The National Times - VW stellt Fahrzeugproduktion in Russland bis auf weiteres ein

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VW stellt Fahrzeugproduktion in Russland bis auf weiteres ein

POLITIK 03.03.2022

VW stellt Fahrzeugproduktion in Russland bis auf weiteres ein

Weitere westliche Firmen kehren Russland wegen des Ukraine-Kriegs den Rücken: Der Volkswagen-Konzern teilte am Donnerstag mit, "bis auf weiteres" die Produktion von Fahrzeugen in Russland einzustellen. Das betreffe die russischen Produktionsstandorte Kaluga und Nischni Nowgorod. Zudem werde "mit sofortiger Wirkung" der Fahrzeugexport nach Russland gestoppt. Damit ziehe der Konzern die Konsequenzen aus der derzeit unsicheren Gesamtsituation.

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"Der Volkswagen Konzern hat mit großer Bestürzung und Betroffenheit die Nachrichten über den Krieg in der Ukraine aufgenommen", erklärte das Unternehmen. "Volkswagen hofft weiterhin auf eine Einstellung der Kampfhandlungen und eine Rückkehr zur Diplomatie."

Auch der schwedische Möbelkonzern Ikea stellte seine Aktivitäten in Russland sowie in Belarus ein. Betroffen von diesem Schritt seien 15.000 Beschäftigte, 17 Filialen sowie drei Produktionsstätten, teilte Ikea mit.

Grund für die Entscheidung seien die humanitären Folgen des "zerstörerischen Krieges" sowie auch die schweren Störungen der Lieferketten und des Handels, teilte Ikea mit. Betroffen ist vor allem Russland, wo Ikea seit 2000 präsent ist. Im verbündeten Belarus sind Zulieferer betroffen. Ikea versprach, seine Beschäftigten zu unterstützen.

C.Bell--TNT

Verwaltungsgerichtshof: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

Der Rundfunkbeitrag verstößt mit seinem Programmangebot nicht gegen Verfassungsrecht. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach Angaben vom Dienstag in mehreren Berufungsverfahren. Die Kläger sind daher weiterhin zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet.

Europäischer Gerichtshof: Ungarisches LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Grundrechtecharta

Das hochumstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge gegen zentrale Bestimmungen die EU-Grundrechtecharta. Das urteilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einem von der EU-Kommission angestrengten und von mehreren Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament unterstützten Verfahren. Das sogenannte LGBTQ-Gesetz war 2021 noch unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban erlassen und dabei mit dem Jugendschutz begründet worden.

SPD weist Vorstoß von Merz nach massiven Einschnitten bei der Rente zurück

Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach drastischen Einschnitten bei der gesetzlichen Rente stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. "Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Merz hatte zuvor auf einer Veranstaltung des Deutschen Bankenverbands gesagt, die gesetzliche Rente könne künftig nicht mehr als eine Basisabsicherung sein.

Japan lockert historisches Exportverbot für tödliche Waffen

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg hat Japan sein historisch begründetes Exportverbot für tödliche Waffen gelockert. Eine entsprechende Änderung wurde vom Kabinett und dem Nationalen Sicherheitsrat genehmigt, sagte Regierungssprecher Minoru Kihara am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Tokio. Ministerpräsidentin Sanae Takaichi erklärte im Onlinedienst X, dass nun der Export "jeglicher Verteidigungsausrüstung" möglich werde.

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