Chef der Wahlrechtskommission: Bundestagswahl künftig vermutlich alle fünf Jahre

The National Times - Chef der Wahlrechtskommission: Bundestagswahl künftig vermutlich alle fünf Jahre

POLITIK 09.05.2023

Chef der Wahlrechtskommission: Bundestagswahl künftig vermutlich alle fünf Jahre / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Wahlrechtskommission des Bundestags, Johannes Fechner (SPD), rechnet mit einer Verlängerung der Wahlperiode. "Wir wollen frei von dem Druck von anstehenden Wahlen Politik machen können für die Bürgerinnen und Bürger und wollen deshalb die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängern", sagte er am Dienstag dem Radiosender MRD Aktuell. Dafür gebe es auch Unterstützung von der Union.

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Fechner führt gemeinsam mit der CDU-Politikerin Nina Warken die Wahlrechtskommission, die am Freitag ihren Abschlussbericht an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben will. Darin empfiehlt das Gremium, den Bundestag künftig alle vier statt alle fünf Jahre zu wählen. Um dies festzulegen, müsste das Grundgesetz geändert werden.

Das gilt auch für den Vorschlag, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken, was die Ampel-Fraktionen befürworten - nicht aber CDU/CSU, wie Fechner ausführte. "Die Union hat Sorge, dass gerade die jungen Wählerinnen und Wähler nicht die CDU wählen und wollte deshalb aus, ehrlich gesagt, sehr unangenehmen parteitaktischen Gründen diese Herabsenkung des Wahlalters nicht mitmachen."

Kein konkretes Ergebnis brachten die Beratungen der Kommission in der Frage, wie der Frauenanteil im Bundestag erhöht werden kann. Hier hätten SPD und Grüne "sehr weitreichende Vorschriften im Auge" gehabt, sagte Fechner. "Wir hatten viele Ideen, wie wir eine Parität oder zumindest die bessere Beteiligung und Vertretung von Frauen hier im Parlament sichern können. Da waren leider Union und FDP nicht bereit, wichtige Schritte mitzugehen."

D.S.Robertson--TNT

Merz: Russland "nicht an ernsthaften" Ukraine-Gesprächen interessiert

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das jüngste Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsten Friedensverhandlungen. "Die anschließende Bewertung dieses Gesprächs durch Russland hat gezeigt, dass Russland offensichtlich überhaupt nicht an ernsthaften Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt interessiert ist", sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew.

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

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Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

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