Dürr sieht in Flüchtlingsdebatte vor allem die Länder in der Verantwortung

The National Times - Dürr sieht in Flüchtlingsdebatte vor allem die Länder in der Verantwortung

POLITIK 09.05.2023

Dürr sieht in Flüchtlingsdebatte vor allem die Länder in der Verantwortung / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik am Mittwoch sind die Fronten verhärtet. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies Forderungen der Länder nach mehr Finanzhilfe vom Bund erneut klar zurück. Die Spielräume im Bundeshaushalt seien knapp bemessen, die Länderhaushalte erzielten hingegen mittlerweile sogar Überschüsse, sagte Dürr der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. "Daher sehe ich hier ganz besonders die Ministerpräsidenten in der Verantwortung."

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Dürr unterstrich auch, dass der Bund "für die Versorgung von Geflüchteten bereits viele Milliarden beigesteuert hat". Weitere Mittel von Bundesseite für die Versorgung von Geflüchteten würden "zudem bedeuten, dass weniger Geld für andere Projekte da ist, über die wir gerade beraten – etwa für die Kindergrundsicherung", warnte der FDP-Fraktionschef. "Das kann nicht unser Ziel sein."

In einem Interview der "Augsburger Allgemeinen" riet Dürr den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen, sie sollten "aufhören, ständig neue Mittel vom Bund einzufordern und stattdessen selbst aktiv werden". Er forderte die Länder auf, bei Asylbewerbern von Direktzahlungen auf Sachleistungen umzustellen, um weniger Zuwanderungsanreize für Menschen ohne Bleibeperspektive zu bieten.

Dürrs Fraktionskollege Stephan Thomae sagte dem "Handelsblatt", die Unterbringung von Flüchtlingen, "auch in Bezug auf die Finanzierung, ist eigentlich Aufgabe der Länder und Kommunen". Daher seien "die Länder in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten, zumal sich ihre Steuereinnahmen deutlich besser entwickelt haben als die des Bundes".

Der Ko-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, lehnte eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes ebenfalls ab. Es müsse zwar regelmäßig überprüft werden, ob zusätzliche Hilfen nötig seien. "Ich sehe jetzt aber nach Jahren der Mittelaufstockung durch den Bund die Länder in besonderer Verantwortung", sagte er dem "Handelsblatt".

L.Johnson--TNT

Merz: Russland "nicht an ernsthaften" Ukraine-Gesprächen interessiert

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das jüngste Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsten Friedensverhandlungen. "Die anschließende Bewertung dieses Gesprächs durch Russland hat gezeigt, dass Russland offensichtlich überhaupt nicht an ernsthaften Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt interessiert ist", sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew.

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.