EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew angekommen

The National Times - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew angekommen

POLITIK 09.05.2023

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew angekommen / Foto: © AFP/Archiv

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Dienstag in Kiew eingetroffen, um dort symbolisch den am 9. Mai begangenen Europatag zu feiern. Von der Leyen reiste mit einem Nachtzug aus Polen an; später sind Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Nach Angaben von Kommissionssprecher Eric Mamers wird von der Leyen bei dem Besuch "uneingeschränkte Unterstützung der EU für die Ukraine bekräftigen".

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Es ist bereits von der Leyens fünfter Besuch in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Er findet aufgrund der verstärkten russischen Raketenangriffe unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.

Der Europatag erinnert an die Unterzeichnung der sogenannten Schuman-Erklärung im Mai 1950. Sie gilt als erster Schritt hin zur Europäischen Union. Die EU-Kommission begrüßte in diesem Zusammenhang die Ankündigung Selenskyjs, am 9. Mai von nun an den Europatag zu feiern statt wie bisher den Tag des Sieges über Nazi-Deutschland. Die EU hatte der Ukraine im Juni 2022, vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zugebilligt.

J.Sharp--TNT

Merz: Russland "nicht an ernsthaften" Ukraine-Gesprächen interessiert

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das jüngste Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsten Friedensverhandlungen. "Die anschließende Bewertung dieses Gesprächs durch Russland hat gezeigt, dass Russland offensichtlich überhaupt nicht an ernsthaften Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt interessiert ist", sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew.

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.