Biden empfängt Kongressspitzen zu Gespräch über drohenden Zahlungsausfall

The National Times - Biden empfängt Kongressspitzen zu Gespräch über drohenden Zahlungsausfall

POLITIK 09.05.2023

Biden empfängt Kongressspitzen zu Gespräch über drohenden Zahlungsausfall / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden führt am Dienstag mit den Spitzen des Kongresses Gespräche über den drohenden Zahlungsausfall des Landes. An dem Treffen im Weißen Haus nimmt unter anderem der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy teil, der Bidens zentraler Gegenspieler in dem seit Monaten andauernden Schuldenstreit ist. Die Zeit drängt: Ohne Anhebung der Schuldenobergrenze droht den USA schon Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen.

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Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 28,5 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit "außergewöhnliche Maßnahmen" eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft. Die oppositionellen Republikaner wollen eine Anhebung oder Aussetzung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen und dabei zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik zurücknehmen.

L.Graham--TNT

Merz: Russland "nicht an ernsthaften" Ukraine-Gesprächen interessiert

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das jüngste Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsten Friedensverhandlungen. "Die anschließende Bewertung dieses Gesprächs durch Russland hat gezeigt, dass Russland offensichtlich überhaupt nicht an ernsthaften Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt interessiert ist", sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew.

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.