The National Times - Merz mahnt "spürbare Grenze bei der Zuwanderung" an

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Merz mahnt "spürbare Grenze bei der Zuwanderung" an

POLITIK 08.05.2023

Merz mahnt "spürbare Grenze bei der Zuwanderung" an / Foto: © AFP

Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Flüchtlingsgipfel aufgefordert, die Migration nach Deutschland einzugrenzen. In seiner Zeit als Vizekanzler habe Scholz eine spürbare Begrenzung bei der Zuwanderung mitgetragen, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Der Bundeskanzler sollte erkennen, dass es sinnvoll war und ist, Migration nach Deutschland nachhaltig zu steuern", sagte Merz.

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Zugleich betonte Merz: "Eine spürbare Grenze bei der Zuwanderung nach Deutschland bedeutet aber keine Begrenzung der Menschlichkeit". Deutschland könne mehr in den Transit- und Herkunftsstaaten für die Menschen tun. Beides müsse "zusammen gedacht und getan werden", forderte Merz.

Der Unionsfraktionschef warnte vor mangelnden Kapazitäten in den Kommunen für die Integration. Geflüchtete "gut zu integrieren", habe auch etwas mit der Anzahl von Menschen zu tun, die hier bei uns leben, sagte Merz. "Behörden oder auch Schulen haben keine unendlichen Kapazitäten. Wir sollten auf die Hilferufe der Kommunen hören", forderte Merz.

C.Stevenson--TNT

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.

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