Türkischer Oppositionsführer bekräftigt vor Wahl Demokratisierungs-Pläne

The National Times - Türkischer Oppositionsführer bekräftigt vor Wahl Demokratisierungs-Pläne

POLITIK 08.05.2023

Türkischer Oppositionsführer bekräftigt vor Wahl Demokratisierungs-Pläne / Foto: © AFP

Wenige Tage vor der Wahl in der Türkei hat der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu seine Pläne für eine Wiederherstellung der Demokratie in der Türkei bekräftigt. In einem Interview mit den ARD-"Tagesthemen" kündigte der CHP-Politiker im Falle eines Sieges seines Sechs-Parteien-Bündnisses viele Veränderungen an, um nach zwei Jahrzehnten des "Ausblutens der Demokratie" diese wieder herzustellen. Was sein Bündnis, in dem sich sechs Parteien mit sehr unterschiedlicher Ausrichtung zusammengefunden haben, vereine, sei "die Sehnsucht nach Demokratie."

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Neben einer Verfassungsänderung solle ein gestärktes parlamentarisches System eingeführt und die Verfassung geändert werden. "Sämtliche demokratischen Standards der Europäischen Union werden wir, ohne die Öffnung eines neuen Kapitels durch die EU abzuwarten, vollständig umsetzen", sagte Kilicdaroglu. Die Türkei werde dann in eine neue Phase eintreten: "Politisch sagen wir, es wird Frühling in der Türkei", sagte der Oppositionsführer.

Kililcdaroglu kündigte zudem die Freilassung politischer Gefangener an: "In der Türkei des 21. Jahrhunderts sollte keiner inhaftiert werden, weil er seine Meinung kundtut".

In der Türkei finden am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Erstmals könnte es für den seit 20 Jahren regierenden Staatschef Recep Tayyip Erdogan knapp werden - Umfragen zufolge liegt Kilicdaroglu in der Wählergunst vorn.

Ihm sei es wichtig, die Unterstützung der Menschen einzuholen, betonte Kilicdaroglu in dem ARD-Interview. "Wohin jemand, der kein Demokrat ist, wohin eine autoritäre Regierung die Türkei geführt hat, das haben ja nicht nur wir, sondern mittlerweile die ganze Welt gesehen", sagte er über Erdogan.

L.Graham--TNT

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.