Drei Jahre und zehn Monate Jugendhaft für mutmaßlichen Bombenbauer

The National Times - Drei Jahre und zehn Monate Jugendhaft für mutmaßlichen Bombenbauer

POLITIK 08.05.2023

Drei Jahre und zehn Monate Jugendhaft für mutmaßlichen Bombenbauer / Foto: © AFP/Archiv

Im Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Atomwaffen Division hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main den Angeklagten zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das OLG sprach Marvin E. am Montag der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig.

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der heute 21-Jährige spätestens im Jahr 2021 in Hessen einen Ableger der rechtsextremen Vereinigung hatte gründen wollen, um Gewalttaten und Anschläge zu begehen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Opfer sollten demnach Vertreter des Staats und Andersdenkende sein, darunter Politiker, Menschen jüdischen Glaubens und Migranten.

Die Gruppe sollte aus E. und einem Freund als Anführer sowie drei weiteren Mitgliedern bestehen. Um seine Anschlagspläne umzusetzen, versuchte der Angeklagte laut Urteil, sich Schusswaffen zu beschaffen. Außerdem habe er fünf unkonventionelle Sprengsätze in seinem Zimmer gelagert. Diese hätten wegen darin verbauter Stahlkugeln eine tödliche Sprengkraft gehabt.

Im Internet habe sich der Angeklagte Ausgangsstoffe zum Bau weiterer Sprengsätze besorgt. Zudem habe er bereits mögliche Anschlagsziele recherchiert. Bevor er aber versucht haben soll, seine Pläne umzusetzen und weitere Komplizen zu rekrutieren, wurde er im September 2021 festgenommen. Seitdem sitzt E. in Untersuchungshaft.

Im Prozess gestand der Angeklagte die Vorwürfe weitgehend. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Generalbundesanwalt kann noch Revision einlegen, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte. Der Angeklagte und seine Verteidiger verzichteten auf Rechtsmittel.

Die Gruppierung Atomwaffen Division wurde ursprünglich in den USA gegründet und bildete seitdem weltweit Ableger. Ihre Anhänger vertreten eine rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Weltanschauung.

K.M.Thompson--TNT

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

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Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

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Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

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