Urteil: Kein Recht auf Sonderkündigung bei Fitnessstudio wegen Coronabeschränkungen

The National Times - Urteil: Kein Recht auf Sonderkündigung bei Fitnessstudio wegen Coronabeschränkungen

POLITIK 08.05.2023

Urteil: Kein Recht auf Sonderkündigung bei Fitnessstudio wegen Coronabeschränkungen / Foto: © AFP/Archiv

Eine Münchnerin hat einem Urteil zufolge ihren Fitnessstudiovertrag trotz Einschränkungen durch die Coronamaßnahmen nicht außerordentlich kündigen dürfen. Die Kündigung sei unwirksam, weil sie das Fitnessstudio auch ohne Impfung hätte nutzen können, teilte das Amtsgericht in der bayerischen Landeshauptstadt am Montag mit. Die Beklagte soll nun die ausstehenden Mitgliedsbeiträge in Höhe von 1184 Euro zahlen.

Textgröße ändern:

Die Münchnerin schloss laut Gerichtsangaben im April 2021 einen Vertrag mit einem Fitnessstudio über eine Laufzeit von 18 Monaten. Im August kündigte sie den Vertrag außerordentlich und stoppte die Zahlungen der Mitgliedsbeiträge. Dem Gericht zufolge gab sie an, es sei ihr "aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen" unmöglich gewesen, "sich gegen Corona impfen zu lassen".

Gegen die Kündigung wehrte sich das Fitnessstudio. Das Gericht gab der Klägerin in seinem Urteil Recht. Demnach hätte die Beklagte das Studio auch ohne Impfung nutzen können. Erforderlich sei dazu ein Test auf das Coronavirus gewesen. Ein solcher Test sei der Beklagten auch zumutbar gewesen. Das Urteil, das bereits im September 2022 fiel, ist rechtskräftig.

A.Wood--TNT

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.