Von Rechtsextremen in Sachsen aufgestellter "Gedenkstein" mit Farbe besprüht

The National Times - Von Rechtsextremen in Sachsen aufgestellter "Gedenkstein" mit Farbe besprüht

POLITIK 08.05.2023

Von Rechtsextremen in Sachsen aufgestellter "Gedenkstein" mit Farbe besprüht / Foto: © AFP/Archiv

Ein von Rechtsextremen in Sachsen aufgestellter "Gedenkstein" ist mit Farbe beschmiert worden. Unbekannte besprühten in der Nacht zum Montag den umstrittenen Stein in Zinnwald samt Inschrift mit roter und schwarzer Farbe, wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte. Auch eine Bank und ein Gebäude in der Nachbarschaft seien beschmiert worden.

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Seit die rechtsextremen Freien Sachsen den Stein auf einem Privatgrundstück im Altenberger Ortsteil Zinnwald aufstellten, sorgt er für Streit. Der Stein trägt die Inschrift "Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Kretschmer-Regimes". Dagegen erließ die Polizei eine Verfügung. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole und der Beleidigung von Personen des politischen Lebens.

Zwar setzte die Polizei den Freien Sachsen bis zum Montag eine Frist, um den Stein zu beseitigen oder die Inschrift zu verhüllen. Er bleibt aber vorerst wegen eines schwebenden Verwaltungsgerichtsverfahrens stehen. Das Verwaltungsgericht Dresden wies in der vergangenen Woche einen Eilantrag der rechtsextremen Gruppierung gegen die Polizeiverfügung ab. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts können die Freien Sachsen noch Beschwerde beim sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Die Kleinstpartei wurden 2021 vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Freien Sachsen mobilisierten in der Pandemiekrise gegen die Coronamaßnahmen der Regierung und beteiligte sich führend an den sachsenweit zahlreichen Protesten. Die Sicherheitsbehörden in Sachsen verwiesen wiederholt darauf, dass Rechtsextremisten die Proteste gegen die Coronamaßnahmen im Freistaat kaperten und sich für ihre ideologischen Zwecke zunutze machten.

M.Davis--TNT

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

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Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

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