Länder pochen auf "atmendes System" bei Flüchtlingsfinanzierung

The National Times - Länder pochen auf "atmendes System" bei Flüchtlingsfinanzierung

POLITIK 08.05.2023

Länder pochen auf "atmendes System" bei Flüchtlingsfinanzierung / Foto: © AFP/Archiv

Die Länder pochen vor dem Spitzengespräch zur Flüchtlingsfinanzierung am Mittwoch darauf, dass sich die Zahlungen des Bundes an den tatsächlichen Zahlen der aufgenommenen Menschen ausrichten. "Es besteht Einigkeit, dass der Bund zurückkehren muss zu einem atmenden System der Flüchtlingsfinanzierung", erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach einem Gespräch der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit den Spitzen der Kommunalverbände.

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"Die finanziellen Mittel des Bundes müssen sich an der tatsächlichen Zahl der zu uns geflüchteten Menschen ausrichten, mit einmaligen Pauschalzahlungen ist es nicht getan", betonte Weil weiter. Länder und Kommunen stünden in diesem Punkt "Seite an Seite". Auch drängten die Kommunen darauf, dass der Bund die Kosten der Unterbringung Geflüchteter wieder vollständig übernehme.

Weil forderte vor dem geplanten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zudem mehr Planungssicherheit. "Dass jedes Jahr neu über die finanziellen Mittel verhandelt werden muss, kann auch nicht im Interesse des Bundes sein", erklärte der Ministerpräsident. Der Bund müsse "bei der Flüchtlingsfinanzierung mehr Gesprächsbereitschaft zeigen".

Eine "faire Lastenverteilung" forderte nach dem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Auch er kritisierte, dass sich der Bund 2021 von dem bis dahin geltenden System verabschiedet habe, wonach Zahlungen sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientierten. "Die Unterbringung, Versorgung und vor allem Integration ist eine Daueraufgabe - dafür müssen deutlich mehr Mittel bereitgestellt werden, und zwar dauerhaft und planbar", verlangte auch Wüst.

P.Sinclair--TNT

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Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

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