Grünen-Fraktionschefin fordert von SPD und FDP mehr Klima-Engagement

The National Times - Grünen-Fraktionschefin fordert von SPD und FDP mehr Klima-Engagement

POLITIK 08.05.2023

Grünen-Fraktionschefin fordert von SPD und FDP mehr Klima-Engagement / Foto: © AFP

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, verlangt von ihren Koalitionspartnern in der Ampel-Regierung mehr Engagement beim Klimaschutz. SPD, FDP und Grüne hätten sich im Koalitionsvertrag den Klimaschutz "als zentrales gemeinsames Projekt vorgenommen", sagte Haßelmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montagsausgaben). "Jetzt müssen wir feststellen: Wirklich konsequent für Klimaschutz treten nur die Grünen ein", sagte Haßelmann.

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Angesichts der Dramatik der Klimakrise dürfe die Ampel "nicht nur sonntags über Klimaschutz reden". Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages seien auch für SPD und FDP gültig. Es sei nicht zu übersehen, "dass es in der Ampel auch ruckelt", sagte Haßelmann weiter. Es arbeiteten da eben drei sehr unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Lösungsansätzen zusammen.

Aber "die Bürgerinnen und Bürger interessiert, was wir am Ende erreichen". Die sinkenden Zustimmungswerte für die Ampel insgesamt zeigten, "dass wir zu sehr mit Auseinandersetzung beschäftigt sind und mehr auf die Umsetzung der gemeinsamen Vorhaben achten müssen", sagte Haßelmann.

Die Ampel-Koalition zeigt sich bei einigen Themen der Klimapolitik uneins, so etwa bei der Frage des Einbaus klimafreundlicher Heizungen oder auch beim Aus für Verbrennungsmotoren auf EU-Ebene.

F.Morgan--TNT

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.