The National Times - Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland erneut stark gestiegen

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Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland erneut stark gestiegen

POLITIK 03.03.2022

Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland erneut stark gestiegen

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist erneut deutlich gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag wurden bislang 9436 Ankömmlinge aus dem von Russland angegriffenen Land registriert. Am Mittwoch hatte das Innenministerium die Zahl noch mit 5300 angegeben. "Da keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

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Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Kriegsbeginn vor einer Woche rund eine Million Menschen aus der Ukraine geflohen. Der größte Anteil befindet sich in Polen oder anderen Nachbarländern der Ukraine. Die Geflüchteten aus der Ukraine erhalten hierzulande einen Vorübergehenden Schutz von bis zu drei Jahren. Sie müssen nicht in Sammelunterkünften leben und können in Deutschland arbeiten.

S.Mitchell--TNT

Hightechspionage für chinesischen Geheimdienst: Ehepaar in München festgenommen

Ihr Ziel waren militärisch nutzbare Informationen aus dem Hightechbereich: Ermittler haben am Mittwoch in München ein mutmaßlich für einen chinesischen Geheimdienst arbeitendes Ehepaar festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, soll es sich teils als Dolmetscher und Mitarbeiter eines Automobilzulieferers ausgegeben haben, um Kontakte zu Spezialisten an Hochschulen und Forschungsinstituten aufzubauen.

Führerschein soll günstiger werden - Regierung beschließt Reform

Den Führerschein machen - das soll in Deutschland günstiger werden. Die Regierung beschloss am Mittwoch eine Reform der Fahrschulausbildung. Geplant sind etwa weniger teure Sonderfahrten, Theorieunterricht auch komplett online und die Möglichkeit privater Übungsstunden mit den Eltern. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte, er sei zuversichtlich, dass die Reform bis Ende des Jahres abgeschlossen sei - die Änderungen könnten dann ab Januar 2027 gelten.

Industrie und Handel kritisieren "Recht auf Reparatur"

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht den Gesetzesentwurf für ein sogenanntes Recht auf Reparatur kritisch. "Ein Recht auf Reparatur funktioniert nur, wenn die Vorgaben realistisch und auch für kleine wie mittlere Unternehmen machbar sind", erklärte DIHK-Bereichsleiter Dirk Binding am Mittwoch. "Der aktuelle Gesetzentwurf weist hier deutliche Schwächen auf."

Spionage für chinesischen Geheimdienst: Ehepaar in München festgenommen

Ermittler haben am Mittwoch in München zwei mutmaßliche chinesische Spione festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, handelt es sich bei den beiden Verdächtigen um ein Ehepaar, das für einen chinesischen Geheimdienst arbeiten und "wissenschaftliche Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie" etwa im Bereich Luft- und Raumfahrtechnik und Künstlicher Intelligenz ausgekundschaftet haben soll. Außerdem wurden demnach Wohnräume und Arbeitsplätze der beiden durchsucht.

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