The National Times - Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland erneut stark gestiegen

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Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland erneut stark gestiegen

POLITIK 03.03.2022

Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland erneut stark gestiegen

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist erneut deutlich gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag wurden bislang 9436 Ankömmlinge aus dem von Russland angegriffenen Land registriert. Am Mittwoch hatte das Innenministerium die Zahl noch mit 5300 angegeben. "Da keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

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Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Kriegsbeginn vor einer Woche rund eine Million Menschen aus der Ukraine geflohen. Der größte Anteil befindet sich in Polen oder anderen Nachbarländern der Ukraine. Die Geflüchteten aus der Ukraine erhalten hierzulande einen Vorübergehenden Schutz von bis zu drei Jahren. Sie müssen nicht in Sammelunterkünften leben und können in Deutschland arbeiten.

S.Mitchell--TNT

Angriff auf Moschee in San Diego mit drei Toten: Polizei geht von Hassverbrechen aus

Nach dem Schusswaffenangriff auf ein muslimisches Zentrum in der südkalifornischen Stadt San Diego mit drei Toten ermittelt die Polizei nach eigenen Angaben wegen eines möglichen Hassverbrechens. Medienberichten zufolge hinterließ einer der beiden mutmaßlichen Angreifer vom Montag einen Abschiedsbrief mit rassistischen Texten. Die beiden jungen Männer im Alter von 17 und 18 Jahren töteten sich selbst nach der Attacke in einem Auto.

Union: Koalitionsausschuss zu Reformprojekten tagt am 30. Juni

Das schwarz-rote Regierungsbündnis will bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 30. Juni seine großen Reformprojekte beschließen. Den Termin nannte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Es sei die Chance, "dass man dann wirklich zu einer großen Verständigung kommt". Zuvor ist dem CDU-Politiker zufolge am 10. Juni eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Sozialpartnern geplant, also mit Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Merz: Iran darf nicht länger auf Zeit spielen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Führung in Teheran aufgefordert, sich in den Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Iran-Krieges zu bewegen. Der Iran müsse "aufhören, auf Zeit zu spielen", sagte Merz am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin in Berlin. "Er darf nicht länger die Region und die ganze Welt zur Geisel nehmen. Und vor allem das militärische Nuklearprogramm muss beendet werden."

Bundestag könnte Anfang Juni über Aussetzung von Diätenerhöhung beraten

Der Bundestag könnte schon bald über die Aussetzung der Diätenerhöhung beraten. Zeitplan der Unionsfraktion sei es, eine erste Lesung dazu in der kommenden Sitzungswoche Anfang Juni abzuhalten, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Ende Juni, spätestens Anfang Juli solle das Vorhaben dann abgeschlossen sein. Die Union stimme sich dazu gerade mit dem Koalitionspartner SPD und der Bundestagsverwaltung ab, die für die Abwicklung der Aussetzung zuständig sei.

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