The National Times - Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland erneut stark gestiegen

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Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland erneut stark gestiegen

POLITIK 03.03.2022

Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland erneut stark gestiegen

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist erneut deutlich gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag wurden bislang 9436 Ankömmlinge aus dem von Russland angegriffenen Land registriert. Am Mittwoch hatte das Innenministerium die Zahl noch mit 5300 angegeben. "Da keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

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Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Kriegsbeginn vor einer Woche rund eine Million Menschen aus der Ukraine geflohen. Der größte Anteil befindet sich in Polen oder anderen Nachbarländern der Ukraine. Die Geflüchteten aus der Ukraine erhalten hierzulande einen Vorübergehenden Schutz von bis zu drei Jahren. Sie müssen nicht in Sammelunterkünften leben und können in Deutschland arbeiten.

S.Mitchell--TNT

Israels Regierung beschließt Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Bar

Die israelische Regierung hat die Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar beschlossen. Die Regierung sei dem Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "die Amtszeit (Bars) zu beenden" einstimmig gefolgt, teilte Netanjahus Büro am Freitag mit. Bar werde als Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet spätestens am 10. April zurücktreten oder sobald ein Nachfolger nominiert sei. Netanjahu hatte in der vergangenen Woche bereits von einem "fortwährenden Misstrauen" gegenüber Bar gesprochen.

EU-Gipfel fordert zügige Umsetzung der Aufrüstungspläne

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel eine schnelle Aufrüstung gefordert. In der Abschlusserklärung forderten sie am Donnerstag die Mitgliedsländer zu einer "Beschleunigung der Arbeit in allen Bereichen" auf, um "die Verteidigungsbereitschaft Europas innerhalb der nächsten fünf Jahre maßgeblich zu erhöhen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Rande des Gipfels, Deutschland müsse "alles dafür tun, dass wir unsere eigene Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit stärken".

Trump ordnet mit Dekret Auflösung von Bildungsministerium an

In einem höchst umstrittenen Schritt hat US-Präsident Donald Trump per Dekret eine Auflösung des Bildungsministeriums angeordnet. Trump unterzeichnete am Donnerstag in einer Zeremonie im Weißen Haus den Erlass, mit dem Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen wird, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Bildungsministeriums zu ermöglichen. Die Zuständigkeit für Bildung soll damit an die Bundesstaaten zurückgegeben werden, wie es Konservative schon seit langem fordern.

Orban legt erneut Veto gegen gemeinsame EU-Position zur Ukraine ein

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erneut eine gemeinsame Erklärung aller 27 Staats- und Regierungschefs der EU verhindert. "Veto! Genug ist genug", schrieb Orban am Donnerstag im Onlinedienst X nach der Veröffentlichung einer Erklärung der übrigen 26 Staats- und Regierungschefs zur Ukraine. Der ungarische Regierungschef kündigte an, das ungarische Volk zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine befragen zu wollen. "Bis dahin können wir keinen gemeinsamen Standpunkt in dieser Angelegenheit unterstützen", betonte er.

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