The National Times - Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland erneut stark gestiegen

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Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland erneut stark gestiegen

POLITIK 03.03.2022

Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland erneut stark gestiegen

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist erneut deutlich gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag wurden bislang 9436 Ankömmlinge aus dem von Russland angegriffenen Land registriert. Am Mittwoch hatte das Innenministerium die Zahl noch mit 5300 angegeben. "Da keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

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Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Kriegsbeginn vor einer Woche rund eine Million Menschen aus der Ukraine geflohen. Der größte Anteil befindet sich in Polen oder anderen Nachbarländern der Ukraine. Die Geflüchteten aus der Ukraine erhalten hierzulande einen Vorübergehenden Schutz von bis zu drei Jahren. Sie müssen nicht in Sammelunterkünften leben und können in Deutschland arbeiten.

S.Mitchell--TNT

Merz erteilt gemeinsamen EU-Schulden erneut Absage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der gemeinsamen Aufnahme von europäischen Schulden erneut eine Absage erteilt. "Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte es nicht", sagte Merz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs der EU in Belgien. Das Bundesverfassungsgericht habe der Bundesregierung "sehr klare Grenzen aufgezeigt". Daher kämen sogenannte Eurobonds nicht in Frage.

Trump kippt zentrale Klimaschutz-Vorgabe für Auto- und Gasindustrie in den USA

US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt. Er erklärte am Donnerstag die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Darauf basieren unter anderem die Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA.

Venezuela: Tausende bei erster großer Oppositions-Demo nach Maduro-Festnahme

Tausende Menschen haben in der venezolanischen Hauptstadt Caracas an der ersten großen Demonstration der Opposition seit der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro Anfang Januar durch das US-Militär teilgenommen. "Wir haben keine Angst", riefen Demonstranten am Donnerstag bei der Versammlung auf einem Universitätscampus, zu der Studentenorganisationen aufgerufen hatten. Das venezolanische Parlament sollte am Donnerstag über ein von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez angekündigtes Amnestiegesetz zur Freilassung zahlreicher politischer Gefangener debattieren.

Taiwans Präsident warnt vor chinesischem Expansionsstreben - Peking nennt ihn "Kriegstreiber"

Taiwans Präsident Lai Ching-te hat für den Fall einer Übernahme der Insel durch China vor weiteren chinesischen Expansionsbestrebungen im asiatisch-pazifischen Raum gewarnt - Peking bezeichnete ihn daraufhin als "Kriegstreiber". Lai sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur AFP, dass China bei einer Einnahme Taiwans noch "aggressiver" werden und als Nächstes Länder in der Region wie Japan und die Philippinen ins Visier nehmen würde.

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