The National Times - Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland erneut stark gestiegen

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Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland erneut stark gestiegen

POLITIK 03.03.2022

Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland erneut stark gestiegen

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist erneut deutlich gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag wurden bislang 9436 Ankömmlinge aus dem von Russland angegriffenen Land registriert. Am Mittwoch hatte das Innenministerium die Zahl noch mit 5300 angegeben. "Da keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

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Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Kriegsbeginn vor einer Woche rund eine Million Menschen aus der Ukraine geflohen. Der größte Anteil befindet sich in Polen oder anderen Nachbarländern der Ukraine. Die Geflüchteten aus der Ukraine erhalten hierzulande einen Vorübergehenden Schutz von bis zu drei Jahren. Sie müssen nicht in Sammelunterkünften leben und können in Deutschland arbeiten.

S.Mitchell--TNT

Niedersachsen: Zahl rechter Straftaten bleibt trotz Rückgangs auf hohem Niveau

Trotz eines Rückgangs bleibt die Zahl rechtsextremistisch motivierter politischer Straftaten in Niedersachsen laut Behörden auf hohem Niveau. Im vergangenen Jahr wurde mit 3758 Delikten fast jedes zweite politisch motiviertes Delikt in dem Bundesland aus rechten Motiven begangen, wie das Innenministerium in Hannover am Montag mitteilte. Zugleich stieg die Zahl linksextremer Straftaten gegenüber dem Vorjahr 2024 um über ein Drittel auf 1589. Hintergrund waren demnach etwa Sachbeschädigungen an Wahlplakaten insbesondere der AfD.

CDU-Abgeordneter Lammert ist neuer rheinland-pfälzischer Landtagspräsident

Der CDU-Abgeordnete Matthias Lammert ist neuer Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags. In der konstituierenden Sitzung am Montag in Mainz wurde der 57-Jährige einstimmig gewählt. Lammert gehört seit 2001 dem Landtag an und war seit 2021 dessen Vizepräsident.

Türkei: 57 weitere Festnahmen bei Ermittlungen gegen Oppositionellen Imamoglu

In der Türkei sind im Rahmen der Ermittlungen wegen angeblicher Korruption gegen den oppositionellen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu abermals zahlreiche Menschen festgenommen worden. Den insgesamt 57 Beschuldigten wird nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Montag vorgeworfen, über ein städtisches Versorgungsunternehmen der Stadt Istanbul Ausschreibungen manipuliert zu haben. Wegen ähnlicher Vorwürfe waren bereits Anfang Mai 30 Menschen festgenommen worden.

Geldwäsche-Vorwürfe: Früherer Selenskyj-Berater Jermak kommt gegen Kaution frei

In dem aufsehenerregenden Korruptionsprozess um den ehemaligen Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, hat der Beschuldigte die geforderte millionenschwere Kaution hinterlegt. Das oberste ukrainische Antikorruptionsgericht hatte in der vergangenen Woche eine 60-tägige Untersuchungshaft für Jermak angeordnet, sofern er nicht eine Kaution von 140 Millionen Hrywnja (umgerechnet etwa 2,7 Millionen Euro) hinterlegt, dem kam Jermak nun nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Montag nach. Bis zum Ende des Tages soll er demnach aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

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