The National Times - Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland erneut stark gestiegen

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Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland erneut stark gestiegen

POLITIK 03.03.2022

Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland erneut stark gestiegen

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist erneut deutlich gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag wurden bislang 9436 Ankömmlinge aus dem von Russland angegriffenen Land registriert. Am Mittwoch hatte das Innenministerium die Zahl noch mit 5300 angegeben. "Da keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

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Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Kriegsbeginn vor einer Woche rund eine Million Menschen aus der Ukraine geflohen. Der größte Anteil befindet sich in Polen oder anderen Nachbarländern der Ukraine. Die Geflüchteten aus der Ukraine erhalten hierzulande einen Vorübergehenden Schutz von bis zu drei Jahren. Sie müssen nicht in Sammelunterkünften leben und können in Deutschland arbeiten.

S.Mitchell--TNT

Iranischer Außenminister zu neuen Atomgesprächen mit den USA in Genf

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist nach Angaben iranischer Staatsmedien zu einer zweiten Runde von Atomgesprächen mit den USA in Genf eingetroffen. Araghtschi führe eine Delegation aus Diplomaten und Experten an, berichtete das iranische Staatsfernsehen Irib am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Gespräche werden Teheran zufolge "indirekt" geführt werden, wie bereits in der vorherigen Runde im Oman. Sie sollen iranischen Angaben zufolge am Dienstag stattfinden.

Linke fordert Anstieg des Arbeitgeberanteils bei der Rente auf 60 Prozent

Die Linke will die Arbeitgeber bei der Finanzierung der Rente stärker zur Kasse bitten. Die Partei wolle erreichen, "dass der Arbeitgeber einen höheren Anteil zahlt, bis zu 60 Prozent", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag im ZDF. Sie kritisierte, dass der Arbeitnehmeranteil bei der Rente aktuell "viel, viel größer" sei als jener des Arbeitgebers.

Klingbeil will bis 2027 kleine und mittlere Einkommen bei Steuer entlasten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle "zur Mitte der Legislaturperiode" greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Konkrete Pläne seien in Arbeit: "Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die dieses Jahr vorgelegt werden soll", sagte der Sprecher. "Die Ausgestaltung bleibt den weiteren Beratungen vorbehalten."

Mutter von Nawalny fordert "Gerechtigkeit" für ihren "ermordeten" Sohn

Die Mutter des verstorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat "Gerechtigkeit" für ihren Sohn gefordert, nachdem eine Analyse mehrerer europäischer Länder ergeben hat, dass Nawalny vergiftet wurde. "Das bestätigt, was wir von Anfang an wussten. Wir wussten, dass unser Sohn nicht einfach im Gefängnis gestorben ist, er wurde ermordet", sagte sie am Montag, dem zweiten Jahrestag von Nawalnys Tod, in der Nähe seines Grabes in Moskau.

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