The National Times - Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland erneut stark gestiegen

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Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland erneut stark gestiegen

POLITIK 03.03.2022

Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland erneut stark gestiegen

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist erneut deutlich gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag wurden bislang 9436 Ankömmlinge aus dem von Russland angegriffenen Land registriert. Am Mittwoch hatte das Innenministerium die Zahl noch mit 5300 angegeben. "Da keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

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Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Kriegsbeginn vor einer Woche rund eine Million Menschen aus der Ukraine geflohen. Der größte Anteil befindet sich in Polen oder anderen Nachbarländern der Ukraine. Die Geflüchteten aus der Ukraine erhalten hierzulande einen Vorübergehenden Schutz von bis zu drei Jahren. Sie müssen nicht in Sammelunterkünften leben und können in Deutschland arbeiten.

S.Mitchell--TNT

US-Präsident Trump schließt "übereilte" Vereinbarung mit Iran aus

Nach optimistischen Aussagen hat US-Präsident Donald Trump die Hoffnung auf eine rasche Vereinbarung mit dem Iran wieder gedämpft. In seinem Onlinedienst Truth Social schloss er am Sonntag eine "übereilte" Übereinkunft aus. Teheran meldete am Montag zwar Fortschritte in den Verhandlungen, einige strittige Punkte sind aber offenbar noch ungeklärt: So kündigte der Iran an, für die Durchfahrt der Straße von Hormus Gebühren kassieren zu wollen.

Türkische Polizei stürmt Sitz von Oppositionsparei CHP

Die türkische Polizei hat am Wochenende den Sitz der größten Oppositionspartei CHP in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen unter Einsatz von Tränengas in das von Parteimitgliedern blockierte Gebäude ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag beobachtete. Dort hielt sich der zuvor per Gerichtsentscheidung abgesetzte Parteichef Özgür Özel auf. Er wurde dazu gezwungen, die Parteizentrale zu verlassen.

Kubicki fordert drastischen Subventionsabbau und Kürzungen bei Grundsicherung

Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Koalition aufgefordert, bei der Grundsicherung zu kürzen und fast alle staatlichen Subventionen zu streichen. "Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Montag. Der FDP-Politiker sprach von direkten staatlichen Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, davon über 60 Milliarden beim Bund. Diese seien "zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv".

Libanesischer Präsident: Rückzug Israels ist "nicht verhandelbar"

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat den Rückzugs Israels aus dem Süden seines Landes als "nicht verhandelbare" Forderung in den Gesprächen mit dem Nachbarland bezeichnet. "Die israelischen Angriffe haben nicht aufgehört und unsere Dörfer im Süden leiden noch immer unter der erneuten Besatzung", erklärte Aoun am Montag. Der Libanon werde diese Realität nicht akzeptieren. "Der Weg zu einem vollständigen israelischen Rückzug bleibt eine unumstößliche und beständige nationale Forderung, an deren Verwirklichung der libanesische Staat durch Verhandlungen arbeitet."

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