The National Times - Frankreich rät Franzosen in Russland "dringend" zur Ausreise

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Frankreich rät Franzosen in Russland "dringend" zur Ausreise

POLITIK 03.03.2022

Frankreich rät Franzosen in Russland "dringend" zur Ausreise

Das französische Außenministerium rät Franzosen in Russland dringend zur Ausreise. Aufgerufen sind alle Franzosen, deren Anwesenheit in Russland nicht notwendig ist, heißt es auf der am Donnerstag aktualisierten Website des Außenministeriums. "Im Kontext der russischen Invasion in die Ukraine und der internationalen Sanktionen ist erhöhte Wachsamkeit gefordert", betont das Ministerium, das zugleich von Reisen nach Russland abrät.

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Das Ministerium verweist auf eine Liste von indirekten Verbindungen nach Frankreich, etwa über Istanbul, Dubai, Kairo oder auf dem Landweg über Estland oder Finnland. Alle Franzosen, die sich längerfristig oder vorübergehend in Russland aufhalten, wurden außerdem aufgerufen, sich online bei den Konsulaten zu registrieren.

C.Bell--TNT

Nach mehrtägiger Pause: USA greifen Iran wieder direkt an

Nach fast einwöchiger Pause hat die US-Armee den Iran erstmals wieder direkt angegriffen. Das zuständige US-Regionalkommando Centcom erklärte, die Streitkräfte hätten Stellungen der iranischen Revolutionsgarden in der Nacht zum Donnerstag mit einer "massiven Angriffswelle" überzogen. Jordanien meldete daraufhin erneut Raketenangriffe aus dem Iran. In Ägypten setzte eine zunächst nicht näher identifizierte Drohne zwei Flüssiggastanker in Brand.

Umfrage: Vertrauen der Bürger in Staat sinkt dramatisch - Misstrauen überwiegt

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates schwindet dramatisch: In einer am Donnerstag vom Deutschen Beamtenbund (dbb) veröffentlichten Forsa-Umfrage äußerten nur noch 17 Prozent der Befragten Vertrauen, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen könne. 79 Prozent meinten hingegen, der Staat sei angesichts der Fülle seiner Aufgaben und Probleme überfordert. Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer wertete die Ergebnisse der Erhebung als "Katastrophe und Weckruf für die Regierung".

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über Regelungen bei Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober in zwei Verfahren über Regelungen zur Erbschaftsteuer. In einem vom Land Bayern angestrengten Verfahren wird am 12. Oktober mündlich unter anderem über die Regelungen für Freibeträge verhandelt, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Einen Tag später geht es um die Klage eines Erben eines Privatvermögens, der sich durch die Verschonung von Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer benachteiligt sieht.

Ehemaliger türkischer Linksextremist in Stuttgart zu Bewährungsstrafe verurteilt

Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ist ein ehemaliger türkischer Linksextremist aus dem baden-württembergischen Ulm zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Stuttgart war der 43-Jährige zwischen Oktober 2016 und April 2017 Mitglied der Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C), wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

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