The National Times - Frankreich rät Franzosen in Russland "dringend" zur Ausreise

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Frankreich rät Franzosen in Russland "dringend" zur Ausreise

POLITIK 03.03.2022

Frankreich rät Franzosen in Russland "dringend" zur Ausreise

Das französische Außenministerium rät Franzosen in Russland dringend zur Ausreise. Aufgerufen sind alle Franzosen, deren Anwesenheit in Russland nicht notwendig ist, heißt es auf der am Donnerstag aktualisierten Website des Außenministeriums. "Im Kontext der russischen Invasion in die Ukraine und der internationalen Sanktionen ist erhöhte Wachsamkeit gefordert", betont das Ministerium, das zugleich von Reisen nach Russland abrät.

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Das Ministerium verweist auf eine Liste von indirekten Verbindungen nach Frankreich, etwa über Istanbul, Dubai, Kairo oder auf dem Landweg über Estland oder Finnland. Alle Franzosen, die sich längerfristig oder vorübergehend in Russland aufhalten, wurden außerdem aufgerufen, sich online bei den Konsulaten zu registrieren.

C.Bell--TNT

Frankreichs Regierung veröffentlicht neuen Katastrophen-Ratgeber

Sechs Liter Wasser pro Person und ein batteriebetriebenes Radio: Die französische Regierung hat am Donnerstag einen neuen Ratgeber für richtiges Verhalten bei Krisen und Katastrophen veröffentlicht. "Wir müssen uns vorbereiten, um im Fall von Krisen normal weiterleben zu können", heißt es im Vorwort, das Folgen des Klimawandels wie etwa Überschwemmungen, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten und Handelskonflikte aufzählte.

Gutachten an EuGH: Impfpflicht für Soldaten ist keine Diskriminierung

Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge dürfen EU-Staaten eine Impfpflicht für ihre Soldaten einführen - auch wenn das deren persönlicher Ansicht widerspricht. Das sei keine Diskriminierung, argumentierte die zuständige Generalanwältin Tamara Capeta in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. (AZ. C-522/24)

Europäer reagieren zurückhaltend auf "unausgewogene" US-Initiative zur Ukraine

Die europäischen Verbündeten Kiews haben zurückhaltend auf die jüngste US-Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges reagiert, die russische Interessen in hohem Maße zu begünstigen scheint. So bestanden unter anderen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf eine Beteiligung der Ukraine und Europas an möglichen Verhandlungen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) nannte die Nachrichten zu dem Vorschlag "durchaus verstörend".

Verzicht auf "nicht zwingende" Baustandards: Eckpunkte für Gebäudetyp E vorgelegt

Bauen in Deutschland soll nach dem Willen der Regierung einfacher, günstiger und schneller werden. Dabei soll der sogenannte Gebäudetyp E helfen - bei diesem soll auf Baustandards verzichtet werden, die gesetzlich nicht zwingend sind. Bau- und Justizministerium legten dazu am Donnerstag ein Eckpunktepapier vor. Sie greifen damit den Entwurf des Gebäudetyp-E-Gesetzes von Ex-Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vom November 2024 auf.

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