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The National Times - CSU-Parteitag kürt Söder einstimmig zum Spitzenkandidaten für Bayern-Wahl

CSU-Parteitag kürt Söder einstimmig zum Spitzenkandidaten für Bayern-Wahl

POLITIK 06.05.2023
CSU-Parteitag kürt Söder einstimmig zum Spitzenkandidaten für Bayern-Wahl
CSU-Parteitag kürt Söder einstimmig zum Spitzenkandidaten für Bayern-Wahl / Foto: © AFP

Fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern hat die CSU ihren Vorsitzenden Markus Söder zum Spitzenkandidaten gekürt. Die Delegierten des Parteitags in Nürnberg stimmten am Samstag einstimmig für die Nominierung des 56-Jährigen, der seit 2018 bayerischer Ministerpräsident ist. Söder hatte in seiner Rede als "klares Ziel" ausgegeben, die Landtagswahl zu gewinnen. Es dürfe "gerne auch ein bisschen mehr als 2018" werden.

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Nach der Wahl wolle die CSU die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen, sagte Söder. Schwarz-Grün schloss er aus. Er betonte, dass Bayern seine "Lebensaufgabe" sei. "Hier gehöre ich her", formulierte Söder, der eine mögliche Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl in dieser Woche definitiv ausgeschlossen hatte.

Als Ziele für die kommenden fünf Jahre definierte der Parteivorsitzende zum einen dauerhaften Wohlstand für alle. Menschen müssten "von harter Arbeit gut leben können". Weitere Ziele der CSU seien eine "gute Zukunft für die Jungen" und dass Bayern "sicher und solide" bleibe. Zudem sollten Natur und Landwirtschaft erhalten werden, ebenso die "bayerische Kultur und Lebensart".

Söder kündigte außerdem erneut drei Klagen an. Noch vor dem Sommer solle eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht werden. "Bayerisches Geld ist besser daheim aufgehoben als in Bremen oder anderswo", sagte er. Zudem will die CSU gerichtlich gegen das neue Wahlrecht vorgehen, das Söder verfassungswidrig nannte, außerdem gegen Regelungen der Erbschaftsteuer.

Der CSU-Chef wetterte in seiner Ansprache zudem gegen die Ampel-Regierung in Berlin. Diese werde mit "einer Reihe von Fehlentscheidungen" zum "größten Armutsrisiko der jüngeren deutschen Geschichte", sagte er. Die Delegierten reagierten mit stehenden Ovationen und langem Applaus auf die Rede.

Auf ihrem Parteitag wollte die CSU zudem ein neues Grundsatzprogramm beschließen, das unter dem Motto "Für ein neues Miteinander" stehen soll. Im Herbst will sich Söder - zwei Wochen vor der Landtagswahl am 8. Oktober - auf einem weiteren Parteitag im Amt des CSU-Vorsitzenden bestätigen lassen.

F.Harris--TNT

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