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CSU-Parteitag in Nürnberg begonnen

POLITIK 06.05.2023

CSU-Parteitag in Nürnberg begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern ist die CSU ist am Samstag in Nürnberg zu einem Parteitag zusammengekommen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder soll offiziell als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 8. Oktober nominiert werden. Außerdem will die Partei ein neues Grundsatzprogramm beschließen.

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Das Programm soll den Titel "Für ein neues Miteinander" tragen. Die CSU will sich damit nicht nur wie bisher der Sozialen Marktwirtschaft verschreiben, sondern eine "Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft" als Leitziel verankern. Wachstum und Wohlstand müssten mit dem Klimaschutz versöhnt werden, sagte die Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Anja Weisgerber, der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.

Im Herbst will sich Söder zwei Wochen vor der Landtagswahl auf einem weiteren Parteitag im Amt des CSU-Vorsitzenden bestätigen lassen. Derzeit regiert in Bayern eine Koalition aus CSU und Freien Wählern.

T.F.Russell--TNT

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.

Merz: Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Wachstumschance sehen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dafür geworben, Klimaschutz auch als Wachstumschance für Deutschland zu sehen. Deutsche Unternehmen seien bei erneuerbaren Energien und Umwelttechnologien schon jetzt vielfach führend, sagte Merz am Dienstag in Berlin bei der 25. Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung, der die Regierung berät. Für ihn sei deshalb klar: "Die Transformation zur Klimaneutralität, sie zahlt sich langfristig aus."

Autos trotz Embargo nach Russland verkauft: Ermittlungen gegen Unternehmer

Weil sie trotz der Sanktionen illegal Autos nach Russland verkauft haben sollen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen zwei Unternehmer aus Rheinland-Pfalz und der österreichischen Hauptstadt Wien. Sie sollen zwischen Herbst 2022 und Ende 2024 insgesamt 53 Autos und sechs Sattelschlepper nach Russland exportiert haben, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.

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