Bundesanwaltschaft klagt Russen wegen Mordvorbereitung im Auftrag Tschetscheniens an

The National Times - Bundesanwaltschaft klagt Russen wegen Mordvorbereitung im Auftrag Tschetscheniens an

POLITIK 03.03.2022

Bundesanwaltschaft klagt Russen wegen Mordvorbereitung im Auftrag Tschetscheniens an

Wegen der Vorbereitung eines Mordes im Auftrag der tschetschenischen Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen russischen Staatsbürger erhoben. Walid D. soll in der ersten Jahreshälfte 2020 von einem Angehörigen des tschetschenischen Sicherheitsapparats "mit der logistischen Organisation der Tötung eines in Deutschland lebenden Exiloppositionellen" beauftragt worden sein, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.

Textgröße ändern:

Unter anderem soll er sich demnach eine Waffe samt Munition und Schalldämpfer besorgt sowie das avisierte Opfer ausgespäht haben. Die Zielperson und deren Bruder sind laut Generalbundesanwalt Kritiker von Kadyrows Führung und treten in sozialen Medien für ein unabhängiges Tschetschenien ein. "Durch die staatlich beauftragte Tötung sollte insbesondere der Bruder des avisierten Opfers zum Schweigen gebracht werden", hieß es aus Karlsruhe.

Ausführen sollte den Mord demnach ein weiterer vom tschetschenischen Sicherheitsapparat ausgewählter Mann, der "den Auftrag jedoch aus Angst vor Repressalien nur zum Schein annahm". Diesen Mann soll D. im September 2020 in Tschetschenien getroffen und ihn von dort nach Deutschland geschleust haben. Beide sollen in der Bundesrepublik eine Schießübung mit der Tatwaffe vorgenommen und weiter den Wohnort der Zielperson ausgespäht haben.

D. wurde daraufhin am 1. Januar 2021 festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft erhob die Anklage nach eigenen Angaben bereits am 4. Februar vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München. Formal wird D. darin vorgeworfen, sich zur Begehung eines Mordes bereiterklärt zu haben. Zudem werden ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffengesetz zur Last gelegt.

A.Wood--TNT

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert bei Krisensitzung Einigkeit

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Finanzminister hält Hormus-Abkommen mit Iran bis Mittwoch für möglich

US-Finanzminister Scott Bessent hält eine Einigung mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus noch bis Mittwoch für möglich. "Wir sind in Gesprächen mit den Iranern, und ich denke, es besteht die Chance, dass wir heute oder morgen eine Vereinbarung haben", sagte Bessent am Dienstag dem Sender CNBC. Der Vermittlerstaat Katar sprach von "laufenden Bemühungen", erklärte aber, direkte US-iranische Gespräche gebe es derzeit nicht.

Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor - bei Rückkehr der Wehrpflicht

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Das Ministerium führte dazu nach Angaben einer Sprecherin bereits Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten.

Linke regt Steinmeier-Nachfolge aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.