Bundesanwaltschaft klagt Russen wegen Mordvorbereitung im Auftrag Tschetscheniens an

The National Times - Bundesanwaltschaft klagt Russen wegen Mordvorbereitung im Auftrag Tschetscheniens an

POLITIK 03.03.2022

Bundesanwaltschaft klagt Russen wegen Mordvorbereitung im Auftrag Tschetscheniens an

Wegen der Vorbereitung eines Mordes im Auftrag der tschetschenischen Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen russischen Staatsbürger erhoben. Walid D. soll in der ersten Jahreshälfte 2020 von einem Angehörigen des tschetschenischen Sicherheitsapparats "mit der logistischen Organisation der Tötung eines in Deutschland lebenden Exiloppositionellen" beauftragt worden sein, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.

Textgröße ändern:

Unter anderem soll er sich demnach eine Waffe samt Munition und Schalldämpfer besorgt sowie das avisierte Opfer ausgespäht haben. Die Zielperson und deren Bruder sind laut Generalbundesanwalt Kritiker von Kadyrows Führung und treten in sozialen Medien für ein unabhängiges Tschetschenien ein. "Durch die staatlich beauftragte Tötung sollte insbesondere der Bruder des avisierten Opfers zum Schweigen gebracht werden", hieß es aus Karlsruhe.

Ausführen sollte den Mord demnach ein weiterer vom tschetschenischen Sicherheitsapparat ausgewählter Mann, der "den Auftrag jedoch aus Angst vor Repressalien nur zum Schein annahm". Diesen Mann soll D. im September 2020 in Tschetschenien getroffen und ihn von dort nach Deutschland geschleust haben. Beide sollen in der Bundesrepublik eine Schießübung mit der Tatwaffe vorgenommen und weiter den Wohnort der Zielperson ausgespäht haben.

D. wurde daraufhin am 1. Januar 2021 festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft erhob die Anklage nach eigenen Angaben bereits am 4. Februar vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München. Formal wird D. darin vorgeworfen, sich zur Begehung eines Mordes bereiterklärt zu haben. Zudem werden ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffengesetz zur Last gelegt.

A.Wood--TNT

FDP-Kandidaturen: Kubicki und Höne wollen nicht als Gegner verstanden werden

Die beiden Kandidaten für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki und Henning Höne, wollen nicht als Gegner verstanden werden und haben ihr gemeinsames Ziel einer starken FDP betont. "Wir kandidieren nicht gegeneinander, sondern um das gleiche Ziel", sagte Kubicki am Sonntag bei einer Veranstaltung der FDP, bei der sich die Kandidaten in kurzen Reden vorstellten. Höne äußerte sich wortgleich und wies einen Machtkampf zurück.

Regierungskreise: Putins Vorstoß zu Schröder reiht sich ein in Scheinangebote

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Kreml-Chef Wladimir Putin zu Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler reagiert. "Wir haben die Äußerungen zur Kenntnis genommen", verlautete am Sonntag aus Regierungskreisen. "Sie reihen sich ein in eine Serie von Scheinangeboten."

Geteilte Reaktionen bei Parteien zu Vermittlerrolle für Altkanzler Schröder

Der Vorschlag von Kreml-Chef Wladimir Putin für eine europäische Vermittlerrolle von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ist bei den Parteien auf ein gespaltenes Echo gestoßen. "Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Magazin "Spiegel" nach einer Meldung vom Sonntag.

Ungarns neuer Regierungschef Magyar verspricht jubelnden Anhängern "Wiederaufbau" des Landes

Nach 16 Jahren unter dem Rechtsnationalen Viktor Orban hat Ungarn einen neuen Regierungschef: Der pro-europäische Konservative Peter Magyar wurde am Samstag im Parlament in Budapest gewählt und anschließend vereidigt. Der 45-Jährige versprach: "Ich werde nicht über Ungarn herrschen, sondern meinem Land dienen." Zur Feier des Regierungswechsels versammelten sich mehr als 100.000 Menschen vor dem Parlament und schwenkten ungarische und EU-Flaggen.