The National Times - Bundesanwaltschaft klagt Russen wegen Mordvorbereitung im Auftrag Tschetscheniens an

Bundesanwaltschaft klagt Russen wegen Mordvorbereitung im Auftrag Tschetscheniens an


Bundesanwaltschaft klagt Russen wegen Mordvorbereitung im Auftrag Tschetscheniens an
Bundesanwaltschaft klagt Russen wegen Mordvorbereitung im Auftrag Tschetscheniens an

Wegen der Vorbereitung eines Mordes im Auftrag der tschetschenischen Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen russischen Staatsbürger erhoben. Walid D. soll in der ersten Jahreshälfte 2020 von einem Angehörigen des tschetschenischen Sicherheitsapparats "mit der logistischen Organisation der Tötung eines in Deutschland lebenden Exiloppositionellen" beauftragt worden sein, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.

Textgröße ändern:

Unter anderem soll er sich demnach eine Waffe samt Munition und Schalldämpfer besorgt sowie das avisierte Opfer ausgespäht haben. Die Zielperson und deren Bruder sind laut Generalbundesanwalt Kritiker von Kadyrows Führung und treten in sozialen Medien für ein unabhängiges Tschetschenien ein. "Durch die staatlich beauftragte Tötung sollte insbesondere der Bruder des avisierten Opfers zum Schweigen gebracht werden", hieß es aus Karlsruhe.

Ausführen sollte den Mord demnach ein weiterer vom tschetschenischen Sicherheitsapparat ausgewählter Mann, der "den Auftrag jedoch aus Angst vor Repressalien nur zum Schein annahm". Diesen Mann soll D. im September 2020 in Tschetschenien getroffen und ihn von dort nach Deutschland geschleust haben. Beide sollen in der Bundesrepublik eine Schießübung mit der Tatwaffe vorgenommen und weiter den Wohnort der Zielperson ausgespäht haben.

D. wurde daraufhin am 1. Januar 2021 festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft erhob die Anklage nach eigenen Angaben bereits am 4. Februar vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München. Formal wird D. darin vorgeworfen, sich zur Begehung eines Mordes bereiterklärt zu haben. Zudem werden ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffengesetz zur Last gelegt.

A.Wood--TNT

Empfohlen

EU-Außenbeauftragte fordert "höheres Tempo" bei Unterstützung der Ukraine

Angesichts der diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ein entschiedeneres Handeln Europas gefordert. "Um das beste Ergebnis für die Ukraine und Europa zu sichern, müssen wir auf Kurs bleiben, aber das Tempo erhöhen", sagte Kallas am Mittwoch nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister. Mit Blick auf die Debatte um die Verwendung von in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten sagte sie: "Wir müssen diese Entscheidung schnell treffen."

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zum zweiten Mal rechtskräftig verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der bereits mehrfach vor Gericht stand, ist zum zweiten Mal rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das höchste Berufungsgericht, das Kassationsgericht in Paris, bestätigte am Mittwoch die Verurteilung zu einem Jahr Haft wegen des Überziehens seiner Wahlkampfkosten 2012. Ein halbes Jahr davon ist auf Bewährung ausgesetzt, ein halbes Jahr kann umgewandelt werden, etwa durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel.

Dobrindt kündigt Einreise von weiteren afghanischen Schutzsuchenden an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Einreise von weiteren in Pakistan festsitzenden Schutzsuchenden aus Afghanistan angekündigt. Es werde in den kommenden Wochen weitere Aufnahmen geben, möglicherweise auch in verstärkter Form, sagte er nach Angaben der Bundestagsverwaltung am Mittwoch im Innenausschuss des Parlaments. Es gehe um knapp 2000 Menschen aus vier verschiedenen deutschen Aufnahmeverfahren.

Prächtiger Empfang: Steinmeier zu Staatsbesuch in Spanien - Bundespräsident am Freitag in Guernica

Mit einer prächtigen Zeremonie am Königspalast in Madrid hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen dreitägigen Staatsbesuch in Spanien begonnen, bei dem er auch die im Spanischen Bürgerkrieg durch deutsche Flieger zerstörte Kleinstadt Guernica besuchen wird. Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender wurden am Mittwoch bei strahlendem Sonnenschein mit militärischen Ehren vor dem Königspalast von König Felipe VI. und Königin Letizia von Spanien empfangen.

Textgröße ändern: