Ramelow schlägt pauschale Anerkennung von Flüchtlingen unter Bedingungen vor

The National Times - Ramelow schlägt pauschale Anerkennung von Flüchtlingen unter Bedingungen vor

POLITIK 05.05.2023

Ramelow schlägt pauschale Anerkennung von Flüchtlingen unter Bedingungen vor / Foto: © AFP/Archiv

Zur Entlastung des Asylsystems hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber vorgeschlagen. Eine Bedingung könne sein, dass diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben).

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Menschen, die länger als drei Jahre in Deutschland leben und in dieser Zeit nicht auffällig geworden seien, "sollte man eine Bleibeperspektive geben, statt alle Asylverfahren zu Ende zu führen", forderte der Linken-Politiker mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 10. Mai. "Dann könnten wir uns die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen", sagte Ramelow und fügte hinzu, dann müsse Deutschland "auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben".

Der Linken-Politiker betonte zudem, dass der Bund den Ländern und Kommunen helfen müsse, um die finanziellen Lasten zu tragen, die sich aus dem Flüchtlingszuzug ergeben. Bislang seien rund eine Million Ukrainer nach Deutschland gekommen, zudem träfen derzeit monatlich etwa 20.000 weitere Flüchtlinge aus anderen Ländern ein.

"Der Bund muss finanziell helfen", forderte Ramelow. Über die Freizügigkeit innerhalb Europas, die den Zuzug ermögliche, hätten weder Länder noch Kommunen entschieden. Nun zu sagen, für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen seien laut Verfassung die Kommunen zuständig, habe daher "einen höhnischen Unterton", kritisierte Ramelow.

R.Campbell--TNT

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