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Steinmeier besucht deutsche Soldaten in Litauen

POLITIK 03.03.2022

Steinmeier besucht deutsche Soldaten in Litauen

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der immensen Spannungen mit Russland reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag nach Litauen. Geplant ist nach Angaben des Bundespräsidialamts ein Gespräch mit Litauens Präsident Gitanas Nauseda in der Hauptstadt Vilnius. Gemeinsam wollen beide demnach auch das deutsche Einsatzkontingent der Nato Enhanced Forward Presence (EFP) in Rukla besuchen und mit der Einsatzleitung sowie Soldatinnen und Soldaten sprechen.

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Deutschland hat die Leitung der in Litauen stationierten, multinationalen EFP-Battlegroup inne. Angesichts der bereits angespannten Situation mit Russland in den vergangenen Wochen hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Mitte Februar 350 zusätzliche Bundeswehrsoldaten dorthin entsandt. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in der vergangenen Woche kündigte die Nato eine weitere Aufstockung ihrer Präsenz an der Ostflanke an.

S.O'brien--TNT

Trump: Ohne Einigung mit Iran bleibt US-Hafenblockade bestehen

US-Präsident Donald Trump will die Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten, wenn kein Friedensabkommen mit dem Iran zustande kommt. Wie Trump am Freitagabend sagte, erwägt er auch, die Waffenruhe mit dem Iran nach ihrem Auslaufen am Mittwoch nicht zu verlängern. "Vielleicht werde ich sie nicht verlängern, aber die Blockade wird bestehen bleiben", sagte Trump vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

US-Blockade: Iran droht mit erneuter Sperrung der Straße von Hormus

Der Iran hat mit einer erneuten Sperrung der Straße von Hormus gedroht. Wenn die USA ihre Blockade iranischer Häfen fortsetzten, werde "die Straße von Hormus nicht offen bleiben", schrieb Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf am Samstag im Onlinedienst X. Der Iran dementierte zudem eine angebliche Bereitschaft zur Übergabe seines angereicherten Urans. US-Präsident Donald Trump sagte dagegen, eine Friedensvereinbarung mit dem Iran sei "sehr nah".

Verbände rufen zu Demonstrationen für Energiewende auf

Ein breites Bündnis von Umweltverbänden ruft für Samstag in den Metropolen Berlin, Hamburg, München und Köln (jeweils ab 12.00 Uhr) zu Demonstrationen für die Energiewende auf. Unter dem Motto "Enerneuerbare Energien verteidigen" fordern die Initiatoren eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas. Scharfe Kritik gibt es dabei an Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), der vorgeworfen wird, durch ihre Gesetzespläne den Öko-Strom-Ausbau abwürgen zu wollen.

US-Regierung verlängert Lockerung von Sanktionen für russisches Öl

Die US-Regierung hat die Lockerung der Sanktionen für russisches Öl um einen Monat verlängert. Das Finanzministerium in Washington erteilte am Freitag eine Lizenz, die bis zum 16. Mai den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten erlaubt, die sich bereits auf Schiffen befinden. US-Finanzminister Scott Bessent hatte erst am Mittwoch versichert, die vor einem Monat wegen der gestiegenen Ölpreise beschlossene Sanktionslockerung nicht weiter zu verlängern.

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