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Steinmeier besucht deutsche Soldaten in Litauen

POLITIK 03.03.2022

Steinmeier besucht deutsche Soldaten in Litauen

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der immensen Spannungen mit Russland reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag nach Litauen. Geplant ist nach Angaben des Bundespräsidialamts ein Gespräch mit Litauens Präsident Gitanas Nauseda in der Hauptstadt Vilnius. Gemeinsam wollen beide demnach auch das deutsche Einsatzkontingent der Nato Enhanced Forward Presence (EFP) in Rukla besuchen und mit der Einsatzleitung sowie Soldatinnen und Soldaten sprechen.

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Deutschland hat die Leitung der in Litauen stationierten, multinationalen EFP-Battlegroup inne. Angesichts der bereits angespannten Situation mit Russland in den vergangenen Wochen hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Mitte Februar 350 zusätzliche Bundeswehrsoldaten dorthin entsandt. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in der vergangenen Woche kündigte die Nato eine weitere Aufstockung ihrer Präsenz an der Ostflanke an.

S.O'brien--TNT

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Sie ist 35 Jahre alt und weicht US-Präsident Donald Trump nur selten von der Seite: Nun wurde bekannt, dass Trumps persönliche Assistentin Natalie Harp von dem 80-Jährigen ein Geldgeschenk von 45.000 Dollar (etwa 38.600 Euro) erhalten hat. Zwei weitere Mitarbeiterinnen des Weißen Hauses, Margo Martin und Chamberlain Harris, erhielten den gleichen Betrag, wie aus einer Finanzmitteilung des Weißen Hauses vom Mittwoch hervorgeht.

IAEA verweist Iran wegen Nichteinhaltung von Atom-Vereinbarungen an UN-Sicherheitsrat

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat dafür gestimmt, den Iran an den UN-Sicherheitsrat zu verweisen, da er sich nicht an die Atom-Vereinbarungen hält. Die Resolution, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wurde am Mittwoch mit 23 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und acht Enthaltungen angenommen, wie AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr.

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Knapp zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA sind die Republikaner von Präsident Donald Trump zu einem Parteitag zusammengekommen. Trump wurde am Mittwoch (Ortszeit) als Hauptredner in Dallas im Bundesstaat Texas erwartet. Der zweitägige Parteitag findet erstmals vor den sogenannten Midterm-Wahlen statt. Die Abstimmung in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit ist der bisher wichtigste Stimmungstest für den 80-Jährigen.

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