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Steinmeier besucht deutsche Soldaten in Litauen

POLITIK 03.03.2022

Steinmeier besucht deutsche Soldaten in Litauen

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der immensen Spannungen mit Russland reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag nach Litauen. Geplant ist nach Angaben des Bundespräsidialamts ein Gespräch mit Litauens Präsident Gitanas Nauseda in der Hauptstadt Vilnius. Gemeinsam wollen beide demnach auch das deutsche Einsatzkontingent der Nato Enhanced Forward Presence (EFP) in Rukla besuchen und mit der Einsatzleitung sowie Soldatinnen und Soldaten sprechen.

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Deutschland hat die Leitung der in Litauen stationierten, multinationalen EFP-Battlegroup inne. Angesichts der bereits angespannten Situation mit Russland in den vergangenen Wochen hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Mitte Februar 350 zusätzliche Bundeswehrsoldaten dorthin entsandt. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in der vergangenen Woche kündigte die Nato eine weitere Aufstockung ihrer Präsenz an der Ostflanke an.

S.O'brien--TNT

Trump erklärt Luftraum über Venezuela für "geschlossen" - Sorge vor Eskalation wächst

US-Präsident Donald Trump hat mit einer Erklärung zur Schließung des venezolanischen Luftraums Befürchtungen vor einer unmittelbar bevorstehenden militärischen Eskalation in dem südamerikanischen Land geschürt. Auf Online-Plattformen veröffentlichte Trump am Samstag eine Warnung "an alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenschmuggler". Diese sollten "bitte den Luftraum über und um Venezuela in seiner Gesamtheit als geschlossen ansehen", erklärte Trump ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Venezuelas Regierung beschwerte sich über die "kolonialistische Bedrohung".

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentschaftswahl in Honduras

In Honduras sind die Wähler am Sonntag zur Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin aufgerufen. In dem von Gewalt, Armut und Korruption geplagten mittelamerikanischen Land haben drei der fünf Kandidaten eine Chance, schon im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit zu bekommen. Neben der Links-Kandidatin Rixi Moncada sind dies zwei Kandidaten aus dem rechten Lager, der Fernsehmoderator Salvador Nasralla und der Unternehmer Nasry Asfura, für den sich US-Präsident Donald Trump vehement eingesetzt hat.

Städtetag warnt vor Finanz-Kollaps und fordert Soforthilfe für Kommunen

Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) hat an Bund und Länder appelliert, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. "Die städtischen Haushalte kollabieren reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgabe). "Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen."

Präsidentschaftswahl in Honduras: Links-Kandidatin wirft Trump Einmischung vor

Die Kandidatin der Regierungspartei für die am Sonntag in Honduras stattfindende Präsidentschaftswahl hat US-Präsident Donald Trump Einmischung in die inneren Angelegenheiten des mittelamerikanischen Landes vorgeworfen. Trumps Handlungen seien "interventionistisch", sagte die linksgerichtete Präsidentschaftskandidatin Rixi Moncada am Samstag bei einer Pressekonferenz. Trump hatte in den vergangenen Tagen zur Wahl des rechtsgerichteten Präsidentschaftskandidaten Nasry Asfura aufgerufen und die Begnadigung des in den USA wegen Drogenhandels inhaftierten honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández angekündigt.

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