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Steinmeier besucht deutsche Soldaten in Litauen

POLITIK 03.03.2022

Steinmeier besucht deutsche Soldaten in Litauen

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der immensen Spannungen mit Russland reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag nach Litauen. Geplant ist nach Angaben des Bundespräsidialamts ein Gespräch mit Litauens Präsident Gitanas Nauseda in der Hauptstadt Vilnius. Gemeinsam wollen beide demnach auch das deutsche Einsatzkontingent der Nato Enhanced Forward Presence (EFP) in Rukla besuchen und mit der Einsatzleitung sowie Soldatinnen und Soldaten sprechen.

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Deutschland hat die Leitung der in Litauen stationierten, multinationalen EFP-Battlegroup inne. Angesichts der bereits angespannten Situation mit Russland in den vergangenen Wochen hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Mitte Februar 350 zusätzliche Bundeswehrsoldaten dorthin entsandt. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in der vergangenen Woche kündigte die Nato eine weitere Aufstockung ihrer Präsenz an der Ostflanke an.

S.O'brien--TNT

Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel

Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für die Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang genommen. Das Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erklärte am Freitag nach der Übergabe am Firmensitz in Fort Worth, dies sei ein "Meilenstein für Deutschland" wie auch für die Nato insgesamt. Pistorius sprach demnach von einer "neuen Ära für die Luftwaffe".

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