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Steinmeier besucht deutsche Soldaten in Litauen

POLITIK 03.03.2022

Steinmeier besucht deutsche Soldaten in Litauen

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der immensen Spannungen mit Russland reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag nach Litauen. Geplant ist nach Angaben des Bundespräsidialamts ein Gespräch mit Litauens Präsident Gitanas Nauseda in der Hauptstadt Vilnius. Gemeinsam wollen beide demnach auch das deutsche Einsatzkontingent der Nato Enhanced Forward Presence (EFP) in Rukla besuchen und mit der Einsatzleitung sowie Soldatinnen und Soldaten sprechen.

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Deutschland hat die Leitung der in Litauen stationierten, multinationalen EFP-Battlegroup inne. Angesichts der bereits angespannten Situation mit Russland in den vergangenen Wochen hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Mitte Februar 350 zusätzliche Bundeswehrsoldaten dorthin entsandt. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in der vergangenen Woche kündigte die Nato eine weitere Aufstockung ihrer Präsenz an der Ostflanke an.

S.O'brien--TNT

Warken schließt Kanzlertausch nach Ost-Wahlen aus

Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland ausgeschlossen. "Friedrich Merz wird danach Kanzler bleiben", sagte Warken am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bundesregierung werde damit fortfahren, die gemeinsam vereinbarten Reformprojekte jetzt umsetzen. Hier gehe es um die "großen Projekte Rente, Pflege, Bürokratieabbau".

Kolumbiens Präsident will zwei Ex-Guerrillaanführer an die USA ausliefern

Der rechtsgerichtete kolumbianische Präsident Abelardo de la Espriella hat die Auslieferung zweier ehemaliger Guerrillaanführer an die USA angekündigt. Zudem würden drei weitere Menschen an die Vereinigten Staaten überstellt, sagte De la Espriella, ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump, am Mittwoch (Ortszeit).

SPD-Fraktionschef Miersch vor Wahl in Sachsen-Anhalt: "Da ist noch Spiel"

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, noch "unheimlich viel Bewegung". Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er am Donnerstag mit Blick auf jüngste Umfragen: "Da ist noch Spiel". Er fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass es ein gutes Ergebnis für die demokratischen Parteien gibt". Die Politik auf Bundesebene sei dazu aufgerufen, "an den großen Themen unabhängig davon weiterzuarbeiten".

US-Medien: CIA-Direktor Ratcliffe warnte in Moskau vor Angriff auf Nato-Staaten

Bei seinem Besuch in Moskau hat der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, die russische Seite laut US-Medienberichten vor einem möglichen Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt. Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch, Hintergrund seien US-Geheimdiensteinschätzungen, wonach der russische Präsident Präsident Wladimir Putin in den kommenden Jahren womöglich einen "begrenzten Angriff" ausführen lassen könnte.

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