The National Times - EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

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EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 03.03.2022

EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (09.30 Uhr). Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für maximal drei Jahre Schutz zu gewähren. Hunderttausende haben sich in Nachbarländer geflüchtet, in Deutschland kamen laut Bundesinnenministerium bisher mehr als 5000 Menschen an.

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An den Brüsseler Beratungen nimmt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teil. Erstmals soll zudem ein neuer Schengen-Rat tagen, auf den sich die Innenminister vor rund einem Monat verständigt hatten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte eine "politische Führung" und eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen gefordert.

N.Roberts--TNT

Streit um KI fürs Pentagon: Trump verbannt Anthropic aus US-Behörden

Im Streit um die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) für das US-Militär beendet Präsident Donald Trump die Zusammenarbeit seiner Regierung mit dem KI-Unternehmen Anthropic. Er wies am Freitag alle Bundesbehörden an, mit sofortiger Wirkung auf Anthropic-Anwendungen zu verzichten. Der Konzern um den Chatbot Claude hatte dem Pentagon die uneingeschränkte militärische Nutzung seiner Technologie verweigert.

Pipeline-Streit: Selenskyj und Fico einigen sich auf Treffen in der Ukraine

Im Streit um Öllieferungen aus Russland haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der slowakische Regierungschef Robert Fico ein Treffen vereinbart. Bei einem Telefonat lud Selenskyj Fico nach Angaben seines Büros in die Ukraine ein. Fico erklärte, er habe die Einladung angenommen. Ein Termin für das Treffen wurde zunächst nicht genannt. Die Slowakei ist von russischen Ölimporten abhängig und wirft der Ukraine vor, Reparaturen an der Druschba-Pipeline zu verzögern, durch die russisches Öl über ukrainisches Territorium Richtung Slowakei und Ungarn geleitet wird.

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US-Präsident Donald Trump hat sich unzufrieden über die Verhandlungen mit dem Iran geäußert. Er sei "nicht begeistert" über den Verlauf der Gespräche über ein neues Atomabkommen, sagte Trump am Freitag in Washington. Über einen möglichen Militäreinsatz sei aber noch nicht entschieden.

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