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EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 03.03.2022

EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (09.30 Uhr). Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für maximal drei Jahre Schutz zu gewähren. Hunderttausende haben sich in Nachbarländer geflüchtet, in Deutschland kamen laut Bundesinnenministerium bisher mehr als 5000 Menschen an.

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An den Brüsseler Beratungen nimmt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teil. Erstmals soll zudem ein neuer Schengen-Rat tagen, auf den sich die Innenminister vor rund einem Monat verständigt hatten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte eine "politische Führung" und eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen gefordert.

N.Roberts--TNT

Britischer Premier kritisiert "beleidigende" Trump-Äußerungen zu Nato-Soldaten

Der britische Premierminister Keir Starmer hat Behauptungen von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert, europäische Nato-Soldaten hätten sich in Afghanistan von der Front ferngehalten. Er empfinde Trumps Äußerungen als "beleidigend und wirklich erschreckend" sowie verletzend für alle, deren Angehörige in Afghanistan getötet oder verletzt worden seien, sagte Starmer am Freitag. Er legte dem US-Präsidenten nahe, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen.

Treffen zwischen Vertretern aus Russland, Ukraine und USA in Abu Dhabi begonnen

Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA sind erstmals zu direkten Dreier-Gesprächen über den US-Plan für ein Ende des Krieges in der Ukraine zusammengetroffen. Die Verhandlungen begannen am Freitagnachmittag in Abu Dhabi, wie der emiratische Außenminister Abdallah ben Sajed al Nahjan mitteilte. Sie sollten demnach zwei Tage andauern.

Merz bekräftigt Willen zu engerer Zusammenarbeit mit Italien bei Migration und Wirtschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom den gemeinsamen Willen zu einer engeren Zusammenarbeit bei Migration, Wirtschaft und Verteidigung bekräftigt. Deutschland und Italien hätten sich gemeinsam für eine "engagierte Migrationspolitik" ausgesprochen sowie dafür, "neuen Schwung" in die Wirtschaft zu bringen und für eine "neue Dynamik" in der Zusammenarbeit der Rüstungindustrie beider Länder, sagte Merz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.

EU äußert "größte Sorge" über mutmaßliche Ausbrüche von IS-Häftlingen in Syrien

Die EU hat sich äußerst besorgt über mutmaßliche Ausbrüche von Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus der Haft in Syrien geäußert. Die jüngst gemeldeten Ausbrüche von IS-Häftlingen inmitten der Gefechte seien Anlass zu "größter Sorge", sagte EU-Kommissionssprecher Anouar El Anouni am Freitag.

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