The National Times - EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

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EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 03.03.2022

EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (09.30 Uhr). Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für maximal drei Jahre Schutz zu gewähren. Hunderttausende haben sich in Nachbarländer geflüchtet, in Deutschland kamen laut Bundesinnenministerium bisher mehr als 5000 Menschen an.

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An den Brüsseler Beratungen nimmt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teil. Erstmals soll zudem ein neuer Schengen-Rat tagen, auf den sich die Innenminister vor rund einem Monat verständigt hatten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte eine "politische Führung" und eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen gefordert.

N.Roberts--TNT

Epstein-Ausschuss: Hillary Clinton verlangt Trump-Anhörung unter Eid

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat die frühere Außenministerin Hillary Clinton eine Kongressanhörung von Präsident Donald Trump verlangt. Clinton forderte am Donnerstag vor dem zuständigen Aufsichtsausschuss, dieser solle Trump "unter Eid zu den zehntausenden Malen befragen, die er in den Epstein-Akten auftaucht". Sie selbst wisse nichts, beteuerte die 78-Jährige.

Iran und Oman berichten nach jüngsten Gesprächen mit den USA von "Fortschritten"

Nach der jüngsten Runde indirekter Gespräche zwischen den USA und dem Iran haben die iranische Seite wie auch der Vermittler Oman übereinstimmend von "Fortschritten" berichtet. Bei den Gesprächen in Genf seien "sehr gute Fortschritte" erzielt worden, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstagabend im Staatsfernsehen seines Landes. Es sei "sehr ernsthaft über die Elemente eines Abkommens" zur Atomfrage und den gegen den Iran verhängten Sanktionen gesprochen worden.

Vertrauter: Von kubanischer Küstenwache erschossener Mann wollte Aufstand anzetteln

Einer der von der kubanischen Küstenwache erschossenen Insassen eines Schnellboots wollte nach Angaben eines Vertrauten einen Aufstand gegen die kubanische Regierung anzetteln. Der 54-jährige Michel Ortega Casanova habe "gegen die kriminelle und mörderische narko-tyrannische" Regierung Kubas kämpfen wollen, um "das Volk zum Aufstand zu bewegen", sagte dessen Bekannter Wilfredo Beyra am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Bund und Länder einigen sich auf Ausgestaltung von Krankenhausreform

Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss bei der Ausgestaltung der Krankenhausreform geeinigt. Das angepasste Gesetz könnte somit in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen werden, erklärte der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis am Donnerstag in Berlin. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) begrüßte die Verständigung.

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