The National Times - EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

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EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 03.03.2022

EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (09.30 Uhr). Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für maximal drei Jahre Schutz zu gewähren. Hunderttausende haben sich in Nachbarländer geflüchtet, in Deutschland kamen laut Bundesinnenministerium bisher mehr als 5000 Menschen an.

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An den Brüsseler Beratungen nimmt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teil. Erstmals soll zudem ein neuer Schengen-Rat tagen, auf den sich die Innenminister vor rund einem Monat verständigt hatten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte eine "politische Führung" und eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen gefordert.

N.Roberts--TNT

Trump zu AFP: Friedensabkommen mit dem Iran "sehr nah"

Eine Friedensvereinbarung mit dem Iran ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump "sehr nah". Es gebe bei den Gesprächen "überhaupt keine Knackpunkte" mehr, sagte Trump am Freitag in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind sehr nah dran. Es sieht so aus, als ob es für alle sehr gut sein wird. Wir sind sehr nah dran, einen Deal zu haben."

Fragile Waffenruhe im Libanon - Netanjahu droht Hisbollah mit weiteren Angriffen

Vorsichtige Hoffnungen und neue Befürchtungen haben die seit Freitag geltende, fragile Waffenruhe im Libanon geprägt: Die zehntägige Waffenruhe zwischen den beiden verfeindeten Nachbarstaaten Libanon und Israel trat um Mitternacht in Kraft, die libanesische Armee warf der israelischen Seite jedoch bereits kurz darauf Verstöße vor. Dabei sei mindestens ein Mensch getötet worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu drohte zudem mit neuen Angriffen gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon: "Israel ist mit der Hisbollah noch nicht fertig."

Iran verkündet Öffnung der Straße von Hormus - Teheran erfüllt US-Forderung für Frieden

Der Iran hat die Blockade der Straße von Hormus für Handelsschiffe offiziell aufgehoben - und damit Hoffnungen auf ein baldiges Friedensabkommen mit den USA sowie sinkende Öl- und Benzinpreise genährt. "Im Zuge der Feuerpause im Libanon ist die Durchfahrt für alle Handelsschiffe durch die Straße von Hormus für die verbleibende Zeit der Waffenruhe vollständig offen", erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag im Onlinedienst X.

Mehrere Länder einigen sich auf Hormus-Mission - Merz bietet Minenräumer

Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges haben sich mehr als ein Dutzend Länder auf einen internationalen Einsatz zur Absicherung der Straße von Hormus nach einem Ende der Kampfhandlungen geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte am Freitag in Paris die Beteiligung der Bundeswehr beim Minenräumen und bei der Seeaufklärung in Aussicht. Noch während der von Frankreich und Großbritannien einberufenen Konferenz erklärte der Iran, dass die für den Welthandel wichtige Meerenge während der derzeitigen Waffenruhe geöffnet werden solle.

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