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EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 03.03.2022

EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (09.30 Uhr). Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für maximal drei Jahre Schutz zu gewähren. Hunderttausende haben sich in Nachbarländer geflüchtet, in Deutschland kamen laut Bundesinnenministerium bisher mehr als 5000 Menschen an.

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An den Brüsseler Beratungen nimmt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teil. Erstmals soll zudem ein neuer Schengen-Rat tagen, auf den sich die Innenminister vor rund einem Monat verständigt hatten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte eine "politische Führung" und eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen gefordert.

N.Roberts--TNT

SPD will Diätenerhöhung in diesem Jahr aussetzen - wegen Sparzwängen

Angesichts des Sparzwangs im Bundeshaushalt will die SPD die in diesem Jahr anstehende Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag ausfallen lassen. "Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Donnerstag der "Bild". Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger.

USA verstärken Bemühungen um eine Öffnung der Straße von Hormus

Im Bemühen um eine Öffnung der Straße von Hormus verstärken die USA ihren Druck auf Teheran. US-Präsident Donald Trump sollte Medienberichten zufolge am Donnerstag von der US-Armee über neue mögliche militärische Pläne für den Iran-Krieg unterrichtet werden. Zudem wollen die USA einen neuen Anlauf nehmen, um eine internationale Koalition zur Sicherung der Meerenge zu schmieden. Kreml-Chef Waldimir Putin warnte Trump indes in einem Telefonat vor "äußerst schädlichen Folgen", "sollten die USA und Israel erneut zu militärischen Maßnahmen greifen".

Nach Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) stellten am Donnerstag in Mainz den Koalitionsvertrag vor, der unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vorsieht.

Trump droht mit Truppenabzug: Bundesregierung demonstrativ gelassen

Die Bundesregierung hat mit demonstrativer Gelassenheit auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert, US-Truppen aus Deutschland abziehen zu wollen. Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) verwiesen am Donnerstag auf gemeinsame Interessen und die strategische Bedeutung der US-Militärbasen in Deutschland. Ähnlich äußerte sich die SPD. Die Opposition warf Merz vor, mit "unbedachten" Äußerungen Trump gegen Deutschland aufzubringen.

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