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EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 03.03.2022

EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (09.30 Uhr). Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für maximal drei Jahre Schutz zu gewähren. Hunderttausende haben sich in Nachbarländer geflüchtet, in Deutschland kamen laut Bundesinnenministerium bisher mehr als 5000 Menschen an.

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An den Brüsseler Beratungen nimmt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teil. Erstmals soll zudem ein neuer Schengen-Rat tagen, auf den sich die Innenminister vor rund einem Monat verständigt hatten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte eine "politische Führung" und eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen gefordert.

N.Roberts--TNT

Selenskyj: Ungarn blockiert EU-Hilfspaket "um Russland zu gefallen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban vorgeworfen, einen von der EU beschlossenen Hilfskredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu blockieren, "um Russland zu gefallen". Selenskyj erhob den Vorwurf am Dienstag in Kiew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Selenskyj warf Orban vor, durch seine Blockadehaltung dringend nötige Reparaturarbeiten an von Russland beschädigten Infrastruktureinrichtungen in seinem Land zu verzögern.

Iran-Krieg: EU bereitet sich auf lange Energiekrise vor

Angesichts zerstörter Energieinfrastruktur im Nahen Osten infolge des Iran-Kriegs bereitet die EU sich auf eine lange Energiekrise vor. "Niemand weiß, wie lang die Krise dauern wird, aber ich denke es ist wichtig zu betonten, dass sie nicht kurz sein wird", sagte EU-Energiekommissar Dan Jörgensen nach einer Videokonferenz der EU-Energieminister am Dienstag in Brüssel. Die steigenden Energiepreise machten sich unterdessen auch bei der Inflation im Euroraum bemerkbar.

Senegal: Homosexualität wird künftig noch härter bestraft

Im westafrikanischen Senegal ist ein Gesetz zur deutlich härteren Bestrafung von Homosexualität in Kraft getreten. Wie aus Veröffentlichung im Amtsblatt am Dienstag hervorgeht, setzte Präsident Bassirou Diomaye Faye das Gesetz in Kraft, das die Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen verdoppelt. Es sieht eine Gefängnisstrafe von fünf bis zehn Jahren für homosexuelle Paare wegen "widernatürlicher Handlungen" vor. Bislang lag die Strafe bei ein bis fünf Jahren Haft.

Sicherheitskreise: UN-Soldat im Libanon starb durch israelischen Beschuss

Der am Sonntag im Südlibanon getötete Blauhelmsoldat ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen der Vereinten Nationen (UNO) durch israelischen Beschuss gestorben. Im Zuge der Ermittlungen seien "Beweise" dafür gefunden worden, dass der indonesische Soldat durch den Beschuss eines israelischen Panzers auf eine Stellung der UN-Mission Unifil getötet wurde, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus den Sicherheitskreisen.

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