The National Times - EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

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EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 03.03.2022

EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (09.30 Uhr). Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für maximal drei Jahre Schutz zu gewähren. Hunderttausende haben sich in Nachbarländer geflüchtet, in Deutschland kamen laut Bundesinnenministerium bisher mehr als 5000 Menschen an.

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An den Brüsseler Beratungen nimmt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teil. Erstmals soll zudem ein neuer Schengen-Rat tagen, auf den sich die Innenminister vor rund einem Monat verständigt hatten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte eine "politische Führung" und eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen gefordert.

N.Roberts--TNT

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Die neue ultrarechte Regierung in Chile will eine Entscheidung zur Enteignung der früheren deutschen Siedlung Colonia Dignidad rückgängig machen. Die Regierung unter dem ultrarechten Präsidenten José Antonio Kast werde eine entsprechende Anordnung erlassen, sagte Wohnungsminister Iván Poduje am Sonntag der Zeitung "La Tercera".

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Pakistan sieht wachsende Unterstützung für seine Vermittlungsbemühungen im Iran-Krieg

Pakistan sieht nach einem Treffen mit den Außenministern mehrerer Regionalmächte wachsende Unterstützung für seine Vermittlungsbemühungen im Iran-Krieg. Die Minister Saudi-Arabiens, der Türkei und Ägyptens hätten bei ihren Beratungen in Islamabad "ihre volle Unterstützung" für mögliche Gespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistans Hauptstadt bekundet, sagte Pakistans Außenminister Ishaq Dar am Sonntag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung.

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Deutschland wird aus dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt offenbar deutlich weniger Geld erhalten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Europaparlaments berichtete, sind für den Sieben-Jahres-Zeitraum von 2028 bis 2034 noch 57,3 Milliarden Euro für Deutschland vorgesehen. Dies seien elf Prozent weniger als im letzten Mehrjahres-Budget. Fazit der Zeitung: Damit gehöre Deutschland "zu den großen Verlierern" der Haushaltspläne.

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