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EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 03.03.2022

EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (09.30 Uhr). Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für maximal drei Jahre Schutz zu gewähren. Hunderttausende haben sich in Nachbarländer geflüchtet, in Deutschland kamen laut Bundesinnenministerium bisher mehr als 5000 Menschen an.

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An den Brüsseler Beratungen nimmt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teil. Erstmals soll zudem ein neuer Schengen-Rat tagen, auf den sich die Innenminister vor rund einem Monat verständigt hatten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte eine "politische Führung" und eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen gefordert.

N.Roberts--TNT

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Angesichts der neuen Drohung von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme Kubas hat der Präsident des Inselstaates entschlossene Gegenwehr angekündigt. "Jeder äußere Aggressor wird auf unerschütterlichen Widerstand stoßen", erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Trump hatte am Montag gedroht, er werde Kuba "übernehmen".

Grüne werfen Union und SPD Wortbruch bei Grundgesetzänderung für Sondervermögen vor

Nach der Kritik des Ifo-Instituts an einer massiven Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur haben die Grünen Union und SPD Wortbruch bei der Grundgesetzänderung für die Ausnahme der Schuldenbremse vorgeworfen. "Wir Grüne hatten aus gutem Grund 'Zusätzlichkeit' in das Sondervermögen reinverhandelt, doch statt in funktionierende Brücken, gute Schulen und Klimaschutz zu investieren, verzocken Friedrich Merz und Lars Klingbeil dieses Geld für Klientelgeschenke", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe).

Irans Außenminister: Globale Folgen des Krieges werden "alle treffen"

Die Folgen des Iran-Krieges werden nach den Worten des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi weltweit zu spüren sein. "Die Welle globaler Auswirkungen hat gerade erst begonnen und wird alle treffen, unabhängig von Wohlstand, Glauben oder Herkunft", erklärte Araghtschi am Mittwoch im Onlinedienst X. Er fügte seinem Beitrag die Rücktrittserklärung des Leiters des Nationalen Terrorabwehr-Zentrums der USA (NCTC), Joe Kent, an.

Brandenburg: Neues Kabinett wird in Landtag vereidigt

Die Ministerinnen und Minister der neuen Regierungskoalition aus SPD und CDU in Brandenburg werden am Mittwoch (10.00 Uhr) im Potsdamer Landtag vereidigt. Zuvor werden sie von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannt, im Anschluss an die Vereidigung findet die konstituierende Kabinettssitzung statt. Am Montag unterzeichneten Woidke und CDU-Chef Jan Redmann den ausgehandelten Koalitionsvertrag, dem zuvor beide Parteien zugestimmt hatten.

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