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EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 03.03.2022

EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (09.30 Uhr). Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für maximal drei Jahre Schutz zu gewähren. Hunderttausende haben sich in Nachbarländer geflüchtet, in Deutschland kamen laut Bundesinnenministerium bisher mehr als 5000 Menschen an.

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An den Brüsseler Beratungen nimmt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teil. Erstmals soll zudem ein neuer Schengen-Rat tagen, auf den sich die Innenminister vor rund einem Monat verständigt hatten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte eine "politische Führung" und eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen gefordert.

N.Roberts--TNT

Nato kündigt "zusätzliche Maßnahmen" zur Drohnenabwehr an

Nach russischen Luftraumverletzungen und mysteriösen Drohnenvorfällen über Nato-Gebiet hat das Verteidigungsbündnis Pläne für eine effizientere Drohnenabwehr angekündigt. Die Nato werde eine "Reihe zusätzlicher Maßnahmen zur Drohnenabwehr umsetzen, die unsere Fähigkeit, Drohnen abzuwehren, erweitern und beschleunigen werden", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte unterdessen eine Erweiterung des deutschen Beitrags bei der Luftraumüberwachung der Nato-Ostflanke an.

Krankenkassen erwarten für 2026 stabilen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent

Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten für das kommende Jahr eine Stabilisierung des Zusatzbeitrags, wollen weitere Steigerungen aber nicht ausschließen. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Prognose des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2026 auf dem aktuellen Niveau von rund 2,9 Prozent bleiben. Grund für eine Entwarnung sah der GKV-Spitzenverband aber nicht: Im kommenden Jahr könne es sogar weitere Beitagserhöhungen geben, warnte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.

Oberstes US-Gericht befasst sich mit Wahlkreiszuschnitt in Louisiana

Das Oberste Gericht der USA hat sich am Mittwoch mit dem politisch aufgeheizten Streit um den Zuschnitt von Wahlkreisen befasst. Vor dem Supreme Court in Washington fand eine mündliche Anhörung zu den Wahlkreisen im südlichen Bundesstaat Louisiana statt. In dem Fall geht es insbesondere um die Rolle der afroamerikanischen Wählerschaft.

Nach Übergabe weiterer toter Hamas-Geiseln übergibt Israel 45 tote Palästinenser

Nach der Übergabe weiterer toter Hamas-Geiseln hat Israel gemäß dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump im Gegenzug 45 tote Palästinenser an die Hamas-Behörden im Gazastreifen übergeben. Dies teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Damit seien bislang die sterblichen Überreste von insgesamt 90 verstorbenen Palästinensern übergeben worden, erklärte das Ministerium.

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