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EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 03.03.2022

EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (09.30 Uhr). Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für maximal drei Jahre Schutz zu gewähren. Hunderttausende haben sich in Nachbarländer geflüchtet, in Deutschland kamen laut Bundesinnenministerium bisher mehr als 5000 Menschen an.

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An den Brüsseler Beratungen nimmt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teil. Erstmals soll zudem ein neuer Schengen-Rat tagen, auf den sich die Innenminister vor rund einem Monat verständigt hatten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte eine "politische Führung" und eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen gefordert.

N.Roberts--TNT

Nordkorea enthüllt offenbar erstmals Statue von Machthaber Kim

Nordkorea hat offenbar erstmals eine Statue von Machthaber Kim Jong Un enthüllt: Das nordkoreanische Staatsfernsehen zeigte Bilder des Standbilds, das einen lächelnden Kim mit einer Hand in der Manteltasche zeigt. Das südkoreanische Wiedervereinigungsministerium erklärte am Mittwoch, es handle sich um die erste bekannte Statue des Machthabers.

Erste Maschine mit Franzosen aus Golfregion in Paris gelandet

Ein erstes Flugzeug mit Französinnen und Franzosen, die wegen des Iran-Kriegs in der Golfregion blockiert waren, ist in Paris gelandet. Die Maschine, die im Oman gestartet war, kam am frühen Morgen am Pariser Flughafen Charles de Gaulle an, wie ein AFP-Reporter berichtete. An Bord seien etwa 100 Menschen gewesen, die das französische Außenministerium als schutzbedürftig eingestuft habe, unter ihnen Teilnehmer einer Ferienfreizeit, Kinder und schwangere Frauen, sagte die für die im Ausland lebenden Franzosen zuständige beigeordnete Ministerin Éléonore Caroit. Sie kündigte weitere Flüge dieser Art an, "damit so viele Franzosen wie möglich sicher zurückkehren können", sagte sie.

Rassistisches Motiv: Anklage nach Hammerattacke von 15-Jährigem auf Schüler

Nach einer Hammerattacke auf zwei Schüler in Bayern hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen 15-Jährigen wegen versuchen Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Es sei davon auszugehen, dass der Schüler aus rassistischen Motiven seine aus dem Kosovo und dem Irak stammenden Opfer im Alter von 13 und 14 Jahren angegriffen habe, erklärten die Ermittler am Mittwoch. Die Anklage wurde zur Jugendkammer des Landgerichts Augsburg erhoben.

Durchsuchungen gegen mutmaßliche Unterstützer von Schleusern in Sachsen-Anhalt

Mit Durchsuchungen in Sachsen-Anhalt und Berlin sind Ermittler gegen mutmaßliche Unterstützer von Schleusern vorgegangen. Sie sollen den illegalen Aufenthalt von Ausländern in Deutschland aktiv unterstützt haben, wie die Bundespolizei in Halle an der Saale und die Staatsanwaltschaft Magdeburg am Mittwoch mitteilten. Ihnen wird gewerbsmäßige Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern vorgeworfen.

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