The National Times - EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

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EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 03.03.2022

EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (09.30 Uhr). Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für maximal drei Jahre Schutz zu gewähren. Hunderttausende haben sich in Nachbarländer geflüchtet, in Deutschland kamen laut Bundesinnenministerium bisher mehr als 5000 Menschen an.

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An den Brüsseler Beratungen nimmt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teil. Erstmals soll zudem ein neuer Schengen-Rat tagen, auf den sich die Innenminister vor rund einem Monat verständigt hatten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte eine "politische Führung" und eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen gefordert.

N.Roberts--TNT

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In der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche kommt Druck aus den Ländern: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), es gebe "keinen Grund mehr zu warten" mit einem Verbot. "Wir haben in den vergangenen Jahren eine schwere Sünde begangen, weil wir das zu spät erkannt und nichts getan haben." Jeder Monat, der verstreiche, schade Kindern und Jugendlichen.

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Im Iran-Krieg erwägen auch die USA ein Anzapfen ihrer strategischen Ölreserven. US-Innenminister Doug Burgum sagte am Mittwoch dem Sender Fox News, es sei der "perfekte Zeitpunkt, um über eine Teil-Freigabe nachzudenken, um etwas Druck von den Weltmarktpreisen zu nehmen". Die Bundesregierung hat einen solchen Schritt bereits angekündigt.

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Vorfall am Weißen Haus in Washington: Nach Polizeiangaben ist am Mittwoch ein Transporter in eine Sicherheitsabsperrung nahe dem Sitz von US-Präsident Donald Trump gerast. Die Behörden riegelten das Gebiet in der Innenstadt von Washington daraufhin ab.

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