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EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 03.03.2022

EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (09.30 Uhr). Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für maximal drei Jahre Schutz zu gewähren. Hunderttausende haben sich in Nachbarländer geflüchtet, in Deutschland kamen laut Bundesinnenministerium bisher mehr als 5000 Menschen an.

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An den Brüsseler Beratungen nimmt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teil. Erstmals soll zudem ein neuer Schengen-Rat tagen, auf den sich die Innenminister vor rund einem Monat verständigt hatten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte eine "politische Führung" und eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen gefordert.

N.Roberts--TNT

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In Istanbul hat der mit Spannung erwartete Prozess gegen den inhaftierten Bürgermeister Ekrem Imamoglu begonnen. Als der wichtigste innenpolitische Rivale des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan und weitere Angeklagte am Montagmorgen den Gerichtssaal betraten, empfingen die Zuschauer sie mit Jubel.

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Nach der Ernennung des neuen iranischen Anführers Modschtaba Chamenei hat der Iran Israel erneut mit Raketen beschossen. Die israelische Armee griff unterdessen nach eigenen Angaben Einrichtungen zur Herstellung und zum Abschuss ballistischer Raketen im Iran an, in Teheran waren Explosionen zu hören. Im Zentrum der iranischen Hauptstadt versammelten sich am Montag tausende Menschen, um dem 56-jährigen Chamenei die Treue zu schwören.

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Angesichts massiv steigender Öl- und Gaspreise hat US-Präsident Donald Trump die Entscheidung zum Krieg gegen den Iran verteidigt. Die steigenden Preise seien nur ein kleines Opfer angesichts der Bedrohung durch das iranische Atomprogramm, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Treibstoffpreis könnte sich auf die Zwischenwahlen in den USA im November auswirken. Der Republikaner Trump war vor einem Jahr mit dem Versprechen angetreten, die Inflation zu bekämpfen.

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