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EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 03.03.2022

EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (09.30 Uhr). Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für maximal drei Jahre Schutz zu gewähren. Hunderttausende haben sich in Nachbarländer geflüchtet, in Deutschland kamen laut Bundesinnenministerium bisher mehr als 5000 Menschen an.

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An den Brüsseler Beratungen nimmt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teil. Erstmals soll zudem ein neuer Schengen-Rat tagen, auf den sich die Innenminister vor rund einem Monat verständigt hatten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte eine "politische Führung" und eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen gefordert.

N.Roberts--TNT

Klüssendorf sieht keine Auswirkungen von NRW-Wahl auf Bundesregierung

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht im schwachen Abschneiden seiner Partei bei der NRW-Kommunalwahl keine direkten Auswirkungen auf die schwarz-rote Bundesregierung. "Um das Kräfteverhältnis mache ich mir momentan die geringsten Sorgen", sagte Klüssendorf am Montag im Sender ntv. Es gehe nun vielmehr "wirklich um die Inhalte und das, was die Leute dort von uns jetzt erwarten". Der SPD-Politiker machte stattdessen deutlich, "dass diese vielen Milliarden Euro, die über das Sondervermögen bereitgestellt werden, dass die jetzt sofort in den Kommunen ankommen".

Kommunalwahlen in NRW: SPD-Landeschef Post enttäuscht über "schlechtes Ergebnis"

Angesichts des schwachen Abschneidens der SPD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat sich der Landeschef der Sozialdemokraten, Achim Post, enttäuscht geäußert. "Das ist ein schlechtes Ergebnis für die SPD", sagte Post am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei angesichts des Zuwachses der AfD aber auch ein schlechtes Ergebnis für die demokratische Mitte, ergänzte Post.

Linnemann nach NRW-Wahl: Die CDU ist "die Kommunalpartei Nummer eins"

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich angesichts des Wahlsiegs der CDU bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erfreut gezeigt. "Wir sind die Kommunalpartei Nummer eins", sagte Linnemann am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. Auf Ebene der Kommunen sei Politik "unmittelbar bei den Menschen, bei den Herausforderungen, deswegen freue ich mich", sagte der CDU-Politiker, der selbst aus Nordrhein-Westfalen stammt.

Weitere Gerichtsverhandlung gegen CHP in der Türkei: Parteichef droht Absetzung

In der Türkei findet am Montag eine möglicherweise für die Zukunft der Oppositionspartei CHP entscheidende Gerichtsverhandlung statt. Bei dem Termin in Ankara zu angeblichem Stimmenkauf bei der Wahl der Parteispitze droht Parteichef Özgür Özel die Absetzung. Die linksnationalistische Oppositionspartei wirft der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Justiz zu instrumentalisieren, um bei der nächsten Wahl nicht gegen die CHP zu verlieren.

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