The National Times - EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

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EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 03.03.2022

EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (09.30 Uhr). Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für maximal drei Jahre Schutz zu gewähren. Hunderttausende haben sich in Nachbarländer geflüchtet, in Deutschland kamen laut Bundesinnenministerium bisher mehr als 5000 Menschen an.

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An den Brüsseler Beratungen nimmt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teil. Erstmals soll zudem ein neuer Schengen-Rat tagen, auf den sich die Innenminister vor rund einem Monat verständigt hatten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte eine "politische Führung" und eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen gefordert.

N.Roberts--TNT

Pentagon: Marine-Staatssekretär legt Amt "mit sofortiger Wirkung" nieder

Der US-Marine-Staatssekretär John Phelan hat sein Amt nach Angaben des Pentagon niedergelegt. Phelan "scheidet mit sofortiger Wirkung aus der Regierung aus", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X, ohne Gründe zu nennen. Das Amt werde kommissarisch von Unterstaatssekretär Hung Cao besetzt werden.

Trump: Referendum über Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Virginia war "manipuliert"

Nach einer Niederlage für seine Republikaner bei einem Referendum über den Neuzuschnitt von Wahlkreisen im US-Bundesstaat Virginia hat US-Präsident Donald Trump angeblichen Wahlbetrug angeprangert. "Letzte Nacht hat eine manipulierte Wahl stattgefunden", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. "Den ganzen Tag über lagen die Republikaner vorn, die Stimmung war unglaublich, bis ganz zum Schluss, als es natürlich eine massive 'Briefwahl-Stimmenflut' gab."

US-Finanzminister Bessent verteidigt Lockerung von Sanktionen für russisches Öl

US-Finanzminister Scott Bessent hat die Verlängerung der Lockerung von US-Sanktionen für russisches Erdöl verteidigt. Auf die Frage dazu bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss sagte Bessent am Mittwoch, er habe seine Meinung geändert, nachdem er "von mehr als einem Dutzend der ärmsten und energiepolitisch anfälligsten Länder kontaktiert worden sei". "Sie haben uns gebeten, die Aussetzung zu verlängern, und zwar nur um weitere 30 Tage", sagte er.

Umfrage: SPD und CDU anderthalb Jahre vor Landtagswahl in Niedersachsen gleichauf

Rund anderthalb Jahre vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegen die regierende SPD von Ministerpräsident Olaf Lies und die oppositionelle CDU in einer Umfrage gleichauf. Der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung zufolge kommen Sozial- und Christdemokraten jeweils auf 25 Prozent. Die mitregierenden Grünen liegen hinter der AfD, die 20 Prozent erreicht, mit zwölf Prozent auf dem vierten Platz.

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