The National Times - Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten


Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten
Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

Unions-Politiker haben Konsequenzen für Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Kontakte nach Russland gefordert. Da Schröder inzwischen "ausschließlich als Lobbyist für ein ausländisches Unternehmen" arbeite, müsse das Bundeskanzleramt ihm sofort alle Mitarbeiterstellen streichen und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) seine Büros im Bundestagsgebäude zurückverlangen, sagte der CDU-Rechtsexperte Wilfried Oellers der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).

Textgröße ändern:

CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte der "Bild", Schröder müsse sich "endlich klar und unmissverständlich von Putin trennen und seine Tätigkeit für russische Unternehmen sofort einstellen". Andernfalls fordere die Union die SPD auf, Konsequenzen zu ziehen und den früheren Bundeskanzler aus der Partei auszuschließen.

Der CSU-Europaparlamentsabgeordnete Markus Ferber sagte dem Blatt, Schröder solle "die Millionenhonorare, die er von Putins Staatskonzernen seit der Annexion der Krim eingestrichen hat, für die Opfer des russischen Überfalls auf die Ukraine spenden".

Schröder ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Gazprom hat den mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundeten Schröder zudem für den Aufsichtsrat nominiert.

Schröder hatte nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine zwar ein Ende des Krieges gefordert. Er distanzierte sich jedoch weder von Kreml-Chef Putin noch verzichtete er auf seine Ämter für die russischen Unternehmen.

T.F.Russell--TNT

Empfohlen

Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"

Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.

Nach Trump-Kritik: US-südkoreanisches Manöver soll nach der Hälfte der geplanten Dauer enden

Nach Kritik von US-Präsident Donald Trump am Umfang der gemeinsamen Manöver mit Südkorea soll eine derzeit stattfindende Militärübung beider Staaten nach knapp der Hälfte der geplanten Dauer enden. Das Manöver werde bereits am Freitag zu Ende gehen, teilte am Mittwoch der Generalstab der südkoreanischen Armee mit. Ursprünglich waren die gemeinsamen Übungen mit den US-Streitkräften, die am Montag begonnen hatten, bis Donnerstag kommender Woche angesetzt.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann lehnt Zusammenarbeit mit der Linken ab

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann schließt unabhängig vom Wahlausgang in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der Linken weiter aus. "Wir haben in der CDU eine klare Beschlusslage: keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken", sagte sie der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochsausgaben). "Ich sehe nicht, dass wir das neu diskutieren."

Textgröße ändern: