The National Times - Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

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Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

POLITIK 03.03.2022

Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

Unions-Politiker haben Konsequenzen für Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Kontakte nach Russland gefordert. Da Schröder inzwischen "ausschließlich als Lobbyist für ein ausländisches Unternehmen" arbeite, müsse das Bundeskanzleramt ihm sofort alle Mitarbeiterstellen streichen und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) seine Büros im Bundestagsgebäude zurückverlangen, sagte der CDU-Rechtsexperte Wilfried Oellers der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).

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CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte der "Bild", Schröder müsse sich "endlich klar und unmissverständlich von Putin trennen und seine Tätigkeit für russische Unternehmen sofort einstellen". Andernfalls fordere die Union die SPD auf, Konsequenzen zu ziehen und den früheren Bundeskanzler aus der Partei auszuschließen.

Der CSU-Europaparlamentsabgeordnete Markus Ferber sagte dem Blatt, Schröder solle "die Millionenhonorare, die er von Putins Staatskonzernen seit der Annexion der Krim eingestrichen hat, für die Opfer des russischen Überfalls auf die Ukraine spenden".

Schröder ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Gazprom hat den mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundeten Schröder zudem für den Aufsichtsrat nominiert.

Schröder hatte nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine zwar ein Ende des Krieges gefordert. Er distanzierte sich jedoch weder von Kreml-Chef Putin noch verzichtete er auf seine Ämter für die russischen Unternehmen.

T.F.Russell--TNT

Rheinland-Pfalz: Umfragen vor Landtagswahl sehen enges Rennen von CDU und SPD

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein enges Rennen von CDU und SPD um den Sieg ab. Laut einer Erhebung für das ZDF vom Freitag kann die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder mit 28 Prozent der Stimmen rechnen, die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 26 Prozent. Eine Befragung für die ARD vom Donnerstag sieht die CDU bei 29 Prozent und die SPD bei 28 Prozent.

Bericht: Union offen für höheren Spitzensteuersatz

CDU und CSU sind laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" grundsätzlich offen für einen höheren Spitzensteuersatz. Dies gelte dann, wenn ein solcher Schritt Teil eines größeren Pakets mit umfassenden Entlastungen für die meisten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sei, hieß es in der Freitagsausgabe der Zeitung. Hintergrund sind entsprechende Vorschläge von Expertinnen und Experten sowie aus der SPD.

Weitere Umfrage zu Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sieht CDU und SPD nah beieinander

Neun Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sagt eine weitere Umfrage ein enges Rennen von CDU und SPD um den Sieg voraus. Laut der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kann die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder mit 28 Prozent der Stimmen rechnen. Die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer folgt mit 26 Prozent.

Macron: Französischer Soldat bei Angriff im Norden des Irak getötet

Bei einem Angriff in der autonomen Kurdenregion Erbil im Nordirak ist ein französischer Armeeangehöriger getötet worden. Der Soldat Arnaud Frion vom 7. Bataillon der Gebirgsjäger in Varces sei für Frankreich gefallen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Freitag im Onlinedienst X. "Der Krieg im Iran kann solche Angriffe nicht rechtfertigen", fügte er hinzu. Es handelt sich um den ersten Todesfall eines französischen Armeeangehörigen im Iran-Krieg.

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