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Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

POLITIK 03.03.2022

Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

Unions-Politiker haben Konsequenzen für Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Kontakte nach Russland gefordert. Da Schröder inzwischen "ausschließlich als Lobbyist für ein ausländisches Unternehmen" arbeite, müsse das Bundeskanzleramt ihm sofort alle Mitarbeiterstellen streichen und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) seine Büros im Bundestagsgebäude zurückverlangen, sagte der CDU-Rechtsexperte Wilfried Oellers der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).

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CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte der "Bild", Schröder müsse sich "endlich klar und unmissverständlich von Putin trennen und seine Tätigkeit für russische Unternehmen sofort einstellen". Andernfalls fordere die Union die SPD auf, Konsequenzen zu ziehen und den früheren Bundeskanzler aus der Partei auszuschließen.

Der CSU-Europaparlamentsabgeordnete Markus Ferber sagte dem Blatt, Schröder solle "die Millionenhonorare, die er von Putins Staatskonzernen seit der Annexion der Krim eingestrichen hat, für die Opfer des russischen Überfalls auf die Ukraine spenden".

Schröder ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Gazprom hat den mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundeten Schröder zudem für den Aufsichtsrat nominiert.

Schröder hatte nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine zwar ein Ende des Krieges gefordert. Er distanzierte sich jedoch weder von Kreml-Chef Putin noch verzichtete er auf seine Ämter für die russischen Unternehmen.

T.F.Russell--TNT

Auch Söder fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsätzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld durchsetzen. "Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden", sagte der CSU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". "Jetzt sind Anreize geschaffen worden, mehr zu arbeiten und früher Arbeit aufzunehmen", sagte Söder mit Blick auf die Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung. "Aber die generellen Regelsätze müssen reduziert werden."

USA und Iran wollen in der Schweiz Friedensgespräche aufnehmen

Vertreter der USA und des Iran wollen am Sonntag in der Schweiz Gespräche für eine dauerhafte Friedenslösung aufnehmen. Die iranische Delegation traf am Samstagabend in der Schweiz ein, US-Vizepräsident JD Vance machte sich ebenfalls auf den Weg in die Alpenrepublik. Erschwert werden die Verhandlungen durch die Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Der Iran kündigte als Reaktion auf die Gewalt eine erneute Schließung der Straße von Hormus an.

Kolumbien bestimmt in Stichwahl neuen Präsidenten

In Kolumbien entscheiden die Menschen am Sonntag in einer Stichwahl, wer neuer Präsident des südamerikanischen Landes wird. Der rechtsgerichtete Anwalt Abelardo de la Espriella Abelardo de la Espriella tritt gegen den linksgerichteten Iván Cepeda an. De la Espriella erreichte bei der ersten Runde am 31. Mai überraschend 44 Prozent der Stimmen. Cepeda, der als Favorit ins Rennen ging, kam auf 41 Prozent.

Tag der offenen Tür: Merz stellt sich Fragen von Besuchern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie mehrere seiner Ministerinnen und Minister stellen sich am Sonntag den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Anlass ist der Tag der offenen Tür der Bundesregierung, an dem sich das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien sowie das Bundespresseamt für Besucherinnen und Besucher öffnen. Kanzler Merz wird am Nachmittag auf der Bühne des Bundeskanzleramts zu Gast sein (16.00 Uhr). Zuvor wird dort der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), über die Regierungsarbeit sprechen.

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