The National Times - Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten


Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten
Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

Unions-Politiker haben Konsequenzen für Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Kontakte nach Russland gefordert. Da Schröder inzwischen "ausschließlich als Lobbyist für ein ausländisches Unternehmen" arbeite, müsse das Bundeskanzleramt ihm sofort alle Mitarbeiterstellen streichen und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) seine Büros im Bundestagsgebäude zurückverlangen, sagte der CDU-Rechtsexperte Wilfried Oellers der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).

Textgröße ändern:

CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte der "Bild", Schröder müsse sich "endlich klar und unmissverständlich von Putin trennen und seine Tätigkeit für russische Unternehmen sofort einstellen". Andernfalls fordere die Union die SPD auf, Konsequenzen zu ziehen und den früheren Bundeskanzler aus der Partei auszuschließen.

Der CSU-Europaparlamentsabgeordnete Markus Ferber sagte dem Blatt, Schröder solle "die Millionenhonorare, die er von Putins Staatskonzernen seit der Annexion der Krim eingestrichen hat, für die Opfer des russischen Überfalls auf die Ukraine spenden".

Schröder ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Gazprom hat den mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundeten Schröder zudem für den Aufsichtsrat nominiert.

Schröder hatte nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine zwar ein Ende des Krieges gefordert. Er distanzierte sich jedoch weder von Kreml-Chef Putin noch verzichtete er auf seine Ämter für die russischen Unternehmen.

T.F.Russell--TNT

Empfohlen

Burnham "offen" für Entschuldigung für britische Rolle im Sklavenhandel

Der britische Premierminister Andy Burnham ist nach eigenen Worten "offen" für eine formelle Entschuldigung für die britische Rolle im früheren transatlantischen Sklavenhandel. "Ich möchte mein Bedauern und mein Mitgefühl für den Schmerz und das Leid so vieler Millionen Menschen ausdrücken", schrieb Burnham am Samstag in einem Gastbeitrag im "Guardian". Reparationen schloss Burnham aber ausdrücklich aus.

Linken-Parteitag: Eralp gibt nach "Angst"-Bericht "Schutzversprechen"

Die Berliner Linken-Spitzenpolitikerin Elif Eralp hat nach dem "Spiegel"-Bericht über ihre Angst vor Hamas-Sympathisanten ein "Schutzversprechen" für die Menschen in Berlin abgegeben. "Ich möchte eine Politik für alle Menschen machen, denn jeder verdient ein gutes Leben in Sicherheit und in Würde", sagte Eralp am Samstag auf einem Linken-Landesparteitag in Berlin. Dieser soll die Koalitionsverhandlungen der Linken mit Grünen und SPD beschließen.

Protesttag in Frankreich: Streit um Route von zentralem Demonstrationszug in Paris

Unmittelbar vor neuen angekündigten Großkundgebungen gegen hohe Lebenshaltungskosten am Samstag in Frankreich gibt es Streit um die Route des zentralen Demonstrationszugs in der Hauptstadt Paris. Die gerichtliche Verlegung der Streckenführung sei eine "schwerwiegende Infragestellung unserer Rechte", erklärte der Studierendenverband Fage. Die Interessenvertretung der Studierenden werde sich nun beraten, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Parteitag der Linken in Berlin: Eralp sieht ihre Partei geeint

Vor dem Landesparteitag der Berliner Linken sieht Spitzenkandidatin Elif Eralp ihre Partei geeint. Sie glaube, "dass die Partei mit ganz, ganz großer Mehrheit sich hinter mich stellen wird", sagte Eralp am Samstagmorgen dem Sender rbb24 Inforadio. "Ich habe Aufrufe von vielen, vielen Menschen aus der Partei bundesweit, dass sie zu 100 Prozent hinter mir stehen und mich unterstützen auf dem Weg ins Rote Rathaus."

Textgröße ändern: