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Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

POLITIK 03.03.2022

Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

Unions-Politiker haben Konsequenzen für Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Kontakte nach Russland gefordert. Da Schröder inzwischen "ausschließlich als Lobbyist für ein ausländisches Unternehmen" arbeite, müsse das Bundeskanzleramt ihm sofort alle Mitarbeiterstellen streichen und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) seine Büros im Bundestagsgebäude zurückverlangen, sagte der CDU-Rechtsexperte Wilfried Oellers der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).

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CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte der "Bild", Schröder müsse sich "endlich klar und unmissverständlich von Putin trennen und seine Tätigkeit für russische Unternehmen sofort einstellen". Andernfalls fordere die Union die SPD auf, Konsequenzen zu ziehen und den früheren Bundeskanzler aus der Partei auszuschließen.

Der CSU-Europaparlamentsabgeordnete Markus Ferber sagte dem Blatt, Schröder solle "die Millionenhonorare, die er von Putins Staatskonzernen seit der Annexion der Krim eingestrichen hat, für die Opfer des russischen Überfalls auf die Ukraine spenden".

Schröder ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Gazprom hat den mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundeten Schröder zudem für den Aufsichtsrat nominiert.

Schröder hatte nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine zwar ein Ende des Krieges gefordert. Er distanzierte sich jedoch weder von Kreml-Chef Putin noch verzichtete er auf seine Ämter für die russischen Unternehmen.

T.F.Russell--TNT

Iran-Verhandlungen: Washington und Teheran wiederholen Maximal-Forderungen

Trotz gegenteiliger Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einer angeblich kurz bevorstehenden Einigung in den Verhandlungen mit dem Iran liegen Washington und Teheran in wesentlichen Punkten offenbar weiterhin über Kreuz. So erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social, iranische Angaben über den Inhalt eines solchen Vertrags "entbehren jeder Realität". Es sei unmöglich, mit den Iranern "in guten Glauben zu verhandeln", fügte er hinzu.

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Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump entbehren die iranischen Medienberichte über ein angeblich zwischen Teheran und Washington ausgehandeltes Rahmenabkommen "jeglicher Realität". Die Iraner seien "sehr unehrenhafte Menschen" und sollten "lieber die Kurve kriegen, und zwar schnell!", erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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Im Ringen um ein Abkommen mit den USA über ein Kriegsende beansprucht der Iran für sich das Recht, weiterhin Uran anzureichern und die Kontrolle über die Straße von Hormus zu behalten. Iranische Medien veröffentlichten am Freitag einen entsprechenden Entwurf zu einer Absichtserklärung über einen sofortigen Stopp der Kämpfe. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor von einer sich abzeichnenden Verhandlungslösung gesprochen. Die Bundesregierung bekundete ein "fundamentales Interesse an einem diplomatischen Erfolg".

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