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Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

POLITIK 03.03.2022

Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

Unions-Politiker haben Konsequenzen für Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Kontakte nach Russland gefordert. Da Schröder inzwischen "ausschließlich als Lobbyist für ein ausländisches Unternehmen" arbeite, müsse das Bundeskanzleramt ihm sofort alle Mitarbeiterstellen streichen und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) seine Büros im Bundestagsgebäude zurückverlangen, sagte der CDU-Rechtsexperte Wilfried Oellers der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).

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CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte der "Bild", Schröder müsse sich "endlich klar und unmissverständlich von Putin trennen und seine Tätigkeit für russische Unternehmen sofort einstellen". Andernfalls fordere die Union die SPD auf, Konsequenzen zu ziehen und den früheren Bundeskanzler aus der Partei auszuschließen.

Der CSU-Europaparlamentsabgeordnete Markus Ferber sagte dem Blatt, Schröder solle "die Millionenhonorare, die er von Putins Staatskonzernen seit der Annexion der Krim eingestrichen hat, für die Opfer des russischen Überfalls auf die Ukraine spenden".

Schröder ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Gazprom hat den mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundeten Schröder zudem für den Aufsichtsrat nominiert.

Schröder hatte nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine zwar ein Ende des Krieges gefordert. Er distanzierte sich jedoch weder von Kreml-Chef Putin noch verzichtete er auf seine Ämter für die russischen Unternehmen.

T.F.Russell--TNT

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Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist von dem Parlament des seit Jahrzehnten von seiner Familie regierten Landes zum Präsidenten für Staatsangelegenheiten wieder ernannt worden. Kims Wiederwahl in das "höchste Amt" spiegele "den einstimmigen Willen und Wunsch des gesamten koreanischen Volkes" wider, berichtete die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag.

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Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, hat angesichts des Iran-Kriegs vor der womöglich schwersten Energie-Krise seit Jahrzehnten gewarnt. Während der zwei aufeinanderfolgenden Ölkrisen in den 1970er-Jahren habe die Welt "jeweils etwa fünf Millionen Barrel Erdöl pro Tag verloren", sagte Birol am Montag dem nationalen Presseklub im australischen Sydney. "Bis heute haben wir elf Millionen Barrel pro Tag verloren, also mehr als zwei große Ölschocks zusammengenommen", fügte er hinzu.

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