The National Times - Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten


Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten
Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

Unions-Politiker haben Konsequenzen für Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Kontakte nach Russland gefordert. Da Schröder inzwischen "ausschließlich als Lobbyist für ein ausländisches Unternehmen" arbeite, müsse das Bundeskanzleramt ihm sofort alle Mitarbeiterstellen streichen und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) seine Büros im Bundestagsgebäude zurückverlangen, sagte der CDU-Rechtsexperte Wilfried Oellers der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).

Textgröße ändern:

CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte der "Bild", Schröder müsse sich "endlich klar und unmissverständlich von Putin trennen und seine Tätigkeit für russische Unternehmen sofort einstellen". Andernfalls fordere die Union die SPD auf, Konsequenzen zu ziehen und den früheren Bundeskanzler aus der Partei auszuschließen.

Der CSU-Europaparlamentsabgeordnete Markus Ferber sagte dem Blatt, Schröder solle "die Millionenhonorare, die er von Putins Staatskonzernen seit der Annexion der Krim eingestrichen hat, für die Opfer des russischen Überfalls auf die Ukraine spenden".

Schröder ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Gazprom hat den mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundeten Schröder zudem für den Aufsichtsrat nominiert.

Schröder hatte nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine zwar ein Ende des Krieges gefordert. Er distanzierte sich jedoch weder von Kreml-Chef Putin noch verzichtete er auf seine Ämter für die russischen Unternehmen.

T.F.Russell--TNT

Empfohlen

Armut in Deutschland: Linke und Grüne werfen Regierung Tatenlosigkeit vor

Angesichts einer wachsenden Zahl von in Armut lebenden Menschen in Deutschland haben Linkspartei und Grüne der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. Armut sei "längst auch eine Gefahr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Für immer mehr Menschen reichten die Löhne nicht mehr zum Leben aus. "Gute Instrumente dagegen" würden nicht genutzt. Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.

Frohnmaier rechtfertigt Reise nach Russland - Spionageverdacht zurückgewiesen

Der AfD-Außenexperte Markus Frohnmaier hat Kritik an seiner Reise zum Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg zurückgewiesen. Als außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag sehe er seine Aufgabe auch darin, "unter schwierigen Bedingungen Gesprächskanäle offenzuhalten und deutsche Interessen zu vertreten", sagte Frohnmaier am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Seine Gespräche mit Vertretern von Wirtschaft und Politik in St. Petersburg hätten gezeigt: "Deutsche Wirtschaftsinteressen in Russland bestehen fort, auch wenn die Bundesregierung sie weitgehend ignoriert."

Steigende Armut: CDU-Sozialpolitiker Radtke warnt vor "Sparlogik" bei Reformen

Angesichts der abermals gestiegenen Armutsquote hat der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, seine Partei vor einer Politik des sozialen Kahlschlags gewarnt. "Als Christdemokrat kann und will ich mich nicht damit abfinden, dass Menschen trotz großer Anstrengungen nicht über die Runden kommen", sagte Radtke am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Das ist unwürdig und Sprengstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt." Für das anstehende Reformpaket der Koalition gelte: "Sozialreformen dürfen nicht aus einer reinen Sparlogik heraus gestaltet werden."

Zahl von Asylanträgen fällt im Mai auf Tiefststand seit 14 Jahren

Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Monat auf den tiefsten Mai-Stand seit 14 Jahren gefallen. Im abgelaufenen Monat seien bundesweit 5566 Asylanträge gestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Für einen Mai sei dies der niedrigste Asyl-Zugangs seit Mai 2012 gewesen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Damals seien 4880 Erstanträge gewählt worden.

Textgröße ändern: