The National Times - Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

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Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

POLITIK 03.03.2022

Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

Unions-Politiker haben Konsequenzen für Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Kontakte nach Russland gefordert. Da Schröder inzwischen "ausschließlich als Lobbyist für ein ausländisches Unternehmen" arbeite, müsse das Bundeskanzleramt ihm sofort alle Mitarbeiterstellen streichen und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) seine Büros im Bundestagsgebäude zurückverlangen, sagte der CDU-Rechtsexperte Wilfried Oellers der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).

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CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte der "Bild", Schröder müsse sich "endlich klar und unmissverständlich von Putin trennen und seine Tätigkeit für russische Unternehmen sofort einstellen". Andernfalls fordere die Union die SPD auf, Konsequenzen zu ziehen und den früheren Bundeskanzler aus der Partei auszuschließen.

Der CSU-Europaparlamentsabgeordnete Markus Ferber sagte dem Blatt, Schröder solle "die Millionenhonorare, die er von Putins Staatskonzernen seit der Annexion der Krim eingestrichen hat, für die Opfer des russischen Überfalls auf die Ukraine spenden".

Schröder ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Gazprom hat den mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundeten Schröder zudem für den Aufsichtsrat nominiert.

Schröder hatte nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine zwar ein Ende des Krieges gefordert. Er distanzierte sich jedoch weder von Kreml-Chef Putin noch verzichtete er auf seine Ämter für die russischen Unternehmen.

T.F.Russell--TNT

Grönländische Parteichefs: "Wir wollen keine Amerikaner sein"

"Wir wollen keine Amerikaner sein": Mit dieser Aussage haben die politischen Parteien in Grönland auf die erneute Drohung von US-Donald Trump reagiert, Gewalt zur Übernahme des rohstoffreichen Gebiets einzusetzen. "Wir wollen keine Amerikaner sein, wir wollen keine Dänen sein, wir wollen Grönländer sein", erklärten die Parteichefs der fünf im Regionalparlament vertretenen Parteien in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Beobachter: Internetsperre im Iran dauert an

Der Sohn des 1979 im Zuge der islamischen Revolution gestürzten Schahs Mohammad Reza Pahlavi hat die regierungskritischen Demonstranten im Iran aufgerufen, die Stadtzentren des Landes zu besetzen. In einer am Samstag im Onlinedienst X verbreiteten Videobotschaft rief der im Exil lebende Reza Pahlavi die Iraner auf, am Wochenende "alle auf die Straße zu gehen". Ziel sei es nicht nur zu demonstrieren, sondern die Stadtzentren dauerhaft einzunehmen, erklärte er.

Medien: Japans Regierungschefin erwägt vorgezogene Neuwahlen

Angesichts guter Umfragewerte erwägt die japanische Regierungschefin Sanae Takaichi laut Medienberichten vorgezogene Neuwahlen in wenigen Wochen. Takaichi wolle das Parlament möglicherweise am 23. Januar auflösen, berichteten die Tageszeitungen "Yomiuri " und "Mainichi" am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Damit könne die Parlamentswahl "sehr wahrscheinlich" zwischen Anfang und Mitte Februar stattfinden, hieß es bei "Yomiuri".

Neue Proteste im Iran trotz Internetblockade

Im Iran hat es am Freitagabend erneut Proteste gegeben. Trotz des harten Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte und einer Internetblocke versammelte sich wieder eine große Menschenmenge in der Hauptstadt Teheran, wie von der Nachrichtenagentur AFP verifizierte Videos zeigten. Die Demonstrierenden im Stadtteil Sadatabad schlugen auf Töpfe und riefen Sprechchöre wie "Tod Chamenei", die sich gegen das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei richteten.

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