The National Times - Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

Wetter - Sydney 15°C

Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

POLITIK 03.03.2022

Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

Unions-Politiker haben Konsequenzen für Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Kontakte nach Russland gefordert. Da Schröder inzwischen "ausschließlich als Lobbyist für ein ausländisches Unternehmen" arbeite, müsse das Bundeskanzleramt ihm sofort alle Mitarbeiterstellen streichen und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) seine Büros im Bundestagsgebäude zurückverlangen, sagte der CDU-Rechtsexperte Wilfried Oellers der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).

Textgröße ändern:

CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte der "Bild", Schröder müsse sich "endlich klar und unmissverständlich von Putin trennen und seine Tätigkeit für russische Unternehmen sofort einstellen". Andernfalls fordere die Union die SPD auf, Konsequenzen zu ziehen und den früheren Bundeskanzler aus der Partei auszuschließen.

Der CSU-Europaparlamentsabgeordnete Markus Ferber sagte dem Blatt, Schröder solle "die Millionenhonorare, die er von Putins Staatskonzernen seit der Annexion der Krim eingestrichen hat, für die Opfer des russischen Überfalls auf die Ukraine spenden".

Schröder ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Gazprom hat den mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundeten Schröder zudem für den Aufsichtsrat nominiert.

Schröder hatte nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine zwar ein Ende des Krieges gefordert. Er distanzierte sich jedoch weder von Kreml-Chef Putin noch verzichtete er auf seine Ämter für die russischen Unternehmen.

T.F.Russell--TNT

Aussichtsreicher Rivale Starmers beginnt Wahlkampf um Parlamentsmandat

Der Bürgermeister von Manchester und aussichtsreiche Rivale des britischen Premiers Keir Starmer, Andy Burnham, hat den Wahlkampf für eine für ihn entscheidende Nachwahl in seinem Wahlkreis begonnen. "Die Politik in diesem Land, die britische Politik ist erschöpft. Sie braucht ein neues Drehbuch", sagte Burnham am Freitag im Wahlkreis Makerfield in der Nähe von Manchester.

Deutschland und andere Staaten fordern Stopp von Siedlungsbau im Westjordanland

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben in einer gemeinsamen Erklärung an Israel appelliert, den Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland zu stoppen. In der am Freitag veröffentlichten Erklärung wird bekräftigt, dass diese Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal seien. Auch wird Israel aufgefordert, gegen die von israelischen Siedlern gegen Palästinenser verübte Gewalt vorzugehen und Vorwürfe von exzessiver Gewaltanwendung durch die israelischen Sicherheitskräfte zu untersuchen.

Wadephul fordert von Nato-Ländern Ukraine-Hilfen in Höhe von mindestens 90 Milliarden Euro

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato-Partner aufgefordert, die Ukraine mit mindestens 90 Milliarden Euro in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Er habe beim Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg seinen Kolleginnen und Kollegen den Vorschlag gemacht, zu dem bereits bestehenden EU-Darlehen in dieser Höhe für Kiew "noch einmal bilateral auch mindestens dieselbe Summe" draufzulegen, sagte Wadephul am Freitag.

Französischer Ex-Premierminister Attal will 2027 Präsident werden

Der französische Ex-Premierminister Gabriel Attal will 2027 bei der Präsidentschaftswahl antreten. "Es ist mein Ziel, wieder an das Versprechen des Aufstiegs anzuknüpfen", sagte Attal am Freitag im südfranzösischen Rodez. Es solle sich jeder in Frankreich sagen können, "dass seine Kinder und Enkelkinder ein besseres Leben haben werden". Aber er meine auch den kollektiven Aufstieg, "dass unser Land wieder die führende Macht Europas werden und die Welt inspirieren wird", sagte Attal.

Textgröße ändern: