The National Times - Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

Wetter - Sydney 15°C

Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

POLITIK 03.03.2022

Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

Unions-Politiker haben Konsequenzen für Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Kontakte nach Russland gefordert. Da Schröder inzwischen "ausschließlich als Lobbyist für ein ausländisches Unternehmen" arbeite, müsse das Bundeskanzleramt ihm sofort alle Mitarbeiterstellen streichen und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) seine Büros im Bundestagsgebäude zurückverlangen, sagte der CDU-Rechtsexperte Wilfried Oellers der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).

Textgröße ändern:

CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte der "Bild", Schröder müsse sich "endlich klar und unmissverständlich von Putin trennen und seine Tätigkeit für russische Unternehmen sofort einstellen". Andernfalls fordere die Union die SPD auf, Konsequenzen zu ziehen und den früheren Bundeskanzler aus der Partei auszuschließen.

Der CSU-Europaparlamentsabgeordnete Markus Ferber sagte dem Blatt, Schröder solle "die Millionenhonorare, die er von Putins Staatskonzernen seit der Annexion der Krim eingestrichen hat, für die Opfer des russischen Überfalls auf die Ukraine spenden".

Schröder ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Gazprom hat den mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundeten Schröder zudem für den Aufsichtsrat nominiert.

Schröder hatte nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine zwar ein Ende des Krieges gefordert. Er distanzierte sich jedoch weder von Kreml-Chef Putin noch verzichtete er auf seine Ämter für die russischen Unternehmen.

T.F.Russell--TNT

Juso-Chef Türmer: SPD-Vorsitzende derzeit "nicht Teil der Lösung"

Juso-Chef Philipp Türmer hat der aktuellen SPD-Parteispitze vorgeworfen, keine Antworten auf die Krise in der Partei zu haben. "Ich sage nicht, dass die beiden die Probleme sind, aber im Moment sind sie auch nicht Teil der Lösung", sagte Türmer den Sendern RTL und ntv am Dienstag mit Blick auf die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Nötig sei wieder eine Orientierung und Strategie der Partei.

Macron präsentiert Trump Vorschläge zur Eindämmung des Ölpreises

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump mehrere Vorschläge unterbreitet, um den die Weltwirtschaft lähmenden Ölpreisanstieg einzudämmen. Bei dem Treffen am Montag in New York ging es nach Angaben aus Diplomatenkreisen um eine UN-Resolution zur Straße von Hormus und die Sicherung von saudiarabischen Energieanlagen. Mit Blick auf Russland und die Ukraine erklärte Macron, er habe mit Trump auch über eine "Energie-Waffenruhe" gesprochen.

Nach Wahlsieg in Berlin: Linke will noch diese Woche mit Grünen und SPD sprechen

Nach ihrem Wahlsieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin will die Linkspartei noch in dieser Woche erste Gespräche mit Grünen und SPD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. Die Vorgespräche sollen der Vorbereitung von Sondierungen dienen, über welche die Linke auf einem Parteitag am Freitag abstimmen will, wie der Landesverband am Dienstag mitteilte.

Ungarn will vorerst "kein Mitglied" der Gruppe der Karpaten-Länder sein

Ungarn will vorerst nicht Teil der auf Initiative der Ukraine ins Leben gerufenen Staatengruppe "Acht der Karpaten" (C8) sein. Ungarn sei "kein Mitglied" der Gruppe, teilte das Außenministerium in Budapest auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Die Regierung verfolge die Staatengruppe und ihre Schritte aber "aufmerksam".

Textgröße ändern: