The National Times - Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

Wetter - Sydney 10°C

Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

POLITIK 03.03.2022

Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

Unions-Politiker haben Konsequenzen für Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Kontakte nach Russland gefordert. Da Schröder inzwischen "ausschließlich als Lobbyist für ein ausländisches Unternehmen" arbeite, müsse das Bundeskanzleramt ihm sofort alle Mitarbeiterstellen streichen und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) seine Büros im Bundestagsgebäude zurückverlangen, sagte der CDU-Rechtsexperte Wilfried Oellers der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).

Textgröße ändern:

CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte der "Bild", Schröder müsse sich "endlich klar und unmissverständlich von Putin trennen und seine Tätigkeit für russische Unternehmen sofort einstellen". Andernfalls fordere die Union die SPD auf, Konsequenzen zu ziehen und den früheren Bundeskanzler aus der Partei auszuschließen.

Der CSU-Europaparlamentsabgeordnete Markus Ferber sagte dem Blatt, Schröder solle "die Millionenhonorare, die er von Putins Staatskonzernen seit der Annexion der Krim eingestrichen hat, für die Opfer des russischen Überfalls auf die Ukraine spenden".

Schröder ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Gazprom hat den mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundeten Schröder zudem für den Aufsichtsrat nominiert.

Schröder hatte nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine zwar ein Ende des Krieges gefordert. Er distanzierte sich jedoch weder von Kreml-Chef Putin noch verzichtete er auf seine Ämter für die russischen Unternehmen.

T.F.Russell--TNT

Prämie: Trump schenkt Assistentin Natalie Harp 45.000 Dollar

Sie ist 35 Jahre alt und weicht US-Präsident Donald Trump nur selten von der Seite: Nun wurde bekannt, dass Trumps persönliche Assistentin Natalie Harp von dem 80-Jährigen ein Geldgeschenk von 45.000 Dollar (etwa 38.600 Euro) erhalten hat. Zwei weitere Mitarbeiterinnen des Weißen Hauses, Margo Martin und Chamberlain Harris, erhielten den gleichen Betrag, wie aus einer Finanzmitteilung des Weißen Hauses vom Mittwoch hervorgeht.

IAEA verweist Iran wegen Nichteinhaltung von Atom-Vereinbarungen an UN-Sicherheitsrat

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat dafür gestimmt, den Iran an den UN-Sicherheitsrat zu verweisen, da er sich nicht an die Atom-Vereinbarungen hält. Die Resolution, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wurde am Mittwoch mit 23 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und acht Enthaltungen angenommen, wie AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Erstmals vor Kongresswahlen: Republikaner halten Parteitag ab

Knapp zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA sind die Republikaner von Präsident Donald Trump zu einem Parteitag zusammengekommen. Trump wurde am Mittwoch (Ortszeit) als Hauptredner in Dallas im Bundesstaat Texas erwartet. Der zweitägige Parteitag findet erstmals vor den sogenannten Midterm-Wahlen statt. Die Abstimmung in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit ist der bisher wichtigste Stimmungstest für den 80-Jährigen.

Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: BSW will mit AfD sprechen

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW ein Angebot zu Gesprächen mit der AfD angenommen. Wie ein Sprecher des BSW am Mittwochabend mitteilte, sprach sich der Landesvorstand am Abend einstimmig dafür aus, mit dem Wahlsieger zu sprechen. "Beim Treffen mit der AfD werden wir uns über die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik austauschen", erklärte er. Angaben zu Ort und Zeitpunkt machte er nicht.

Textgröße ändern: