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Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

POLITIK 03.03.2022

Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

Unions-Politiker haben Konsequenzen für Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Kontakte nach Russland gefordert. Da Schröder inzwischen "ausschließlich als Lobbyist für ein ausländisches Unternehmen" arbeite, müsse das Bundeskanzleramt ihm sofort alle Mitarbeiterstellen streichen und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) seine Büros im Bundestagsgebäude zurückverlangen, sagte der CDU-Rechtsexperte Wilfried Oellers der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).

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CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte der "Bild", Schröder müsse sich "endlich klar und unmissverständlich von Putin trennen und seine Tätigkeit für russische Unternehmen sofort einstellen". Andernfalls fordere die Union die SPD auf, Konsequenzen zu ziehen und den früheren Bundeskanzler aus der Partei auszuschließen.

Der CSU-Europaparlamentsabgeordnete Markus Ferber sagte dem Blatt, Schröder solle "die Millionenhonorare, die er von Putins Staatskonzernen seit der Annexion der Krim eingestrichen hat, für die Opfer des russischen Überfalls auf die Ukraine spenden".

Schröder ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Gazprom hat den mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundeten Schröder zudem für den Aufsichtsrat nominiert.

Schröder hatte nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine zwar ein Ende des Krieges gefordert. Er distanzierte sich jedoch weder von Kreml-Chef Putin noch verzichtete er auf seine Ämter für die russischen Unternehmen.

T.F.Russell--TNT

Rubio: Israels Angriffspläne haben US-Angriffe ausgelöst

US-Außenminister Marco Rubio hat den Beginn der US-Angriffe gegen den Iran auf Angriffspläne Israels zurückgeführt. "Wir wussten, dass es ein israelisches Handeln geben würde. Wir wussten, dass dies einen Angriff auf US-Streitkräfte nach sich ziehen würde, und wir wussten, dass wir, wenn wir nicht präventiv gegen sie vorgingen, bevor sie diese Angriffe starteten, höhere Verluste erleiden würden", sagte Rubio am Montag (Ortszeit) vor Journalisten im US-Kapitol.

Israelische Armee meldet Angriffe auf Hisbollah-Ziele in Beirut

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge mehrere Angriffe gegen Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz in Libanons Hauptstadt Beirut verübt. Sie greife derzeit "Kommandozentralen und Waffenlager der Hisbollah in Beirut an", erklärte die israelische Armee am Dienstagmorgen. Der der Hisbollah nahestehende Sender Al-Manar erklärte im Onlinedienst Telegram, die israelische Armee habe sein Büro in dem Gebiet Harat Hreik im Süden Beiruts attackiert.

Trump: US-Militäreinsatz gegen den Iran kommt schneller voran als geplant

Die USA kommen mit ihrem Militäreinsatz gegen den Iran nach den Worten von Präsident Donald Trump schneller voran als geplant. "Wir sind unseren Zeitprognosen bereits erheblich voraus", sagte Trump am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus in Washington. Zugleich betonte er, dass die US-Streitkräfte "weitaus länger" im Einsatz bleiben könnten als die ursprünglich geplanten "vier bis fünf Wochen".

Frankreich rüstet atomar auf und plant Atom-Militärübungen mit Deutschland

Atomare Abschreckung wird wieder wichtig: Frankreich will erstmals seit Jahrzehnten sein Atomarsenal aufstocken und plant zudem gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland und weiteren Staaten. Auch die Stationierung französischer Kampfflugzeuge mit Atombomben in anderen europäischen Ländern ist geplant. Dies sei jedoch keine Konkurrenz zur nuklearen Teilhabe der Nato, sondern würde diese "perfekt ergänzen", sagte Präsident Emmanuel Macron am Montag auf dem Marinestützpunkt Île Longue nahe der westfranzösischen Hafenstadt Brest. "Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden", fügte er hinzu.

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