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Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

POLITIK 03.03.2022

Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

Unions-Politiker haben Konsequenzen für Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Kontakte nach Russland gefordert. Da Schröder inzwischen "ausschließlich als Lobbyist für ein ausländisches Unternehmen" arbeite, müsse das Bundeskanzleramt ihm sofort alle Mitarbeiterstellen streichen und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) seine Büros im Bundestagsgebäude zurückverlangen, sagte der CDU-Rechtsexperte Wilfried Oellers der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).

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CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte der "Bild", Schröder müsse sich "endlich klar und unmissverständlich von Putin trennen und seine Tätigkeit für russische Unternehmen sofort einstellen". Andernfalls fordere die Union die SPD auf, Konsequenzen zu ziehen und den früheren Bundeskanzler aus der Partei auszuschließen.

Der CSU-Europaparlamentsabgeordnete Markus Ferber sagte dem Blatt, Schröder solle "die Millionenhonorare, die er von Putins Staatskonzernen seit der Annexion der Krim eingestrichen hat, für die Opfer des russischen Überfalls auf die Ukraine spenden".

Schröder ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Gazprom hat den mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundeten Schröder zudem für den Aufsichtsrat nominiert.

Schröder hatte nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine zwar ein Ende des Krieges gefordert. Er distanzierte sich jedoch weder von Kreml-Chef Putin noch verzichtete er auf seine Ämter für die russischen Unternehmen.

T.F.Russell--TNT

Reaktion auf Chinas "Spezialeinsatz": Taiwans Küstenwache entsendet Schiffe

Angesichts eines chinesischen "Sicherheitseinsatzes" in den Gewässern östlich von Taiwan hat die Küstenwache der demokratisch regierten Insel Schiffe in das betroffene Gebiet entsandt. Der Schritt sei erfolgt, um "angemessen" auf Chinas Aktion zu reagieren, erklärte die Küstenwache am Sonntag. Chinas Einsatz verstoße "gegen das Völkerrecht". Die chinesischen Schiffe würden "während des gesamten Vorgangs" überwacht.

Inmitten weiterer Angriffe Israels und der Hisbollah: Libanons Armeechef besucht Pakistan

Auch nach den jüngsten Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon kehrt im Konflikt mit der Hisbollah keine Ruhe ein. Israels Armee meldete am Samstag Angriffe auf rund 150 Ziele der pro-iranischen Miliz im Süden des Libanon binnen 48 Stunden. Die Hisbollah attackierte ihrerseits erneut Ziele in Israel. Libanesischen Angaben zufolge wurden mindestens zwei Menschen bei weiteren israelischen Angriffen im Südlibanon getötet. Derweil brach Libanons Armeechef Rodolphe Hajkal zu einem Besuch in Pakistan auf, das im Iran-Krieg vermittelt.

Richtungsweisende Wahl: Armenier wählen ein neues Parlament

In Armenien hat die richtungsweisende Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale des Kaukasuslandes öffneten am Sonntagmorgen, mit ersten Hochrechnungen ist am Abend nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) zu rechnen. Der seit 2018 amtierende Regierungschef Nikol Paschinjan, der das Land der EU annähern möchte, hofft dabei auf die Wiederwahl seiner Partei Zivilvertrag. Stärkster Herausforderer ist der pro-russische Milliardär Samwel Karapetjan mit seiner Oppositionspartei Starkes Armenien.

Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru

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