The National Times - Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

Wetter - Sydney 14°C

Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

POLITIK 03.03.2022

Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

Unions-Politiker haben Konsequenzen für Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Kontakte nach Russland gefordert. Da Schröder inzwischen "ausschließlich als Lobbyist für ein ausländisches Unternehmen" arbeite, müsse das Bundeskanzleramt ihm sofort alle Mitarbeiterstellen streichen und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) seine Büros im Bundestagsgebäude zurückverlangen, sagte der CDU-Rechtsexperte Wilfried Oellers der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).

Textgröße ändern:

CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte der "Bild", Schröder müsse sich "endlich klar und unmissverständlich von Putin trennen und seine Tätigkeit für russische Unternehmen sofort einstellen". Andernfalls fordere die Union die SPD auf, Konsequenzen zu ziehen und den früheren Bundeskanzler aus der Partei auszuschließen.

Der CSU-Europaparlamentsabgeordnete Markus Ferber sagte dem Blatt, Schröder solle "die Millionenhonorare, die er von Putins Staatskonzernen seit der Annexion der Krim eingestrichen hat, für die Opfer des russischen Überfalls auf die Ukraine spenden".

Schröder ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Gazprom hat den mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundeten Schröder zudem für den Aufsichtsrat nominiert.

Schröder hatte nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine zwar ein Ende des Krieges gefordert. Er distanzierte sich jedoch weder von Kreml-Chef Putin noch verzichtete er auf seine Ämter für die russischen Unternehmen.

T.F.Russell--TNT

Bergarbeiter demonstrieren vor Energieministerium in Ankara

Mit nacktem Oberkörper und gelben Schutzhelmen auf dem Kopf haben mehr als hundert Bergarbeiter in der Türkei wegen ausstehender Löhne protestiert. Bei der Demonstration vor dem Energieministerium in Ankara am Montag verlangten die Männer, die seit mehr als einer Woche im Hungerstreik sind, angehört zu werden. Die Polizei versuchte die Demonstranten zurückzudrängen und setzte Tränengas gegen die Arbeiter ein.

Putin bei Treffen mit Araghtschi: Russland tut "alles" für Frieden am Golf

Bei einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi in St. Petersburg hat der russische Präsident Wladimir Putin versichert, sich für den Frieden in der Golfregion einsetzen zu wollen. Die russische Führung tue alles, "was den Interessen der Menschen in der Region dient, damit so schnell wie möglich wieder Frieden einkehrt", sagte Putin den russischen Staatsmedien zufolge bei dem Treffen am Montag.

Deutschlands Botschafter in Moskau einbestellt - Auswärtiges Amt: "haltlose Maßnahme"

Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt und damit Kritik von deutscher Seite ausgelöst. Grund für die Vorladung von Botschafter Alexander Graf Lambsdorff sei die Unterstützung einer tschetschenischen "Terrororganisation" durch den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, erklärte das russische Außenministerium. Der CDU-Politiker bestätigte ein Treffen mit einem tschetschenischen Anführer, wies die russische Kritik daran jedoch scharf zurück. Die Bundesregierung kritisierte die Einbestellung des deutschen Botschafters als "haltlose Maßnahme".

Bemühungen um Ende von Iran-Krieg offenbar weiter fruchtlos - Irans Außenminister bei Putin

Knapp drei Wochen nach Inkrafttreten der Iran-Waffenruhe treten die Bemühungen um eine dauerhafte Beilegung des Konflikts offenbar weiterhin auf der Stelle. Irans Außenminister Abbas Araghtschi wies am Montag vor einem geplanten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den USA die Schuld für das Scheitern der bisherigen Verhandlungen zu. US-Präsident Donald Trump plante Medienberichten zufolge unterdessen eine Krisensitzung zur Iran-Frage.

Textgröße ändern: