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Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

POLITIK 03.03.2022

Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

Unions-Politiker haben Konsequenzen für Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Kontakte nach Russland gefordert. Da Schröder inzwischen "ausschließlich als Lobbyist für ein ausländisches Unternehmen" arbeite, müsse das Bundeskanzleramt ihm sofort alle Mitarbeiterstellen streichen und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) seine Büros im Bundestagsgebäude zurückverlangen, sagte der CDU-Rechtsexperte Wilfried Oellers der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).

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CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte der "Bild", Schröder müsse sich "endlich klar und unmissverständlich von Putin trennen und seine Tätigkeit für russische Unternehmen sofort einstellen". Andernfalls fordere die Union die SPD auf, Konsequenzen zu ziehen und den früheren Bundeskanzler aus der Partei auszuschließen.

Der CSU-Europaparlamentsabgeordnete Markus Ferber sagte dem Blatt, Schröder solle "die Millionenhonorare, die er von Putins Staatskonzernen seit der Annexion der Krim eingestrichen hat, für die Opfer des russischen Überfalls auf die Ukraine spenden".

Schröder ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Gazprom hat den mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundeten Schröder zudem für den Aufsichtsrat nominiert.

Schröder hatte nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine zwar ein Ende des Krieges gefordert. Er distanzierte sich jedoch weder von Kreml-Chef Putin noch verzichtete er auf seine Ämter für die russischen Unternehmen.

T.F.Russell--TNT

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US-Präsident Donald Trump besucht ab Samstag Irland. Medienberichten zufolge will er in Dublin mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin und Präsidentin Catherine Connolly zusammenkommen. Erwartet werden Proteste gegen den US-Präsidenten. Anschließend reist Trump nach Doonbeg an der Westküste weiter, wo er einen Golfplatz besitzt. Dort will der US-Präsident am Sonntag das Golfturnier Irish Open verfolgen, bevor er nach Washington zurückreist.

Berliner CDU-Spitzenkandidat Evers fordert von Bundesregierung mehr Geschlossenheit

Gut eine Woche vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers die Bundesregierung zu mehr Geschlossenheit und schnelleren Entscheidungen aufgerufen. "In Berlin haben wir vorgemacht, wie man auch in kurzer Regierungszeit viel bewegen kann: Indem man Auseinandersetzungen hinter verschlossenen Türen führt und anschließend gemeinsame Erfolge nach außen vertritt", sagte Evers der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

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