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Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

POLITIK 03.03.2022

Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

Unions-Politiker haben Konsequenzen für Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Kontakte nach Russland gefordert. Da Schröder inzwischen "ausschließlich als Lobbyist für ein ausländisches Unternehmen" arbeite, müsse das Bundeskanzleramt ihm sofort alle Mitarbeiterstellen streichen und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) seine Büros im Bundestagsgebäude zurückverlangen, sagte der CDU-Rechtsexperte Wilfried Oellers der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).

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CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte der "Bild", Schröder müsse sich "endlich klar und unmissverständlich von Putin trennen und seine Tätigkeit für russische Unternehmen sofort einstellen". Andernfalls fordere die Union die SPD auf, Konsequenzen zu ziehen und den früheren Bundeskanzler aus der Partei auszuschließen.

Der CSU-Europaparlamentsabgeordnete Markus Ferber sagte dem Blatt, Schröder solle "die Millionenhonorare, die er von Putins Staatskonzernen seit der Annexion der Krim eingestrichen hat, für die Opfer des russischen Überfalls auf die Ukraine spenden".

Schröder ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Gazprom hat den mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundeten Schröder zudem für den Aufsichtsrat nominiert.

Schröder hatte nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine zwar ein Ende des Krieges gefordert. Er distanzierte sich jedoch weder von Kreml-Chef Putin noch verzichtete er auf seine Ämter für die russischen Unternehmen.

T.F.Russell--TNT

Rubio: USA wollen keine Einigung mit dem Iran "um jeden Preis"

US-Außenminister Marco Rubio hat bei einer Reise in die Golfregion am Donnerstag betont, dass Washington in den Verhandlungen mit Teheran keine "Einigung um jeden Preis" suche. Ein Zankapfel ist weiterhin der künftige Status der Straße von Hormus. Während der Iran Schiffe davor warnte, die Meerenge ohne Genehmigung zu passieren, bestand Rubio darauf, dass auch künftig eine freie Durchfahrt möglich sein müsse. Zustimmung bekam er vom Oman, durch dessen Gewässer ein Großteil der Schifffahrtsrouten verläuft.

Konferenz in Danzig: Werben um private Investoren für den Wiederaufbau der Ukraine

Politische Unterstützung für Kiew und Werben um private Investoren für die Ukraine: Bei der Wiederaufbaukonferenz für das Land im polnischen Danzig hat die Bundesregierung am Donnerstag für internationale Investitionen in der Ukraine geworben. Öffentliche Finanzierung werde "niemals ausreichen, um ein Land wiederaufzubauen, das solch eine massive Zerstörung erlitten hat", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Danzig. In ihrem Streit um die Weltkriegsvergangenheit schlugen die Regierungschefs von Polen und der Ukraine unterdessen versöhnliche Töne an.

Trump stößt republikanische Parteikollegen mit Wutausbruch vor den Kopf

Mit einem wütenden Auftritt im Kapitol hat US-Präsident Donald Trump Parlamentarier seiner Republikanischen Partei vor den Kopf gestoßen. Bei einem gemeinsamen Mittagessen kam es US-Medienberichten zufolge am Mittwoch (Ortszeit) zu einem handfesten Streit über eine tags zuvor im Senat verabschiedete Resolution, welche die Befugnisse des Präsidenten im Iran-Krieg einschränkte. Dabei verweigerte Trump seine Unterschrift unter ein Gesetz für erschwinglichen Wohnraum, um die Verabschiedung einer seiner Ansicht nach "dringend benötigten" Änderung des Wahlrechts zu erzwingen.

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US-Außenminister Marco Rubio hat vor "Chaos" gewarnt, sollte der Iran wie angedroht Gebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. Würde eine Gebühr für eine internationale Wasserstraße akzeptiert, dann würde sich das auf der ganzen Welt "verbreiten", warnte Rubio am Donnerstag auf einem Treffen des Golf-Kooperationsrates in Bahrain. Er hob hervor, dass internationale Wasserwege keinem Staat gehörten. "Das ist ein grundlegendes Prinzip der heutigen Welt, ohne das die Welt im Chaos versinken würde."

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