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Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

POLITIK 03.03.2022

Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

Unions-Politiker haben Konsequenzen für Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Kontakte nach Russland gefordert. Da Schröder inzwischen "ausschließlich als Lobbyist für ein ausländisches Unternehmen" arbeite, müsse das Bundeskanzleramt ihm sofort alle Mitarbeiterstellen streichen und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) seine Büros im Bundestagsgebäude zurückverlangen, sagte der CDU-Rechtsexperte Wilfried Oellers der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).

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CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte der "Bild", Schröder müsse sich "endlich klar und unmissverständlich von Putin trennen und seine Tätigkeit für russische Unternehmen sofort einstellen". Andernfalls fordere die Union die SPD auf, Konsequenzen zu ziehen und den früheren Bundeskanzler aus der Partei auszuschließen.

Der CSU-Europaparlamentsabgeordnete Markus Ferber sagte dem Blatt, Schröder solle "die Millionenhonorare, die er von Putins Staatskonzernen seit der Annexion der Krim eingestrichen hat, für die Opfer des russischen Überfalls auf die Ukraine spenden".

Schröder ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Gazprom hat den mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundeten Schröder zudem für den Aufsichtsrat nominiert.

Schröder hatte nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine zwar ein Ende des Krieges gefordert. Er distanzierte sich jedoch weder von Kreml-Chef Putin noch verzichtete er auf seine Ämter für die russischen Unternehmen.

T.F.Russell--TNT

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Der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene "Friedensrat" hat einen milliardenschweren Wiederaufbauplan für den Gazastreifen vorgestellt. Das am Mittwoch in New York präsentierte Vorhaben umfasst 66 Projekte über einen Zeitraum von sechs Monaten zu Notunterkünften sowie Bemühungen zur wirtschaftlichen Erholung. Vorgesehen ist ein Budget von 2,45 Milliarden US-Dollar (2,15 Milliarden Euro).

CDU bringt Beobachtung der Berliner Linken durch Verfassungsschutz ins Spiel

Die CDU hat eine Beobachtung des Berliner Landesverbands der Linken durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. Wegen Clan-Kontakten von Linken-Politikern und antisemitischen Vorfällen müsse "ernsthaft" geprüft werden, "ob zumindest die Berliner Linkspartei wieder Anlass gibt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden", sagte der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), am Mittwoch in Berlin. Der Innenausschuss des Parlaments habe am Mittwoch bereits über die Frage beraten.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erhofft sich von einer in Kürze erwarteten Studie zu sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr einen besseren Opferschutz. Es gehe darum, "sicherzustellen, dass Frauen wie Männer sicher in dieser Bundeswehr arbeiten und ihren Dienst verrichten können", sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. Es gehe zudem um die Rolle der Vorgesetzten auf allen Ebenen - "dass konsequent eingeschritten wird, nicht negiert wird, nicht verdrängt wird, nicht aus falscher Kameradschaft weggeschaut wird, sondern sehr konsequent durchgegriffen wird".

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