Russland laut Moskau beispielloser ukrainischer "Sabotage"-Welle ausgesetzt

The National Times - Russland laut Moskau beispielloser ukrainischer "Sabotage"-Welle ausgesetzt

POLITIK 04.05.2023

Russland laut Moskau beispielloser ukrainischer "Sabotage"-Welle ausgesetzt / Foto: © AFP

Russland ist derzeit nach Angaben des Außenministeriums in Moskau einer beispiellosen "Sabotage"-Welle der Ukraine ausgesetzt. "Die terroristischen Aktivitäten und die Sabotage durch die ukrainischen bewaffneten Kräfte erreichen ein beispielloses Ausmaß", erklärte das Ministerium am Donnerstag in Moskau. Russland behalte sich das Recht vor, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.

Textgröße ändern:

Am Vortag hatte Moskau den Abschuss zweier ukrainischer Drohnen bekannt gegeben, die angeblich den Kreml und Staatschef Wladimir Putin im Visier hatten. Der Kreml warf den USA vor, hinter diesem Drohnenangriff zu stecken.

"Die Entscheidungen über solche Angriffe werden nicht in Kiew, sondern in Washington getroffen. Kiew setzt nur um, was von ihm verlangt wird", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Die Bemühungen Kiews und Washingtons, jegliche Verantwortung (für den Angriff) zu leugnen, sind völlig lächerlich."

Präsident Putin arbeite am Donnerstag in seinem Büro im Kreml, sagte Peskow weiter. Die Sicherheitsvorkehrungen würden auch mit Blick auf die Militärparade am 9. Mai nach dem Vorfall weiter verstärkt.

"Natürlich wird das alles verstärkt werden und alles im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für die Parade wurde bereits verstärkt", sagte Peskow. Am 9. Mai feiert Russland den Sieg über Nazi-Deutschland, insbesondere mit einer Parade auf dem Roten Platz in Moskau.

Moskau liegt rund 500 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Der Kreml befindet sich in einem streng gesicherten Gebiet. Die russischen Berichte über einen angeblichen ukrainischen Drohnenangriff überraschte viele Beobachter. Kiew wies am Mittwoch jegliche Beteiligung an dem Vorfall zurück und beschuldigte Russland, diesen "inszeniert" zu haben.

P.Johnston--TNT

Nach Protesten: Spanische Regierung beschließt Maßnahmenpaket für Mieter

Nach tagelangen Protesten gegen hohe Mieten und die Wohnungsnot hat die spanische Regierung am Dienstag ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Verlängerung von befristeten Mietverträgen und ein Moratorium für Zwangsräumungen vorsieht. Ob das Maßnahmenpaket durchs Parlament kommt, ist aber unklar. Die Proteste hatten sich an der Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Maricarmen Abascal in Madrid entzündet. Laut deren Anwältin kann die Rentnerin wieder zurück in ihre alte Wohnung.

Koalition ringt vor geplantem Kabinettsbeschluss um Einigung bei Pflegereform

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.

AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Einleitung eines Prüfverfahrens

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

Rechtspopulistin Le Pen weist Antisemitismusvorwurf gegen Bardella als Manipulation zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.