The National Times - Kommunalwahl in England als Stimmungstest für Premier Sunak

Wetter - Sydney 15°C

Kommunalwahl in England als Stimmungstest für Premier Sunak

POLITIK 04.05.2023

Kommunalwahl in England als Stimmungstest für Premier Sunak / Foto: © AFP

In großen Teilen Englands haben die Wähler am Donnerstag bei Kommunalwahlen Premierminister Rishi Sunak einem ersten Stimmungstest seit seiner Amtsübernahme im Oktober unterzogen. Umfragen sahen "erhebliche Verluste" der regierenden konservativen Tories voraus. Die Wahllokale in mehr als 230 Landkreisen öffneten um 7:00 Uhr (08.00 MESZ) und sollten um 22:00 Uhr (23.00 MESZ) schließen.

Textgröße ändern:

Auf nationaler Ebene liegen die Tories in den Umfragen seit Monaten weit mit bis zu zweistelligem Rückstand hinter der oppositionellen Labour-Partei. In den Umfragen wurde ersichtlich, dass die Wähler über die zweistellige Inflationsrate und die hohen Lebenshaltungskosten besorgt sind.

Dazu kommt eine Krise des staatlichen National Health Service und großflächige Streiks von Ärzten und Krankenschwestern für eine bessere Bezahlung. Wähler einer Fokusgruppe der Denkfabrik "More in Common" beschrieben den Zustand Großbritanniens kurz vor der Wahl in einer Umfrage mit Worten wie "kaputt", "Krise" und "Chaos".

Die erste Kommunalwahl seit Sunaks Amtsantritt im Oktober 2022 dürfte nun Aufschluss über die Stellung der wichtigsten Parteien vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr geben. Sunak selbst hat seine Tory-Partei auf eine "harte" Prüfung durch die Wähler eingestimmmt.

Neben der Labour-Partei, die zuletzt Fortschritte bei der Rückeroberung ehemaliger Hochburgen in Nordengland machte, zielen die zentristischen Liberaldemokraten auf traditionell konservative Wahlkreise am Rande der Hauptstadt London.

Bei den Kommunalwahlen müssen die Wähler in diesem Jahr erstmals einen Lichtbildausweis vorzeigen. Die Regierung argumentiert, auf diese Weise könne Wahlbetrug vorgebeugt werden.

Oppositionsparteien und Wahlorganisationen sehen darin allerdings einen Versuch zugunsten der Regierungspartei, Wähler von den Urnen fernzuhalten. Kommunalwahlen in Großbritannien haben tendenziell eine eher geringe Wahlbeteiligung. Mit Ergebnissen der Wahl wurde erst am späten Freitagabend gerechnet.

M.Wilson--TNT

Nach Protesten: Spanische Regierung beschließt Maßnahmenpaket für Mieter

Nach tagelangen Protesten gegen hohe Mieten und die Wohnungsnot hat die spanische Regierung am Dienstag ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Verlängerung von befristeten Mietverträgen und ein Moratorium für Zwangsräumungen vorsieht. Ob das Maßnahmenpaket durchs Parlament kommt, ist aber unklar. Die Proteste hatten sich an der Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Maricarmen Abascal in Madrid entzündet. Laut deren Anwältin kann die Rentnerin wieder zurück in ihre alte Wohnung.

Koalition ringt vor geplantem Kabinettsbeschluss um Einigung bei Pflegereform

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.

AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Einleitung eines Prüfverfahrens

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

Rechtspopulistin Le Pen weist Antisemitismusvorwurf gegen Bardella als Manipulation zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

Textgröße ändern: