The National Times - Mitglied von OSZE-Mission bei russischem Angriff auf Charkiw getötet

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Mitglied von OSZE-Mission bei russischem Angriff auf Charkiw getötet

POLITIK 03.03.2022

Mitglied von OSZE-Mission bei russischem Angriff auf Charkiw getötet

Ein Mitglied der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine ist bei einem russischen Angriff auf die Großstadt Charkiw getötet worden. Maryna Fenina, ein einheimisches Mitglied der OSZE-Beobachtermission, sei bei dem Angriff am Dienstag ums Leben gekommen, erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Mittwoch auf ihrer Website. Sie sei tödlich getroffen worden, "während sie unterwegs war um Vorräte für ihre Familie in einer Stadt zu holen, die zu einem Kriegsgebiet geworden ist".

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In Charkiw wie in anderen ukrainischen Städten würden Wohngebäude und Stadtzentren von Raketen und anderen Geschossen getroffen, beklagte die OSZE. Dabei würden unschuldige Zivilisten getötet, erklärten OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid und der amtierende OSZE-Vorsitzende und polnische Außenminister Zbigniew Rau. Sie verurteilten die verstärkten russischen Angriffe auf Städte und forderten Russland zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen auf.

Bei russischen Angriffen auf Charkiw waren am Dienstag laut der Regionalregierung 21 Menschen getötet worden. In der Nacht zum Mittwoch landeten russische Luftlandetruppen in der Stadt und griffen nach ukrainischen Angaben ein Krankenhaus an. Bei einem Angriff auf den örtlichen Sitz der Sicherheitsdienste und eine Universität wurden nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet.

D.S.Robertson--TNT

Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz abgesagt

Der für Freitag geplante Auftakt vertiefter Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA in der Schweiz ist kurzfristig abgesagt worden. Die Schweiz sei aber weiterhin bereit, "die Gespräche zu moderieren", erklärte das Außenministerium in Bern am Freitag. Zuvor hatte das Weiße Haus mitgeteilt, US-Vizepräsident JD Vance werde nicht wie vorgesehen zu den Verhandlungen in die Schweiz reisen. In den USA und in Europa wurde indes Kritik an dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges laut.

Rekorddefizite der Kommunen: Rufe nach Hilfe von Bund und Ländern werden lauter

Angesichts immer neuer Rekorddefizite bei den Kommunen werden die Rufe nach Unterstützung durch Bund und Länder lauter. In einer am Freitag veröffentlichten Studie warnte die Bertelsmann Stiftung vor einer Gefährdung der kommunalen Handlungsfähigkeit und verwies auf Kürzungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen etwa im Kultur- und Bildungsbereich. Der Deutsche Städtetag bezeichnete die Lage als "flächendeckend dramatisch" und forderte von Bund und Ländern umgehende Hilfe.

EU-Gipfel berät über EU-Haushalt und Lage am Golf

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Merz nennt Vorschlag zu EU-Haushalt "viel zu hoch"

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