The National Times - Mitglied von OSZE-Mission bei russischem Angriff auf Charkiw getötet

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Mitglied von OSZE-Mission bei russischem Angriff auf Charkiw getötet

POLITIK 03.03.2022

Mitglied von OSZE-Mission bei russischem Angriff auf Charkiw getötet

Ein Mitglied der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine ist bei einem russischen Angriff auf die Großstadt Charkiw getötet worden. Maryna Fenina, ein einheimisches Mitglied der OSZE-Beobachtermission, sei bei dem Angriff am Dienstag ums Leben gekommen, erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Mittwoch auf ihrer Website. Sie sei tödlich getroffen worden, "während sie unterwegs war um Vorräte für ihre Familie in einer Stadt zu holen, die zu einem Kriegsgebiet geworden ist".

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In Charkiw wie in anderen ukrainischen Städten würden Wohngebäude und Stadtzentren von Raketen und anderen Geschossen getroffen, beklagte die OSZE. Dabei würden unschuldige Zivilisten getötet, erklärten OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid und der amtierende OSZE-Vorsitzende und polnische Außenminister Zbigniew Rau. Sie verurteilten die verstärkten russischen Angriffe auf Städte und forderten Russland zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen auf.

Bei russischen Angriffen auf Charkiw waren am Dienstag laut der Regionalregierung 21 Menschen getötet worden. In der Nacht zum Mittwoch landeten russische Luftlandetruppen in der Stadt und griffen nach ukrainischen Angaben ein Krankenhaus an. Bei einem Angriff auf den örtlichen Sitz der Sicherheitsdienste und eine Universität wurden nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet.

D.S.Robertson--TNT

Union: Koalitionsausschuss zu Reformprojekten tagt am 30. Juni

Das schwarz-rote Regierungsbündnis will bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 30. Juni seine großen Reformprojekte beschließen. Den Termin nannte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Es sei die Chance, "dass man dann wirklich zu einer großen Verständigung kommt". Zuvor ist dem CDU-Politiker zufolge am 10. Juni eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Sozialpartnern geplant, also mit Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Merz: Iran darf nicht länger auf Zeit spielen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Führung in Teheran aufgefordert, sich in den Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Iran-Krieges zu bewegen. Der Iran müsse "aufhören, auf Zeit zu spielen", sagte Merz am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin in Berlin. "Er darf nicht länger die Region und die ganze Welt zur Geisel nehmen. Und vor allem das militärische Nuklearprogramm muss beendet werden."

Bundestag könnte Anfang Juni über Aussetzung von Diätenerhöhung beraten

Der Bundestag könnte schon bald über die Aussetzung der Diätenerhöhung beraten. Zeitplan der Unionsfraktion sei es, eine erste Lesung dazu in der kommenden Sitzungswoche Anfang Juni abzuhalten, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Ende Juni, spätestens Anfang Juli solle das Vorhaben dann abgeschlossen sein. Die Union stimme sich dazu gerade mit dem Koalitionspartner SPD und der Bundestagsverwaltung ab, die für die Abwicklung der Aussetzung zuständig sei.

Putin besucht China kurz nach Trump - Kreml-Chef preist "enge" Partnerschaft mit Peking

Wenige Tage nach US-Präsident Donald Trump wird Kreml-Chef Waldimir Putin am Dienstag zu einem Gipfel mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking erwartet. Kurz vor seiner Ankunft pries Putin in einem Video die "enge strategische Partnerschaft" zwischen den beiden Ländern - diese spiele "weltweit eine bedeutende, stabilisierende Rolle". Unter anderem könnte es bei den Gesprächen um den Bau einer Erdgaspipeline von Russland nach China gehen.

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