The National Times - Mitglied von OSZE-Mission bei russischem Angriff auf Charkiw getötet

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Mitglied von OSZE-Mission bei russischem Angriff auf Charkiw getötet

POLITIK 03.03.2022

Mitglied von OSZE-Mission bei russischem Angriff auf Charkiw getötet

Ein Mitglied der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine ist bei einem russischen Angriff auf die Großstadt Charkiw getötet worden. Maryna Fenina, ein einheimisches Mitglied der OSZE-Beobachtermission, sei bei dem Angriff am Dienstag ums Leben gekommen, erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Mittwoch auf ihrer Website. Sie sei tödlich getroffen worden, "während sie unterwegs war um Vorräte für ihre Familie in einer Stadt zu holen, die zu einem Kriegsgebiet geworden ist".

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In Charkiw wie in anderen ukrainischen Städten würden Wohngebäude und Stadtzentren von Raketen und anderen Geschossen getroffen, beklagte die OSZE. Dabei würden unschuldige Zivilisten getötet, erklärten OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid und der amtierende OSZE-Vorsitzende und polnische Außenminister Zbigniew Rau. Sie verurteilten die verstärkten russischen Angriffe auf Städte und forderten Russland zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen auf.

Bei russischen Angriffen auf Charkiw waren am Dienstag laut der Regionalregierung 21 Menschen getötet worden. In der Nacht zum Mittwoch landeten russische Luftlandetruppen in der Stadt und griffen nach ukrainischen Angaben ein Krankenhaus an. Bei einem Angriff auf den örtlichen Sitz der Sicherheitsdienste und eine Universität wurden nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet.

D.S.Robertson--TNT

Verbände warnen: Grundsicherung verschärft soziale Not und Wohnungslosigkeit

Anlässlich der Bundestagsdebatte zur neuen Grundsicherung haben Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Sozialverbände die Reform scharf kritisiert. Die von der Koalition geplanten Verschärfungen brächten kaum Einsparungen, könnten Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten, kritisierten die Verbände in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Anstatt Einsparungen im Sozialbereich vorzunehmen, müsse die Regierung vielmehr den "organisierten Steuerbetrug" in den Blick nehmen, der den Staat jährlich rund 100 Milliarden Euro koste.

Uganda wählt Präsidenten - Sieg von Langzeitherrscher Museveni wahrscheinlich

In Uganda hat die Präsidentschaftswahl nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP begonnen. Mindestens ein Wahllokal in der ugandischen Hauptstadt Kampala öffnete am frühen Donnerstagmorgen seine Tore für die Wählerinnen und Wähler, wie ein AFP-Reporter berichtete. Anderswo waren die Wahllokale nach AFP-Angaben noch nicht geöffnet. Ein Wahlsieg des seit 40 Jahren regierenden Langzeitherrschers Yoweri Museveni gilt als wahrscheinlich.

Teheran plant für Donnerstag keine Hinrichtungen - Lufthansa meidet Luftraum über dem Iran

Nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat Teheran eine Aussetzung der Hinrichtungen im Iran für Mittwoch und Donnerstag bekannt gegeben. Es werde "weder heute noch morgen" Hinrichtungen durch Erhängen geben, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Trump erklärte, die "Tötungen" im Iran hätten aufgehört. Die Lufthansa teilte derweil mit, sie meide "bis auf Weiteres" den Luftraum über dem Iran und dem Nachbarland Irak.

US-Senat lehnt Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela praktisch ab

Im US-Senat ist ein von den Demokraten eingebrachter Gesetzesentwurf zur Begrenzung der militärischen Befugnisse von US-Präsident Donald Trump durch eine Maßnahme der Republikaner so gut wie abgelehnt worden. Mit einem Verfahrensmanöver entzogen die Republikaner dem Entwurf am Mittwoch (Ortszeit) seinen "privilegierten" Status, der eine Verabschiedung mit einfacher Mehrheit ermöglicht hätte. Die nun benötigten 60 Stimmen sind für die Demokraten, die im Senat über 47 Sitze verfügen, praktisch unerreichbar.

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