The National Times - Mitglied von OSZE-Mission bei russischem Angriff auf Charkiw getötet

Wetter - Sydney 22°C

Mitglied von OSZE-Mission bei russischem Angriff auf Charkiw getötet

POLITIK 03.03.2022

Mitglied von OSZE-Mission bei russischem Angriff auf Charkiw getötet

Ein Mitglied der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine ist bei einem russischen Angriff auf die Großstadt Charkiw getötet worden. Maryna Fenina, ein einheimisches Mitglied der OSZE-Beobachtermission, sei bei dem Angriff am Dienstag ums Leben gekommen, erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Mittwoch auf ihrer Website. Sie sei tödlich getroffen worden, "während sie unterwegs war um Vorräte für ihre Familie in einer Stadt zu holen, die zu einem Kriegsgebiet geworden ist".

Textgröße ändern:

In Charkiw wie in anderen ukrainischen Städten würden Wohngebäude und Stadtzentren von Raketen und anderen Geschossen getroffen, beklagte die OSZE. Dabei würden unschuldige Zivilisten getötet, erklärten OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid und der amtierende OSZE-Vorsitzende und polnische Außenminister Zbigniew Rau. Sie verurteilten die verstärkten russischen Angriffe auf Städte und forderten Russland zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen auf.

Bei russischen Angriffen auf Charkiw waren am Dienstag laut der Regionalregierung 21 Menschen getötet worden. In der Nacht zum Mittwoch landeten russische Luftlandetruppen in der Stadt und griffen nach ukrainischen Angaben ein Krankenhaus an. Bei einem Angriff auf den örtlichen Sitz der Sicherheitsdienste und eine Universität wurden nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet.

D.S.Robertson--TNT

20 Straftäter direkt nach Afghanistan abgeschoben - auf Basis neuer Vereinbarung

Die schwarz-rote Koalition hat auf Basis einer neuen Vereinbarung mit der afghanischen Regierung erstmals 20 Straftäter mit einem Charterflug direkt in das Land abgeschoben. Die Abgeschobenen seien in Deutschland unter anderem wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten straffällig geworden, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Der Flug soll den Auftakt bilden "zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan" - ohne Unterstützung von Drittstaaten.

Bewährungsstrafe für Frau wegen Beihilfe zu rechtsextremistischer Gruppe S.

Weil sie bei der Entstehung der rechtsextremistischen sogenannten Gruppe S. unterstützend mithalf, hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine 61 Jahre alte Frau zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Angeklagte sei wegen Beihilfe zur rädelsführerschaftlichen Gründung einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Das Urteil gegen die geständige Angeklagte ist demnach bereits rechtskräftig.

Scharfe Kritik von Menschenrechtlern an Asylverschärfung - Bundestagsvotum am Freitag

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl haben an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, am Freitag gegen die geplanten Verschärfungen des Asylrechts zu stimmen. Das so genannte GEAS-Anpassungsgesetz könne zu "grundlegenden Menschenrechtsverstößen" führen, warnten die beiden Organisationen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung das deutsche Recht an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) anpassen - sie geht dabei aber den Organisationen zufolge "deutlich über das von der EU verpflichtend vorgeschriebene Maß hinaus".

Verstoß gegen Meinungsfreiheit: EuGH verurteilt Ungarn nach Lizenzentzug für Radio

Nach dem Entzug der Sendelizenz für einen unabhängigen Radiosender hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn wegen Verletzung der Informations- und Meinungsfreiheit sowie weiterer Verstöße gegen EU-Vertragsrecht verurteilt. Das entschied das Gericht am Donnerstag in Luxemburg, geklagt hatte die EU-Kommission. In dem Fall geht es um den Sender Klubradio, den wichtigsten unabhängigen Radiosender Ungarns. (Az. C-92/23)

Textgröße ändern: