Berliner Gericht verhandelt über Klage von Schröder gegen Streichung von Büro

The National Times - Berliner Gericht verhandelt über Klage von Schröder gegen Streichung von Büro

POLITIK 04.05.2023

Berliner Gericht verhandelt über Klage von Schröder gegen Streichung von Büro / Foto: © AFP/Archiv

Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Klage von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen die Streichung seines staatlich finanzierten Büros. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die "Ruhendstellung" von Schröders Büro. Das noch verbliebene Büropersonal sollte andere Funktionen übernehmen.

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Ruhegehalt und Personenschutz des Altkanzlers wurden aber nicht angetastet. Hintergrund des Vorgangs waren Schröders seit Jahren bestehende Verbindungen nach Russland. Er gilt als persönlicher Freund von Präsident Wladimir Putin und war auch nach Kriegsbeginn noch für russische Energieunternehmen tätig. Der 79-Jährige ist hingegen der Auffassung, die Ruhendstellung sei rechtswidrig und er habe Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. Er legte deshalb Klage gegen den Bundestag beim Verwaltungsgericht ein.

P.Sinclair--TNT

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