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Weltbank stellt Programme in Russland und Belarus ein

POLITIK 02.03.2022

Weltbank stellt Programme in Russland und Belarus ein

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Weltbank alle ihre Programme in Russland und Belarus gestoppt. Die Hilfsprojekte würden "mit sofortiger Wirkung eingestellt", gab die Weltbank mit Sitz in Washington am Mittwoch bekannt. Am Vortag hatte die Finanzinstitution ein Hilfspaket in Höhe von drei Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) für die Ukraine angekündigt.

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In Belarus hatte sich die Weltbank an elf Projekten mit einem Gesamtvolumen von 1,15 Milliarden Dollar beteiligt. In Russland leitete sie vier Projekte im Wert von 370 Millionen Euro. Die Weltbank betonte in ihrer Erklärung am Mittwoch, dass sie seit 2014 - seit der Annexion der Krim durch Moskau - "keine neuen Kredite oder Investitionen in Russland genehmigt" habe.

G.Morris--TNT

Spitzenkandidaten stellen sich in Sachsen-Anhalt Fragen von Bürgern

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von sieben Parteien am Mittwochabend im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern (21.00 Uhr). In der Sendung "Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg" treffen Zuschauer auf die Spitzenleute von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW. Neben Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wird unter anderem auch dessen Kontrahent von der AfD, Ulrich Siegmund, live Fragen aus dem Publikum beantworten.

Kabinett befasst sich mit Geheimdienstreform und Frühstartrente

Inmitten der parlamentarischen Sommerpause will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe wichtiger Reformvorhaben auf den Weg bringen (10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung steht die Geheimdienstreform, die Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) angesichts der verschärften Bedrohungslage deutlich ausgeweitete Kompetenzen geben soll. In einem weiteren Vorhaben will die Regierung im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität auch dem Zoll mehr Befugnisse verleihen. Er soll künftig Vermögenswerte unklarer Herkunft leichter beschlagnahmen können.

Seoul: Nordkorea startet ballistische Rakete Richtung Japan

Wenige Tage von einem gemeinsamen Militärmanöver der USA und Südkoreas hat Nordkorea nach Angaben aus Seoul eine ballistische Rakete gestartet. Die nordkoreanische Rakete sei in Richtung Japan abgefeuert worden und habe über dem Meer eine Strecke von mehr als 700 Kilometern zurückgelegt, erklärte am Mittwoch der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte. "Unsere Armee hat ihre Wachsamkeit und die Überwachung im Hinblick auf mögliche weitere Starts verstärkt."

Nach 17 Jahren: Venezuela und Israel nehmen wieder Konsularservice auf

Nach 17 Jahren Unterbrechung haben Venezuela und Israel vereinbart, die konsularischen Dienste wieder aufzunehmen. Wie das Außenministerium in Caracas am Dienstag mitteilte, solle zudem die bilaterale "technische Zusammenarbeit" fortgesetzt werden. Dies sei ein Schritt hin zur Normalisierung der seit 2009 unterbrochenen Beziehungen.

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