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Weltbank stellt Programme in Russland und Belarus ein

POLITIK 02.03.2022

Weltbank stellt Programme in Russland und Belarus ein

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Weltbank alle ihre Programme in Russland und Belarus gestoppt. Die Hilfsprojekte würden "mit sofortiger Wirkung eingestellt", gab die Weltbank mit Sitz in Washington am Mittwoch bekannt. Am Vortag hatte die Finanzinstitution ein Hilfspaket in Höhe von drei Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) für die Ukraine angekündigt.

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In Belarus hatte sich die Weltbank an elf Projekten mit einem Gesamtvolumen von 1,15 Milliarden Dollar beteiligt. In Russland leitete sie vier Projekte im Wert von 370 Millionen Euro. Die Weltbank betonte in ihrer Erklärung am Mittwoch, dass sie seit 2014 - seit der Annexion der Krim durch Moskau - "keine neuen Kredite oder Investitionen in Russland genehmigt" habe.

G.Morris--TNT

Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen beginnt

Unparteiische Schlichter sollen ab Montag den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen lösen. Die Tarifverhandlungen für die rund zweieinhalb Millionen Beschäftigten wurden am vergangenen Montag in dritter Runde von den Arbeitgebern für gescheitert erklärt. Die Schlichtungsvereinbarung sieht vor, dass spätestens nach sechs Tagen eine Einigungsempfehlung vorgelegt werden muss. Der Tagungsort der Schlichtung wird von den Tarifparteien nicht veröffentlicht.

Fachgruppen für Koalitionsverhandlungen von Union und SPD schließen Arbeit ab

Union und SPD beenden am Montag die erste Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. Bis 17.00 Uhr sollen die 17 Fachgruppen ihre Arbeit abschließen und ihre Ergebnisse einreichen. Weiter strittige Themen werden dann durch übergeordnete Gruppen weiter behandelt. Spitzenvertreter der voraussichtlich künftigen Koalitionspartner dürften sich im Laufe des Tages zum Stand der Beratungen äußern.

Israelische Armee: Hamas-Funktionär bei "gezieltem" Angriff im Gazastreifen getötet

Bei einem "gezielten" israelischen Angriff auf ein Krankenhausgelände im Süden des Gazastreifens ist ein hochrangiger Hamas-Funktionär getötet worden. Sie habe einen "Präzisionsangriff" auf einen "wichtigen Terroristen der Hamas" ausgeführt, "der innerhalb des Krankenhauskomplexes aktiv" gewesen sei, erklärte die israelische Armee am Sonntagabend. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz bestätigte in einer Erklärung, dass es sich bei dem Ziel des Angriffs im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis um Ismail Barhum gehandelt habe.

Ukrainischer Minister: "Produktives" Gespräch mit US-Delegation in Riad beendet

Die Ukraine und die USA haben nach Angaben Kiews ihre Gespräche in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg abgeschlossen. "Wir haben unser Treffen mit dem amerikanischen Team beendet", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow am späten Sonntagabend. "Die Diskussion war produktiv und zielgerichtet." Die Delegationen beider Länder hätten "wichtige Punkte angesprochen", darunter Fragen zum Energiebereich.

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