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Weltbank stellt Programme in Russland und Belarus ein

POLITIK 02.03.2022

Weltbank stellt Programme in Russland und Belarus ein

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Weltbank alle ihre Programme in Russland und Belarus gestoppt. Die Hilfsprojekte würden "mit sofortiger Wirkung eingestellt", gab die Weltbank mit Sitz in Washington am Mittwoch bekannt. Am Vortag hatte die Finanzinstitution ein Hilfspaket in Höhe von drei Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) für die Ukraine angekündigt.

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In Belarus hatte sich die Weltbank an elf Projekten mit einem Gesamtvolumen von 1,15 Milliarden Dollar beteiligt. In Russland leitete sie vier Projekte im Wert von 370 Millionen Euro. Die Weltbank betonte in ihrer Erklärung am Mittwoch, dass sie seit 2014 - seit der Annexion der Krim durch Moskau - "keine neuen Kredite oder Investitionen in Russland genehmigt" habe.

G.Morris--TNT

Israelisches Außenministerium: Chamenei-Sohn "weiterer Tyrann" an Spitze des Iran

In einer ersten Reaktion auf die Ernennung des neuen obersten Anführers im Iran hat Israel den Nachfolger des vor gut einer Woche bei US-israelischen Luftangriffen getöteten Ayatollah Ali Chamenei als "Tyrann" bezeichnet. Modschtaba Chamenei sei "ein weiterer Tyrann, der die Brutalität des iranischen Regimes fortsetzt", kommentierte das israelische Außenministerium am Montag im Onlinedienst X die Wahl des 56-jährigen Chamenei-Sohnes als neuer mächtigster Mann im Iran.

Iran-Krieg: Wadephul zu politischen Gesprächen nach Zypern gereist

Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag nach Zypern gereist. Wadephul werde dort noch am Abend politische Gespräche mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Sajed Al Nahjan, führen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin mit.

Machtübernahme des Chamenei-Sohns: Iran setzt Angriffe fort - Ölpreise steigen massiv

Am zehnten Tag des Iran-Krieges sind die weltweiten Ölpreise in die Höhe geschnellt, während Teheran nach der Ernennung des neuen iranischen Anführers Modschtaba Chamenei eine weitere Angriffswelle auf Israel und die Golfstaaten gestartet hat. Im Zentralisrael wurde nach Angaben von Rettungskräften bei iranischen Raketenangriffen am Montag ein Mann getötet und ein weiterer schwer verletzt. Die israelische Armee griff unterdessen nach eigenen Angaben mehrere Ziele im Zentrum des Iran an.

Beschwerde abgewiesen: AfD darf in Gemeinde keine weiteren Plakate aufhängen

Dem AfD-Kreisverband Fulda bleibt es untersagt, weitere Wahlplakate in einer hessischen Gemeinde aufzuhängen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel lehnte am Montag eine Beschwerde des AfD-Kreisverbands gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel von vergangener Woche ab. Es geht um die Gemeinde Künzell: Diese ist laut der Entscheidung "nicht verpflichtet", dem AfD-Kreisverband das Anbringen weiterer Wahlplakate an Lichtmasten zu erlauben. (Az. 10 B 641/26)

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