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Weltbank stellt Programme in Russland und Belarus ein

POLITIK 02.03.2022

Weltbank stellt Programme in Russland und Belarus ein

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Weltbank alle ihre Programme in Russland und Belarus gestoppt. Die Hilfsprojekte würden "mit sofortiger Wirkung eingestellt", gab die Weltbank mit Sitz in Washington am Mittwoch bekannt. Am Vortag hatte die Finanzinstitution ein Hilfspaket in Höhe von drei Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) für die Ukraine angekündigt.

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In Belarus hatte sich die Weltbank an elf Projekten mit einem Gesamtvolumen von 1,15 Milliarden Dollar beteiligt. In Russland leitete sie vier Projekte im Wert von 370 Millionen Euro. Die Weltbank betonte in ihrer Erklärung am Mittwoch, dass sie seit 2014 - seit der Annexion der Krim durch Moskau - "keine neuen Kredite oder Investitionen in Russland genehmigt" habe.

G.Morris--TNT

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Das Verbrenner-Aus und die Verantwortung einzelner Unternehmen für die Klimaerwärmung beschäftigen die obersten Zivilrichter. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Montag in Karlsruhe über eine Klage gegen die Autobauer BMW und Mercedes-Benz. Die Deutsche Umwelthilfe will erreichen, dass sie ab November 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)

Iran-Krieg versetzt deutsche Sicherheitsbehörden in erhöhte Alarmbereitschaft

Der Iran-Krieg hat nach Einschätzung der Behörden massive Auswirkungen auf die Sicherheit in Deutschland. Der Verfassungsschutz sieht insbesondere für Einrichtungen, die Israel und den USA nahestehen, eine "weiterhin hohe abstrakte Gefährdung". Die Bundespolizei ist an Bahnhöfen und Flughäfen in erhöhter Alarmbereitschaft. Politiker von Union und Grünen warnten vor einer deutlich verschärften Bedrohungslage in Deutschland. Auch vor Cyberangriffen wird gewarnt.

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Im Zuge des Iran-Kriegs sind im Golfstaat Kuwait drei US-Kampfjets nach Armeeangaben "versehentlich" von der kuwaitischen Luftabwehr abgeschossen worden. Die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ F-15E Strike Eagle seien in der Nacht zum Montag "während aktiver Kampfhandlungen – darunter Angriffe durch iranische Flugzeuge, ballistische Raketen und Drohnen – versehentlich von der kuwaitischen Luftabwehr abgeschossen worden", erklärte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom am Montag.

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Eine gemeinsame Erklärung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zum Iran-Krieg hat Spekulationen über eine mögliche deutsche Beteiligung genährt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Regierungssprecher Stefan Kornelius stellten am Montag aber klar, dass sich ein militärisches Engagement Deutschlands auf die Selbstverteidigung von Bundeswehrsoldaten in der Nahost-Region beschränken werde. Für den Krieg Israels und der USA gegen den Iran gelte: "Wir beteiligen uns daran nicht", sagte Wadephul. Er räumte ein, dass London und Paris hierbei zu anderen Entscheidungen kommen könnten.

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