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Weltbank stellt Programme in Russland und Belarus ein

POLITIK 02.03.2022

Weltbank stellt Programme in Russland und Belarus ein

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Weltbank alle ihre Programme in Russland und Belarus gestoppt. Die Hilfsprojekte würden "mit sofortiger Wirkung eingestellt", gab die Weltbank mit Sitz in Washington am Mittwoch bekannt. Am Vortag hatte die Finanzinstitution ein Hilfspaket in Höhe von drei Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) für die Ukraine angekündigt.

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In Belarus hatte sich die Weltbank an elf Projekten mit einem Gesamtvolumen von 1,15 Milliarden Dollar beteiligt. In Russland leitete sie vier Projekte im Wert von 370 Millionen Euro. Die Weltbank betonte in ihrer Erklärung am Mittwoch, dass sie seit 2014 - seit der Annexion der Krim durch Moskau - "keine neuen Kredite oder Investitionen in Russland genehmigt" habe.

G.Morris--TNT

Anklage gegen vier Anführer von Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland"

Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" angeklagt. Darunter ist der selbsternannte König Peter Fitzek, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Es geht demnach um den Vorwurf des Betriebs verbotener Einlagen- und Versicherungsgeschäfte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Dazu kommen unter anderem noch zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung sowie weitere Delikte wie Urkundenfälschung.

Indischer Oppositionsführer Gandhi nach Festnahme bei Protesten wieder auf freiem Fuß

Einen Tag nach seiner Festnahme bei Protesten gegen Missstände im Bildungssystem ist der indische Oppositionsführer Rahul Gandhi wieder freigekommen. Gandhi hatte sich am Dienstag an einer Protestkundgebung vor der Residenz von Premierminister Narendra Modi in der Hauptstadt Neu Delhi beteiligt und war zusammen mit anderen Menschen festgenommen worden. In Onlinemedien hatte Gandhi zudem Modis Rücktritt verlangt.

Kulturstaatsminister Weimer will nur eine Legislaturperiode in Amt bleiben

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will nur eine Legislaturperiode im Amt bleiben. "Exakt eine Legislaturperiode - nicht länger", sagte der 61-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. In vier Jahren könne viel erreicht werden. Seine Bilanz nach 16 Monaten im Amt sei positiv. Er sehe sich als Anwalt der Kultur, nicht als Kontrolleur.

Spahn-Nachfolge: Fraktionsvorstand hält digitale Sitzung mit Merz und Söder ab

Wegen der Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) hält der Vorstand der Unionsfraktion am Nachmittag eine digitale Sitzung mit den Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) ab. Eine entsprechende SMS von Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) an den Fraktionsvorstand lag der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vor.

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