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Frankreichs Präsident will weiter mit Putin in Kontakt bleiben

POLITIK 02.03.2022

Frankreichs Präsident will weiter mit Putin in Kontakt bleiben

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will weiter mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin im Gespräch bleiben. "Ich habe mich entschlossen, mit Präsident Putin in Kontakt zu bleiben, so lange ich kann und so lange es nötig ist, (...) um eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern", sagte Macron am Mittwoch in einer Fernsehansprache an seine Landsleute.

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Macron warf Putin erneut vor, den Krieg angestiftet zu haben. "Dieser Krieg ist einem Geist der Rache entsprungen, angetrieben von einer revisionistischen Lektüre der Geschichte Europas", sagte Macron. Diese Ereignisse hätten nicht nur Folgen in den kommenden Wochen, sondern seien "Signal einer Zeitenwende". "Der Krieg in Europa findet nicht mehr nur in Geschichts- und Schulbüchern statt, er ist da", sagte Macron, vor dem Hintergrund einer französischen, einer europäischen und einer ukrainischen Flagge. Die Lage in der Ukraine werde in den kommenden Tagen immer noch schlimmer werden.

Macron sagte sowohl dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch dem russischen Volk seine Solidarität zu. "Wir stehen an der Seite der Russen, die den unwürdigen Krieg ablehnen", sagte er. "Wir sind nicht im Krieg mit Russland", betonte er.

Frankreichs Premierminister Jean Castex solle in den kommenden Tagen einen Plan erarbeiten, wie Frankreich vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Krieges zu schützen sei. Am 10. und 11. März will Macron mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Versailles über den Ausbau der europäischen Verteidigung diskutieren.

Der Krieg in der Ukraine werde auch den Wahlkampf beeinflussen, der Ende der Woche offiziell beginne, sagte Macron, ohne jedoch ein Wort über seine erwartete Kandidatur zu verlieren. Am Freitag um 18.00 endet die Frist für die Bewerber um das Präsidentenamt.

S.Ross--TNT

Großbritannien setzt russischen Öltanker im Ärmelkanal fest

Großbritannien hat am Sonntag nach Angaben der Regierung im Ärmelkanal einen zur russischen Schattenflotte gehörenden Öltanker aufgebracht. "Bei dem ersten Einsatz dieser Art unter britischer Führung wurde das Schiff 'Smyrtos' von Kommandos der Königlichen Marine und speziell geschulten Sicherheitskräften der Nationalen Behörde zur Verbrechensbekämpfung angehalten und überprüft", teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Union streitet über Mütterrente

Unionsintern ist der Streit um die Ausweitung der Mütterrente wieder aufgeflammt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schloss zwar aus, das Vorhaben rückgängig zu machen. Vom CDU-Sozialflügel kam dennoch diese Forderung. Zuvor waren auch innerhalb der CSU, die das Vorhaben im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte, Zweifel daran laut geworden.

Steinmeier gratuliert Trump zum 80. Geburtstag

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag zu seinem 80. Geburtstag gratuliert und dabei an die Einwanderung seiner deutschen Vorfahren in die USA erinnert. Der runde Geburtstag biete die Gelegenheit, "einen Blick in die Vergangenheit zu werfen und dabei auch jener besonderen historischen Wurzeln zu gedenken, die Ihre Familie mit Deutschland verbinden", erklärte er laut einer Mitteilung des Bundespräsidialamts.

Volksabstimmung in der Schweiz über Begrenzung der Bevölkerungszahl

Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen am Sonntag darüber ab, ob die Einwohnerzahl ihres Landes auf zehn Millionen begrenzt werden soll. Der entsprechende Vorschlag der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der sich gegen angeblich zu viele Ausländer in der Alpenrepublik richtet, spaltet das Land. In Umfragen liegen die Gegner knapp vorn. Die Befürworter der Initiative argumentieren, die Schweiz mit ihren 9,1 Millionen Einwohnern breche unter der Last einer angeblichen "Massenimmigration" zusammen.

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