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Frankreichs Präsident will weiter mit Putin in Kontakt bleiben

POLITIK 02.03.2022

Frankreichs Präsident will weiter mit Putin in Kontakt bleiben

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will weiter mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin im Gespräch bleiben. "Ich habe mich entschlossen, mit Präsident Putin in Kontakt zu bleiben, so lange ich kann und so lange es nötig ist, (...) um eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern", sagte Macron am Mittwoch in einer Fernsehansprache an seine Landsleute.

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Macron warf Putin erneut vor, den Krieg angestiftet zu haben. "Dieser Krieg ist einem Geist der Rache entsprungen, angetrieben von einer revisionistischen Lektüre der Geschichte Europas", sagte Macron. Diese Ereignisse hätten nicht nur Folgen in den kommenden Wochen, sondern seien "Signal einer Zeitenwende". "Der Krieg in Europa findet nicht mehr nur in Geschichts- und Schulbüchern statt, er ist da", sagte Macron, vor dem Hintergrund einer französischen, einer europäischen und einer ukrainischen Flagge. Die Lage in der Ukraine werde in den kommenden Tagen immer noch schlimmer werden.

Macron sagte sowohl dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch dem russischen Volk seine Solidarität zu. "Wir stehen an der Seite der Russen, die den unwürdigen Krieg ablehnen", sagte er. "Wir sind nicht im Krieg mit Russland", betonte er.

Frankreichs Premierminister Jean Castex solle in den kommenden Tagen einen Plan erarbeiten, wie Frankreich vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Krieges zu schützen sei. Am 10. und 11. März will Macron mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Versailles über den Ausbau der europäischen Verteidigung diskutieren.

Der Krieg in der Ukraine werde auch den Wahlkampf beeinflussen, der Ende der Woche offiziell beginne, sagte Macron, ohne jedoch ein Wort über seine erwartete Kandidatur zu verlieren. Am Freitag um 18.00 endet die Frist für die Bewerber um das Präsidentenamt.

S.Ross--TNT

Entlastungsprämie: Deutscher Landkreistag warnt vor zusätzlicher Last für Landkreise

In der Debatte um die abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro sieht der Deutsche Landkreistag Schwierigkeiten bei der Umsetzung der von der Bundesregierung am Montag präsentierten Regelung. "Der Bund hat hier eine Entlastung ins Schaufenster gestellt, die Rechnung aber ohne die Arbeitgeber gemacht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Kay Ruge, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Diese werden nun mit entsprechenden Erwartungen ihrer Mitarbeiter konfrontiert."

Staatsmedien: Xi trifft russischen Außenminister Lawrow in Peking

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat chinesischen Staatsmedien zufolge den russischen Außenminister Sergej Lawrow in Peking getroffen. Xi kam mit Lawrow in der Großen Halle des Volkes in der chinesischen Hauptstadt zusammen, wie der chinesische Staatssender CCTV am Mittwoch berichtete. Lawrow hält sich zu einem zweitägigen Besuch in China auf, um die bilateralen Beziehungen auszubauen und über die Kriege im Iran und in der Ukraine zu beraten.

Peru: Rechtsextremer Präsidentschaftskandidat fordert Annullierung der Wahl

Der rechtsextreme peruanische Präsidentschaftskandidat Rafael López Aliaga hat eine Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahl gefordert. Vor Journalisten erhob López Aliaga am Dienstag (Ortszeit) Betrugsvorwürfe, ohne Beweise vorzulegen, und forderte die Wahlkommission auf, zu "handeln, diesen gesamten Prozess für null und nichtig zu erklären oder herauszufinden, wie man das löst". Der frühere Bürgermeister von Lima befindet sich in einem engen Dreikampf um den zweiten Platz bei der Wahl am Sonntag.

Bundeskabinett berät über Entlastung für Länder und Kommunen

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) unter anderem über einen Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen. Laut der Vorlage des Bundesfinanzministeriums soll bis 2029 jährlich insgesamt rund eine Milliarde Euro von Seiten der Länder an finanzschwache Städte und Gemeinden fließen. Der Bund soll seinerseits die Länder entlasten.

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