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Frankreichs Präsident will weiter mit Putin in Kontakt bleiben

POLITIK 02.03.2022

Frankreichs Präsident will weiter mit Putin in Kontakt bleiben

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will weiter mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin im Gespräch bleiben. "Ich habe mich entschlossen, mit Präsident Putin in Kontakt zu bleiben, so lange ich kann und so lange es nötig ist, (...) um eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern", sagte Macron am Mittwoch in einer Fernsehansprache an seine Landsleute.

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Macron warf Putin erneut vor, den Krieg angestiftet zu haben. "Dieser Krieg ist einem Geist der Rache entsprungen, angetrieben von einer revisionistischen Lektüre der Geschichte Europas", sagte Macron. Diese Ereignisse hätten nicht nur Folgen in den kommenden Wochen, sondern seien "Signal einer Zeitenwende". "Der Krieg in Europa findet nicht mehr nur in Geschichts- und Schulbüchern statt, er ist da", sagte Macron, vor dem Hintergrund einer französischen, einer europäischen und einer ukrainischen Flagge. Die Lage in der Ukraine werde in den kommenden Tagen immer noch schlimmer werden.

Macron sagte sowohl dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch dem russischen Volk seine Solidarität zu. "Wir stehen an der Seite der Russen, die den unwürdigen Krieg ablehnen", sagte er. "Wir sind nicht im Krieg mit Russland", betonte er.

Frankreichs Premierminister Jean Castex solle in den kommenden Tagen einen Plan erarbeiten, wie Frankreich vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Krieges zu schützen sei. Am 10. und 11. März will Macron mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Versailles über den Ausbau der europäischen Verteidigung diskutieren.

Der Krieg in der Ukraine werde auch den Wahlkampf beeinflussen, der Ende der Woche offiziell beginne, sagte Macron, ohne jedoch ein Wort über seine erwartete Kandidatur zu verlieren. Am Freitag um 18.00 endet die Frist für die Bewerber um das Präsidentenamt.

S.Ross--TNT

Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag macht Weg für Reform frei

Der Bundestag hat den Umbau des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung beschlossen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition. Für die Vorlage stimmten 321 Abgeordnete, es gab 268 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor, wenn Leistungsempfänger sich bei der Arbeitssuche nicht kooperativ zeigen.

Irans Außenminister: USA werden Versenkung von Kriegsschiff "bitter bereuen"

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat den USA nach der Versenkung eines iranischen Kriegsschiffs im Indischen Ozean mit dutzenden Toten mit Konsequenzen gedroht. Die iranische Fregatte "Iris Dena" sei "ohne Vorwarnung in internationalen Gewässern" von den USA angegriffen worden, erklärte Araghtschi am Donnerstag im Onlinedienst X. "Die USA werden diesen Präzedenzfall bitter bereuen." Derweil war ein zweites iranisches Kriegsschiff auf dem Weg in die Hoheitsgewässer Sri Lankas.

Hoffnung auf Generationswechsel bei Parlamentswahl in Nepal

Sechs Monate nach dem Sturz der nepalesischen Regierung durch Massenproteste haben die Menschen in Nepal am Donnerstag ein neues Parlament gewählt. Hoffnungen auf das Amt des Regierungschefs machte sich unter anderen der 35-jährige Ex-Rapper und Bürgermeister von Kathmandu, Balendra Shah, aber auch der im September gestürzte marxistische Ministerpräsident KP Sharma Oli trat erneut an. Viele Wähler erhofften sich einen politischen Generationswechsel.

Generalstab: US-Flugzeuge können Stützpunkt in Frankreich nutzen

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs erlaubt Frankreich den USA die Nutzung eines Militärstützpunktes im südfranzösischen Istres. Dabei gehe es nicht um US-Kampfjets, sondern um unterstützende US-Flugzeuge, "die in keiner Weise an den von den USA im Iran ausgeführten Einsätzen teilnehmen", erklärte der französische Generalstab am Donnerstag. Es gehe lediglich um die "Unterstützung der Verteidigung unserer Partner in der Region", hieß es weiter. Dies hätten die USA ausdrücklich zugesagt.

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