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The National Times - UN-Vollversammlung fordert von Russland Abzug aus Ukraine

UN-Vollversammlung fordert von Russland Abzug aus Ukraine

POLITIK 02.03.2022
UN-Vollversammlung fordert von Russland Abzug aus Ukraine
UN-Vollversammlung fordert von Russland Abzug aus Ukraine

Die UN-Vollversammlung in New York hat in einer Resolution Russland zum "sofortigen" Abzug aus der Ukraine aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch für die Resolution, fünf stimmten dagegen und 35 Staaten enthielten sich, darunter China. In der Resolution "beklagen" die Mitgliedstaaten "mit größtem Nachdruck" die russische Invasion in der Ukraine und verurteilen die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen.

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bereits am Vortag bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung in New York dazu aufgerufen, für die Resolution zu stimmen. Russland habe die internationale Friedensordnung "brutal angegriffen". "Deswegen geht es bei diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, nicht nur um Europa, sondern um uns alle."

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Mittwoch in Berlin, die Resolution solle ein "breites Signal" der "ganzen Welt an Russland" senden, dass der Angriffskrieg in der Ukraine "so nicht hingenommen werden soll".

Die UN-Vollversammlung war am Montag zu der erst elften Dringlichkeitssitzung ihrer Geschichte zusammengekommen. Vergangene Woche hatte Russland im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Resolution verhindert, die den Angriff auf die Ukraine verurteilt hätte. In der UN-Vollversammlung hat Russland anders als im Sicherheitsrat kein Veto-Recht.

Westliche Staaten werfen Russland vor, mit dem Angriff auf die Ukraine Artikel 2 der UN-Charta verletzt zu haben, die Mitgliedstaaten grundsätzlich die "Androhung oder Anwendung von Gewalt" gegen andere Staaten untersagt. Russland dagegen beruft sich auf das in Artikel 51 verankerte "Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung", was vom Westen entschieden zurückgewiesen wird.

Die russische Armee war am Donnerstag der vergangenen Woche in die Ukraine einmarschiert. Am Sonntag befahl Kreml-Chef Wladimir Putin dann, die Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen - eine weitere Eskalation des Konflikts.

Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängte der Westen drastische Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland. Betroffen sind unter anderem der Bankensektor und die Fluggesellschaften des Landes, aber auch Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow sowie mehrere Kreml-nahe Oligarchen.

H.Davies--TNT

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