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EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Militärs

POLITIK 02.03.2022

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Militärs

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

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Auf der neuen Sanktionsliste stehen sechs Generäle und 16 Offiziere. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, zudem werden sie mit Einreiseverboten belegt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Belarus wird laut dem Sanktionstext vorgeworfen, sich an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt zu haben. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen.

Weitere Strafmaßnahmen der EU zielen nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren in Belarus ab. Dazu gehören vornehmlich die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes.

In den vergangenen Jahren hatte die EU gegen Belarus mehrfach Strafmaßnahmen verhängt. Zuletzt wurden im Dezember 28 Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste aufgenommen, die Lukaschenko bei der Schleusung von Flüchtlingen an die europäischen Außengrenzen geholfen haben sollen.

A.M.Owen--TNT

Erstmals unter Warsh: US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) verkündet am Mittwoch ihre Leitzinsentscheidung (20.00 Uhr MESZ). Im Anschluss tritt erstmals der neue Fed-Chef Kevin Warsh vor die Presse, den Präsident Donald Trump nominiert hatte. Experten erwarten, dass die Notenbank den Leitzins ungeachtet von Trumps Drängen zu einem Zinsschnitt unverändert lässt.

Deutsch-Polnisches Forum blickt auf 35 Jahre Zusammenarbeit

Ein deutsch-polnisches Forum findet am Mittwoch (ab 11.00 Uhr) im Auswärtigen Amt in Berlin statt. Die Veranstaltung erinnert an den Abschluss des Nachbarschaftsvertrages zwischen beiden Ländern vor 35 Jahren. Im Rahmen des Forums trifft Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski zusammen. Auch Reden beider Minister sowie eine gemeinsame Pressekonferenz (14.00 Uhr) sind vorgesehen.

Vorsitzender der Innenminister-Konferenz: Hürden für Abschiebung Straffälliger senken

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken und dabei auch ukrainische Flüchtlinge einbeziehen. "Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland", sagte Grote dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor dem am Mittwoch beginnenden Treffen der 17 Innenminister aus Bund und Ländern.

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Nach der Vereitelung eines möglichen Anschlags auf die Käfigkampf-Veranstaltung zum 80. Geburtstag von Präsident Donald Trump hat das US-Justizministerium die Festnahme von fünf Verdächtigen bestätigt. Die Beschuldigten im Alter zwischen 19 und 32 Jahren seien vergangene Woche gefasst worden, erklärte das Ministerium am Dienstag in Washington. Demnach gab es zwei Festnahmen im Bundesstaat Kalifornien und jeweils eine in Ohio, Missouri und Nebraska.

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