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EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Militärs

POLITIK 02.03.2022

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Militärs

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

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Auf der neuen Sanktionsliste stehen sechs Generäle und 16 Offiziere. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, zudem werden sie mit Einreiseverboten belegt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Belarus wird laut dem Sanktionstext vorgeworfen, sich an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt zu haben. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen.

Weitere Strafmaßnahmen der EU zielen nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren in Belarus ab. Dazu gehören vornehmlich die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes.

In den vergangenen Jahren hatte die EU gegen Belarus mehrfach Strafmaßnahmen verhängt. Zuletzt wurden im Dezember 28 Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste aufgenommen, die Lukaschenko bei der Schleusung von Flüchtlingen an die europäischen Außengrenzen geholfen haben sollen.

A.M.Owen--TNT

Kiew: Sicherheitsberater der Ukraine-Unterstützer erörtern "Rahmendokumente"

Die nationalen Sicherheitsberater der sogenannten Koalition der Willigen haben nach ukrainischen Angaben über "Rahmendokumente" zur Beendigung des russsischen Angriffskriegs gesprochen. Zu den am Samstag erörterten Dokumenten gehörten laut Verhandlungsführer Rustem Umerow "Sicherheitsgarantien und Ansätze für den Friedensplan". Zudem sei es bei dem Treffen um die "Abfolge weiterer gemeinsamer Schritte" gegangen, erklärte Umerow im Onlinedienst Telegram.

Bundeskanzler Merz: Maduro hat Venezuela "ins Verderben geführt"

Nach der Entmachtung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt, der Linksnationalist habe "sein Land ins Verderben geführt". Mit "unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft" habe Maduro "eine problematische Rolle" gespielt, erklärte Merz am Samstag. "Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt."

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Trump: USA wollen Venezuela vorerst selbst führen

Nach ihrem Militäreinsatz in Venezuela und der Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro wollen die USA nach den Worten von Präsident Donald Trump vorübergehend die Führung des Landes übernehmen. "Wir werden das Land so lange regieren, bis wir einen sicheren, ordentlichen und vernünftigen Übergang gewährleisten können", sagte Trump am Samstag bei einer Pressekonferenz in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida.

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