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EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Militärs

POLITIK 02.03.2022

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Militärs

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

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Auf der neuen Sanktionsliste stehen sechs Generäle und 16 Offiziere. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, zudem werden sie mit Einreiseverboten belegt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Belarus wird laut dem Sanktionstext vorgeworfen, sich an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt zu haben. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen.

Weitere Strafmaßnahmen der EU zielen nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren in Belarus ab. Dazu gehören vornehmlich die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes.

In den vergangenen Jahren hatte die EU gegen Belarus mehrfach Strafmaßnahmen verhängt. Zuletzt wurden im Dezember 28 Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste aufgenommen, die Lukaschenko bei der Schleusung von Flüchtlingen an die europäischen Außengrenzen geholfen haben sollen.

A.M.Owen--TNT

CDU im Saarland nominiert Landeschef Toscani als Spitzenkandidat für Landtagswahl

Gut ein Jahr vor der Landtagswahl im Saarland hat die CDU ihren Landesvorsitzenden Stephan Toscani als Spitzenkandidat nominiert. Ein kleiner Landesparteitag votierte am Samstag in Saarbrücken einstimmig für den 59-Jährigen, wie die Partei mitteilte. Ein Landesparteitag soll später endgültig darüber entscheiden. Toscani ist seit 2022 Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU im Saarland. Er ist damit Oppositionsführer im Landtag.

US-weite Großdemonstrationen gegen US-Präsident Trump begonnen

In den USA haben am Samstag landesweite Großdemonstrationen gegen Präsident Donald Trump und seine als autoritär kritisierte Regierungsführung begonnen. In Atlanta im südlichen Bundesstaat Georgia gingen tausende Demonstranten mit Plakaten wie "Wir verlieren unsere Demokratie" auf die Straße, in der Hauptstadt Washington marschierten Trump-Gegner mit Bannern wie "Kampf dem Faschismus" zum Lincoln Memorial.

Zehntausende demonstrieren in London gegen Rechtsextremismus

In London haben am Samstag zehntausende Menschen gegen zunehmenden Rechtsextremismus protestiert. Die Demonstrierenden hielten Plakate mit Aufschriften wie "Nein zum Rassismus" oder "Ihr könnt uns nicht spalten" und zogen durch das Stadtzentrum zum Parlament, wo im Anschluss eine Kundgebung stattfand. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf etwa 50.000. Organisiert wurde der Protestmarsch von hunderten Gruppen, darunter Gewerkschaften, Anti-Rassismus-Aktivisten und muslimische Organisationen.

Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht zum Samstag mindestens vier Menschen getötet und eine Geburtsklinik sowie ein Hafen beschädigt worden. In der Hafenstadt Odessa seien bei einem nächtlichen Angriff zwei Menschen getötet worden, erklärte die örtliche Militärverwaltung. Mindestens 13 weitere Menschen wurden demnach verletzt, unter ihnen ein Kind. Getroffen wurden den Angaben zufolge ein Krankenhaus und mehrere Wohngebäude in Odessa.

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