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EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Militärs

POLITIK 02.03.2022

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Militärs

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

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Auf der neuen Sanktionsliste stehen sechs Generäle und 16 Offiziere. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, zudem werden sie mit Einreiseverboten belegt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Belarus wird laut dem Sanktionstext vorgeworfen, sich an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt zu haben. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen.

Weitere Strafmaßnahmen der EU zielen nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren in Belarus ab. Dazu gehören vornehmlich die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes.

In den vergangenen Jahren hatte die EU gegen Belarus mehrfach Strafmaßnahmen verhängt. Zuletzt wurden im Dezember 28 Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste aufgenommen, die Lukaschenko bei der Schleusung von Flüchtlingen an die europäischen Außengrenzen geholfen haben sollen.

A.M.Owen--TNT

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Die tödlichen Schüsse auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis haben erste Konsequenzen: Zwei Einsatzkräfte wurden vorläufig vom Dienst suspendiert, wie ein Sprecher der US-Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) am Mittwoch bestätigte. Verantwortliche des Heimatschutzministeriums hatten die Bundesbediensteten zunächst als "Opfer" dargestellt. US-Präsident Donald Trump erhob unterdessen neue Vorwürfe gegen den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey.

Merz erteilt Forderung nach direkten Gesprächen mit Putin Absage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen nach direkten Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg eine Absage erteilt. "Die Gespräche sind vor allen Dingen zwischen der Ukraine und Russland notwendig", sagte er am Mittwochabend nach Beratungen im Koalitionsausschuss. Das seien die beiden Kriegsparteien. "Wir sind hier kein Vermittler."

US-Rapperin Nicki Minaj: Bin "wahrscheinlich größter Fan" von Trump

Die bekannte US-Rapperin Nicki Minaj hat sich selbst als "wahrscheinlich größter Fan" von US-Präsident Donald Trump bezeichnet. Bei einer Veranstaltung in Washington trat die selbsterklärte "Königin des Rap" am Mittwoch an Trumps Seite auf und betonte, an ihrer Unterstützung für Trump werde sich auch nichts ändern. Zuletzt hatte sich die in Trinidad und Tobago geborene Musikerin überraschend als Unterstützerin der Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig) von Trump gezeigt.

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