The National Times - EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Militärs

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EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Militärs

POLITIK 02.03.2022

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Militärs

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

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Auf der neuen Sanktionsliste stehen sechs Generäle und 16 Offiziere. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, zudem werden sie mit Einreiseverboten belegt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Belarus wird laut dem Sanktionstext vorgeworfen, sich an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt zu haben. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen.

Weitere Strafmaßnahmen der EU zielen nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren in Belarus ab. Dazu gehören vornehmlich die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes.

In den vergangenen Jahren hatte die EU gegen Belarus mehrfach Strafmaßnahmen verhängt. Zuletzt wurden im Dezember 28 Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste aufgenommen, die Lukaschenko bei der Schleusung von Flüchtlingen an die europäischen Außengrenzen geholfen haben sollen.

A.M.Owen--TNT

USA weiten Angriffe auf den Iran aus - Teheran meldet weitere diplomatische Bemühungen

Die USA haben ihre Angriffe auf den Iran ausgeweitet. Die US-Armee attackierte in der Nacht zum Montag nach iranischen Angaben Ziele in mehreren Provinzen. Bei einem US-Angriff im Nordwesten des Landes wurde laut Staatsmedien ein Mensch getötet. Zudem sei die Stadt Buschehr, Sitz des einzigen aktiven iranischen Atomkraftwerks, angegriffen worden. Der Iran führte neue Vergeltungsangriffe in der Golfregion aus und erklärte zugleich, die indirekten Gespräche mit den USA gingen weiter.

Zahl antisemitischer Vorfälle in Brandenburg weiter auf hohem Stand

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Brandenburg bleibt auf einem hohen Stand. Im vergangenen Jahr wurden 461 Fälle erfasst, womit die Zahl nur leicht unter dem Vorjahreswert von 484 Fällen lag, wie das Landessozialministerium in Potsdam am Montag mitteilte. Zugleich blieb die Zahl aber deutlich über dem Niveau der Jahre vor dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.

Britischer König Charles III. ernennt Burnham zum Premierminister

Der Labour-Politiker Andy Burnham ist neuer britischer Premierminister. Burnham wurde am Montag von König Charles III. für das Amt ernannt, wie der Buckingham-Palast mitteilte. Der 56-Jährige folgt auf seinen Parteikollegen Keir Starmer, der nach zwei Amtsjahren infolge schlechter Ergebnisse der Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai sowie gewachsener innerparteilicher Kritik seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef erklärt hatte.

Starmer zieht positive Bilanz zum Ende seiner Amtszeit als britischer Premier

Der Labour-Politiker Keir Starmer hat zum Ende seiner Amtszeit als britischer Premier eine positive Bilanz gezogen. Beim Verlassen des Amtssitzes in der Downing Street 10 in London sagte Starmer am Montag vor Reportern, er sei überzeugt, dass Großbritannien heute "stärker und fairer" sei als bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren. Er gehe "mit einem Lächeln" und sei "stolz auf alles, was wir erreicht haben".

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