The National Times - EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Militärs

Wetter - Sydney 18°C

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Militärs

POLITIK 02.03.2022

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Militärs

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

Textgröße ändern:

Auf der neuen Sanktionsliste stehen sechs Generäle und 16 Offiziere. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, zudem werden sie mit Einreiseverboten belegt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Belarus wird laut dem Sanktionstext vorgeworfen, sich an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt zu haben. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen.

Weitere Strafmaßnahmen der EU zielen nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren in Belarus ab. Dazu gehören vornehmlich die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes.

In den vergangenen Jahren hatte die EU gegen Belarus mehrfach Strafmaßnahmen verhängt. Zuletzt wurden im Dezember 28 Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste aufgenommen, die Lukaschenko bei der Schleusung von Flüchtlingen an die europäischen Außengrenzen geholfen haben sollen.

A.M.Owen--TNT

Hessen: Wegen Anschlagsplans verurteilter früherer Soldat Franco A. aus Haft entlassen

Der vor mehr als vier Jahren wegen der Planung eines rechtsextremen Anschlags verurteilte frühere Bundeswehroffizier Franco A. ist aus der Haft entlassen worden. Die Polizei überwache die Einhaltung der Auflagen, sagte ein Sprecher der Polizei in Offenbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Zuerst hatte die "Offenbach-Post" darüber berichtet.

Kiew: Russland startet vor Wintereinbruch neue Offensive gegen Energieinfrastruktur

Im Vorfeld des nahenden Wintereinbruchs hat Russland nach Angaben Kiews mit einer Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine begonnen. Einen "derart großangelegten kombinierten Angriff" auf die Energieinfrastruktur wie in der Nacht zum Mittwoch habe es seit dem Ende der letzten Heizperiode nicht mehr gegeben, erklärte Regierungschef Serhij Korezky auf Instagram. Zuvor hatte die russische Armee massive Drohnen- und Raketenangriffe in und um Kiew ausgeführt. Dabei wurden vier mindestens Menschen getötet.

Berufungsgericht in Ungarn verringert Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für Maja T. aus Deutschland wegen Angriffen auf Rechtsextreme von acht auf sieben Jahre verringert. Die nicht-binäre Person sei nicht mehr als Mittäterin eingestuft worden, sondern nur noch als Komplizin, erklärte der Vorsitzende Richter am Mittwoch. Unterstützer von T. hoffen nun auf eine Rücküberstellung nach Deutschland, ihre Anwälte unternahmen umgehend die nötigen Schritte.

Ostbeauftragte: Ungleich verteilte Finanzen erschweren Aufstieg im Osten

Menschen in Ost und West wollen gleichermaßen vorsorgen und ihre Zukunft gestalten - doch die unterschiedlichen finanziellen Voraussetzungen benachteiligen Menschen mit ostdeutscher Biografie. Aufstieg dürfe aber nicht davon abhängen, "wieviel die Eltern verdienen, was man erbt oder wen man kennt", sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. Der zeigt auch: Bei der öffentlichen Repräsentation Ostdeutscher ist noch Luft nach oben.

Textgröße ändern: