The National Times - EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Militärs

Wetter - Sydney 16°C

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Militärs

POLITIK 02.03.2022

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Militärs

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

Textgröße ändern:

Auf der neuen Sanktionsliste stehen sechs Generäle und 16 Offiziere. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, zudem werden sie mit Einreiseverboten belegt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Belarus wird laut dem Sanktionstext vorgeworfen, sich an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt zu haben. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen.

Weitere Strafmaßnahmen der EU zielen nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren in Belarus ab. Dazu gehören vornehmlich die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes.

In den vergangenen Jahren hatte die EU gegen Belarus mehrfach Strafmaßnahmen verhängt. Zuletzt wurden im Dezember 28 Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste aufgenommen, die Lukaschenko bei der Schleusung von Flüchtlingen an die europäischen Außengrenzen geholfen haben sollen.

A.M.Owen--TNT

US-Medien: CIA-Chef Ratcliffe in geheimer Mission in Moskau

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist Medienberichten zufolge in geheimer Mission nach Moskau gereist. Er wollte dort am Dienstag Gespräche führen, wie der Sender CBS News und die Plattform Axios berichteten. Ob es dabei um den Krieg in der Ukraine ging, um den Iran oder einen Gefangenenaustausch, war nicht bekannt.

Kabinett berät über Stärkung der Wirtschaft - Merz sieht "große Potenziale"

Bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg hat die Bundesregierung über Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft beraten. "Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Der Kanzler wies zugleich auf die großen Herausforderungen hin - die angespannte Wirtschaftslage, hybride Angriffe etwa mit Drohnen sowie die Klimakrise und deren Folgen.

US-Medien: Chef des Geheimdienstes CIA zu Gesprächen in Moskau

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist Medienberichten zufolge in geheimer Mission nach Moskau gereist. Er wolle dort am Dienstag Gespräche führen, berichteten der Sender CBS News und die Plattform Axios. Zuvor war ein US-Militärflugzeug von Lettland in Richtung des Moskauer Flughafens Wnukowo geflogen, wie aus Daten des Flugbeobachtungsportals Flightradar 24 hervorging.

Französischer Präsidentschaftskandidat Glucksmann klettert auf Windrad

Zum Auftakt seines Präsidentschaftswahlkampfs ist der linke Politiker Raphaël Glucksmann auf ein Windrad geklettert und hat seinen Landsleuten für den Fall seines Wahlsieges eine "ökologische Revolution" in Aussicht gestellt. "Die Ökowende ist die Hauptachse unseres Programms", sagte Glucksmann am Dienstag bei seinem Auftritt im Windpark im westfranzösischen Saint-Jean-de-Liversay. Der Ausstieg aus fossilen Energien, die den Klimawandel befördern, sei eine "dringende Notwendigkeit", sagte Glucksmann. Weitere Prioritäten seien die Isolierung von Gebäuden, die Förderung von E-Mobilität und Energieeffizienz.

Textgröße ändern: