The National Times - EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Militärs

Wetter - Sydney 14°C

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Militärs

POLITIK 02.03.2022

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Militärs

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

Textgröße ändern:

Auf der neuen Sanktionsliste stehen sechs Generäle und 16 Offiziere. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, zudem werden sie mit Einreiseverboten belegt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Belarus wird laut dem Sanktionstext vorgeworfen, sich an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt zu haben. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen.

Weitere Strafmaßnahmen der EU zielen nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren in Belarus ab. Dazu gehören vornehmlich die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes.

In den vergangenen Jahren hatte die EU gegen Belarus mehrfach Strafmaßnahmen verhängt. Zuletzt wurden im Dezember 28 Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste aufgenommen, die Lukaschenko bei der Schleusung von Flüchtlingen an die europäischen Außengrenzen geholfen haben sollen.

A.M.Owen--TNT

Weißes Haus: USA führen mit Iran und Pakistan direkte Dreiergespräche

Die USA, Pakistan und der Iran haben am Samstag direkte Dreiergespräche miteinander geführt. Vertreter der drei Parteien hätten in Islamabad direkte persönliche Gespräche geführt, erklärte ein hochrangiger Beamter aus dem Weißen Haus. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Praxis dar, bei der die Vertreter Washingtons und Teherans in getrennten Räumen saßen und nur über einen Vermittler verhandelten.

Hunderte protestieren in Magdeburg gegen AfD-Landesparteitag

Mehrere hundert Demonstranten haben am Samstag in Magdeburg anlässlich des Landesparteitags der AfD gegen die Partei protestiert. Vor dem Tagungsgebäude versammelten sich nach Beobachtungen eines AFP-Reporters etliche Menschen mit Regenbohnenfahnen und Transparenten, auf denen etwa "Nein zu Rassismus" und "Magdeburg für das AfD-Verbot" stand. Nach Angaben der Polizei fanden in ganz Magdeburg fünf Versammlungen und Demonstrationszüge mit insgesamt rund 650 Teilnehmenden statt.

Streit über geplante Gespräche zwischen Israel und Libanon in Washington

Israel will bei den mit dem Libanon geplanten Gesprächen eigenen Angaben zufolge nicht über eine Waffenruhe mit der pro-iranischen Hisbollah-Miliz verhandeln - die Hisbollah bezeichnet ihrerseits die in Washington geplanten Gespräche als gesetzeswidrig. Die angekündigten Gespräche seien "ein offensichtlicher Verstoß" gegen "die Verfassung und libanesische Gesetze", erklärte Hisbollah-Vertreter Hassan Fadlallah am Samstag. Derweil griff Israel weiterhin Ziele der Hisbollah im Libanon an.

Großbritannien legt Rückgabe-Plan für Chagos-Inseln wegen US-Kritik auf Eis

Die britische Regierung wird ihren Plan zur Rückgabe der strategisch wichtigen Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius wegen der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump vorerst nicht weiter verfolgen. Das teilte ein Regierungssprecher am Samstag in London mit. Auf der größten der Inseln befindet sich der US-britische Militärstützpunkt Diego Garcia. Mauritius kündigte an, bei der Rückforderung der Inseln "keine Mühe zu scheuen".

Textgröße ändern: