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EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Militärs

POLITIK 02.03.2022

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Militärs

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

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Auf der neuen Sanktionsliste stehen sechs Generäle und 16 Offiziere. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, zudem werden sie mit Einreiseverboten belegt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Belarus wird laut dem Sanktionstext vorgeworfen, sich an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt zu haben. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen.

Weitere Strafmaßnahmen der EU zielen nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren in Belarus ab. Dazu gehören vornehmlich die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes.

In den vergangenen Jahren hatte die EU gegen Belarus mehrfach Strafmaßnahmen verhängt. Zuletzt wurden im Dezember 28 Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste aufgenommen, die Lukaschenko bei der Schleusung von Flüchtlingen an die europäischen Außengrenzen geholfen haben sollen.

A.M.Owen--TNT

Linken-Chefin hält an Enteignungen fest: "Das müssen wir uns leisten können"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

Knobloch vergleicht die AfD mit der NSDAP - und plädiert für Verbotsverfahren

Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die AfD mit der nationalsozialistischen NSDAP verglichen und für ein Parteiverbot plädiert. Sie sehe "in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist", sagte Knobloch dem Magazin Stern. Sie habe viele "schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden". Keine sei jedoch "so gefährlich, wie es die AfD" sei.

Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"

Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.

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