The National Times - Johnson wirft Putin Kriegsverbrechen in der Ukraine vor

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Johnson wirft Putin Kriegsverbrechen in der Ukraine vor

POLITIK 02.03.2022

Johnson wirft Putin Kriegsverbrechen in der Ukraine vor

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Russlands Präsident Wladimir Putin Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. "Was wir bereits von Wladimir Putins Regime gesehen haben, nämlich den Einsatz von Munition gegen unschuldige Zivilisten, ist meiner Meinung nach bereits ein Kriegsverbrechen", sagte Johnson am Mittwoch im Parlament in London. Er rief die internationale Staatengemeinschaft auf, den russischen Angriff auf die Ukraine geschlossen zu verurteilen.

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Mit Blick auf eine Abstimmung in der UN-Vollversammlung in New York über eine russlandkritische Resolution sagte Johnson: "Wir rufen alle Nationen auf, sich uns anzuschließen." Putin müsse zur Umkehr bewegt werden. "Putin muss scheitern", sagte der Premier.

Sollte Russland seine Offensive fortsetzen, drohte Johnson mit weiteren britischen Sanktionen. Vertreter der Regierung in London hatten bereits gefordert, Putin und seinen engen Zirkel vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) zu verklagen. Das Gericht hat bereits eine Untersuchung des russischen Einmarsches eingeleitet.

F.Harris--TNT

Erste weiße Südafrikaner siedeln als Flüchtlinge in die USA um

Etwa 50 weiße Südafrikaner sind als Flüchtlinge in die USA umgesiedelt. "Willkommen im Land der Freiheit", sagte der US-Vizeaußenminister Chris Landau am Montag zu den Nachfahren mehrheitlich niederländischer Siedler bei ihrer Ankunft am Flughafen Dulles im US-Bundesstaat Virginia. US-Präsident Donald Trump hatte die weißen Südafrikaner in der Vergangenheit als Opfer eines "Genozids" in ihrem Heimatland bezeichnet.

Steinmeier: Israel muss sich im Gazastreifen an Regeln halten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die israelische Regierung dazu aufgerufen, sich im Gazastreifen an internationale Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung zu halten. Bei einem Abendessen für seinen israelischen Kollegen Isaac Herzog am Montagabend in Berlin äußerte der Bundespräsident seine Sorge über das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas vom 7. Oktober 2023.

Hamas lässt US-israelische Geisel Edan Alexander frei

Erstmals seit zweieinhalb Monaten hat die Hamas wieder eine Geisel aus dem Gazastreifen freigelassen. Der US-Israeli Edan Alexander sei infolge von "Kontakten mit der US-Regierung" freigelassen worden, erklärte die islamistische Palästinenserorganisation am Montag. Das Rote Kreuz nahm den 21-Jährigen nach eigenen Angaben in Empfang und übergab ihn an die israelische Armee. Die Freilassung fand fast zeitgleich mit dem Start einer dreitägigen Reise von US-Präsident Donald Trump in die Golfregion statt.

Merz empfängt Israels Präsidenten Herzog im Kanzleramt

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag den israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Berlin empfangen. Wie die Bundesregierung anschließend mitteilte, nannte Merz bei dem Treffen die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland "einen großen Schatz", den es 80 Jahre nach dem von Deutschen verübten Holocaust zu bewahren gelte.

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