The National Times - Johnson wirft Putin Kriegsverbrechen in der Ukraine vor

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Johnson wirft Putin Kriegsverbrechen in der Ukraine vor

POLITIK 02.03.2022

Johnson wirft Putin Kriegsverbrechen in der Ukraine vor

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Russlands Präsident Wladimir Putin Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. "Was wir bereits von Wladimir Putins Regime gesehen haben, nämlich den Einsatz von Munition gegen unschuldige Zivilisten, ist meiner Meinung nach bereits ein Kriegsverbrechen", sagte Johnson am Mittwoch im Parlament in London. Er rief die internationale Staatengemeinschaft auf, den russischen Angriff auf die Ukraine geschlossen zu verurteilen.

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Mit Blick auf eine Abstimmung in der UN-Vollversammlung in New York über eine russlandkritische Resolution sagte Johnson: "Wir rufen alle Nationen auf, sich uns anzuschließen." Putin müsse zur Umkehr bewegt werden. "Putin muss scheitern", sagte der Premier.

Sollte Russland seine Offensive fortsetzen, drohte Johnson mit weiteren britischen Sanktionen. Vertreter der Regierung in London hatten bereits gefordert, Putin und seinen engen Zirkel vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) zu verklagen. Das Gericht hat bereits eine Untersuchung des russischen Einmarsches eingeleitet.

F.Harris--TNT

Streit um Böllerverbot an Silvester - Unfälle mit Feuerwerk bereits am Wochenende

Kurz vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk sind die Rufe nach einem Böllerverbot lauter geworden. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, forderte ein Verbot von Feuerwerk für Privatleute und verwies dabei auf schwere Verletzungen und volle Notaufnahmen. Die Deutsche Umwelthilfe warnte vor einer "Horrornacht" zum Jahreswechsel. Der Bundesverband Pyrotechnik verlangte hingegen ein strikteres Vorgehen gegen illegal erworbenes Feuerwerk. Derweil gab es am Wochenende bereits die ersten Unfälle und Brände.

Erste Runde der Parlamentswahl in Myanmar beendet

Erstmals seit dem Putsch gegen die demokratische Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor fünf Jahren hat die Militärjunta in Myanmar eine Parlamentswahl abgehalten. In den von der Junta kontrollierten Gebieten ging am Sonntag um 16 Uhr (Ortszeit, 11.30 Uhr MEZ) die erste von drei Wahlrunden zu Ende, wie ein AFP-Reporter berichtete. Junta-Chef Min Aung Hlaing sprach von einer "freien und gerechten Wahl". Die meisten Oppositionsparteien des südosasiatischen Landes wurden bereits vor der Wahl aufgelöst.

Selenskyj reist mit Rückendeckung Europas zu wichtigem Treffen mit Trump in Florida

Vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Florida hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Rückendeckung von seinen europäischen Verbündeten geholt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sicherte Selenskyj am Samstag nach einer Telefonschalte mit weiteren europäischen Entscheidungsträgern "volle Unterstützung" zu. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Europäer als "Haupthindernis für Frieden" und erklärte zugleich die Bereitschaft seines Landes, mit Washington weiter über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu verhandeln.

Parlamentswahl im Kosovo soll monatelange politische Blockade beenden

Im Kosovo sind am Sonntag vorgezogene Neuwahlen abgehalten worden. Ministerpräsident Albin Kurti hofft auf eine Mehrheit für seine linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) von mehr als 50 Prozent der Stimmen, um die seit rund zehn Monaten anhaltende politische Blockade in dem kleinen Westbalkanstaat aufzulösen. Beobachtern zufolge dürfte Kurtis Partei aus der Wahl erneut als stärkste Kraft hervorgehen - allerdings wieder ohne absolute Mehrheit.

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