The National Times - Türkische Wahllokale in Deutschland geöffnet

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Türkische Wahllokale in Deutschland geöffnet

POLITIK 27.04.2023

Türkische Wahllokale in Deutschland geöffnet / Foto: © AFP

In Deutschland haben am Donnerstag für türkische Wahlberechtigte die Wahllokale für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei geöffnet. Gut 1,5 Millionen stimmberechtigte Türken können noch bis zum 9. Mai in 26 türkischen Auslandsvertretungen in Deutschland wählen, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu mit Verweis auf Zahlen der türkischen Wahlkommission YSK berichtete. Demnach sind insgesamt 3,4 Millionen Auslandstürken in insgesamt 73 Ländern zur Stimmabgabe aufgefordert.

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Abgestimmt werden kann zudem bis zum eigentlichen Wahltag am 14. Mai an den Grenzübergängen zur Türkei. Eine Briefwahl ist gemäß türkischem Recht nicht möglich.

In den Umfragen zur Präsidentschaftswahl liegt Präsident Recep Tayyip Erdogan in etwa gleichauf oder klar hinter dem Kandidaten des Oppositionsbündnisses, dem Sozialdemokraten Kemal Kilicdaroglu. Sollte kein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen, kommt es am 28. Mai zu einer Stichwahl.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) bezeichnete die Wahl als "riesiges Thema" für türkischstämmige Deutsche und in Deutschland lebende Türken. Es gehe dabei auch um "den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Der Verein sieht die wirtschaftliche Entwicklung und die hohe Inflation in der Türkei als ein wichtiges Thema der Wahl.

Bei den letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei 2018 machten rund 50 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Die Unterstützung für Erdogan war in Deutschland damals stärker als in der Türkei selbst.

T.Bennett--TNT

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

Rettungskräfte: Zahl der Toten bei Angriff der Armee auf Markt in Myanmar auf 50 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.

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