Kämpfe in Khartum reißen trotz Waffenruhe nicht ab

The National Times - Kämpfe in Khartum reißen trotz Waffenruhe nicht ab

POLITIK 27.04.2023

Kämpfe in Khartum reißen trotz Waffenruhe nicht ab / Foto: © Rapid Support Forces (RSF)/AFP

Der von schweren Kämpfen erschütterte Sudan kommt trotz einer Feuerpause nicht zur Ruhe. Am Mittwoch flogen Kampfflugzeuge der Armee über die nördlichen Vororte der Hauptstadt Khartum, wo sie von der paramilitärischen RSF-Miliz beschossen wurden, wie Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Der östliche Stadtrand von Khartum war Ziel von Luftangriffen und im Süden Khartums kam es nahe einem Haus von RSF-Anführer Mohamed Hamdan Daglo zu Gefechten mit Maschinengewehren, wie weitere Augenzeugen berichteten.

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Im Sudan kämpfen seit fast zwei Wochen Armeeeinheiten unter dem Kommando des Generals Abdel Fattah al-Burhan gegen die von Daglo angeführte RSF-Miliz. Mehr als 500 Menschen wurden seitdem getötet. Am Dienstag trat eine unter Vermittlung der USA ausgehandelte 72-stündige Feuerpause in Kraft, die sich aber als äußerst brüchig erwies.

Die Armee erklärte am Mittwoch, sie werde einen Vertreter zu Verhandlungen mit der RSF nach Juba, der Hauptstadt des benachbarten Südsudan, schicken. Ziel der Gespräche sei es, "die Waffenruhe um 72 Stunden zu verlängern".

Angesichts der eskalierenden Gewalt hatten sich seit dem Wochenende zahlreiche Länder um Evakuierungsaktionen für ihre Staatsangehörigen bemüht. Die Bundeswehr flog nach eigenen Angaben seit Sonntag mehr als 700 Menschen aus dem Sudan aus. Der sechste und bis auf weiteres letzte Flug habe 78 Menschen nach Jordanien in Sicherheit gebracht, erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch. Unter den ausgeflogenen Menschen seien rund 200 Deutsche. Der Bundestag erteilte dem Einsatz am Abend nachträglich sein Mandat.

Die Bundeswehr hatte am Montag zwischenzeitlich die multinationale Flugkoordinierung an dem dafür benutzten Flughafen in der Nähe von Khartum übernommen. Am späten Mittwochabend teilte die Bundeswehr mit, dass alle deutschen Kräfte "wieder sicher nach Jordanien zurückgekehrt" seien. Nun werde ihre Weiterreise nach Deutschland vorbereitet.

K.M.Thompson--TNT

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

Rettungskräfte: Zahl der Toten bei Angriff der Armee auf Markt in Myanmar auf 50 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.