Koalitionsausschuss geht ohne Bekanntgabe von Ergebnissen zu Ende

The National Times - Koalitionsausschuss geht ohne Bekanntgabe von Ergebnissen zu Ende

POLITIK 26.04.2023

Koalitionsausschuss geht ohne Bekanntgabe von Ergebnissen zu Ende / Foto: © AFP/Archiv

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben am Mittwochabend ihre Beratungen im Kanzleramt beendet. "Es waren konstruktive Gespräche zu aktuellen politischen Themen", erklärten die Sprecherinnen und Sprecher von SPD, Grünen und FDP gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Details zu Themen und möglichen Ergebnissen des rund dreistündigen Koalitionsausschusses nannten sie nicht.

Textgröße ändern:

Bereits vor dem Treffen hatten Koalitionsvertreter angekündigt, dass keine konkreten Beschlüsse zu erwarten seien. Eine Tagesordnung gab es nicht. Vielmehr wollten die Koalitionsparteien "in Ruhe" über die "allgemeine Lage und Umsetzung von Projekten diskutieren, die wir uns vorgenommen haben", hatte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann gesagt.

Der letzte Koalitionsausschuss hatte sich vor vier Wochen rund 30 Stunden lang hingezogen, ehe eine Einigung in den Bereichen Planungsbeschleunigung und Infrastruktur erzielt wurde. Das Treffen am Mittwochabend sollte nach Angaben aus Koalitionskreisen auch dazu dienen, längerfristige Projekte in weniger gespannter Atmosphäre zu besprechen.

S.Cooper--TNT

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

Rettungskräfte: Zahl der Toten bei Angriff der Armee auf Markt in Myanmar auf 50 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.