Altbundeskanzlerin Merkel erhält Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen

The National Times - Altbundeskanzlerin Merkel erhält Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen

POLITIK 26.04.2023

Altbundeskanzlerin Merkel erhält Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen / Foto: © AFP/Archiv

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält in diesem Jahr den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Verleihung soll am 16. Mai in Köln stattfinden, wie die Staatskanzlei in Düsseldorf am Mittwoch mitteilte. Die Laudatio auf die Preisträgerin hält demnach die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde.

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"In ihren 16 Jahren als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel unser Land und ganze Generationen geprägt", erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Gewürdigt wird Merkel demnach für ihren "unermüdlichen Einsatz zum Wohl des deutschen Volkes in einer von internationalen Krisen geprägten Zeit".

Zudem erfolge die Auszeichnung für Merkels Beitrag zur Stabilität der Europäischen Union und ihren außergewöhnlichen humanitären Leistungen. Sie habe sich um das "Ansehen Deutschlands in der Welt" verdient gemacht, erklärte Wüst.

Die Auszeichnung erfolge auch in Anerkennung der "Vorbildfunktion Angela Merkels als erste Bundeskanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", teilte der Ministerpräsident weiter mit. Dies diene zahlreichen Frauen als Ermutigung.

Jüngst war Merkel Mitte April in Berlin mit dem höchsten deutschen Verdienstorden, dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung, ausgezeichnet worden. Diese verlieh ihr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Der Staatspreis ist die höchste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Er wird in der Regel einmal im Jahr verliehen. Zuletzt wurde im Jahr 2022 der frühere Formel-1-Rekordweltmeister Michael Schumacher ausgezeichnet.

A.Little--TNT

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

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Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.