Erstes Telefonat zwischen Xi und Selenskyj seit Beginn des Ukraine-Kriegs

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Erstes Telefonat zwischen Xi und Selenskyj seit Beginn des Ukraine-Kriegs

POLITIK 26.04.2023

Erstes Telefonat zwischen Xi und Selenskyj seit Beginn des Ukraine-Kriegs / Foto: © AFP

Nach dem ersten Telefonat zwischen Chinas Präsidenten Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seit Beginn des Ukraine-Kriegs will Peking eine Delegation in die Ukraine schicken, um eine "politische Einigung" zu finden. Eine "spezielle Abordnung der chinesischen Regierung" werde die Ukraine und andere Länder besuchen, kündigte das Außenministerium am Mittwoch in Peking an. Die hochrangige Delegation solle "mit allen Parteien ausführliche Gespräche für eine politische Einigung in der Ukraine-Krise führen".

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Die Regierung in Kiew ernannte ihrerseits einen neuen Botschafter für China - der Posten war seit Februar 2021 verwaist. Laut einem Erlass auf der Internetseite des ukrainischen Präsidialamtes wird Pawel Ryabikin neuer Botschafter in China. Er leitete bislang das Ministerium für strategische Industrien.

Einem Sprecher Selenkyjs zufolge telefonierten der ukrainische Präsident und sein chinesischer Amtskollege am Mittwoch "fast eine Stunde" miteinander. Es war ihr erstes derartiges Gespräch seit der russischen Invasion in der Ukraine vor mehr als einem Jahr. Das Telefonat sei "lang und intensiv" gewesen, schrieb Selenskyj im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Ich glaube, dass das Gespräch, ebenso wie die Ernennung eines ukrainischen Botschafters in China der Entwicklung der bilateralen Beziehungen einen kräftigen Schub geben wird."

Der chinesische Staatssender CCTV berichtete seinerseits, Präsident Xi habe Selenskyj mitgeteilt, dass "Gespräche und Verhandlungen der einzige Ausweg" aus dem Krieg seien. Alle beteiligten Parteien sollten "ruhig und beherrscht" bleiben, zitierte der Sender den chinesischen Staatschef. Sie sollten sich auf ihr eigenes Schicksal und das der "ganzen Menschheit" konzentrieren und "gemeinsam die Krise bewältigen und kontrollieren".

China bemüht sich nach eigenen Angaben in dem Konflikt um eine neutrale Position. Die Regierung in Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine nie verurteilt. Der Westen wirft China vor, Moskaus Aggression stillschweigend zu dulden. Im Februar hatte Peking einen Zwölf-Punkte-Plan zur Bewältigung des Ukraine-Krieges vorgelegt und Moskau und Kiew zu Friedensgesprächen aufgefordert. Selenskyj hatte immer wieder betont, offen für Gespräche mit dem chinesischen Staatschef zu sein.

P.Johnston--TNT

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

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Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

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Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.

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